Die Bewegung zur Verteidigung der Grundrechte geht – trotz einer Medienkampagne zwischen Verschweigen und Verleumden – bundesweit weiter: Mehr Städte, mehr Menschen, mehr Widerstand. In Berlin, wo die Grundrechtsbewegung begonnen hatte, ist die Polizei inzwischen aggressiver. Offenkundig wollen die politischen Strippenzieher die Bewegung durch Repressionen stoppen. Schon am Abend des 1. Mai wurde Anselm Lenz, Mitgründer des politischen Vereins „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ mit brachialer Gewalt verhaftet.

9 Stunden in drei Gefängnissen

Lenz wurde gestern nach 9 Stunden in drei Gefängnissen, darunter 7 Stunden im historisch berüchtigten Massenabschiebegefängnis Krupppstraße/Berlin-Moabit entlassen. Die Entlassung geschah erst, nachdem ein seriöser Untersuchungsrichter einen Blick auf die Unterlagen geworfen hatte. Anselm war um 15:23 Uhr aus einem Taxi heraus von angeforderten Kölner Polizeitruppen vor der Kreuzung zur Rosa-Luxemburg-Straße herausgegriffen und gewaltsam abgeführt worden.

Stapel Widerstands-Zeitungen geworfen

Zuvor hatte er Zeitungen verteilen wollen. Als ein Polizeistoßtrupp auf einen Passanten in der Nähe eines Babys einzuschlagen begonnen hatte und ein weiterer Stoßtrupp auf den liegenden Mann zustürmte, warf Anselm, einen Stapel Widerstands-Zeitungen dazwischen. Keiner der Polizisten wurde getroffen. Zunächst einmal die Entwarnung: Dem Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung “DER WIDERSTAND“, geht es soweit gut.

Im politischen Auftrag Angst verbreiten

Bei der Berliner Samstags-Aktion wurden erneut etwa 80 Menschen festgenommen: Greifertrupps der Polizei suchten sich mögliche Rädelsführer und zufällige Passanten aus, um im politischen Auftrag Angst zu verbreiten. Als „Rädelsführer“ galt wohl auch Pater Theo (siehe Foto), dargestellt vom Schauspieler Jean-Theo Jost. Pater Theo verbreitete die neuen 11 Gebote der Heiligen Corona: „Tragt Mundnasenschutz, auch im Bett, pflegt kussfreie Intimität, wascht Euch danach die Hände“. Den kräftigen Beifall des Publikums kommentierte die Polizei umgehend mit der Verhaftung des Künstlers.

Antifa und Querfront

Als Rosa von der Beek in Hamburg mit Grundgesetz und DW-Zeitung allein in Altona stand, rottete sich eine Horde von 12 „Antifas“ zusammen, um sie zu beschimpfen. Rosa bot ihnen die Zeitung an, damit sie selber lesen und nicht weiter ihrer Regierung nachplappern. Man kennt sich schon länger: Der Kopf von unsere-Grundrechte.de – Rosa von der Beek – wurde bereits früher bedroht und als Querfront beschimpft, zu der nach Meinung der vorgeblichen Antifaschisten auch die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ gehört. Der Wortwechsel wurde bedrohlich, Rosa rief die Polizei. Doch die sprach nur mit den Tätern und zog wieder ab. Rosa wurde von zwei schwarz Vermummten verfolgt, jedoch durch einige Passanten geschützt, sodass sie fliehen konnte.

Bundesverfassungsgericht kippte das Verbot

Querdenken in Stuttgart: Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart fand am Samstag eine große Demonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte statt. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Veranstaltung teil. Die Demo unter dem Motto "Querdenken" wurde am Samstagnachmittag zum vierten Mal durchgeführt. Nach einem anfänglichen Verbot der Stadt Stuttgart hatte die Veranstaltung stattfinden können, weil das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag das Verbot kippte.

Lachen für das Grundgesetz

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Kommentare (11)

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faktencheck, ohne jegliche bewertungen!!
- das ziel der kdw war die anmeldungen von massenhaften versammlungen, weil die ja angeblich bislang verboten waren! lt. polizeibericht waren wohl 3(!!) versammlungen angemeldet und (überraschung)...

faktencheck, ohne jegliche bewertungen!!
- das ziel der kdw war die anmeldungen von massenhaften versammlungen, weil die ja angeblich bislang verboten waren! lt. polizeibericht waren wohl 3(!!) versammlungen angemeldet und (überraschung) genehmigt!?
- fanden diese versammlungen mit den (beim veranstalter) registrierten teilnehmern statt?? und was ist bei diesen versammlungen inhaltlich passiert?? das interessiert mich mehr, als jede festnahme!
- die kdw macht alarm, weil angeblich genau das versammeln seit wochen nicht möglich sei!! obwohl anderswo bereits 1000ende das GG nutzen und und ihre rechte nutzen!? aso, die sind dann wieder eine andere "wir sind DIE opposition"!?
- wie viele verfassungsklagen hat die kdw schon initiert, um ihre rechte lt. GG einzufordern??
- lt. medien/polizei gab es wohl um den rl-platz (also jenseits des veranstaltungsortes) 80 verhaftungen?? das sind mehr als 60! ABER ist da nur einer der registrierten und meditierenden dabei?? genau genommen gehen diese festnahmen den veranstalter nix an - weil dessen ziel das versammlungsziel war!! und wurde dieses ziel beschädigt??
- ein "journalist" florian daniel, der kollegen lenz begleitete, schwätzt davon, dass beide wohl nicht auf dem rl-platz hätten sein dürfen??
- andererseits ist er auch zeuge, dass kollege lenz beim aussteigen gestolpert sei, und dabei zeitungen in richtung polizei flatterten!!??
- wenn herr lenz nicht hätte dort sein dürfen, und dennoch mit einem TAXI VORFUHR, um seine zeitungen richtung polizeieinsatz zu werfen, dann habe ich zwei fragen: verdient das mitleid und muss ich weiter spenden??
- in einem video ist zu sehen, wie ein kleinkind von einem mann wohl in voyeristischer absicht zu dem ort einer festnahme getragen wird!!! beim bericht zur querfront der medien hat der galerist viel über zufälle geschrieben. ich werde beim herrn daniel keinen unterschied machen und verweise darauf, dass medienleute ohne ende vor ort waren - und jeder erzählt eine andere WAHRHEIT!! und zufällig ein kameraschwenk, und man sieht wie die polizei den verursacher aus einem taxi herausholen muss!!! werden die schäden am taxi auch von spenden bezahlt?
- eine frage zum wording: die "" (möchtegern) antifa ist in horden unterwegs, die polizei brachial in staatssicherheitsmanier... nur die einzigen opponenten sind die beklagenswerten opfer!?

die kdw ist angetreten, in versammlungen den kampf gegen grundrechteverlust und für für neuwahlen zu organisieren! darüber will ich lesen!

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altes Fachbuch
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Der Leserbriefschreiber verhält sich so, wie die Mehrheitsmedien (und die mit ihr Verbündeten Medien TAZ, ND, JW): Nicht vor Ort gewesen aber sudeln. Wer auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versuchte sich inhaltlich äußern, wie z. B. Pater Theo, galt...

Der Leserbriefschreiber verhält sich so, wie die Mehrheitsmedien (und die mit ihr Verbündeten Medien TAZ, ND, JW): Nicht vor Ort gewesen aber sudeln. Wer auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versuchte sich inhaltlich äußern, wie z. B. Pater Theo, galt der rot-rot-grünen Polizei als Rädelsführer und wurde verhaftet. Die Polizei des rot-rot-grünen Senats beschlagnahmte auch Grundgesetze, mit der Begründung das sei „politische Propaganda, also verboten. Wer das Diktatur nannte, konnte sich schnell auf dem Pflaster des Rosa-Luxemburg-Platzes wiederfinden: Zeitweilig griffen drei, vier Polizisten ein, um eine einzige Frau zu überwältigen. - In Berlin wird vom Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz seit geraumer Zeit eine Verfassungsklage angestrebt. Zur Rechtslage äußert sich Schultz in einem Interview mit TELEPOLIS:

https://www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Eine-bedrohliche-Entwicklung-fuer-die-Grundrechte-4713370.html

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Uli Gellermann
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Wenn die Antifa gegen das Grundgesetz ist, dann sollte deren Gesinnung mehr als klar sein. Sie ist das genaue Gegenteil von dem was sie vorgibt zu sein.

Dirk Krause
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Ohh, vielen Dank für die Info. Wir werden da sein, natürlich mit Querdenkerbommel. ;)

kpt-fish
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zu kpt-fish :

Die Assange-Kundgebungen in Berlin finden seit zwei Wochen wieder statt: Mittwochs vorm Brandenburger Tor ab 19h. - Also auch am Mittwoch, dem 6.5.2020.
Die neue Adresse der Webseite lautet www.freeassange.eu
Kommt zahlreich, danke!

SIERA
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Der Pater ist lustig, schöne Idee.
Sagen Sie, Herr Gellermann, Sie und der Pater waren doch auch oft bei den Assange Mahnwachen. Wäre es nicht an der Zeit, diese wieder aufzunehmen?
Ich wäre dafür und dabei.
Widerstand 2020 nimmt gerade die 100...

Der Pater ist lustig, schöne Idee.
Sagen Sie, Herr Gellermann, Sie und der Pater waren doch auch oft bei den Assange Mahnwachen. Wäre es nicht an der Zeit, diese wieder aufzunehmen?
Ich wäre dafür und dabei.
Widerstand 2020 nimmt gerade die 100 000 Marke an Mitgliedern. Großartig!!

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kpt-fish
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Nächste Aktions-Schritte: Mehr Demokratie - mit Bürger_innenräten Politik mit den Menschen gestalten. :-)

https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/mit-buergerraeten-politik-mit-den-menschen-gestalten/

Ute Plass
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Bei so einem Pater Theo könnte ich glatt von einer korrekten Freidenkerin zu einer Theo-login hin konvertieren ...Widerspruch zu seinen 11 Geboten selbstverständlich eingeplant. Bei der Beichte würde mir dann hoffentlich wieder verziehen.

Allerdi...

Bei so einem Pater Theo könnte ich glatt von einer korrekten Freidenkerin zu einer Theo-login hin konvertieren ...Widerspruch zu seinen 11 Geboten selbstverständlich eingeplant. Bei der Beichte würde mir dann hoffentlich wieder verziehen.

Allerdings bitte ich Pater Theo mit mir und allen anderen nicht die brutalen Vorgehensweisen der Polizei zu verzeihen. Innensenator Andreas Geisel muss angeklagt werden!!

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Elke Zwinge
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Lieber Anselm, herzlichen Glückwunsch!

Rosa Sachez
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Der Kampf geht weiter, trotz "Antifa" und alledem.

Fred Brender
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Widerstand muß auch Spaß machen! Mein Dank an Pater Theo.

Fritjov Hansen
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