Der "Das-Boot-Ist-Voll-Schily", der Innenminister für´s Gröbste, hat wieder zugequasselt: "Und wenn man zwar sicher weiß, dass sie (Personen die man nicht abschieben kann) gefährlich sind, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat hat - ist es da völlig außerhalb des Denkbaren, dass man sie für einen gewissen Zeitraum in Gewahrsam nimmt...?"
Aber klar, denkbar ist z. B., dass Herr Westerwelle, der mit seinem ständigen Gequengel über den `Gewerkschaftsstaat´ den sozialen Frieden Deutschlands gefährdet, ab in die Vorbeugehaft geht , nicht unter drei Monaten. Wirtschaftsminister Clement, der seit Jahren behauptet, jeder weitere Sozialabbau senke die Arbeitslosigkeit, eindeutig ein gefährlicher, notorischer Trickbetrüger, wegsperren den Mann, bis er zur Vernunft kommt, das kann lange dauern. Frau Merkel war doch für den Irak-Krieg, oder? Gefährdung des Welt-Friedens, das gibt Schutzhaft nicht unter Kriegsdauer.
Zwar befürchtet der Innenminister, "...dass es zur Zeit für die Einführung der Sicherungshaft in Deutschland keine Mehrheiten gibt." Aber man wird doch wohl, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", mal laut nachdenken dürfen! Vielleicht hat man in einer großen Koalition ja die Mehrheiten, vielleicht kann der furchtbare Jurist Schily dort den Job weiter machen, den der Herr Beckstein so gerne hätte, zumindest verbal lässt er sich doch nicht rechts überholen!
Schilys Vorschläge zur Vorbeugung sind einfach genial. Auch seine juristische Argumentation ist tadellos: "Wenn Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihr Verhalten zu steuern, werden sie zu ihrer eigenen und zur Sicherheit für die Bevölkerung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt untergebracht (gemeint ist das existierenden `Unterbringungsgesetz´)." Man muss kein Arzt sein, um diese Diagnose umgehend auf den Innenminister anzuwenden. Wer derart haltlos vor sich hin quatscht, der gehört zur eigenen und zur Sicherheit für die Bevölkerung natürlich in eine Anstalt. Aber wie wir dieses Land kennen, wird es dann doch nur eine öffentlich-rechtliche sein.
