Wahlen zur Eurokratie

Hinweise auf das was links ist

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. April 2019

Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen. Häufig, wenn es um die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der Armen geht, vertreten sie sich gerade mal die Beine. Gern fahren sie in dieses oder jenes Ausland. Kommen sie dann zurück, dann haben sie was zu erzählen: Wie gut sie sich mit ihren Gesprächspartner vertragen hatten, konnten deutsche Kanzler zum Beispiel immer erzählen, wenn sie irgendeinen der diversen US-Präsidenten besuchten. GRÜNE Volksvertreter sind gerne mal austreten, wenn es um Abstimmungen rund um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht: Dann muss man nicht echt NEIN sagen, aber man muss der Parteibasis auch nicht erklären, warum man JA gesagt hat: Man musste eben mal. Mancher Abgeordnete bringt auch Geschenke mit nach Haus: Jemenitische Krummdolche chinesisches Porzellan oder afghanische Umhänge werden im Auswärtigen Amt gesammelt. Dass deutsche Parlamentarier ins Ausland fahren, um der Demokratie ein Geschenk zu machen, ist eher selten. Aber es geht. Bewiesen von den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dağdelen und Andrej Hunko.

Jüngst erst war Sevim Dağdelen in London. Nein, nicht zum Shoppen. Sie hat versucht, den Journalisten Julian Assange im Belmarsh Gefängnis zu treffen. Gemeinsam mit Heike Hänsel hat sie versucht, dem Gefangenen einen Kontakt mit der Außenwelt zu verschaffen. Doch Assange, der Mann, der mehrfach Dokumente von US-Armee und -Behörden zu den Drecks-Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte, darf nicht besucht werden. Fände diese widerrechtliche Verhaftung und Abschottung eines politischen Aktivisten in China oder Rußland statt, könnte man aus deutschen Medien einen Aufschrei der Empörung hören. Schnell wäre das Wort von der Isolationsfolter in der Welt. Zwar hat die Abgeordnete Dağdelen jede Menge Presseresonanz erreicht. Aber das zeitgleich anwesende ZDF schweigt sich bis heute vornehm aus: Assange ist ein Berufskollege mit Rückgrat und Wahrheitsdrang, so einer hat keinen Platz im Öffentlich-Rechtlichen. Dağdelen bleibt dran. Die Abgeordnete schreibt: "Falls es zur Verhandlung kommt im Gerichtsaal will ich dorthin. Vermutlich aber wollen die das verhindern und ihn nur über Video zum Gericht zuschalten, damit nicht so ein Trubel ist."

Auch der Abgordnete Andrej Hunko war nach einer Reise in den deutschen Medien. Denn der Parlamentarier der Linkspartei besuchte bei seiner Reise nach Venezuela den Staatschef Maduro. Das ist bei Besuchen im Ausland ziemlich üblich. Aber die deutschen Medien mochten sich kaum fassen vor lauter Empörung. Und sie konnten sich dabei auf brave Vertreter der GroKo stützen, die sich aufplusterten, als habe man ihnen die Lobby-Zuwendungen gekürzt. Es sind dieselben Politiker, die mörderische Auslandseinsätze der Bundeswehr regelmäßig durchwinken. Und die gleichen, die gerne Besuche von US-Präsidenten beklatschen, egal, ob die im Irak morden lassen oder gemeinsam mit den befreundeten Saudis das jemenitische Volk in den Hunger- und Seuchen-Tod stürzen. Aber jemanden wie Maduro, der sich gegen die USA wendet, besuchen, das geht für sie gar nicht.

Sevim Dağdelen und Andrej Hunko fanden sich vor ein paar Tagen gemeinsam bei der TAGESSCHAU wieder. Unter der Überschrift "Maduro-Foto mit Spätfolgen" wird Dagdelen sogar zitiert, sie beklage einen "Putschversuch", den US-Präsident Trump "wie bestellt unterstützt". Der Vorspann zur TAGESSCHAU-Meldung hält für Hunko auch gleich eine Rüge bereit: "Die Bundesregierung hat den venezolanischen Übergangspräsidenten Guaidó anerkannt. Das hielt den Linken-Abgeordneten Hunko aber nicht von einem Treffen mit Staatschef Maduro ab." Tatsächlich hat Hunko einfach von seinem Recht als gewählter Abgeordneter Gebrauch gemacht. Das findet die TAGESSCHAU so empörend, dass sie ganz schnell den LINKEN-Politiker Liebich zu Venezuela erwähnen muss, obwohl LINKE im Staatsfunk höchst selten zitiert werden, um die Haltung von Dağdelen und Hunko zu konterkarieren. Liebich kommentiert: "Mit dem ‚Sozialismus‘, den ich mir wünsche, hat das nichts zu tun."

So geht Parlamentarismus eben auch: Dass Abgeordnete die leicht erhöhte Bühne des Bundestages nutzen, um der Öffentlichkeit jenen Zipfel der Wahrheit zu präsentieren, der sonst im Dunkel der Medien-Öffentlichkeit nur schlecht zu sehen ist. Es war Sevim Dağdelen, die in einer Bundestagsdebatte über die Krimkrise  Brecht zu zitieren wußte: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“. Wie schön, dass sich umgehend in einer gemeinsamen Erklärung die Linken-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger und Strippenzieher Gregor Gysi von ihr distanzierten; da weiß man doch, wo man dran ist. Auch Andrej Hunko hat im Bundestag der Wahrheitsfindung nachdrücklich gedient: Er sprach sich 2009 angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für „soziale Unruhen“ aus, die fälschlicherweise „gezielt mit Gewalt und Faschismus in Verbindung gebracht“ würden. Das Gegenteil sei jedoch der Fall, wie das Beispiel Island zeige: „Sozialer Protest gegen die Krise kann eine Regierung stürzen, Neuwahlen erzwingen und neue gesellschaftliche Hoffnung erzeugen“. Es gibt in der LINKEN mehr als nur die beiden, die die Wahrheit als Waffe einsetzen. Aber es sind weniger geworden.

Vor den EU-Wahlen ist so mancher Wähler ziemlich verzweifelt: Ob er zur Wahl dieses Parlaments der Eurokratie überhaupt gehen und wenn ja, wen er wählen sollte. Sevim Dağdelen und Andrej Hunko geben Hinweise: Man wird mit der Wahl der LINKEN ein Symbol wählen. Weder kann man einzelne linke LINKE wählen, noch den linken Flügel der Partei mit der Wahl stärken, denn der Wahlmodus läßt das nicht zu. Aber eine Partei, in der Dağdelen und Hunko agieren, die sammelt Hoffnungen. Mehr nicht, aber eben auch nicht weniger.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 06. Mai 2019 schrieb Karola Schramm:

PS und die Panikmache, wählen gehen zu sollen ja sogar zu müssen, damit die anderen, in diesem Fall die AfD etc. niedergewählt werden.

So was klappt nicht. Es ist ein Trick. Rechte wie AfD etc. kommen sowieso ins EU Parlament. Dieses ist nur dazu da, die politischen Gesetze, die von Kommission und Rat gemacht werden, abzusegnen und meistens werden diese bestätigt.
Wollte man wirklich was verändern, müsste bei der Kommission und dem Rat angesetzt werden, doch diese Männer und Frauen können wir nicht wählen. Und da liegt, meiner Meinung nach, der "Hase im Pfeffer."

Alles was bisher in der EU gelaufen ist, dieser ganze neoliberale undemokratische Umbau, hat in Kommission und Rat angefangen und wurde vom Parlament bestätigt! Diese ganze Kriegshetze, das Russland-Bashing als neuen Feind, die Gleichschaltung der Medien, die Ausbeutung aller Lebensbereiche, die vielen Vorschriften, und trotzdem wird Glyphosat weiter benutzt, die wieder maximale Aufrüstung sind EU-gewollte Maßnahmen, hinter denen auch us-amerikanische Interessen stecken.

Diese EU ist ein antidemokratisches Konstrukt zur Erhaltung der hegemonialen amerikanischen und deutschen Interessen. Alle anderen Länder sind Statisten, die vom großen Geld was haben wollen, welches sie bekommen, wenn sie mitmachen - wofür sie aber ihre Bevölkerungen verkaufen müssen. Und nicht zu vergessen: Wer diese EU wählt, wählt die NATO und ihre Kriege mit.

Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir uns nicht bange machen lassen sollten und auch nicht an die Wahlurnen durch massive Werbung treiben lassen sollten um anschließend ein gutes Gewissen zu haben. Denn darum geht es auch. Möglischst den Skeptikern und Ablehnern ein schlechtes Gewissen machen.
Ich werde nicht darauf hereinfallen. Habe ein einziges Mal die EU-Wahlen mitgemacht um was verändern zu wollen. Nichts hat meine Wahl gebracht. Es ist schlimmer geworden.


Am 06. Mai 2019 schrieb Emil Schaarschmidt:

Also ich hab mir heute mal den Wahl-O-Mat reingezogen. Das ist das Dümmste und das Dämlichste was ich je gesehen habe. So eine sinnlose Scheiße!


Am 06. Mai 2019 schrieb Albrecht Storz:

Ich gehe nicht wählen. Weil ich mir schon so genug verarscht vorkomme. Und dann soll ich noch ein Konstrukt absegnen, das sich als Vertreter für "Europa" sieht, aber in Wahrheit nichts weiter als ein weiterer korrumpierter Klüngel zur Verwaltung und Perpetuierung der Volksausbeutung ist.

Nicht an der "Europa-Wahl" teilzunehmen ist für mich nichts weiter als ein Akt der Selbstachtung. Egal welche angeblichen Konsequenzen daraus folgen sollen.

Jeder, der wählen geht, gibt diesem System seine Stimme. Ich sage: Nein! Ob das jemand hört oder nicht. Ich bin mir selbst immer noch wichtig genug, dass mir das egal sein kann.


Am 03. Mai 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Lieber Frau Meixner,

sehr freut mich von ihnen zu Lesen.
Seit ich "Brandt" als "kleineres Übel" gewählt habe und mich sowas von "in die Nesseln" gesetzt habe bin ich mehr als genau in meinen Wahl Überlegungen und bedenke mehr als einmal die Konsequenzen dessen was ich wähle. In der Konsequenz damals, so lang ist es nun auch nicht wieder nicht her ist auch von mir und zu meiner Schande, der "Radikalenerlass," die Berufsverbote, der Maulkorb, die Gesinnungsschnüffelei für meine Freunde und Genossen gewählt worden und das ich da nicht aufmerksamer gewesen bin ist schwer zu verzeihen. Sicherlich waren die Zeiten sehr bewegt und es wurde kontrovers, direkt und zielgerichtet argumentiert, was heute fast kaum noch möglich ist, ohne in irgendeiner Schublade der Kleingeister zu verschwinden und stigmatisiert oder was weiß ich zu werden. Heute denke ich, dass die Konsequenzen mindestens die Bedeutung haben, wie die Entscheidung selbst.


Am 03. Mai 2019 schrieb Christa Meixner:

Hallo Herr Gellermann !

Ich muss mich nochmal melden :
Ja klar, geht alle nicht wählen .
Super Idee !
Darauf warten die A....geigen von den anderen Parteien, Kriegstreiber und Völkermörder doch nur.
Die werden stark, deren Klientel geht immer zur Wahl !
Aber die Linksparteien immer mehr schwächen, dass wird mit Nichtwählen erreicht.
Wem die Linken zu lullig sind, der kann doch auch radikalere Linke wählen, wie MLPD oder DKP oder auch die kritische Partei von M. Sonneborn..
Nichtwählen jedenfalls bedeutet, denen das Feld zu überlassen, die man ganz bestimmt nicht haben will !!!
Die reiben sich die Hände und freuen sich wie Bolle, wenn sich die Linken immer mehr selbst zerfleischen.
Wenn man die Eurokraten treffen will, darf man nicht auf die Linken einschlagen !

Antwort von U. Gellermann:

Der Artikel ist keine Wahlempfehlung sondern einen Analyse. Und mit ihm wird auf ein korruptes parlamentarisches System „eingeschlagen“. Zwei LINKE werden ausdrücklich gelobt.


Am 02. Mai 2019 schrieb Ole Bienkopp:

Ich sags ganz ehrlich, ich bin am Überlegen, ob ich überhaupt wählen gehe. Das erste Mal seit 1990.

Vielleicht ja, da hier gleichzeitig Kommunalwahlen sind. Aber den EU-Zettel werde ich entweder geräuschvoll zerreißen - oder ich mache mein Kreuz bei Martin Sonneborn. Die Bundes-LINKE ist für mich gestorben. Und das EU-"Parlament" ist ohnehin eine bedeutungslose Quasselbude. Wie die "Anstalt" mal schön herausgearbeitet hat:

https://www.youtube.com/watch?v=vfKHCvsstpA&t=320s


Am 02. Mai 2019 schrieb altes Fachbuch:

@ liebe frau Jenny Westphal:
wieso fragen sie nicht a.schell nach einem beleg für dessen feststellung "... , selbst bei der Linken Korruption und Lobbyismus auf dem Boden kleiner persönlicher Vorteile zu installieren."??

meine antwort an sie:
- die rationalgalerie sehe ich eher als GEDANKENaustausch. was ich denke und was ich meine, könnte also sehr wohl verschieden sein!!
- exoten sind für mich die quereinsteiger, die medien"geilen" omnipräsenten, die (ein gedanke!) wahrscheinlich SICH mehr repräsentieren, als die partei und deren basis! welchen namen SIE mit welchem etikett verbinden, ist ihre meinung;)
ich plädiere für das prinzip der delegierung:
- basisgruppen auf kommunaler und regionaler ebene delegieren ihre fürsprecher ihrer gedanken, meinungen und entscheidungen auf landesebene
- jeder delegierte hat dies zu transportieren und zu vertreten, und darüber rechenschaft abzulegen! der delegierte ist also diesem mandat MEHR verpflichtet; als seinen persönlichen gedanken oder ambitionen!
- ich wünschte mir also, dass die hier zitierten grillen ihre basisarbeit (was mehr bedeutet, als ein briefkasten im wahlkreis) genauso gründlich betreiben, wie ihre öffentlichkeitsarbeit! und umgekehrt, dass diese grillen das lied der ameisen singen! wenn ein delegierter schon mal sendezeit bekommt, dann hat er die botschaft seiner basis zu vertreten!

und sie werden sehen, wie die "exoten" aus den msm verschwinden;)
mir mangelnde diversität zu unterstellen, ist denkbar, aber eine falsche meinung!


Am 02. Mai 2019 schrieb Harald Pfleger:

Die Linke besteht eigentlich aus zwei Parteien, die dem Establishment angepasste und die privatisierungs- und kriegskritische Partei. Zum eigentlich linken und kritischen Flügel gehören immer noch neben Sahra Wagenknecht auch Sevim Dagdalen, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrke, Dieter Dehm und Alexander Neu, der durch Zwischenbemerkungen im Bundestag stets die NATOloberei kritisiert. Es sind nur noch wenige im Bundestag, die den Kriegstreibern und Privatisierungsfanatikern im Bundestag etwas entgegenzusetzen haben. Wenn wenigstens noch Christian Ströbele von den Grünen an Bord wäre, könnte man noch einen Vertreter einer anderen Partei nennen. Ich befürchte, dass nach der Europawahl der geplante EU- Kommissionspräsident Manfred Weber seine Russlandfeindlichkeit fortsetzt und er dann auch unseren derzeitigen Außenminister Heiko Maaß bei seinen anmaßenden Einmischungen im Ausland, wie jetzt gerade aktuell in Venezuela, unterstützt. Da sich die Ansichten der wenigen vernünftigen Linken nicht durchsetzen werden, ist es sinnlos zur Europawahl zu gehen.


Am 02. Mai 2019 schrieb Manfred Caesar:

"Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen"
Lieber Uli ,das sollten Sie eigentlich wissen : Unsere Volkszertreter beschäftigen sich hauptsächlich damit welche neuen Steuern und Abgaben sie uns auferlegen können,daneben auch noch mit diversen Schikanen,wenn sie gerade nicht an Steuern denken.


Am 02. Mai 2019 schrieb altes Fachbuch:

also bei soviel anti-"links"-debatte komme ich zu meinem fazit:
wenn die "intelligenzlerisch aufgeklärten;)" der idiotie freiwillig das feld räumen, dann wähle ich konsequenter weise die idiotie, um schneller zu deren gewünschten ergebnis zu kommen!!
einfaches prozentrechnen (mathe=wissenschaft!!!!) belegt: erodiert der grundwert bei steigendem prozentwert, dann kommt faschismus raus!! zufall?? wieder idiotie: google dimitroff!!


Am 02. Mai 2019 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

Das Sevim Dagdelen und Andrej Hunko u.a. Brennpunkte des Weltgeschehens aufsuchen ist natürlich sehr löblich und dient der Aufklärung, zumal wenn diese Besuche auch in der Presse zu vernehmen wären (sind sie aber nicht). Dafür gibt’s dann aber Knüppel zwischen die Beine von den eigenen Leuten.


Wählen gehen am 26.5.2019? Damit ich die Faschistenbrut wie den Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani auch noch legitimiere? Zitat des genannten:"Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut" Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung "an die ganze Welt" auch "einige positive Dinge getan", sagte Tajani in einem Interview mit Radio24. Das ist nicht die einzige Aussage in diese Richtung von diesem Herrn. Und passend dazu gestern dann die Unterstützung des Präsidenten des EU-Parlaments für den gewaltsamen Putschversuch in Venezuela https://twitter.com/Caninator/status/1123185343845421057. Wertewesten, Völkerrecht, Friedensprojekt EU? Das ich nicht lache, wertloses Gelaber.

Den Aufbau und die Funktionsweise der EU hat die Anstalt sehr anschaulich dargestellt. https://www.youtube.com/watch?v=3lHVcvJdWIs


Am 02. Mai 2019 schrieb Heinz Schneider:

In den Beiträgen spiegelt sich die eklatante Schwäche der systemüberwindend orientierten Linke. Frustration steht vor Analyse, der Internationalismus geht über Bord, die Orientierung an den Interessen der Jugend auch.
Die einst stolzen KP' s schmollen in ihren nationalen Schneckenhäusern.

Angezeigt wäre doch eine Analyse der täglich größer werdenden Risse im System des Kapitalismus unter westlicher Dominanz und der daraus abzuleitenden strategischen Handlungsoptionen und - Felder. Was könnte die EU sein, das ist die Frage.


Am 01. Mai 2019 schrieb Andreas Schell:

Ich wünsche mir eine niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl.

Nicht weil ich die Idee ablehne, ein friedliches, kooperatives Europa mit offenen Grenzen, schönen Sprachen, fairem Handel, Freizügigkeit und alter Wissenschafts- und Kulturgeschichte zu bauen. Nein, dafür würde ich vieles geben, nicht zuletzt einen guten Teil meiner Steuern.

Ich lehne aber eine politische Klasse ab, die es schafft, selbst bei der Linken Korruption und Lobbyismus auf dem Boden kleiner persönlicher Vorteile zu installieren. Ich kann nicht verstehen wie man in EUROPA einen blindwütigen Russenhasser und NATO-Sprecher wie den Weber an vorderster Stelle platziert kann. Ich verstehe nicht, wieso es sein kann, dass die Europäische Union gerade von bezahlten Lakaien gegen den Willen der Menschen zum Hauptkunden der globalen Rüstungskonzerne ausgebaut wird. Und ich verstehe noch immer nicht, wie es sein kann, dass Deutschland durch verstaatlichte Billiglöhnerei seine Arbeitslosigkeit in die Nachbarländer exportiert.

Ich gehe erst wieder zur Europawahl, wenn echte Volksvertreter mit klugen Ideen zur Wahl stehen. Das ist mein Verständnis von Demokratie.


Am 01. Mai 2019 schrieb Reinhard Lerche:

Sehr ! lesenswert!
Und nun? Ob die PDS oder "die Linke" oder "SPD" gewählt werden (müssen). Eins bleibt klar: Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären . . .
Die wenigen Aufrechten müssen also herhalten, um die Masse an (A) Schlöchern zu überdecken. Mein Vater (80) sagte mir schon vor vier Jahren, das diese Partei im Parlament integriert/neutralisiert wurde. Ich habe zwei Jahre lang davor die Augen verschlossen und ich befürchte, die Parteigenossen der "die Linke" ebenfalls. Oskar ist dagegen offensichtlich desillusioniert.


Am 30. April 2019 schrieb Marc Britz:

Was muss die persönliche Integrität der Parlamentarier unter US/EU-imperialen Vorraussetzungen nicht alles aushalten können: Da gibt es die alternativlosen Imperative von Banken und Grossindustrie, das unverhohlene geo-politische Diktat der Militärs, den Druck der kapitalen Medienmacht, die ideologischen Machenschaften der Lobbies, den Fraktionszwang ihrer eigenen Parteien und nicht zuletzt die persönlichen Ambitionen und das allen Menschen eigene Machtstreben. Hier nicht korrupt zu werden ist schon viel verlangt. Um so bewundernswerter sind Menschen wie Hunko und Dagdelen weil sie vor den vom Kapital ausgelegten Fallen und Versuchungen nicht völlig einknicken.

Was müsste nicht alles beiseite geräumt werden um unseren Parlamentariern das Leben in Sachen persönlicher Integrität einfacher zu machen? Was müsste nicht alles geändert werden, um die von unserer Verfassung eigentlich geforderte, nur dem eigenen Gewissen unterworfene Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten garantieren zu können? Was müsste getan werden, um zu gewährleisten, dass die Gewissen der Abgeordneten tatsächlich vom verfassungsmässig definierten Souverän - also dem Volk - zur Verantwortung gezogen werden können? Die kurze Antwort lautet: Soviel dass vom bestehenden System nichts wesentliches erhalten bleiben könnte. Ob dieser rein verfassungsmässig notwendige Systemwechsel lediglich mit Wahlen herbeigeführt werden kann, ist schon allein deshalb äusserst fraglich, weil das Gros der Wähler dem selben oder noch grösserem kapitalen Druck ausgesetzt ist wie die Parlamentarier selbst. Immerhin aber könnte die Wahl den alternativ informierten dazu dienen der eigenen Befindlichkeit Ausdruck zu verleihen. Nur die Stimme hat die Macht Dissens zu äussern. Schweigen impliziert immer Akzeptanz des Status Quo. Die Tat aber - die heben wir uns leider immer noch für später auf.


Am 30. April 2019 schrieb SIERA:

Wer immer noch glaubt, dass das Europäische Parlament keine Macht habe, sollte den Vertrag von Lissabon lesen! Taschenbuch, 15.99E. Höchst anstrengend, aber erhellend. Etwas weniger anstrengend folgender Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
Ganz klar: EU-Recht hebelt nationales Recht aus.


Am 30. April 2019 schrieb Michael Riecke:

Sehr geehrter Herr Gellermann.

man kann nur noch verzweifeln. Da gibt es zwei noch aufrechte "Linke", die im Grunde nur "Ihren Job machen". Wenn Frau Dagdelen gegen Herrn Erdogan Stellung bezieht. Dann wird sogar noch in der "Rheinischen Post oder bei uns die Rheinische Pest" positiv über sie berichtet. Herr Hunko und Herr Neu kommen dort eher selten vor. Zumindest nicht positiv.
Die halbe Wahrheit ist schlimmer als die ganze Lüge.


Am 30. April 2019 schrieb Karola Schramm:

Ab und zu werde ich dann doch von meiner lieben Familie gefragt, ob man nun zur EU-Wahl gehen soll oder nicht.
Meine Antwort lautet konsequent: NEIN.
Begründungen werden gefordert: Weil mit der Zustimmung durch die Wahl, egal jetzt welche Partei gewählt wird, diese EU akzeptiert wird. Sie wird allein durch die Teilnahme an der Wahl geradezu geadelt.

Doch diese EU darf nicht bestätigt und geadelt werden, da zu viele Demokratiedefizite, zu viele Parlamentarier sich gleichzeitig als Lobbyisten betätigen, zu viele blödsinnigen Gesetze bestätigt wurden und vor allen Dingen, alle EU-Länder gleichgeschaltet werden in Richtung neoliberal, was heißt Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung, Verarmung, Klassenbewusstein, und - nicht zu vergessen - Die EU als Krieg führende Organisation und als Abschussrampe für die USA. EU-Verträge, die mit anderen Ländern geschlossen werden, sind Knebelverträge, aus denen diese Länder nie mehr richtig raus kommen, siehe Syrien. Syrien geriet erst durch Verträge mit der EU in Schwierigkeiten. Verbot von Subventionen für die Bauern, Einführung von Bezahlung bei Krankheit bei Ärzten und Krankenhäusern, sowie Schulgeld-und Studienbezahlung, was vorher vom Staat geregelt wurde und kostenlos war. Der Rest ist bekannt.

EU-Parlamentarier verdienen eine Unmenge Geld was ich Ihnen schlichtweg nicht gönne, weil überbezahlt. Sie bekommen einen hervorragenden sozialen Status mit diversen Vergünstigungen. Es ist moderner Feudalismus, was die EU uns hier vorspielt. Sie spielt Demokratie, hat aber damit nichts am Hut.

Heute wieder ein Bericht auf den NDS : Landwirtschaft - Fragwürdige Verflechtungen innerhalb der EU. In diesem wird gezeigt, dass es schlichtweg nicht möglich ist, einen gesunden Ackerbau und eine gesunde Viehzucht zu betreiben. Alles wird blockiert von Parlamentarieren, die keine Ahnung haben und gleichzeitig Lobbyisten sind. Es geht um ihre eigene Macht. Ihr eigenes gutes Image. NIcht um die Bevölkerungen.

Zwei weitere Artikel habe ich gestern noch an U.Gellermann geschickt, die die EU-Wahl angehen, aber unter dem Artikel von Greta stehen.
Einer ist bei www.imi-online.de Informationsstelle Militarisierung erschienen, in dem es um "die strategische Kommunikation der EU geht." die vorsieht, dass Presse/Medien so gut wie gleichgeschaltet werden. Man nennt es nur anders.
Und im 2. Kommentar verweise ich auf einen Artikel auf den NDS vom 23.April, "USA ein Niedergang? - aber in der EU so mächtig wie nie"- von Werner Rügemer. In diesem wird gezeigt, wie verfilzt das System EU mit den Großinvestoren wie BlackRock und DAX-Konzernen ist. Einen verfilzten Pullover muss man wegwerfen, verfilzte Haare abschneiden.

Diese EU war von Anfang an ein Projekt der USA, der NATO, der Bankeliten und DAX-Konzerne mit dem Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" nach dem Vorbild der USA und Helmut Kohl der willige Helfer. Die Bevölkerungen der "alten Welt" wurde nie gefragt oder solange gewählt, bis ein Ja heraus kam, wie in NL.

"Zwei Schwalben machen tatsächlich noch keinen Sommer" genau so wenig wie zwei ehrbare Linke die EU umkrempeln können. Insofern rate ich ab, dieses Kriegs- und Ausbeutungs-Monstrum allein durch eine Wahlbeteilung zu bestätigen.


Am 29. April 2019 schrieb Jenny Westphal:

@ altes Fachbuch
Sie schreiben von "exot. mitgliedern" der LINKEN und meinen offenkundig Frau Dagdelen und Herrn Hunko. Meinen sie deren "fremde" Namen? Oder finden sie es exotisch, dass die beiden nicht blind Kipping und Riexinger folgen? Oder haben die beiden eine exotische Hautfarbe?


Am 29. April 2019 schrieb Helene+Ansgar Klein:

Bravo, Sevim und Andrej! -->> https://www.rationalgalerie.de/home/wahlen-zur-eurokratie.html : "... Aber eine Partei, in der Dağdelen und Hunko agieren, die sammelt Hoffnungen. Mehr nicht, aber eben auch nicht weniger."

Wir gehen jetzt doch zur Wahl.


Am 29. April 2019 schrieb altes Fachbuch:

die "Wahlen zur Eurokratie" als thema, und die debatte krebst wieder nur die nicht-existenz von links!!

letzter beweis FÜR die eurokratie ist das osterei mit der zustimmung zum europ. verteidigungsfond: 13 mia ? werden in 7 jahren für europ. (franz.+dt;) rüstung verpulvert, und die kontrolle obliegt der eu-kommission;) weg mit den vorbehalten der nationalen parlamente und "braunes" auf deren grundsatzdokumente!! export über werte!
es gibt auch gerüchte, dass merkel-germany den franzosen die eu-kommission überlässt, um die ezb-hoheit zu übernehmen, was auch sinn macht;) die franzosen als marktschreier der neuen ansprüche der eu und beutegermanien als hüter über die kasse!! demokratie nach haushaltsrecht lässt grüssen, getarnt als europ. null, um die generationengerechtigkeit zu erleichtern;)
- damit konterkariert merkel den offiz. wahlkampf ihrer union, aber wir diskutieren über "realistische utopie"??
wieso also wählen?
weil man sein dagegen äußern darf, kann und muss!! und weil jeder weiss, dass nichtwähler diese sauerein begünstigen!
boooaah, ich hasse die linken! dann idiot, nehme das ausschlussprinzip und wähle, was du NICHT WILLST!! eine auseinandersetzung mit der programmatik der bewerber ist dann allerdings pflicht!! diese konsequenz, sich dieser Mühsal auszusetzen, vermisse ich hier gelegentlich und damit der abwesenheit von ratio!!
jeder informierte wird trotz aller derer innerparteilichen dispute bei den linken landen, oder konsequenter weiter links wählen!!

die "linken"debatte:
- der galerist zitiert aus einer BT-debatte aus dem jahr 2014(!!!),
https://www.youtube.com/watch?v=wlZYy-C7NuM
- richtig ist, dass die msm das damalige "zurückpfeifen" durch die damalige parteiführung feierten! allerdings war zu der zeit, umfragentechnisch eine r2g-mehrheit möglich und das ziel des vorstandes. s. dagdelen wurde lediglich in der form kritisiert, nicht in dem inhalt ihrer aussagen. diesen beleg (erklärung des vorstandes) MUSS der artikelschreiber erbringen!
- fragen müssen sich die "exot. mitglieder" allerdings lassen, wieso sie gern in feindsendern ausgestrahlt werden!
- 5 jahre später sollte man den grünen die heutigen umfrage- und wahlergebnisse EUROPAWEIT um die ohren hauen und sie sehr wohl als verursacher bezeichnen der rechtsentwicklung in der EU. und natürlich haben sie FÜR den EVF gestimmt!
- UND: wenn man es mit den linken und brecht und dagdelen hält, hat sich göring-eckardt als DUMME geoutet!! verbrecher wollte sie nicht sein;) und die weiß auch nicht er brecht ist;)
- alle "opfer" der partei"rechten" sind noch an board: holm, hänsel, dehm, huncko, dagdelen ..... und werben für die wahl und ihre partei! die pdl ist eine sozialistische sammlungspartei, bekennender maßen keine kommunistische! beides sollte man bei seinen erwartungen und entscheidungen bei der wahl berücksichtigen!!

Antwort von U. Gellermann:

In der Galerie wird grundsätzlich nicht gekrebst sondern dem aufrechten Gang eine Gasse gebahnt. Wer in Dagdelen und Hunko „Exoten“ sieht weicht den Inhalten aus und räsoniert nur. Und wer heute noch von rot-rot-grüner Koalition schwätzt hat nicht bemerkt, dass diese Illusion von Regierungsbeteiligung zur Anpassung führt.


Am 29. April 2019 schrieb Marc Berger:

Aber eine Partei, in der Kipping, Lederer, Ramelow und noch viel mehr solcher Wagenknechtvergrauler agieren, die versemmelt leider nur Hoffnungen.


Am 29. April 2019 schrieb Eckehard Irkens:

Ja super!
Man kann "Fürsten und Bischöfe" selbst wählen, das muss Demokratie sein.
Oder ist es doch nur eine sehr spezielle Form des BGEs, also für die ganz edlen Edlen.
Ich weigere mich ein völlig undemokratisches Unterfangen mit meiner Stimme zu legitimieren.
Solange das "Parlament" kein Initativrecht besitzt, und die Politik ausschließlich von der EU- Kommission und dem Europäischen Rat bestimmt wird, und dieser Umstand von den nationalen Parteien und Politikern hingenommen wird, spiel ich da nicht mit.
Die Wahl ist eine Farce.


Am 29. April 2019 schrieb Bernhard Meyer:

Hallo Herr Gellermann,

das Lob für Frau Dagdelen und Herrn Hunko ist berechtigt und freut mich. Aber die beiden sind nicht die einzigen in der Partei (der ich nicht angehöre), die meine Bewunderung verdient haben. Es gehören dazu unbedingt noch Frau Heike Hänsel, von meinem Wahlkreis, und Herr Fabio di Masi. Auch manch mutige Stellungnahme von Dieter Dehm hat mich gefreut und auch . Alexander Neu. Schade dass Frau Wagenknecht nun kürzer tritt, vielleicht wird sie in anderem Rahmen außerhalb für unsere Sache noch wirkungsvoller als in dem Haifischbecken.

Mit freundlichen Grüßen


Am 29. April 2019 schrieb Jochen Scholz:

Unsere stets korrekt und umfassend berichtenden und journalistischen Höchststandards verpflichteteten Medien haben doch glatt übersehen, dass Andrej Hunko sich auch mit Oppositionspolitikern einschließlich des Paralmentspräsidenten Gaidó getroffen hat.
https://www.andrej-hunko.de/start/aktuelles/4517-berichte-von-der-venezuela-reise
Na gut, kann ja mal passieren


Am 29. April 2019 schrieb Uschi Peter:

Sevim Dagdelen ist eine tapfere Frau, viel Glück für sie.
Irgendwo las ich, dass Hunko auch den Guaido besucht habe. Was ist richtig?

Antwort von U. Gellermann:

Ja. Andrej Hunko hat auch Guaido besucht. Das hat der Mainstream aber nicht berichtet.


Am 29. April 2019 schrieb Mihca Gernot:

Ausnahmepolitiker


Meine Hochachtung für die Initiative der beiden Genannten. Mal sehen ob wir in Zukunft noch von ihnen hören...
Das Problem unserer Wahlen ist allerdings, wie offiziell verlautbart, das was vor den Wahlen versprochen wurde, nach den Wahlen nicht mehr gilt. Unter einer Wahl verstehe ich immer noch nicht das Ausweichen auf das geringere Übel und auch nicht die Wahl eines machtlosen Parlaments. Solange hier noch Personenkult und Parteilichkeit herrschen, wird es weiter bergab gehen. Wir befinden uns in einem großartigen Lernprozess - fragt sich nur, ob alle lernen wollen.

Da Parteimitglieder immer der Partei dienen (müssen), ist von ihnen kein Einsatz für das Gemeinwohl zu erwarten. Parteilichkeit zusammen mit Gemeinwohl ist ein Oxymoron. Mitglieder von Parteien sollten daher von Ämtern ausgenommen werden. Die einzige Option zu Veränderungen sehe ich im Entzug der Legitimation zur Regierungsbildung durch Wahlverweigerung. Dann wird die Fratze der Diktatur für alle sichtbar.
Wahre Demokratie in ihrem positivsten Sinn beginnt in der Gemeinde; auch dort sollten Bürgermeister keiner Partei zugehörig sein. Allerdings braucht es dazu aktive Menschen, die in der Lage sind über ihren Gartenzaun hinweg zu sehen.
Als ehrlicher Mensch bin ich nicht in der Lage meine Stimme für die politischen Angebote abzugeben.


Am 29. April 2019 schrieb Heinz Schneider:

@Eckhard Dietz
Die Antwort auf Ihre Zweite Frage erklärt die Skepsis nicht nur der Linken: weil nämlich die auf die EU übertragenen Souveränitätsrechte, insbesondere die sozialen, dort keine Entsprechung finden, die Übertragung also diese entweder entfallen lässt oder aber entwertet.

Mehr Europa unter den jetzigen Bedingungen heißt also: weniger soziale Rechte, weniger Demokratie.

Ich sehe schon, dass wir dem Kampf um soziale Rechte auch in den heutigen EU - Institutionen führen müssen. Die Vereinigten Staaten von Europa halte ich für ein sinnvolles Ziel. Aber nur unter der Voraussetzung, dass ich meine durch das GG gewährleisteten Grundrechte nicht verliere.
Gellermann hat Recht: ohne Neustart, also ohne demokratisch ausgehandelte Verfassung, steckt die EU fest, Europa kann nicht entstehen.

Das Lenin - Zitat von Angelika Haas trifft noch immer zu. Nichts als die "Sicherung der Aussengrenzen", also die Sicherung der neokolonialen Ausbeutung, hält das neoliberale und das reaktionäre Lager zusammen.
Hinter geschlossenen Grenzen entsteht kein neues Europa, ohne geschlossene Grenzen zerfällt die EU augenblicklich.
Keine gute Lage.
Für Weltoffenheit steht heute die Seidenstraße. Europa steht dagegen.


Am 29. April 2019 schrieb Krysztof Daletski:

Hunko und Dagdelen sind Bundestagsabgeordnete, aber auch im Europaparlament gibt es zum Beispiel Vertreter der PdL, die sich bei der IMI engagieren und damit dazu beitragen, dass militärkritische Stimmen nicht vollends verstummen.

Zwar hat das EU-Parlament nur wenige Befugnisse, aber trotzdem ist es nicht dazu gezwungen, jeden Entwurf der Kommission durchzuwinken. Und leider wirkt eine große Mehrheit im EU-Paralament auf eine Völkerentfremdung hin, wie z.B. mit der "Entschließung zur Strategischen Kommunikation der EU" in 2016 (wer's ertragen kann, sollte den Text durchlesen; immerhin gibt's am Ende noch eine dokumentierte Minderheitenmeinung):
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2016-0290_DE.html

Was wäre damit gewonnen, wenn es nicht einmal jemanden gäbe, der die dort dokumentierte Minderheitenmeinung zu Protokoll gäbe? Deshalb danke an den Galeristen, dass er auf die Lichtblicke hinweist und dass diese "Schwalben zwar keinen Sommer machen", aber zeigen, dass Fliegen tatsächlich möglich ist.



Am 29. April 2019 schrieb Christa Meixner:


Hallo Herr Gellermann !
Danke für den aufhellenden Artikel.
Die meisten Kommentare machen eher betroffen.
Es sind nicht nur Dagdelen und Hunko zu nennen.
Auch di Masio, Dehn, Wagenknecht uva. sind aufrechte Linke.
Sollen die jetzt alle bestraft werden, weil es auch weniger Wählbare in der Partei gibt ?
Ich finde nicht !

Man muß Links immer unterstützen ! Auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist.
Sonst mauscheln die Anderen nur noch und nichts kommt mehr ans Licht.
Viele unbequeme Fragen werden nur von Linken gestellt !
Von wem denn sonst?
So kommen wenigstens noch einige Sauereien der anderen Parteien ans Tageslicht !
Ja, wie die EU zur Zeit ist, finde ich auch alles andere als gut.
Aber Nichtwählen ist meiner Ansicht nach, einfach dumm !


Am 29. April 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Angelika Haas,
zur "Ehrenrettung" von Lenin muß man auch sagen, auch wenn sie das vielleicht nicht so sehen mögen, dass sich der Kapitalismus in seinem Wesen bis heute nicht verändert hat.


Am 29. April 2019 schrieb Gideon Rugai:

Ich muss mich einigen Kommentatoren anschliessen : Ja es gibt die genannten Politiker der LINKEN, aber eben leider auch "links-reaktionäre" (ein Paradoxon, das hier funktioniert) Speichellecker wie Lederer (über den ich kürzlich schon wieder was extrem Unangenehmes gelesen hab) , oder eben die Komfort-Wohlfühlzonen-Politiker Darsteller mit den Köpfen tief im vegetarischen Futtertrog schlürfend, wie Kippling, Riexinger & Konsorten.....bevor die sich einsichtig selber abschaffen werden die USA eher kommunistisch ......


Am 29. April 2019 schrieb dean dekuso:

Erfreulich, dass es noch Abgeordnete wie Dagdelen und Hunko gibt! Aber deshalb Die "Linke" wählen?
Ich bin inzwischen älter sowie weiser geworden und habe von wenigen Ausnahmen (Anfänge der Grünen - imperatives Mandat) immer das kleinere Übel oder pseudo-links GEGEN rechts, um Schlimmeres zu verhindern, gewählt. .Inzwischen bin ich - sooo ernüchtert und wieder klar im Kopf - zu meiner Überzeugung zu Studienbeginn zurückgekehrt und stimme joe bildstein hinsichtlich des WahlTHEATERS zu.
"If voting changed anything they would make it illegal!" Emma Goldman


Am 29. April 2019 schrieb Angelika Haas:

Danke für diesen Kommentar, der einfach wohltuend ist, weil beweisend, dass es noch lohnt, den Mut aufzubringen, sich seines Verstandes zu bedienen!

Und: Wer nicht wählt, überlässt das Feld denen, die sich ohnehin dort in zu großer Zahl tummeln dürfen. Glücklicherweise haben wir aber mit der Linken immer noch mehr als ein Symbol zu wählen!

Und, liebe Ulrike, es ist schön, wenn immer mal wieder jemand Lenin zitiert, aber Auslassungen gewinnen gelegentlich, und in diesem Falle mindestens sehr irritierenden Charakter. Deshalb sei hier der gesamte Zusammenhang zu Lenins Ehrenrettung, dessen Standpunkt natürlich keinesfalls der Imperialismus war, genannt: "Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d. h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die 'fortgeschrittenen' und 'zivilisierten' Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär."


Am 29. April 2019 schrieb Ernst Blutig:

Trauriges Resüme. Es gibt ja eh kaum Linke in diesem Land, aber wenn es selbst in einer "linken" Partei wie "Die Linke" kaum noch Linke gibt dann ist das eine gute Beschreibung wie weit rechts der deutsche Bürger tatsächlich schon ist. Sehr weit rechts.

Da muss ich Dieter Süverkrüps "Kleinstadtlehrling" umbiegen und zitieren:

Manchmal wehrt sich einer, doch die meisten schlucken
Wissen nur das eine: Ihnen stinkt's!
In dem miesen, kleinen Stinkeland
Wo ein Linker nichts zu stinken hat!
Und in Meisters deutscher Kasse klingt's


Am 29. April 2019 schrieb Ulrich Wünsch:

Lieber Uli Gellermann,

vielen Dank für den treffenden Artikel! Welch ein Glück, dass es die Rationalgalerie gibt.

Es gibt nur wenige aufrechte Parlamentarier in dem ansonsten trostlosen Haufen gleichgeschalteter Erfüllungsgehilfen des Machtapparates, der dem Raubtierkapitalismus dient.


Am 29. April 2019 schrieb joe bildstein:

Wenn Wahlen wirklich was ändern würden dann wären dieselbigen schon lange abgeschafft worden.

Wundert es niemanden das 12.2 63 Sekunden nach dem Schliessen der Wahllokale schon das Ergebnis da ist.

GoldmanSucks regiert, sonst niemand; der Rest ist Theater


Am 29. April 2019 schrieb Lutz Jahoda:

DEN GIFTMISCHERN
INS DIARIUM GESTANZT

Die Wahrheit als Waffe brennt schmerzhaft und juckt.
Die befallen Entblößten leiden zu sehn,
Verständnis zu zeigen, wer um sich spuckt,
Lesen zu müssen, was der Klassenfeind druckt,
Kann Redlichen schwer auf die Nerven gehn.

Erstaunlich, wie Bosheit standhaft bleibt,
Frech alles abstreitet, arrogant lacht,
Obschon längst zappelnd im Unrechtsnetz treibt,
Sich schlechte Noten ins Klassenbuch schreibt
Und somit vor aller Welt lächerlich macht.

Letztwillig lautet der Wahrheit Vermächtnis:
Zum Glück hat Geschichte ein gutes Gedächtnis!

NACHSATZ INS ERINNERUNGSBUCH
DER LINKEN:
Leicht fällt, Frau Dagdelen und Herrn Hunko zu loben.
Herr Liebig hingegen hat sich kräftig verhoben.


Am 29. April 2019 schrieb Eckhard Dietz:

Ich bin sehr erleichtert, dass die Rationalgalerie in dieser Form, mit diesen Begründungen doch eine Wahlempfehlung gibt, auch wenn diese von außen nicht erkennbar ist.
Es ist wahrlich nicht leicht, zur EU und diesen Wahlen eine Position zu finden. Leicht ist es, die gesamte EU als undemokratisch, militaristisch und neoliberal zu beschreiben. Letzteres bedeutet nicht wählen, Rechts wählen lassen und es bereitet eine gewisse innere Zufriedenheit, dass man konsequent geblieben ist.
Viel schwerer ist es und lässt auch keine Zufriedenheit aufkommen, wenn man " ohne eine (Aus)wahl zu haben " DIE LINKE wählt.

Aber darum geht es gar nicht. Ein Verhältnis von Linken zur EU, das historisch fundiert ist, das hegemoniale Herrschaft begriffen hat, das realistische Utopie erahnt, das die Unterschiedlichkeit von Regionen, Metropolen, westlicher und östlicher Erfahrung berücksichtigt, das ungeduldig ist und langfristig denkt, kann es gar nicht in Ausgewogenheit geben. Aber wie mit dieser Zerissenheit leben?
Warum ist angesichts der Verfassung und des Zustands etwa der Demokratie in der Bundesrepublik die Linke nicht in gleicher Weise zerissen? Hier geht man zur Wahl und kämpft um Details. Niemand rüttelt an den Grundfesten dieser Demokratie, die Militarismus, Neoliberalismus und zutiefst undemokratisch zunehmend die innere Spaltung der Gesellschaft fördert und den Planeten zerstört.
Ist es das unbestimmte Gefühl, das man mit dem formalen Prinzip der Gewaltenteilung, dem erreichten Level der Rechtssicherheit gegenüber dem Staat, bestimmten Bürgerrechten recht vorsichtig umgehen muss?
Warum gehen Linke mit mit der europäischen 'Demokratie' des Rats, der Kommission, des Parlaments so hart um? Eine realistische Utopie eines europäischen Neuanfangs gibt es nicht.

Das Gerangel um einen Brexit, das Gerangel um die Zentralbankpolitik, das Gerangel um die Flüchtlingspolitik - ist diese Situation nicht besser als die von 1914 - Ganz abgesehen von Reisefreiheit, regionalem Austausch weniger Währungen und anderem PillePalle?
Ich bin zerissen und gehe wählen.

Antwort von U. Gellermann:

"Eine realistische Utopie eines europäischen Neuanfangs gibt es nicht“ - genau diese, wie ich finde vergebliche Hoffnung verbreitet die LINKE in ihrem Wahlprogramm: „Die Europäische Union braucht einen Neustart“. Doch ohne Austritt aus der EU, ohne EU-Verfassungsentwurf und Volksabstimmung ist kein Re-Start möglich.


Am 29. April 2019 schrieb Heinz Schneider:

Zwei Schwalben machen noch keinen Linksruck. Stimmt. Aber Nichtwählen?

Die Usache der scheiternden EU ist klar: "Im Rückblick ist klar erkennbar, dass die Gestaltung des neuen politischen Raumes namens Europa versäumt wurde. Das Neue wurde zwar gesehen, doch ...in den bereits vorhandenen Rahmen gepresst, der sich ökonomischen Kategorien zu unterwerfen hat" (Thomas Meyer, LMU München).

Was also ist links? Europa aus diesem politische Rahmen zu befreien!

Wenn man genau hinsieht, zeichnet sich das Ende der neoliberalen EU ab, der Rückhalt in der Bevölkerung ist verschwindend gering. Das zeigt der schwachsinnige Wahlkampf der manchmal sogar gutwilligen Befürworter. Der Alternative zwischen der die Rechten stärkenden neoliberalen EU und den Rechten selbst zur Grundsatzentscheidung zu stilisieren läuft auf die Alternative hinaus, das Feuer ungestört weiter wüten zu lassen oder aber Benzin hinein zu gießen.
Abwarten und zusehen hilft in dieser Lage ganz sicher nicht.


Am 29. April 2019 schrieb H. Ich:

Die Kolumne ist gut, reicht aber nicht aus, mich dazu zubringen die Partei "Die Linke" zu wählen. Zwei, drei "Schwalben" machen noch keinen Sommer. Eine Partei, die Mitglieder wie z.B. Wagenknecht wegmobbt, die die EU etwas reformieren, auf einige kosmetische Veränderungen hinwirken, aber ansonsten so wie sie ist erhalten will, eine Partei, in der "Typen" wie Kipping, Riexinger, Liebich, Brie, Gysi usw. das Heft fest in der Hand halten, ist für mich nicht mehr wählbar. Wir werden sehen, dass diese Partei keine Zukunft hat, denn "Linke" - wenn sie denn halbwegs ihren Marx begriffen haben, müssen logischerweise die Systemfrage stellen. Iss aber mit dem Großteil (Mehrheit) des politischen Personals der Partei "Die Linke" nicht zu machen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die "Linke" auch Kriegseinsätzen in aller Welt zustimmen wird. Natürlich nur aus humanistischen Gründen. Also.. Im Parteienspektrum der BRD gibt es wählbare Alternativen links von den "sog. Linken". Dort, bei einer Partei, werde ich mein Kreuz machen. Da der Galerist es nicht wünscht - obwohl er in dieser Kolumne diesen/seinen Wunsch ignoriert - Werbung für eine Partei zu machen, schreibe ich nicht welche Partei es ist.


Am 29. April 2019 schrieb Matthias Brendel:

Danke, den Artikel zu lesen, tat mir gut.

In einer Zeit in der Betrug, Lügen und Dauerkrieg, sowie die konsequente Verteilung von Unten nach Oben, Daseinsberechtigung fast aller uns beherrschenden Organisationen geworden ist, würde ich davon abraten die europäische Mutterorganisation des Ganzen noch mit Wählerstimmen zu belohnen.


Am 29. April 2019 schrieb Manfred Caesar:

Ich fürchte Dagdelen und Hunko sind Fremdkörper in der Partei.


Am 29. April 2019 schrieb Alexander Kocks:

Ich wüsste nicht warum ich der Partei Die Linke
zur Europawahl meine Stimme geben sollte, obwohl ich das Engagement von Frau Dagdelen für Herrn Assange und den Besuch von Herrn Hunko in Venezuela begrüße. Die Macht und Einflussnahme des Europaparlaments ist äußerst begrenzt, die wirklichen und wichtigen Entscheidungen fallen in der EU-Kommission oder im kleinen Kreis in Hinterzimmern der EU.

Die generelle Position der Partei "Die Linke" ist
fast kritiklos pro EU, also für Zentralismus, Globalismus und Weltmachtpolitik Europas. Die Außenpolitik der EU ist gegen die Interessen der Entwicklungsländer gerichtet und wirkt auf mich eher wie Neokolonialismus.

Solange Personen wie Gysi, Rixinger, Lederer
und Frau Kipping das Gesicht dieser Partei darstellen dürfen Sie auf meine Stimme verzichten.


Am 29. April 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Ein "Gellermann-Artikel" über den ich mich sehr freue, weil er punktgenau den Nerv getroffen hat über dieses unwählbare Monster EU nachzudenken und ein klares Nein ! zu Völkerhetze, zu Aufrüstung, zu Niedriglöhnen, zu Altersarmut, zu exorbitanter Jugendarbeitslosigkeit, zu Ausbeutung von Mensch und Natur, zu Obdachlosigkeit, zu Medien, die noch nicht einmal mehr diesen Namen verdienen, usw. meine Antwort ist. Ganz viele Leser wünsche ich diesem Artikel.
Vielen Dank ! Nein zu einer nicht gewählten EU, nein zu einer Verfassung, die man nicht abwählen kann...wo gibt es denn sowas ? Werte muß man leben, sie sind nicht zu verordnen. Ja zur Freundschaft und guter Nachbarschaft mit Rußland, denn Rußland ist Teil Europas und unser Nachbar, wo unsere historische Verantwortung zum Frieden niemals enden werden kann sollte Staatsräson sein. Diese widerlichen GRÜNEN, die den Faschisten in der Ukraine die Füße lecken, mit ihrer schwadronierenden GÖRING, mit den Özdemirs, den Schwachmaten, die bei sämtlichen Kreigseinsätzen laut hier schreien: Wir sind dabei. Ein nichtsnutziger, kleinkapitalistischer Haufen von ewig Gestrigen und üble NATO Befürworter. Für eine Partei, die lang, lang ists her für den Frieden demonstriert hat ein Armutszeugnis wie es ekeliger nicht sein kann. Der olle Bütikhofer, der einen Hass auf Rußland auslebt, dass es einem nur noch übel werden kann.
Lenin antwortet 1915 auf die Pläne des Kriegverbrechers USA die Europäische Union zu gründen folgendermaßen:
"Vom Standpunkt des Imperialismus sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär." (Lenin)
Das Interesse der deutschen Politik unter jeden Rock zu kriechen, wo sie etwas zu "sagen" haben könnten, wo sie vorne wieder mitmischen wollen, allerdings nicht verantwortlich, dass überlässt man dem Kriegsverbrecher USA sehr gerne, wo man sich endlich aus der historischen Verantwortung des deutschen Faschismus und den Kriegen entziehen will, mit einer EU Armee, die unsere historische Verantwortung schmälern wird um diesem Teil der Geschichte nicht gerecht zu werden, weil nicht verabeitet und da wird man den Opfern, den 27 Millionen Sowjetmenschen, dem revolutionären Teil der Arbeiterbewegung, den Kommunisten, den aufrechten Sozaldemokraten, den Anarchisten, den Antifaschisten, den Andersdenkenden weiterhin die Anerkennung ihres heldenhaften Kampfes nicht nur zu verweigern, schlimmer noch, so zu tun, als ob es die Hunderttausenden Toten, ermordeter Widerstandskämpfer nie gegeben hat.
Solch eine nicht gewählte EU, die Kriege befördert, die dem Kapital huldigt, die Griechenland sehenden Auges hat in den Abgrund stürzen lassen um deutsche und französischen Banken zu retten, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht anerkennt, die sich in die inneren Angelegenheit anderer Länder autorität und unverschämt einmischt und linken Abgeordneten, die sich eben genau für Völkerfreundschaft und Pressefreiheit einsetzen werden an den ÖR Pranger gestellt, der Gniffkes, der Klebers, die dem Volk sagen wollen, was sie zu denken, zu sagen, zu fühlen haben. Wer kritisiert ist ein "Staatsfeind" wenn man deren Gehirnwindungen folgen will.
Unwählbar, weil nicht gewählt, diese konstruierte EU, wo der Imperialismus "Freude schöner Götterfunken" schmettern kann.
Mein Traum bleibt: "Proletarier aller Länder vereinigt euch" (Manifest der kommunistischen Partei)


Am 29. April 2019 schrieb Kai Kamphausen:

Der Artikel zeigt die Schwierigkeit dieser Wahl auf. Wenn die die beiden vorgestellten LINKE-Abgeordneten wählen könnte wäre alles klar. So werde ich wohl noch einmal das "Symbol" wählen. Gar nicht wählen wist wegen des drohenden Rechtsrucks keine Alternative. Die wirkliche Alternative wären gebe Westen. Das wird wohl nichts in Deutschland.


Am 29. April 2019 schrieb Heinrich Triebstein:

Ja, die EU-Kommission ist eine Konzernfiliale. Ja, das Europäische Parlament hat noch weniger zu sagen als die nationalen Parlamente. Aber: Dass es die Orbans und die AfD gibt, zeigt die grundlegenden Mängel dieses Gebildes auf. Und die deutsche Zivilgesellschaft hat das Versagen dieses Gebildes in der Flüchtlingsfrage in beeindruckender Weise behoben. Und im Europäischen Parlament selbst helfen sich die Abgeordneten, indem sie fraktionsübergreifende Initiativen starten, mit denen sie die Kommission unter Druck setzen. Pulse of Europe mag blauäugig die eigentlichen Probleme der EU außer Betracht lassen. Um diese Probleme grundlegend anzupacken, braucht es einen erhöhten Druck aus den Zivilgesellschaften der einzelnen Mitgliedstaaten. Und da bleibt es ein Positivum, dass in der Bundesrepublik sowohl die -gidas wie die AfD durchweg (von Dresden abgesehen) mehr Gegner auf die Beine gebracht hat als Anhängerinnen und Mitläufer. In der Übergangsphase vom Zeitalter des 'Großen Bruders' zur Ära der Geschwisterlichkeit ist der lange Atem angesagt.


Am 29. April 2019 schrieb Lena Meister:

Eigentlich wollte ich nicht zur EU-Wahl gehen. Wenn ich Dagdelen z. B. direkt wählen könnte, wäre es einfache. So muss ich Kipping und Gysi mitwählen. Na schön, ich überwinde mich. Danke für den differenzierten Artikel.


Am 29. April 2019 schrieb Pit Genger:

Das bringt mich nicht dazu die LINKE zu wählen. Denn zwei Schwalben machen noch keinen Linksruck!

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