Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich "nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der "Deutschen Bank“, referierte BND-Präsidenten Ernst Uhrlau: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ (Auf der Seite des BND ist der Vortrag inzwischen gelöscht). Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft dem Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 02. Mai 2016 schrieb Eard Wulf:

Wie kann man Anti sein? Das ist doch die erste Frage, die man sich stellen müsste. Die eindeutigen, popo, Schlagwörter: Kapitalismus, Faschismus (welches ich mit ersterem assoziere), Kommunismus, Sozialismus, Nationalismus. Ich rate jedem sich einmal mit der Finanzierung der NSDAP auseinander zusetzen, dass macht den Blick klarer.
http://sauber.50webs.com/kapital/

Nicht nur Ardono wusste seine Anhängerschaft zu betäubten: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: `Ich bin der Faschismus´ Nein, er wird sagen: `Ich bin der Antifaschismus´.“Wie kann man Anti sein? Das ist doch die erste Frage, die man sich stellen müsste. Die eindeutigen, popo, Schlagwörter: Kapitalismus, Faschismus(welches ich mit ersterem assoziere), Kommunismus, Sozialismus, Nationalismus. Ich rate jedem sich einmal mit der Finanzierung der NSDAP auseinander zusetzen, dass macht den Blick klarer.
http://sauber.50webs.com/kapital/

Nicht nur Ardono wusste seine Anhängerschaft zu betäubten: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: `Ich bin der Faschismus´ Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus." (c) Ignazio Silone

Mussolini selbst definierte Faschismus als "Verschmelzung von Großkapital und Staat" der folglich auch „Corporatismus" genannt werden könne.
q: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Faschismus.html
Der Begriff Faschismus entstand als Name für die Bewegung Benito Mussolinis in Italien.

Marktkonforme Demokratie:
Die Demokratie soll sich dem „Markt“- konform verhalten und nicht umgekehrt, da macht es auch Sinn, wenn ein Konzern einen Staat verklagen (TTIP) kann, weil der ein, möglicherweise für seine Bürger vernüftiges, Gesetz, zum Nachteil des Konzerns, verabschiedet hat.

Das ist es, was Silone meinte.

Schäuble und Co. sind nur die willigen Wegbereiter, ohne Gewissen - im Gewissen. (c) Ignazio Silone

Mussolini selbst definierte Faschismus als "Verschmelzung von Großkapital und Staat" der folglich auch „Corporatismus" genannt werden könne.
q: http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Faschismus.html
Der Begriff Faschismus entstand als Name für die Bewegung Benito Mussolinis in Italien.

Marktkonforme Demokratie:
Die Demokratie soll sich dem „Markt“- konform verhalten und nicht umgekehrt, da macht es auch Sinn, wenn ein Konzern einen Staat verklagen(TTIP) kann, weil der ein, möglicherweise für seine Bürger vernüftiges, Gesetz, zum Nachteil des Konzerns, verabschiedet hat.

Das ist es, was Silone meinte.

Schäuble und Co. sind nur die willigen Wegbereiter, ohne Gewissen - im Gewissen.


Am 01. Mai 2016 schrieb Brigitte Klara Mensah-Attoh:

Wieder habe ich Zusammenhänge begriffen - DANK Uli Gellermann!!

Auch wenn seitens des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau dessen höchst empörender Satz vor der Alfred-Herrhausen-Stiftung im Vortrag ("PRIVATISIERUNG UND KOMMERZIALISIERUNG VON KRIEGEN") inzwischen "gelöscht" worden sein mag,
so ist er damit nicht ungeschehen gemacht und ist - dank Rational Galerie -
hiermit sicher auf Dauer eingebrannt in so manche unserer Hirne:

"Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance,
offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit öffentlichen Druck zu reduzieren".

Y E S ! ! ! "Krisenmanagementseinsätze" - DAS ist nämlich des Pudels Kern und der Neuspruch für die Rohstoff-Kriege - die man eben nur managen muß!

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Daneben lohnt es meist auch, die KOMMENTARE zu durchforsten ... und siehe da, man findet sich auch darin oft wunderbar wieder - z. B. bei

ULRIKE SPURGAT - LUTZ PIETRUSKY - ALBRECHT STORZ - LUTZ JAHODA (Gedicht suuuuuuper!) - DORIT BERGMANN ("hier lese ich all das, was sonst nirgendwo zu lesen ist!") - GÜNTHER LACHMANN "ist eigentlich erwiesen daß (1990 der Schäuble-)Attentäter geistig verwirrt war?" - ALEKSANDER VON KORTY (für d. Adorno-Zitat "ich fürchte mich nicht v.d.Rückkehr der Faschisten i.d.Maske der Faschisten - sondern ich fürchte mich v.d.Rückkehr der Faschisten i.d.Maske der Demokraten" - WIE AKTUELL! )

D A N K E !


Am 30. April 2016 schrieb Stefan Westermann:

Reinhard Gehlen war Wehrmachtsoffizier und ab 1942 Abteilungsleiter "Fremde Heere Ost" im OKH. Aufgabe dieser Abteilung war die Beurteilung der militärischen Pläne der Sowjetunion. Damit war natürlich auch verbunden die wirtschaftliche Kapazitäten der Sowjetunion aufzuklären. Denn militärische strategische oder operative Planungen werden -vor allem- über die wirtschaftlichen Kapazitäten determiniert.

Kontakt zum Regime des 3.Reichs war sicherlich massiv vorhanden. Auch über Umwege zb. zu den antisowjetischen Widerstandskämpfern im Baltikum und in der Ukraine.

Im BND wurden nicht nur, wie der Artikel suggeriert und als "Beweis" notiert, SS-Offiziere sondern auch, und vor allem, Wehrmachtsoffiziere übernommen. Hauptsächlich aber Leute die schon vorher mir der Thematik "Wirtschaft UDSSSR / Rote Armee" befaßt waren.

Gehlen mit Sicherheit war er Stockkonservativ und Anti-Kommunist ihn aber als Nazi charakterisieren ist Übertreibung.

Die -rechtswidrig- verbrannten Unterlagen werden also auch nicht zu einer NS-Verbindung Gehlens führen sondern sehr viel mehr zu Stay-Behind-Armee in Europa und Deutschland. Kritisch und Kriminell genug.

Aber auch das ist sicherlich nur "gefaselt".

Antwort von U. Gellermann:

Gehlen nahm am Polenfeldzug teil, inklusive der Massenmorde an polnischen Intellektuellen, Priestern, Gewerkschaftern, und Juden. Er war Adjutant von Generalstabschef Franz Halder, dort entstand der mörderische „Kommissarsbefehl“. Als Leiter der „Fremde Heere Ost“ besorgte er Informationen auch durch drastische Massenbefragungen von Kriegsgefangenen nach der Devise des Oberkommandos des Heeres: „Jede Nachsicht und Menschlichkeit gegenüber den (russischen) Kriegsgefangenen ist streng zu tadeln.

Gehlen als Nazi zu charakterisieren ist Übertreibung. Er war nur ein braver Soldat im Dienste Hitlers.


Am 29. April 2016 schrieb Achim Kessel:

Ich glaube, in diesem, unserem Kreis, ist es nicht notwendig über die wahrhaftig Machtausübenden zu diskutieren.
Gleichgültig ob man sie Staatssicherheitsdiens, Geheimdienst oder Aufklärungsdienst nennt es sind Dienste im Interesse derjenigen, die die Machtverhältnisse ändern, oder sie sichern wollen.
Betrachtet man die Geschichte, so wird man feststellen, dass den Veränderung von Machtverhältnissen meist eine gewisse Reihenfolge in der Taktik von ? Veränderern ? zu erkennen war und ist.
Mit wenigen Unterschieden war es die Unterwanderung der Medien ( siehe die aktuelle Entwicklung in Polen ) und der Geheimdienste. Auch Militärputsche entstehen meist in ihrer Vorbereitung im Dunklen.

Im Sinne der heutigen Machteliten ist der Mann des Herren Dr. Schäuble, die Personalia, Bruno Kahl zwar, wie Uli sagt, ein wenig beschriebenes Blatt, so ist der Stallgeruch unverkennbar wenn es um solche Bereiche der Privatisierung unter dem irreführenden Begriff " PPP " handelt
oder die Übernahme von Kosten, für die einzig und allein private Konzerne verantwortlich sind wie eben die Atomindustrie.

Wenn dann ein " Mitarbeiter " meint, er müsse sein privates Konto ein wenig aufbessern und dann such noch an einen konstruierten Feind gibt es eine an die Backe, im Gegensatz dazu wenn die ganze Truppe für seinen eigentlichen Heeren und Meister aus Übersee in die Sch?. wirft.Solche Erscheinungen gab es allerdings zu allen Zeiten und nachdem es einige Erkenntnisse über die Aufklärungsdienste eines untergegangen , politischen und wirtschaftlichen Systems gibt. ist die Notwendigkeit einer solchen Institution unbedingt Diskussions würdig. Man kann ein solches Thema nicht einfach aussitzen wollen, außer man will keine eindeutige Position beziehen.


Am 29. April 2016 schrieb Günther Lachmann:

»Auf einer Wahlkampfveranstaltung wurde der (damalige)
Bundesinnenminister von einem geistig verwirrten Attentäter schwer
verletzt.« hieß es für den Abend des 12. Oktober 1990, in der Mehrheit
der Tageszeitungen.
Ist es eigentlich bewiesen, dass der Attentäter geistig verwirrt war/ist?
Bei einem Treffen des Board of Supervisory Directors der KfW-Bank
(Richtig, genau diese), unter dem Vorsitz von Board Chairman Sigmar
Gabriel, Federal Minister for Economic Affairs and Energie, and Deputy
Chairman Dr Wolfgang Schäuble, Federal Minister of Finance, (diese
beiden Halunken hatten die Plätze im Vorsitz getauscht), ahnte es dem
aufmerksamen Beobachter schon, dass hier ein internes Süppchen gekocht
wurde. Ich rede von dem Schindler – Kahl Wechsel (ca. 2 Jahre vor dem
geplanten Termin.)
Schindler war in Bedrängnis geraten, weil der BND in seiner Abhörstation
in Bad Aibling Suchbegriffe der amerikanischen NSA eingesetzt hatte, mit
denen europäische Verbündete ausspioniert worden waren.
i. Die Unterstützung der Ausspähung, durch US-amerikanische
Geheimdienste , von europäischen und deutscher Firmen, dürfte bewiesen
sein, und damit, dass der BND wissentlich Deutschland und Europa
geschadet hat. (Folglich die KFW-Gutmachung)
ii. Also folgt: Dass Angela, zusammen mit Schäuble, die europäischen
Vertreter der KFW Bank unterstützen wollen, wobei der Unterton auf den
Anschlägen in Brüssel und Paris, und dem Versagen von Schindler liegen.
Und als Intimus von Schräuble ist wohl Kahl ( der sich in Beurteilung
der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung
auskennt) die bevorzugte Zuchtwahl.
Das Schäuble und BND-Nationalismus aus der gleichen ideologischen
Gebärmutter gekrochen sind, wird wohl jedem bewusst, der sich mit
Faschismus und Schäuble auseinandersetzt. Das bewies er nicht erst als
Merkels Berater für Sicherheit und Auslandspolitik, sondern schon als
Bundesminister für besondere Aufgaben unter H. Kohl.
Worin diese Aufgaben bestanden, das ist der Gemeinde ja wohl bekannt,
schließlich kann sich nicht jeder Buerger leisten, 100.000 Argumente
des Waffenhändlers Schreiber, im Schreibtisch zu vergessen.
Es gibt hundert hässliche Maenner, und alle heißen Schäuble.


Am 29. April 2016 schrieb Lutz Pietrusky:

Besten Dank für den erhellenden Artikel. Doch unsere Personaldebatten zu Funktionseliten (besser: Prozessionsmarionetten) "gehen" an den nun gewaltigen existentiellen Risiken und unübersehbaren medialen Lügengespinsten vorbei. Die Achse des imperial-Blöden stützt auf die transatlantisch getrimmten Leitmedien, Die Generation "Kopf runter" führt inzwischen über anfängliche Orientierungslosigkeit gezielt zur Kopflosigkeit.
Die Macht liegt in Übersee, denn dort befindet sich das 1990 übrig gebliebene Imperium, das nun seit Jahren auch noch von einem Neuen Amerikanischen Jahrhundert (NAC) philosophiert. Dessen verrottete Basis ist u.a. der aktuelle westliche Staatsterror. Er zeitigt nun auch bei uns seine beabsichtigten Auswirkungen - in Form von Millionen Ankommender. Jedem muss inzwischen klar sein, dass es dies und selbst die EU wie den Euro nicht ohne Wunsch oder Genehmigung des Impereiums gäbe. Nun sind wir also wieder einmal das Kanonenfütter eines Imperiums (es ist immer noch das britische !) - nichts gelernt bzw. medial dumm gemacht.
Uns Europäern kann wohl nur Zukunftssinn - die Beteiligung am "neuen Paradigma (der BRICS-Staaten) für die Menschheit" helfen. V.a. völkerverbindende Verkehrsnetze zu gegenseitigem Vorteil, die auch den Wiederaufbau in Syrien, Irak und anderen Opferstaaten beinhaltet. https://www.youtube.com/watch?v=LaiCroPLcaw&feature=youtu.be
Und es ist dringend ratsam, weitere Verbrechen, wie die Drohenmorde Provokationen und beabsichtigte Kriege (für die eines Tages natürlich auch deutsche Bürger wieder verantwortlich sein werden !) zu verhindern. https://youtu.be/dJn7W1VY6xw?t=1049


Am 29. April 2016 schrieb Karola Schramm:

Lieber Herr Gellermann, ich hätte mir stundenlanges recherchieren sparen können um die "Nadel im Heuhaufen" zu finden, was mit diesem neuen Hr. Kahl und Schäuble so auf sich hat.
Sie haben "die Nadel in diesem großen Heuhaufen mitten in einem Saustall gefunden. Womit ich fast die Säue, die lieben Schweine, die ich so liebe, schon beleidige.
Danke wieder einmal für Ihre einfach super Analyse.
Doch wie geht es weiter ? Ich tröste mich: Kommt Zeit, kommt Rat.
Alles Gute für Sie.


Am 29. April 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

Ich hoffe, dass "Vermutungen" n o c h keine "Majestät-Beleidigungen sind!
Also, ich "vermute" schon seit ich vom SCHÄUBLE hörte, dass er die "GRAUE EMINENZ" der USA in der BRD ist!
MERKEL ist "nur" sein "Aushängeschild"
SCHÄUBLE wird deshalb nicht "abgehört",
weil er freiwillig auf die "Interessen" der USA "hört": Eine B-esatzer R-epublik D-eutschland als NATO-Bastion gegen Russland ... wegen dessen Öl- & Gas-Reichtum! ... nicht wegen dessen "Ideologie"!


Am 28. April 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

,zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat."
Rosa Luxemburg


Am 28. April 2016 schrieb Angelika Haas:

Am 28.04.2016 um 13:03 schrieb Dr. Angelika Haas :

Das muss man wirklich gelesen haben und bedenken, wenn sich eine Verwunderung über Deutschlands Verfasstheit einstellen will ...

Dank an Uli Gellermann für diese "Zusammenschau", die wirklich gespenstisch ist - aufklärend, also erhellend im besten Sinne!


Am 28. April 2016 schrieb Andreas Buntrock:

"Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte `Gefährder´ forderte. "
--------------------------------------------

Werter Uli -

dieses Lied ist noch lange nicht ausgesungen!
Und es werden LEIDER NICHT die braunen Anführer der braunen AfD sein, die in diesen Lagern als sogenannte "Gefährder" einsitzen werden,
sondern in übelster alter deutscher Tradition die letzten ehrlichen deutschen Journalisten, Linke, arme Schlucker und natürlich engagierte "Galeristen".
Die Bundeswehr wird dann wohl für die Überwachung der Lager zuständig sein.


Am 28. April 2016 schrieb Lutz Jahoda:

ARMUTSZEUGNIS DEUTSCHLAND
KLASSENZIEL NICHT ERREICHT

Gefahr erkannt, Gefahr benannt:
Der Sumpf beginnt zu stinken.
Zudem riechts auch noch angebrannt
im siechen deutschen Vaterland.
Da hilft kein Fähnchenwinken.

Gefahr erkannt, Gefahr benannt:
Wir sind nicht zu beneiden.
Deutschland liebt die Oberhand,
das Gängelpfand am Ordensband.
Es ist das alte Leiden.

Gehegt, gepflegt, statt weggefegt -
der Glücksgriff war vorhanden. -,
wird auf Belebung Wert gelegt,
wird am falschen Ast gesägt:
Prüfung nicht bestanden.


Am 28. April 2016 schrieb Albrecht Storz:

Sehr interessant, sehr kompetent, sehr tiefschürfend
- und sehr betroffen machend ...

... wenn man feststellen muss, dass alles immer noch viel schlimmer ist als man bisher schon ahnen musste, und wenn man sich über die Chuzpe klar wird, mit der die "Volksvertreter" agieren.

zB J.-C. Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Offensichtlich ist unsere Staatsführung sowie die EU-Bürokratie von puren Antidemokraten okkupiert.
Auch bei einem Th. de Maizier etwa ist die antidemokratische Haltung nur noch unter einer hauchdünnen Tünche versteckt.

"Der Kampf gegen den Terrorismus sei mit dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts zum BKA -Gesetz nicht erleichtert worden. Das Gericht habe Bedenken geäußert, die er so nicht teile."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-rueffelt-verfassungsgericht-wegen-terrorgesetz-urteil-a-1088680.html

Ich glaube, in einem Interview hat er sogar angedeutet, einen Teil der höchstrichterlichen Vorgaben einfach umgehen zu wollen.

Wo sind wir denn nur hingeraten?

Hier als Nachlieferung zu meinem Kommentar die Pressekonferenz, in der de Maiziere offen sein Vorhaben geäußert hat, den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes dort, wo ER es für nötig erachtet, zu konterkarieren:

http://www.tagesschau.de/inland/reaktion-bka-gesetz-berlin-101.html

hier sind einige erfreulicherweise sehr klare Kommentare zu diesem, in den MSM weitgehend ignorierten, Vorgang:

http://meta.tagesschau.de/id/110893/kritik-am-bundesverfassungsgericht-de-maiziere-legt-nach

Wann ist der Punkt erreicht, wo Widerstand zur Pflicht wird?


Am 28. April 2016 schrieb Benny Thomas Olieni:

Danke für das faktenreiche Bild dieses Artikels!

Spooky!

Bei Schäuble laufen verdächtig viele Fäden zusammen. Und er ist von Fanatismus, Korruption, Extremismus und Menschenhaß gezeichnet.
Eine gefährliche Mischung.
Die Assoziation "Dr. Seltsam - oder wie ich lernte die Bombe zu lieben" drängt sich auf.


Am 28. April 2016 schrieb Petra Liessen:

Warum lese ich die von Ihnen gesammelten Fakten nicht in anderen Medien? Zu faul oder zu feige?

Antwort von U. Gellermann:

Es wird eine Mischung aus beidem sein. Die Recherche stand jedem offen:

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/nav/6bb/broker.jsp?uCon=e3c99fc8-3b02-51c6-a0fd-3107b988f2ee&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003&uMen=6bb60301-ea8b-a410-d3fd-9327b988f2ee&_ic_print=true

https://www.radio-utopie.de/2009/08/05/christlicher-kreuzfahrer-blackwater-chef-prince-des-mordes-und-waffenschmuggels-in-den-irak-beschuldigt/


Am 28. April 2016 schrieb Karl Heinz Bernhart:

Und wie gut passt zu diesem Psychogramm Schäubles die Herkunft aus einem süddeutschen pietistischen Stall! Er ist ein Paradebeispiel für einen Vertreter jener "Protestantischen Ethik" die Max Weber in seinem Aufsatz über den Geist des Kapitalismus als eine der Quellen des gnadenlosen Wettbewerbsdenkens jener Geschäftemacher erkennt, die heute dabei sind, ganze Volkswirtschaften auszuplündern und das auch noch für ethisch geboten halten - und Schäuble ist einer ihrer politischen Türöffner.


Am 28. April 2016 schrieb Burkhard Ohligs:

Es hätte mich auch sehr verwundert, sollte ein flach fahrender Charakter wie Schäuble nicht ansteckend sein.
Danke für Ihren Artikel.


Am 28. April 2016 schrieb Aleksander von Korty:

Ich muss bei diesem Wolfgang Schäuble immer an Theodor Adorno denken: "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten. Sondern ich fürchte mich vor der Rückehr der Faschisten in der Maske der Demokraten!"
Das Zitat ist schon Jahrzehnte alt. Sie sind längst da, bzw. waren nie weg- Nach 45 haben sie nur die Maske gewechselt und "Nachkommen gezeugt" Schäuble ist einer der einflussreichsten Vertreter dieser Nachkommen.


Am 28. April 2016 schrieb Dorit Bergmann:

Hier lese ich all das, was sonst nirgendwo zu lesen ist. Danke,

Dran bleiben...

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