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Ganz große Koalition: Drei-Prozent-Klausel

Die ganz große Koalition hat wieder zugeschlagen. CDU-SPD-FDP-GRÜNE sind sich mal wieder einig: Bei künftigen Europa-Wahlen soll es in Deutschland eine Drei-Prozent-Hürde geben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht sich bereits 2011 sehr eindeutig gegen die Fünf-Prozent-Hürde als "verfassungswidrig" ausgesprochen hatte und Hürden dieser Art generell als Beeinträchtigung der Chancengleichheit...

Wirtschaftsverbrecher sitzen nicht

Düstere Glockentöne schienen nach dem Finanzcrash-Jahr 2008 dem Kapitalismus zu läuten. Büßerhemden wurden in der Wall Street feilgeboten. Asche wurde zum beliebten Mitbringsel wenn man...

Eher verstrahlt als erleuchtet

Ein früher Morgen in Moskau: Israelische Kampfjets des Modells F-151 Ra´am donnern über den Roten Platz, erste Raketen schlagen in die Kreml-Gebäude ein. Zeitgleich tauchen ehemals deutsche,...

Panzer für Indonesien: Welthungerhilfe trägt die Kosten

Wenn wir es nicht tun, dann tun es die anderen. Zum Beispiel Armut durch Minijobs schaffen. Denn, das weiß doch jeder, die Chinesen arbeiten für zwei, drei Schalen Reis, da müssen wir mithalten....

Minister de Maizière: Deutschland überall in der Welt

Die Rede des Verteidigungsministers Thomas de Maizière am Grab des jüngst in Afghanistan gefallenen Soldaten der Kommando-Spezialkräfte (KSK):"Ich hatt´einen Kameraden,"...

Über Beiss-Reflexe gegen linke Positionen

Es war das Jahr 1905, der Mediziner und Physiologe Iwan Petrowitsch Pawlow mühte sich mal wieder mit seinem Hundeexperiment ab, das dem Verhalten von Tieren und deren Reflexen galt. Das war das...

Die Blutlinie für den Syrien-Krieg

"Saddam Hussein besitzt chemische Waffen; Saddam Hussein hat solche Waffen eingesetzt. - Saddam Hussein und sein Regime verschleiern ihre Bemühungen, mehr Massenvernichtungswaffen zu produzieren....

Winfried Kretschmann warnt vor Steuern

Pünktlich vor dem Parteitag der GRÜNEN hat der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in einem Interview mit der "Süddeutschen" seine Partei vor zu hohen...

In einer Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes

Es wird Nacht sein. Denn immer des Nachts geschieht das Ausnähmliche. Ganz plötzlich dräut eine "Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes" im Land. Dann, so entschied das...