Erst liefern, danach darüber reden: Ein interessanter Grundsatz, der schon im normalen Versandhandel zu schweren Irritationen führen könnte. Noch absurder ist er in der Politik. Sagen wir, die Bundesregierung wäre der Handelsvertreter, der Bundestag wiederum sei der Volksvertreter und dem Volk gehöre der ganze Betrieb. Dann wäre die Reihenfolge bei Lieferungen etwa so: Ein Kunde - in unserem Fall kurdische Milizen - bestellt Waffen. Den Wunsch schreibt die Regierung säuberlich auf. Mit dem Zettel - 300 Milan Panzerabwehr-Raketen, 4.000 Sturmgewehre, 100 Ausbilder, als Berater getarnt, und jede Menge Munition - sollte der Regierungsvertreter eigentlich jetzt zum Parlament gehen, dem Eigentümer-Vertreter der international bekannten und beliebten Bundesrepublik-Waffen-AG. Das macht die Regierung aber nicht.

Schon am Sonntag, sagt die oberste Handelsvertreterin Angela Merkel, wird das Kabinett "eine abschließende Entscheidung fällen", also die Auslieferung in Bewegung setzten. Und außerdem, so die Kanzlerin: "Die Entscheidung über Lieferungen von militärischen Gütern aus den Beständen der Bundeswehr liegt in der Kompetenz der Bundesregierung". Deshalb dürfen die Volksvertreter dann am Montag nach der Kompetenzentscheidung noch mal eine Placebo-Runde drehen: `Also wir,´ werden die von den Regierungsparteien sagen, `wir werden der Verantwortung gegenüber dem Volk im Irak gerecht, wir waren, sind und werden für Lieferungen sein.´ Die GRÜNEN reden mit einer Zunge dafür und einer dagegen, nachher ist es dann keiner gewesen. Und die LINKEN sind sicher strikt dagegen, auch wenn ihr Fraktionsvorsitzender mal kurz dafür war. Und das Volk, die Aktionäre? Die wurden schon längst gefragt. Vom Forsa-Institut. Und siehe: 63 Prozent waren gegen die Waffenlieferung, nur 30 dafür. Na und?

Hat sie nicht Recht, die Handelsvertreter-Riege in Berlin? Im Kriegswaffenkontrollgesetz obliegt die Genehmigung von Waffenlieferungen der Bundesregierung. Da kann das Parlament lange reden. Auch und gern über den Artikel 26 im Grundgesetz, der mahnend besagt "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören . . . sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Ja, aber, wird die Regentin aus der Uckermark einwenden - wenn sie sich überhaupt in einer Sache, die längst entschieden ist zu einem Redebeitrag herablässt - wir wollen doch nur das friedliche Zusammenleben der Völker im Irak herbeiführen.

Wahrscheinlich des friedlichen Zusammenlebens wegen unterstützt die Bundesrepublik Deutschland schon lange die "Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)". Das ist diese nette, kleine Diktatur an der Küste des Persischen Golfes, die schon viele deutsche Spürpanzer gekauft hat, auch Minenjagdboote und anderes Gerät, bald auch 60 erstklassige “Eurofighter”-Kampfjets. Gleich nach nebenan, nach Katar, in eine andere Diktatur am Golf, liefert Deutschland 62 der berühmten Leopardpanzer, 24 solide Panzerhaubitzen und jede Mange tödliches Kleinmaterial. Und was machen die beiden Länder damit? Sie proben friedliches Zusammenleben. In Libyen.

In Libyen fielen jüngst Bomben auf islamische Milizen, die gerade den Flughafen von Tripolis einnehmen wollten. Die New York Times schreibt diesen friedensfördernden Angriff den Vereinigten Arabischen Emiraten zu. Der Flughafen "gehört" jenen islamistischen Kräften, die von der Friedensdiktatur in Katar unterstützt werden. Schließlich hat das Emirat Katar den vom Westen bejubelten "Aufstand" in Libyen schon von Beginn an mit Geld und Waffen befördert. Da kann doch jetzt nicht die Konkurrenz jene Friedensdividende einfahren, die man so hart erkämpft hat, denkt man sich in Doha. Und bei der deutschen Regierung, die all die schönen Waffen an die unterschiedlichen Golfstaaten verscherbelt hat, da wird man sich Gedanken über Ergänzungslieferung machen müssen: Auch die besten deutschen Waffen verschleißen im Krieg.

Jeden Tag liefern uns deutsche Medien Bilder und Berichte über die Kämpfe im Nordirak. Angsterfüllte Menschen auf der Flucht. Provisorische Flüchtlingslager. Eingestreut Bilder von tapferen kurdischen Kämpfern mit veralteten Waffen. Muss man in dieser Situation nicht auch mit Waffen helfen? Es gibt Medienkonsumenten denen fällt auf, dass man sehr ähnliche Bilder auch aus der Ost-Ukraine haben könnte: Leichen in Trümmern ostukrainischer Dörfer und Städte, Hunderttausende auf der Flucht. Kämpfer mit veralteten Waffen. Doch diese Bilder sind nicht oder nur schwer zu haben. Denn wie meist wissen die Medien wo die guten Flüchtlinge sind, im Nord-Irak. Und wo die bösen Flüchtlinge sind: In der Ostukraine. Und so entscheidet auch die Regierung sorgfältig wer böse und wer gut ist: Neuerdings sind die Kurden im Irak gut, die werden mit Waffen beliefert. Und gut ist auch der Präsident der Ukraine, der bekommt Geld und jede Menge politische Unterstützung. Darüber wird das Parlament am Montag auf keinen Fall debattieren. Wo kämen wir denn hin, wenn die Volksvertreter auch noch über die Grundlinien der Außenpolitik debattieren würden? Wahrscheinlich in eine Debatte um die Treue zur USA. Die wird nur geliefert, darüber wird nicht geredet.

"Wäre eine gemeinsame Strategie . . . in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht auch eine Chance für einen Neuanfang mit Russland?" Der das fragt ist Armin Laschet, und der ist weder in der Regierung noch im Parlament. Aber immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. In seinem jüngsten Artikel in der FAZ fällt ihm auf, dass die syrische Regierung ihre Minderheiten gegen islamistischen Terror schützte. Er zitiert den UN-Sonderbrater zur Prävention gegen Völkermord, der "vor einem Genozid an Christen und Muslimen warnte, wenn die Regierung Assad stürzt". Zu einer Zeit, als der Westen inklusive der Bundesregierung heftig die Kriegstrommel gegen die syrische Regierung rührte und die Westentaschen-Generale in den deutschen Redaktionen versuchten den Sturz Assads herbeizuschreiben. Laschet, als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in der Christenfrage besonders sensibel, hat begriffen, dass Vieles mit Vielem zusammenhängt. Eine Erkenntnis, die der nur scheinbar klugen Merkel bis heute fehlt.

So wird der Bundestag am Montag mehr oder minder redlich das bereits entkornte Stroh dreschen. Denn wie üblich hat die Bundesregierung längst an Parlament und Bevölkerung vorbei entschieden, die USA bei der vermeintlichen Reparatur ihres Irak-Krieges mit Waffen, nicht mit Politik zu unterstützen. Zwei Sätze sollten in der Debatte trotz ihrer programmierten Ergebnislosigkeit trotzdem fallen. Der eine ist von Armin Laschet: "Eine differenzierte Sicht auf den syrischen Bürgerkrieg und etwas weniger wohfeile Rhetorik . . . täte der deutschen und der europäischen Außenpolitik . . . gut." Der andere sollte als dauerhaftes Transparent quer über dem Bundesadler im Plenarsaal des Reichstages angebracht werden: "Vor dem Liefern unbedingt das Gehirn einschalten!"

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Welche Gehirne? Das verbliebene Resthirn unserer europäischen Volszetreter wird doch nur noch für vitale Bedürfnisse benutzt. Schon alleine die Gestalt Fogh Rozmussen ist doch eine Beleidigung der restintelligenten Spezies. Ferkel & Co haben die...

Welche Gehirne? Das verbliebene Resthirn unserer europäischen Volszetreter wird doch nur noch für vitale Bedürfnisse benutzt. Schon alleine die Gestalt Fogh Rozmussen ist doch eine Beleidigung der restintelligenten Spezies. Ferkel & Co haben die Befüllung ihres Haupthohlraumes längst an die von Gott gegebene Nation verschachert.

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Moyra Mangold
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Mit diesem Thema langweilen Sie uns nun seit Monaten. Offenkundig fällt Ihnen nichts ein. Dann hören Sie doch einfach auf zu schreiben.

Robert Windhorst
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"Wo kämen wir denn hin, wenn die Volksvertreter auch noch über die Grundlinien der Außenpolitik debattieren würden? Wahrscheinlich in eine Debatte um die Treue zur USA. Die wird nur geliefert, darüber wird nicht geredet."

Richtig, allerdings hat...

"Wo kämen wir denn hin, wenn die Volksvertreter auch noch über die Grundlinien der Außenpolitik debattieren würden? Wahrscheinlich in eine Debatte um die Treue zur USA. Die wird nur geliefert, darüber wird nicht geredet."

Richtig, allerdings hat Herr Poroschenko das bei der Presse-Konferenz mit unserer, alles leistenden, Kanzlerin noch ganz anders formuliert: "Innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens werde ich als Präsident der Ukraine das abgestimmte Assoziierungsabkommen zur Ratifizierung ins ukrainische Parlament einbringen. Bis Ende September, hoffe ich, wird die Ukraine die Ratifizierungsurkunde dem Europarat vorlegen."
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/08/2014-08-23-pk-kiew.html

Am Montag, zwei Tage danach und der Bekundung zum Waffenkauf - für den Kampf im Osten, wurde das Parlament aufgelöst.

Man sollte auch nicht ausser acht lassen das im September, dem Freiwild-Monat, auch noch ein NATO-Gipfel in Wales stattfindet, eingeladen sind 60 Staats- und Regierungschefs, und - Poroschenko.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22855

Ich würde den Text gerne als #Satire taggen aber Wikipedia sagt:
"Satire ist in der älteren Bedeutung des Begriffs eine Spottdichtung, die Zustände oder Missstände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert. Im heutigen Sprachgebrauch versteht man darunter aber meist einen künstlerisch gestalteten Prosatext, in dem Personen, Ereignisse oder Zustände verspottet oder angeprangert werden."
http://de.wikipedia.org/wiki/Satire

Ich tag es dennoch als #Satire, denn der Duden meint:
"Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt"
http://www.duden.de/rechtschreibung/Satire

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Martin Lechky
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Klasse Artikel, lieber Uli! Wie du über das „Wie erklär’ ich’s meinen VHS-Teilnehmern des Kurses -Der Versandhandel - eine Einführung-"-Stilmittel eben mal so mit frischer Kreide die entscheidenden Zusammenhänge des von dir wiederholt...

Klasse Artikel, lieber Uli! Wie du über das „Wie erklär’ ich’s meinen VHS-Teilnehmern des Kurses -Der Versandhandel - eine Einführung-"-Stilmittel eben mal so mit frischer Kreide die entscheidenden Zusammenhänge des von dir wiederholt aufgegriffenen wichtigen, aktuellen Themas an die Tafel zeichnest, das ist einfach großartig. Oder des Katholiken Laschets Einsichten zu der (fast buddhistischen) Erkenntnis bündelst, dass „Vieles mit Vielem“ zusammenhängt (muss ja auch nicht gleich „Alles mit Allem“ sein) -wunderbar! Hinzu kommen natürlich wieder, wie gewohnt, ein paar diesmal besonders leckere Stilblüten. Perdón, dass ich hier - scheinbar - an erste Stelle die Hülle vor den Inhalt setze; es ist aber nun einmal Fakt, dass es politische Texte in dieser eindringlichen ironisch-wütenden Qualität nirgendwo sonst auf deutsch zu lesen gibt. Mögest du denn nun auch noch die Tapferkeit aufbringen, diese ewigen Apotheosen in Würde zu ertragen!

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Reyes Carrillo
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Ja,! so ist es! , erst finden die "Falken" die dringend erforderlichen Infos von ULI GELLERMAN "langweilig", und dann "wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", dann will kein "Falke" für WAFFEN, RÜSTUNG und KRIEG gestimmt haben! Allerdings, es...

Ja,! so ist es! , erst finden die "Falken" die dringend erforderlichen Infos von ULI GELLERMAN "langweilig", und dann "wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", dann will kein "Falke" für WAFFEN, RÜSTUNG und KRIEG gestimmt haben! Allerdings, es stimmt, dass der Artikel eine weitere "Perle vor die Versauten" ist!, denn:
"Die mit Wahrheit laufen, laufen allein!" (Christian Morgenstern) aber: Die mit Wahnheit laufen haben viele Mitläufer!
Immerhin, 63% sind für "FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN"! "Völker hört diese Signale!"

Ja,! so ist es! , erst finden die "Falken" die dringend erforderlichen Infos von ULI GELLERMAN "langweilig", und dann "wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", dann will kein "Falke" für WAFFEN, RÜSTUNG und KRIEG gestimmt haben! Allerdings, es stimmt, dass der Artikel eine weitere "Perle vor die Versauten" ist!, denn:
"Die mit Wahrheit laufen, laufen allein!" (Christian Morgenstern) aber: Die mit Wahnheit laufen haben viele Mitläufer!
Immerhin, 63% sind für "FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN"! "Völker hört diese Signale!"

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Hans Jon
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Wie wäre es denn, wenn der Schokoladen-Fürst, wenn er schon die eigene Bevölkerung befreiend zusammenschiessen lässt, selber mit 500 Mio Euro rüberkommt.
Es trifft doch keinen Armen.
Statt sich von der marktkonformen Demokratin sponsern zu lassen?

Gerhard Guldner
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@Robert Windhorst quakt:

„Mit diesem Thema langweilen Sie uns nun seit Monaten. Offenkundig fällt Ihnen nichts ein. Dann hören Sie doch einfach auf zu schreiben.“

Wer ist denn „uns“? Sie können wohl nur sich selbst meinen und haben vielleicht ein...

@Robert Windhorst quakt:

„Mit diesem Thema langweilen Sie uns nun seit Monaten. Offenkundig fällt Ihnen nichts ein. Dann hören Sie doch einfach auf zu schreiben.“

Wer ist denn „uns“? Sie können wohl nur sich selbst meinen und haben vielleicht ein paar neben sich herlaufen? Die auch nur rumstänkern können ohne irgendetwas qualitativ Wertvolles zu einem Artikel beitragen zu können! Auf jeden Fall nennen Sie doch „Ross und Reiter“ bei "uns" und vereinnahmen nicht mich und all die vielen interessierten Leser und Schreiber hier, die die Artikel von Herrn Gellermann einfach hervorragend finden. Jedenfalls steht Ihnen bei Ihrem Statement die Verwendung des pluralis majestatis NICHT zu.

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Ingrid Böhm-Duwe
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@Robert Windhorst

Sie haben den Gellermann erwischt! Tatsächlich hat er, vor Armin Laschet, die Minderheiten in Syrien bereits am 13. August 2014 unter der Überschrift "Wenn Schurken Schurken bomben" als politischen Faktor beschrieben:

"In...

@Robert Windhorst

Sie haben den Gellermann erwischt! Tatsächlich hat er, vor Armin Laschet, die Minderheiten in Syrien bereits am 13. August 2014 unter der Überschrift "Wenn Schurken Schurken bomben" als politischen Faktor beschrieben:

"In Syrien war der "IS" eng mit der Anti-Assad "Nusra-Front" verbunden. Die bekam mindestens eine Milliarde Euro aus dem mit den USA liierten Katar. Aus Saudi Arabien wurde nicht weniger für den heiligen Kampf gegen ein laizistisches System gespendet, dessen religiöse und ethnische Minderheiten bis heute eher dem alten Syrien zuneigen als einem möglichen neuen, das die USA im syrischen Bürgerkrieg gern durchgesetzt hätten."

Ich wäre froh wenn es mehr Autoren gäbe, die solche Zusammenhänge häufiger schreiben und vertiefen würden.

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Rüdiger Vennhaus
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Meine Resignation schlägt gerade um in genüßliche Schadenfreude.
Im 2014er Jahr scheint die Stunde der Wahrheit näher zu rücken.
Und entblößt Politik und Medien mehr als sonst. Bald vorbei die Zeit der Tippelschritte und des Navigierens auf Sicht,...

Meine Resignation schlägt gerade um in genüßliche Schadenfreude.
Im 2014er Jahr scheint die Stunde der Wahrheit näher zu rücken.
Und entblößt Politik und Medien mehr als sonst. Bald vorbei die Zeit der Tippelschritte und des Navigierens auf Sicht, in der so unfähige Personen wie Merkel eine "gute Figur" machen. Nach dem Motto: unter den Blinden ist der Einäugige König.
Israel/Palästina, Irak, Libyen, Syrien und Ukraine. Dazu die Dauereurokrise.
Da merkt auch der Michel dass sich was tut in der Welt.
Aber so richtig spannend wird es gerade in der Ukraine: die Seps kommen in Fahrt.
Rassmusen schäumt und sabbert bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Was nun NATO? Wird aus der verdeckten eine offene Unterstützung?
P.S.: Der VAE wünsch ich jetzt schon viel Erfolg mit den " Eurofightern". Soll nicht so der Brüller sein...(hat mir ein Kenner der Materie geflüstert)
Herr Gellermann schafft es immer wieder den Lesern der Rationalgallerie tiefe Freude zu bereiten.
Dafür vielen Dank!

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Christoph Pauli
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Ich möchte auf eine Sendung des ZDF heute Abend aufmerksam machen. Maybritt Illner mit dem Thema: Deutsche Waffen gegen Gotteskrieger – mutig, feige oder falsch. Besonders negatives Highlight in der Gästeschar dürfte hierbei die Flintenuschi von...

Ich möchte auf eine Sendung des ZDF heute Abend aufmerksam machen. Maybritt Illner mit dem Thema: Deutsche Waffen gegen Gotteskrieger – mutig, feige oder falsch. Besonders negatives Highlight in der Gästeschar dürfte hierbei die Flintenuschi von der Leyen sein.

Ich bin mal gespannt, wer diese unsäglichen Lieferungen als „mutig“ bezeichnet. Die Diktion klingt irgendwie schon in meinem Ohr: Wir wollen ja nicht, aber wir müssen. Unser „moralisches Gewissen“ zwingt uns. Deshalb müssen wir über unseren Schatten springen… Na ja, da muss nicht weit gehopst werden. Hat man doch die Umgehung von Richtlinien gezielt und gekonnt geprobt. Wenn es darum ging, Waffenlieferungen nach S.A. z.B. als „harmlos“ und gerechtfertigt innerhalb der Regeln zu interpretieren. Von Israel, das ja sowieso „Welpenschutz“ besitzt und versehen wird mit Dauerbücklingen und „mea culpa“ Rufen der sich für alle Ewigkeit schuldig Fühlenden – also Dauererpressbaren – muss man gar nicht erst reden. Dort wird die Daueropferrolle erfolgreich aufrecht erhalten.

Vielleicht sollte mal angeregt werden, die aus Waffenlieferungen erzielten Erlöse in die Errichtung von menschenwürdigen Unterkünften für die Flüchtlinge zu stecken. Wenn sie denn der – auch deutschen – Tötungsmaschinerie als mögliche Kollateralschäden in spe entkommen sind.

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Ingris Böhm-Duwe
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