Das haben alle Medien mit Genuß gebracht: »Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.«So lautet schwere Beleidigung von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer durch Dmytro Kuleba, den Außenminister der Ukraine. Als ob die beiden Frauen und die vielen Menschen auf der Berliner Friedensdemonstration zur Vergewaltigung aufgerufen hätten. Nicht eines der Medien widersprach dieser Ungeheuerlichkeit. 
 
So niederträchtig wie möglich

Man hatte ja, unter der Führung der ARD/des MDR schon so niederträchtig wie möglich begonnen, als man, gegen jedes Medienrecht, die Erstunterzeichner des Manifest für Frieden“ einzeln anschrieb und versuchte, das „Manifest“ als Rechts einzuordnen und die Unterzeichner zum Widerruf zu bewegen. Auch die parallele Fahndung nach „Rechten“ diente nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Manipulation und der Hetze. 
 
Der „Beweis am Rand der Demo“

Ein Klassiker der „Beweisführung“ war die Behauptung des MDR in seinem Schreiben an de Erstunterzeichner: „Am Rande der Demo hielt der wegen Brandstiftung an einem Asylbewerberheim verurteilte Rüdiger Hoffmann eine lange Rede vor Leuten, die zur Demo liefen und als sie die Veranstaltung verließen. Laut einer Spiegel-Journalistin soll er dabei strafrechtlich relevante Behauptungen geäußert haben.“ - Am Rande der Demo: Das reicht dem MDR für seine üblen Unterstellungen. Und dann schiebt er noch eine anonyme Journalistin hinterher, die irgendwas gehört haben soll.

Tatbestand der „Volksverhetzung“

Da diese Form der „Berichtserstattung“ nichts mit Journalismus zu tun hat, muß es einen anderen Grund für diese Unterstellungen und Verleumdungen geben. Dass der Tatbestand der „Volksverhetzung“ mit der zitierten Kampagne erfüllt ist, ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“, der betreibt „Volksverhetzung“ nach dem § 130 des Strafgesetzbuches. Wegen dieser Straftat zeigt der Gebührenzahler Uli Gellermann die hetzenden Sender MDR und ARD an.

Spenden für diese Justiz-Kampagne

Es hat sich ein ganzes Anwaltsbüro gefunden - aus taktischen Gründen wird der Name des Büros zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt -  das bereit ist, den Gebührenzahler Uli Gellermann vor Gericht zu vertreten. Aber auch dieses Büro muss Miete und Gehälter zahlen. Deshalb ruft Gellermann zu Spenden für diese Justiz-Kampagne auf. Um jede Irritation über die Verwendung der Spenden zu vermeiden, wurde ein Rechtsanwalt-Anderkonto eingerichtet. Geld auf „Anderkonten“ muß treuhänderisch verwendet werden. 

Es geht um Gerechtigkeit und Transparenz

Natürlich wird in Abständen über das Konto Rechenschaft abgelegt. Und wenn es seinen Zweck erfüllt hat und auf dem Konto noch Geld übrig sein sollte, wird das Restgeld einem guten öffentlichen Zweck zugeführt werden: Dem oppositionellen Medien-Portal „apolut“. Denn Gellermann geht  es um Gerechtigkeit und größtmögliche Transparenz. Da wäre der Rest der Spenden bei „apolut“ an einer guten Adresse. 

Hoffnung auf öffentliche Resonaz

Niemand kann voraussagen, ob und wann sich ein Gericht findet, das eine Klage gegen die öffentlich-rechtliche Krake annimmt. Aber Gellermann und seine Anwälte nehmen den Kampf auf: In der Hoffnung, dass dieser Kampf eine öffentliche Resonanz finden wird, die auf Dauer zur Gerechtigkeit beiträgt. 

Das Anderkonto hat diese Adresse: 
Berliner Sparkasse
Konto-Inhaber: Hans-Eberhard Schultz
Anderkonto 3991 9193 3
IBAN: DE69 1005 0000 0399 1919 33
Bitte geben Sie bei Überweisungen auf das Konto immer den Namen "Gellermann" im Betreff mit an!

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Herr Gellermann,
Ihre Kommentare - auch auf RT.DE - sind einsame Spitze! Ich mag das, wenn Tatsachen deutlich ausgesprochen werden. Wir brauchen Strafrechtsanzeigen gegen diese kriminell agierende Bundesregierung und gegen die...

Herr Gellermann,
Ihre Kommentare - auch auf RT.DE - sind einsame Spitze! Ich mag das, wenn Tatsachen deutlich ausgesprochen werden. Wir brauchen Strafrechtsanzeigen gegen diese kriminell agierende Bundesregierung und gegen die Öffentlich-Rechtlichen wegen Hetzkampagnen, Holocaust-Verleugnung (gemeinsame Sache mit Ukro-Nazi's), Faktenfälschung und vieles mehr. Auch die privaten MSM gehören angezeigt wegen Verbreitung von Unwahrheiten über Russland und Faktenfälschung in großem Umfang.
Gegen den Bundeskanzler muss ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, weil er die US-Verbrecher schützt, die eines der schwersten Terror- und Kriegsakte gegen unser Land begangen haben, die Sprengung der russisch-deutschen Nord Stream Pipelines. Auch gehören die EU- und NATO-Beziehungen für Deutschland überprüft, den die EU war an diesem Verbrechen gegen Deutschland mitbeteiligt !
Baerbock, Habeck, Faeser gehören gefeuert. Die arbeiten für eine nichtdeutsche Agenda gegen unsere gemeinsamen Interessen.

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Roland
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Das Manifest habe ich ohne zu zögern unterschrieben, die Bedenken welche ich in den Kommentaren lesen konnte, hatte ich so nicht so deutlich gesehen.
Das Manifest war sicher auch ein Kompromiss, den die Initiatoren innerhalb der Gruppe und an die...

Das Manifest habe ich ohne zu zögern unterschrieben, die Bedenken welche ich in den Kommentaren lesen konnte, hatte ich so nicht so deutlich gesehen.
Das Manifest war sicher auch ein Kompromiss, den die Initiatoren innerhalb der Gruppe und an die Möglichkeit möglichst viele Menschen zu erreichen.
Danke an sie Hr. Gellermann und ihre Mitstreiter, welche gegen diese hässliche zerstörerische Sprache angeht, bei diesen Erfolgsaussichten, deshalb meinen Beitrag ich bin froh das es Menschen
gibt die es nicht so stehen lassen. Danke!

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Werner
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Lieber Ulli Gellermann!
Sehr gern unterstütze ich Ihre Klage im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten.Mir ist in letzter Zeit immer wieder ein Gedanke durch den Kopf gegangen,der sich angesichts der medialen Gleichschaltung,der Kriegshetze und...

Lieber Ulli Gellermann!
Sehr gern unterstütze ich Ihre Klage im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten.Mir ist in letzter Zeit immer wieder ein Gedanke durch den Kopf gegangen,der sich angesichts der medialen Gleichschaltung,der Kriegshetze und der unerträglichen Verdummung wirklich aufdrängt:Es ist doch eine Tatsache,das die sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien ihren Teil des Vertrages,den sie mit uns,den Beitragszahlern haben,nicht einhalten!Sie begehen Vertragsbruch,wenn sie uns nicht mehr objektiv,ausgewogen und kritisch informieren!So gesehen kommt mir die Tatsache,das wir immer noch gewzwungen werden,GEZ-Beiträge zu zahlen wie eine staatlich organisierte Schutzgelderpressung vor!Das ist Wegelagerei!Müßte man nicht mal ernsthaft darüber nachdenken eine Massenbewegung auf die Beine zu stellen die sich diesen Zwangsgebühren für das,was uns da medial zugemutet wird,verweigert!Das wäre doch mal ein echter Friedenbeitrag!Den Kriegsmedien da vor das Schienbein treten,wo es ihnen wirklich wehtut:Beim Geld!
Ich danke Ihnen für Ihren Mut und wünsche Ihnen mit Ihrer Klage viel Glück!Egal wie es ausgeht-und ich bin da wenig optimistisch weil ich weiß,das wir eine Klassenjustiz haben die weder unabhängig noch neutral ist-Sie setzen auf jeden Fall ein wichtiges Zeichen!
Viele Grüße,
Ulli Guhl

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Ulrich Guhl
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Bin dabei!
Werd 88 € spenden!
Sarkasmus erkannt?

Za Mir!

Andi G.
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Ich würde auf jeden Fall versuchen den Auftritt von Strack-Goebbels-Zimmermann mit vor Gericht zu bringen, um das systematische lügen und hetzen dieser Sender zu belegen.
Dort wäre sie gezwungen zu erklären, wie eine in Teilzeit kämpfende...

Ich würde auf jeden Fall versuchen den Auftritt von Strack-Goebbels-Zimmermann mit vor Gericht zu bringen, um das systematische lügen und hetzen dieser Sender zu belegen.
Dort wäre sie gezwungen zu erklären, wie eine in Teilzeit kämpfende stellvertretende Vorsitzende von was auch immer für einen ukrainischem Verteidigungsausschuss Handygespräche russicher Soldaten mithört.

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Henry Winter
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@Ulf privat Wittkowski
"Ich unterstützte die Klage. Ob alles richtig im Manifest steht scheint erstmal Unwichtig,"

Diese Aussage finde ich unerträglich. Ist es tatsächlich "unwichtig", dass das Manifest für "Frieden" unzweideutig mit...

@Ulf privat Wittkowski
"Ich unterstützte die Klage. Ob alles richtig im Manifest steht scheint erstmal Unwichtig,"

Diese Aussage finde ich unerträglich. Ist es tatsächlich "unwichtig", dass das Manifest für "Frieden" unzweideutig mit martialischen Worten zur Unterstützung der Nazi-Ukraine aufruft? Dieses Manifest zielt bei klarsichtiger Auslegung GEGEN Putin - das weiß Wagenknecht sehr genau... Weiter unten habe ich nur EINE Kotzprobe ihrer unerträglichen, teils hasserfüllten Behauptungen über Putin dokumentiert.

Der französische Historiker Emmanuel Todd sieht sehr klar: „Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befinden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand geistiger Verwirrung. Das gilt ganz besonders für Deutschland."

Die Spende ist unterwegs, lieber Uli Gellermann, musste leider erstmal meine "Finanzen" ordnen, sonst hätte ich schon längst überwiesen. Ganz gleich, ob die Klage Erfolg hat - sie ist richtig, wichtig und notwendig!

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Brigitte Breidenbach
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Ich unterstützte die Klage. Ob alles richtig im Manifest steht scheint erstmal Unwichtig, Siehe Reaktionen. In der Friedensbewegung war es immer Wichtig einen gemeinsamen Nenner zu finden um Frieden zu schaffen, erhalten.
Ich würde mich freuen,...

Ich unterstützte die Klage. Ob alles richtig im Manifest steht scheint erstmal Unwichtig, Siehe Reaktionen. In der Friedensbewegung war es immer Wichtig einen gemeinsamen Nenner zu finden um Frieden zu schaffen, erhalten.
Ich würde mich freuen, wenn die Klage Erfolg hat. Ein öffentlicher Boykott der Öffentlichen und Zahlungsverweigerungen sollten wir auch ins Auge fassen.
Viel Erfolg ich werde mich Beteiligen

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Ulf privat Wittkowski
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Auch ich habe den Aufruf Wagenknechts und Schwarzers nicht unterzeichnet und stimme vielen Kommentatoren zu, dass er einseitig und nicht objektiv ist und den tasächlichen Vorlauf des Konflikts volständig ausbledet. Stattdessen habe ich Frau...

Auch ich habe den Aufruf Wagenknechts und Schwarzers nicht unterzeichnet und stimme vielen Kommentatoren zu, dass er einseitig und nicht objektiv ist und den tasächlichen Vorlauf des Konflikts volständig ausbledet. Stattdessen habe ich Frau Wagenknecht am 11.2.23 an ihre Bundestagsadresse sahra.wagenknecht@bundestag.de folgende Nachricht gesandt:
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie im Bemühen um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konfliktes, Mitstreiter suchen und finden. Das finde ich, angesichts der maßlosen Politik der deutschen Regierung und des Totalversagens der deutschen Außenpolitik, verantwortet von einer überforderten und ideologisierten Außenministerin, löblich.
Was ich an dem, im Internet verbreiteten Text kritisiere, ist Ihr in dieser Frage zutage tretenden Geschichtsrevisionismus. Wenn Sie von einem „brutalen Überfall Russlands“ auf die Ukraine sprechen, dann vergessen und verdrängen Sie die mehr als 20-jährige Vorgeschichte dieses Konfliktes, die mit der immer weiteren Osterweiterung der Nato an die Grenzen Russlands begann. Der „brutale Überfall“, den Sie offensichtlich am 24.2.2022 verorten, begann eigentlich bereits im Jahre 2014, als der, durch den Westen orchestrierte Putsch eines nationalistischen, teils faschistischen Regimes in Kiew, seine eigenen Landsleute im Donbass mordete. Alles vergessen und verdrängt, Frau Wagenknecht? Ihr Streitgespräch mit dem FDP-Politiker Baum, in dem Sie Putin und Selenskyj auf eine Stufe stellten und den Konflikt als Krieg zweier Oligarchensysteme bezeichneten, geht in die gleiche, m.M. nach falschen Richtung. Leider schwenken Sie damit auf die Positionen der Partei Die Linke ein, die ebenfalls den Ukraine-Konflikt aus einem verengten Blickwinkel betrachtet und sich aus meiner Sicht der Politik der deutschen Regierung anbiedert.
Ich finde Ihre Aussagen, bei denen Sie Ihre bisherige Position gegenüber Russland verlassen, schade. Waren Sie doch lange Zeit die einzige öffentliche Person, die zum Frieden mit und nicht gegen Russland aufrief.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kral, Potsdam

Ich finde die Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den ÖRR richtig, glaube aber nicht an einen Erfolg. Die Medien sind Teil des hiesigen Herrschaftssystems, wie auch die Gerichtsbarkeit. Insofern wird man die Anzeige im Sande verlaufen lassen.

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Rainer Kral
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Wer solche Kriegsverbrecher wie Bandera als Nationalheld ehrt ist ein Faschist und will Krieg und Vernichtung. 8 Jahre lang werden täglich mehr als 3 Russen von Faschisten getötet! Die Ukraine lange den Krieg gegen die millionen Russen 2014...

Wer solche Kriegsverbrecher wie Bandera als Nationalheld ehrt ist ein Faschist und will Krieg und Vernichtung. 8 Jahre lang werden täglich mehr als 3 Russen von Faschisten getötet! Die Ukraine lange den Krieg gegen die millionen Russen 2014 begonnen und Putin musste das so lange erdulden.
Faschisten sind die Feinde des Friedens und sollten sich ihres Irrsinns bewußt werden.

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Wegner
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Moin,
Danke für das Engagement und den Mut! Gerne unterstütze ich diese Aktion.
Bei lieben Mitmenschen muss ich in der Diskussion immer wieder erleben, dass die Meinungsmache der Bezahlmedien tiefe Spuren hinterlässt.
Und: jeder gebündelte...

Moin,
Danke für das Engagement und den Mut! Gerne unterstütze ich diese Aktion.
Bei lieben Mitmenschen muss ich in der Diskussion immer wieder erleben, dass die Meinungsmache der Bezahlmedien tiefe Spuren hinterlässt.
Und: jeder gebündelte Widerstand - auch wenn man sich nicht in allen Punkten einig ist - ist wichtig und hat einzig eine Chance für Veränderungen.

Weiterlesen
Guido Wendering
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