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Rachejustiz und das neue Pharma-Recht

Glaubt man dem Grundgesetz, dann sind „(...) Richter (…) unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ - Artikel 97 GG. Diese „Unabhängigkeit“ war immer schon abhängig von denen, die die Richter berufen. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zum Beispiel spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“. Im Umfeld des Corona-Regimes ist diese...

Kriegstreiber Olaf Scholz

Olaf Scholz ist Kanzler. Und Christ ist er auch: „Ob man die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens lieber Solidarität nennt oder christliche Nächstenliebe, macht für mich keinen...

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz: „Die Beschuldigtenrechte wurden systematisch ausgehebelt“

Ein Interview von Sophia-Maria Antonulas „Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen...

Bartsch geht, linkes Siechtum bleibt

Die Linkspartei macht kaum noch Schlagzeilen. Zu flau sind ihre Wahlergebnisse, zu glatt gelutscht ihre Führungspersonen. Nur müde registrieren die Medien, dass Dietmar Bartsch seinen Rückzug vom...

Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen

Das Corona-Regime hat in der Kunst einen ernsten Gegner entdeckt. Viele Kunstschaffende wurden in den letzten drei Jahren diskriminiert und verfolgt. Einer der ersten Künstler war der...

Strack-Zimmermann und der Marschflugkörper

Die Rüstungshyäne Strack-Zimmermann ist für den totalen Körpereinsatz; den Einsatz des Marschflugkörpers „Taurus“. Sie erklärte jüngst: Die Ukraine „muss auch mit unserer Unterstützung in die...

Prozess gegen Perin Dinekli in Berlin

Wer sich erinnern mag, der weiß, dass im November das Jahres 2020 eigentlich alles verboten war: Das Atmen ohne Maske, weil man damit angeblich sein Gegenüber mit einem tödlichen Virus erwischte;...

NSU-Terror-Verbindungen zum V-Schutz geheim

Die AfD ist im Parlament die letzte verbliebene Opposition. Ihre Redner analysieren zuweilen brillant den Abbau der bundesdeutschen Demokratie; sie wagen es, den Wirtschaftskrieg gegen Russland...

Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung

Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher „Billigung des russischen Angriffskrieges“. Fälle,...