Die SPD
"Unsere Politik hat den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht." Richtig, wir sind Export-Weltmeister. Auf der Grundlage von Millionen Arbeitslosen. Und während die "Reformen" bisher zur Verschärfung der sozialen Lage führten, soll jetzt "das Primat der Politik" gegen die Wirtschaft durchgesetzt werden, denn "die Dynamik der Lohnnebenkosten wurde gebrochen", meint: die soziale Lage wurde zuungunsten der Arbeitnehmer verändert. Jetzt können wir mal, ja was können wir denn? Mehr Lohn fordern, ohne von Clement gerügt zu werden, den Mindestlohn einführen, ohne von der Schröder-Bosse-Runde mit ökonomischem Bremserpathos verneint zu werden und dann wird die SPD auch die Steuern für die wirklich Reichen anheben. Dafür waren sieben Jahre Zeit, davon war in den letzten Jahren nichts zu hören, warum soll das jemand glauben? Und: Kein Wort zu Afghanistan, wo deutsche Soldaten die schweren Fehler der USA ausbügeln sollen. Ohne Aussicht auf Erfolg.
Die CDU
Ham Sie´s nicht ein Bisschen genauer? Beispiel Ökosteuer: "Die weitere Erhöhung der unsinnigen Ökosteuer wird gestoppt". Und wenn sie unsinnig ist, warum wird sie dann nicht abgeschafft? Schlecht ist auch folgendes: Die Mehrwertsteuer wird auf (mindestens) 18 Prozent erhöht. Das ist gut für die Binnenkaufkraft und wunderbar für alle, die mit dem Cent rechnen müssen, das ist, mal ehrlich Frau Merkel, die Fortsetzung der SPD-Politik mit schärferen Mitteln. In Zeiten des Terrors kann man gar nicht sicher genug sein, deshalb gibt es im Programm der CDU auch kein einziges Wort zum Irak. Aber Angela, wo bleibt die Freiwilligenmeldung? Zur Bildung fällt der CDU nicht etwa eine Reaktion auf PISA ein, sondern die Abschaffung der ZVS. Das wird das Problem der überfüllten Hörsäle auf einen Schlag lösen. Zu schlechter letzt "werden wir die zusätzliche private Vorsorge fördern". Übersetzt aus dem Polit-Missingsch ins Deutsche: Es gibt weniger Rente, aber wir dürfen mehr einzahlen.
Die Grünen
Auf der Website, über die das Wahlprogramm zu holen ist, wird auch der Christopher Street Day in Köln erwähnt. Dort gab sich nämlich "das Who is Who der Grünen die Ehre: Joschka Fischer, Claudia Roth und zahlreiche andere..." Bitte, bitte, bitte: Erklärt mal wie sich ein "Who is Who" die Ehre geben kann und was es dann damit macht und wie gespreizt man als Polit-Neureicher denn sein darf. Im Programm wird dieser Ton dann fortgesetzt: Arbeitslose leiden an "Ausgrenzung" nicht am Fehlen von Arbeitsplätzen, die Arbeitnehmer sollen am Produktivvermögen beteiligt werden und (siehe CDU) die private Vorsorge soll gefördert werden. Dummdreist die Passage zu deutschen Militäreinsätzen: sie "dienen der Gewalteindämmung und sind Voraussetzung für einen friedlichen Aufbau". Tatsächlich schützen deutsche Soldaten den größten Opiumanbauer der Erde und sind Teil des Sicherungssystem jener amerikanischen Truppen, die munter foltern und Kolalateralschäden verursachen.
Die FDP
Einmal war Herr Westerwelle bei einer Lesung zu einem Buch über Frau Thatcher. Er glühte vor Begeisterung und im Überschwang seiner Gefühle verwies er auf die blendenden Ergebnisse der englischen Liberalen. Als er daran erinnert wurde, dass die fast so links wie die PDS sind, schwieg Herr W. Und so ist es auch mit den Wahlbeschlüssen der FDP, ihr fällt nicht wirklich etwas ein. In den "10 Punkten zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft" wird gleich zu Anfang von der "strangulierten Staatswirtschaft" gesprochen, verantwortet von Rot-Grün. Tatsächlich haben die genannten Parteien Deutschland zunehmend entstaatlicht, aber das meint die FDP nicht, wenn sie vom "Strangulieren" spricht, eher das Gegenteil. Es folgen die liberalen Ladenhüter: Abschaffung des Kündigungsschutz, weniger Betriebsräte, Reduktion der Mitbestimmung in den Betrieben, Privatisierung der Landesbanken. Gemeint ist die "Suizidale Marktwirtschaft", gesagt wird "Liberalisierung".
Die bekannten politischen Blöcke sondern die bekannten Worthülsen ab. Die Wahl scheint bereits vor der Wahl entschieden: Entweder bekommen wir die Einen oder die Anderen oder eine Große Koalition. Der Wunsch nach Dienstwagen, Diäten und Dienstboten ist erkennbar.
