Das verstockte Schweigen zum ungarischen Unrecht
Du, du, du, soll Angela Merkel zu Viktor Orban gesagt haben, als der ungarische Regierungschef erneut an der ungarischen Verfassung herumfummelte. Diesmal geht es um die Befugnisse des Verfassungsgerichtes: Es darf künftig Gesetze nicht mehr inhaltlich bewerten. Es ist nicht der erste Fall von Rechts-Kastration in Ungarn. Und wäre das Land nicht bereits in der Europäischen Union, es hätte...
» Artikel lesen