An der Verfassungskrise nur knapp vorbeigeschrammt

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute der Parlamentsmehrheit ein kleines Stück Demokratie abringen müssen: Regierung und die SPD-GRÜNE-Opposition wollten mal eben das Gesetz zum "Fiskalpakt" verabschieden. Ein Gesetz, dass dem Parlament ein entscheidendes Recht beschneiden würde: Das Budgerecht, das Recht der Abgeordneten über die Haushaltkasse, das Königsrecht. Denn wer...

Prima Panzer für die Saudis

Ob´s stürmt oder schneit,Ob die Sonne uns lacht,Der Tag glühend heißOder eiskalt die Nacht.Bestaubt sind die Gesichter,Doch...

Mir händ nix verstande

Logik, sagt das Lexikon, sei die Wissenschaft von der allgemeinen Struktur des richtigen Denkens, und Wikipedia fügt dem hinzu, das Wort käme aus dem Altgriechischen und hieße übersetzt "denkende...

Auf Heinrich Lübkes Spuren an der "Führer-Akademie"

"Ich habe mich", sagte der unvermeidliche Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch an der Führungsakademie der Bundeswehr, "auf meinen Antrittsbesuch . . . gefreut" Und er sei, fuhr er fort, gern...

Tscherwonez gegen Krone: Ein prima Kampf

Sparen, sparen, sparen soll die oberste Fußballerin der Nation der deutschen Mannschaft mit auf den Weg gegeben haben und die Jungs sind der Merkel-Weisung in ihrem ersten Spiel der...

Die Völker scheißen auf Europa

Ende Juni gibt es mal wieder einen EU-Gipfel. Und der wird, mal wieder, über das mögliche Ende der EU verhandeln. Zumindest ihre Spaltung in ökonomisch bessere und schlechtere Staaten: Das Europa...

Der gute Krieg des guten Westens

Es ist alles ganz einfach: In Syrien herrscht ein Diktator, der ist böse. Gegen den Diktator kämpfen Oppositionelle, die sind gut. Also muss der gute Westen den Guten in Syrien helfen den bösen...

Heisse Luft für den Freiheits-Apostel

Liest und hört man deutsche Medien, dann ist dem ersten Pfarrer im Bundespräsidentenamt nur ein einziger bemerkenswerter Satz bei seinem Israel-Besuch gelungen: "Ich will mir nicht jedes Szenario...

Personalquerelen statt offener Debatte

Worüber sonst keine Bundestagspartei redet, darüber redet die LINKE, darüber hat sie geredet: Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und die fortschreitende Aufspaltung der Gesellschaft...