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Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer...

Was unterscheidet Terror von Terror?

Mal wieder weiß die Bundesregierung nichts: Auf eine Anfrage der LINKEN, was denn mit den schönen vielen Daten geschehe, die von den Bundeswehr-Tornados über den Himmeln der...

Man spricht türkisch in der Geisterbahn

Langsam. Zum Mitschreiben: Ganze 937 Menschen haben ein EU-Asylpätzchen bekommen. Zugesagt waren 160.000, damals, im September des letzten Jahres. Der jüngste EU-Gipfel hat...

Wo Opposition drauf steht ist Seife drin Anmerkungen zum Programmentwurf der AfD

Als die Denkzettel-Partei wird die AfD gehandelt, als die wirkliche, echte Alternative, als Oppositions-Partei. Und als eine Partei, die sich für die Souveränität...

Winfried Kretschmann: Heute herrscht wirklich Ordnung!

Echt, äh? Die AfD hat jede Menge Wählerstimmen in den drei Landtagswahlen bekommen? Empört blicken die anderen Parteien ihren Wählern in die Augen: Das haben wir nicht von...

Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit...

Der Versprecher des Donald Tusk

„Kommen Sie nicht nach Europa“, rief Donald Tusk jüngst den Flüchtlingen zu, die sich vor Krieg und wirtschaftlichem Elend nach Europa retten wollen. Das war ein...

Nach den Vorwahlen ist vor den Wahlen

Huch, hatten sie gesagt, in den Redaktionsbüros der deutschen Atlantiker, also in fast allen journalistischen Ansammlungen Deutschlands, huch, huch. Immer dann, wenn der...

Die EU kann Banken retten, nicht Flüchtlinge

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als...