Vertrauen in Parteien schwindet

Unmut über Ungerechtigkeit wächst

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. April 2019

Simon Vaut hatte alle Chancen EU-Abgeordneter zu werden. Simon Vaut? Das ist eigentlich nur ein Mann aus der dritten Reihe der SPD-Funktionäre, ein unwesentlicher Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums und ein Laufbursche für die Parteispitzen. Aber zugleich ist er ein klassisches Muster für jene Parteiendemokratie, der in einer jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung wachsendes Mißtrauen in der Bevölkerung attestiert wird. Vaut hat Teile seines Lebenslaufs erfunden und eine Lebensgefährtin noch dazu. Um an den begehrten Posten eines EU-Abgeordneten zu kommen, an dessen schönes Gehalt, an dessen prima Pension und an dessen geschwollenes Renommee. Denn haste einen EU-Job, dann biste was. Im Verein, in der Nachbarschaft, auf den Empfängen der Wirtschaft und vor allem in der Partei. Denn die Partei, der wesentliche Versorgungs- und Beziehungs-Apparat bürgerlicher Demokratie, ist der Filz,aus dem die Karrieren sind. Sie ist die Mutter der legalen Korruption. Sie ist längst dem Mythos der staatsbürgerlichen Verantwortung entwachsen und gilt, innerhalb wie außerhalb der politischen Organisationen, nur noch als Sprosse auf der Karriereleiter. Besorgst Du mir einen Posten, dann besorge ich Dir Wähler. Stimmst Du für mein Projekt, dann finde ich Investoren für Deins. Simon Vaut hat seinen Patz als EU-Spitzenkandidat zur EU-Wahl verloren. Ein Gewinn für die Demokratie wäre er nur, wenn er als Fall für den Staatsbürgerkunde-Unterricht aufgearbeitet würde. Als Beispiel für den Verfall der Parteiendemokratie.

Die jüngste Bertelsmann-Studie über das „Schwindende Vertrauen in Politik und Parteien“ geht erstaunlich ehrlich mit den „Gefahren für die gesellschaftliche Substanz“ um. Denn, so die Bertelsmänner, wenn dem Schwund nicht entgegengesteuert wird, habe der ernsthafte Folgen für den „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Eine der Schlüsselzahlen der Studie findet sich im Mißtrauen gegenüber den politischen Parteien: 2017 hatten nur neun Prozent der Befragten Vertrauen in die Parteien, 2018 zehn Prozent. Vor allem die großen Volksparteien haben bei Wahlen drastisch verloren. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist folgerichtig auch merklich gesunken - von 30 Prozent im Jahr 2017 auf 24 Prozent im Jahr 2018. Die Wissenschaftler der Studie sprechen von einem "politischen Riss", der durch die Gesellschaft geht: "Das Misstrauen resultiert aus negativen Erfahrungen mit der politischen Arbeit von Parteien, aus unerfüllten Erwartungen und Enttäuschungen. Das Vertrauen leidet, wenn Bürger das Gefühl haben, dass gesellschaftliche Verhältnisse nicht gerecht sind oder sie gesellschaftlichen Zusammenhalt vermissen. Bürger, die das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme, verlieren das Vertrauen."

Es sind vor allem Menschen mit "niedrigem sozialen Status", die den Parteien weniger vertrauten. Mehr als 40 Prozent der Befragten mit einem Nettoeinkommen von unter 3.000 Euro haben gar kein Vertrauen. Vor allem das Thema der sozialen Gerechtigkeit spiegelt sich im Vertrauen und Misstrauen gegenüber Parteien. Rund 60 Prozent der Befragten, die die Gesellschaft als sehr ungerecht empfinden, haben kein Vertrauen. Bei den stark Verunsicherten liegt der Anteil bei 56 Prozent. Zwar schreiben die Autoren der Studie von einem "Gefühl" von sozialer Ungerechtigkeit. Aber es wäre für die Bertelsmann-Stiftung ein leichtes gewesen, dieses Gefühl mit harten Fakten zu untermauern: In Deutschland besitzen zehn Prozent der Bevölkerung mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland waren 2017 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Arbeitslosenzahlen scheinen zu sinken, zugleich steigt die Zahl der Almosenempfänger. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung stellt fest, dass zudem die räumliche Trennung zwischen arm und reich weiter zunimmt. "Wir haben herausgefunden, dass die soziale Segregation zwischen 2004 und 2014 in gut 80 Prozent der Städte angestiegen ist".

An der weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft ist die Bertelsmann-Stiftung nicht unerheblich beteiligt. Die Gewerkschaft "ver.di" hat analysiert, dass Bertelsmann die treibende Kraft bei Privatisierungen und beim Abbau sozialer Leistungen sei. Unvergessen ist die Rolle der Stiftung bei der Erfindung der Agenda 20/10. Das asoziale Machwerk ging einher mit der Umwandlung der SPD von einer Partei, die immerhin ein soziales Gewissen für sich in Anspruch nahm, zu einer marktradikalen Gruppierung, die an der Spaltung der Gesellschaft wesentlichen Anteil hat. Zwar bekommt die Partei dafür bei Wahlen regelmäßig Quittungen, aber die Zerstörung sozialdemokratischer Milieus, die mit der Agenda einherging, ist auf absehbare Zeit nicht reversibel.

In allen Parlamentsparteien ist die Illusion verbreitet, man habe Teil an der Macht. Eine Illusion, die sich auch auf Wähler übertragen hat, die annehmen, man könne mit dem Stimmzettel gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen. Eine Sinnestäuschung, die einfach zu überprüfen wäre: Hat sich in den letzten Jahren an der Lage der Normalbürger irgend etwas wesentliches verändert? Eine Frage, die, vom Friedensgebot des Grundgesetzes bis zur verfassungswidrigen Übertragung nationaler Souveränität an die Europäische Union, mit einem schlichten Nein zu beantworten ist.

Die vorliegende Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig den Unwillen der Deutschen, die sich in immer größeren Mengen einem schlichten "Weiter-So" verweigern. In den Parlamenten ist allerdings keine Kraft zu erkennen, die diesen Unwillen außerhalb des Parlamentes organisieren wollte. Noch können die da oben denen da unten ziemlich erfolgreich einblasen, dass die parlamentarischen Spielereien Demokratie sei. Denn die wesentlichen Medien, die Vermittler demokratischer Scheinwelten, sind fest in der Hand der Herrschaft. Auch und gerade Bertelsmann ist dafür ein gutes Beispiel. Zum Medien-Konzern gehören die Fernsehsender der RTL Group (z. B. RTL, VOX und n-tv) und zahlreiche Zeitschriften von Gruner + Jahr. Wenn eben dieser Manipulationsladen eine Studie zur schwindenden Bindungskraft der Volksparteien vorlegt, ist diese Arbeit ernst zu nehmen. Sie ist eine Warnung an das eigene Lager.

So wie im Parlament keine Kraft zu erkennen ist, die außerparlamentarische Opposition ernsthaft zu organisieren, so ist dort auch keine Gruppierung zu sehen, die sich dem Kampf gegen die Medienmacht verschrieben hätte. Geschweige, dass es ein eigenes alternatives Massenmedium gäbe. Denn bei allem Respekt vor Zeitungen wie zum Beispiel der Jungen Welt oder dem Neuen Deutschland: Auch mangels Finanzen beschränken sie sich auf eine vergleichbar kleine Zahl von ohnehin bereits überzeugten Konsumenten. Zugleich existieren im Internet jede Menge oppositioneller und alternativer Sites, die bisher weitgehend unkoordiniert operieren. Diese Sites durch Vernetzung zu einer gemeinsamen Kraft zu formieren, wäre das Gebot der Stunde einer neuen Medienpolitik, die in der Lage wäre, den Spalt zwischen Herrschenden und Beherrschten zu vertiefen. Genau solch eine Vernetzung wäre auf der Website von "Aufstehen"möglich gewesen. Auch auf der Site der Rosa-Luxemburg-Stiftung fehlt die Funktion. Doch man orientiert primär auf den parlamentarischen Raum. Wahrscheinlich so lange bis auch in Deutschland die Gelbwesten auf den Straßen und Plätzen in größerer Zahl auftauchen.

Süddeutsche gegen Gellermann
Erste Spenden für Obdachlose ausgezahlt

Zwar hat das Münchner Gericht unter die Kostenrechnung des Prozesses „Süddeutsche gegen Gellermann“ immer noch keinen Strich gezogen, aber ein erster, großer Teil der Solidaritäts-Spenden wurde jetzt ausgezahlt: 9.955,43 Euro erhielt jetzt die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e.V.

Eine Erstzahlung jener Gelder, die von den Lesern und Freunden der „Rationalgalerie“ als Prozesskostenhilfe gespendet worden ist, wurde umstandslos vor der Schlussrechnung des Münchner Amtsgerichts an den Verein überwiesen. Der Vorsitzende der Obdachlosenhilfeorganisation, Werner Fredebold, dankte sich herzlich für die „überaus großzügige Spende“. - Wenn das Gericht sich bequemt, eine Schlussabrechnung vorzulegen, wird auch der Rest des Geldes an DIE BRÜCKE e.V. ausgezahlt.

Während das Gericht vorschnell einen Beleidigungsprozess der Süddeutschen Zeitung gegen den Herausgeber der „Rationalgalerie“ in Gang setzen mochte, braucht die Endabrechnung eindeutig mehr Zeit. Eine Entschuldigung der „Süddeutschen“ – die den Prozess verloren hatte – steht immer noch aus. Eine Entschuldigung für ideologisierten Journalismus und den Missbrauch des Konjunktivs zum Zwecke der Lesertäuschung ist vom ehemaligen bürgerlichen Leitmedium (345.156 verkaufte Exemplare) auf dem Weg zum atlantischen Allerweltsblatt eher nicht zu erwarten. Auch eine Erklärung des bürgerlichen Rechtsverständnisses des Medienkonzerns, der über die eigene Rechtsabteilung gestolpert ist, die offenkundig nicht in der Lage war, das Strafgesetzbuch sachgerecht zu lesen, steht bisher aus.

Der vom Vorsitzenden der Obdachlosenhilfe ausgesprochene herzliche Dank gilt natürlich erstrangig den Lesern und Freunden der „Rationalgalerie“, die mit ihren Spenden für die Pressefreiheit eine weitere Solidarische Hilfe geleistet haben: Den Ärmsten der Armen einen Betrag zu geben, der auch daran erinnern soll, was die Gesellschaft den Ausgegrenzten schuldig ist.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 08. April 2019 schrieb Ralf Thielken:

Die Bertelsmann Studie ist lustig. Da unterscheidet man "Typen politischer Kultur". Kennt jemand "Unzufriedene Demokratieskeptiker"? Nein?
O-Ton: "...liegt für unzufriedene Demokratieskeptiker der Schluss nahe, das Problem sei die Demokratie selbst". Übel und gefährlich, diese Typen, sag ich doch! Ähnlichkeiten mit hier schreibenden Personen sind ganz und gar nicht zufällig.

@Heinz Triebstein
Ich war 1990 zum Wahlkampfauftritt der AfD, Allianz für Deutschland, auf dem Erfurter Domplatz. Was ich dort vermisste, war eine "hellwache Zivilgesellschaft". Stattdessen 90 Tausend, die ihre Souveränität zu Hause gelassen hatten und blind neuen Heilsbringern huldigten: Birne und Co, mit Herrn Vogel, dem späteren MP von Thüringen schon im Gefolge. Mich würgt es heute noch!


Am 03. April 2019 schrieb Lutz Jahoda:

DANKADRESSE
AN DAS MUNTERMACHERPODIUM
RATIONALGALERIE,
MIT ANGEHÄNGTER GARDINENPREDIGT
AN DIE UNEINIGE LINKSGEMEINDE

Ein Aufstehn mit eingeschlafenen Füßen
Und mangelnder Sammlung zum Wirken und Tun,
Sieht sich bedankt mit Genesungsgrüßen,
Gekoppelt mit galligem Versüßen
Vom Gegner. Der zeigt sich weiterhin immun.

Er ist dabei, euch weiter einzuseifen,
Das Uneinige in euch aufzugreifen
Und zum Eigenwohl munter zu nutzen.
Viel Spaß beim Erwachen und Klarsichtputzen!


Am 03. April 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Gemeinhin gilt Wahlabstinenz als Zeichen des Misstrauens gegenüber den Parteien. Also was ist mit den Nichtwählern?

"Bei der letzten Bundestagswahl hat die AfD mit Abstand die meisten bisherigen Nichtwähler für sich gewinnen können." - SZ

Und die Bertelsmann Studie sagt:

"Nachwahlanalysen zeigen, dass gerade in Stimmbezirken mit sonst niedriger Wahlbeteiligung diese bei der Bundestagswahl 2017 wieder anstieg, da es die AfD dort vermochte, Wähler zu mobilisieren."

Das AfD Phänomen wird hier aber komplett ignoriert. Hat eigentlich jemand, der hier kommentiert, in die Bertelsmann Studie geschaut?

Antwort von U. Gellermann:

Die AfD wird ganz bestimmt erwähnt werden wenn es um das Thema Fake-Opposition geht.


Am 03. April 2019 schrieb altes Fachbuch:

so wie die art und weise des wirtschaftens funzt, so funktionieren auch aufbau und abläufe in politik und gesellschaft!
der bundestagspräsident mahnt die "eliten", nicht rumzuprotzen. seine kanzlerin, minister und abgeordneten machen in scheinheilig (siehe spon, 3.4.19)!

in worten formuliert der stressgeplagte gündel dieses selbstverständnis:
"..Ich kann es mir nur so erklären, dass ich zutiefst davon überzeugt war, dass ich nichts Unrechtes tue und im Stress des Amtes einfach zu wenig hinterfragt habe!"
statt reue (kalle's uhren-gate hat's nie gegeben;) und aufklärung sein kampf ums "erbe":
"Dass ich wegen eines solchen Vorgangs öffentlich so dastehe, macht mich fassungslos und traurig, und ich bitte einfach um eine faire Beurteilung meiner am Ende leider nur dreijährigen Amtszeit."
vaut kann also immer noch dfb-präsi werden!
idioten aller couleur DARF man nicht vertrauen


Am 03. April 2019 schrieb Heinz Schneider:

"Bürger, die das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme, verlieren das Vertrauen", diagnostizieren die Bertelsmänner. Ist es aber nicht eher so, dass Bürger, die das Gefühl haben, sie müssten sich nicht selbst um ihre Probleme kümmern, den Verstand verloren haben? Meckern sie nicht aus einer Position selbst gewählter Unmündigkeit?
Wenn Millionen Parteien und Gewerkschaften verlassen, aber dann darüber klagen, nun hätten die Karrieristen das Sagen: Sind sie ernst zu nehmen? Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun, hieß es mal. Klar bleibt: Tun ist analog, es gibt dafür keine Likes, jedenfalls keine digitalen.

Szenenwechsel: Verwaisende Hausarztpraxen auf dem Land, niemand möchte mehr Abends oder gar Sonntags zur kranken Oma aufs Dorf fahren, lieber pünktlichen Feierabend, wegen der work-life-Balance.
Obwohl, wer es täte, im sozialen Ansehen ganz oben rangierte.
Wo liegt der Irrtum? Arbeit gegen Leben? Entweder, oder?
Wäre das Gespräch mit der Oma also Arbeit, aber kein Leben? Dieses beginnt dann erst vor dem Fernseher, dem Smartphone, im Sportwagen sinnfrei über die Landstraßen nach Selbstverwirklichung jagend?

Gesellschaftlicher Zuammenhalt, entsteht er in der Nachbarschaft, im Verein, in Schulen und Ferienlagern, in Parteien? Oder auf der Flucht vor all dem, auf den Kreuzfahrtschiffen und in den Flugzeugen?

Plädiere ich für die Arbeitsgesellschaft, sind eher entsetzte Gesichter die Reaktion. Bewußter Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur? Selber tun? Oder work-life Balance?
Das ist hier die Frage.


Am 02. April 2019 schrieb Karola Schramm:

Was die Bertelsmann-Stiftung angeht kann man nicht genug davor warnen. Sie ist eine große, gefährliche Krake, die Politik und Demokratie liebend gerne frisst oder anders gesagt: Sie spielt hervorragend auf der Klaviatur der Meinungsmache und Beeinflussung in Politik und Wirtschaft. Ihre Expertisen zu verschiedenen Themen gehören dazu.

Bertelsmann haben wir nicht nur die Hartz-Gesetze zu verdanken, sondern auch Angela Merkel. Liz Mohn und Friede Springer. Frauen aus dem Nichts sind über ihre Ehemänner an die Macht gekommen.

Herr Mohn soll schon immer der Meinung gewesen sein, dass ein Staat so geführt werden müsse, wie ein Unternehmen. Dass das umgesetzt wird, war sein Ziel.

Die Kanzler taten sich schwer damit, da sie alle Demokratie gelernt haben. Merkel - ohne diesen Hintergrund - war/ist geradezu ideal für Rolle als "geschäftsführende" Kanzlerin des Großunternehmens Deutschland. Sie moderiert das, was ihr von den großen Unternehmensberatern diktiert wird.

Deutsche Politiker verhalten sich derzeit wie Unternehmer und handeln gegen ihre eigene Partei-Politik. Partei-Programme spielen nur noch bei Wahlen eine Rolle und danach verschwinden sie in der Schublade. Politik wird gemanagt, Parteilichkeit mit der Bevölkerung nicht mehr leidenschaftlich gelebt und erkämpft.

Mit so einer Einstellung können Parteien nicht mehr so agieren, wie sie es früher konnten, weil immer wieder sog. Sachzwänge - wie in Unternehmen - parteipolitische Ideale und Pflichten gegenüber der Bevölkerung, abgedrängt werden.

Ich denke, dass sich die Parteien, insbesondere die SPD und die Linkspartei ihrer Partei-Lichkeit mit der Bevölkerung wieder bewusst machen müssen, dann bekommen sie das Heft der politischen Handlungen auch wieder in die Hand und können jeden Wahlkampf gewinnen.

Wie CDU-CSU-FDP-Grüne immer wieder den Unternehmen das große Geld in die Hände spielen und sich selbst als Staatsunternehmer outen, ganz im Sinne von Bertelsmann, können die anderen Parteien konsequent auf ihre sozial-demokratische Parteilichkeit mit Friedensidealen pochen und zeigen, dass sie keine Unternehmer sind, sondern ernst zunehmende Partei-Politiker.


Am 02. April 2019 schrieb R. R.:

Noch etwas zur SPD: Die JUSOs haben 1916 gegen den Krieg demonstriert. Obwohl denen ihre Parei 1914 die Kredite für diesen Krieg bewilligt hatte. Aber jetzt kommts noch dicker:

Diese Antikriegsdemonstration fand mitten im Wald statt!

Tja, was soll man von dieser Partei schon halten.

Antwort von U. Gellermann:

Das st eine sektiererische Verkürzung der Juso-Geschichte, die eben auch mit dem „Roten Kämpfer“ eine Widerstandsgruppe gegen die Nazis gebildet hatten.


Am 02. April 2019 schrieb Hans Informat-Ion:

Brecht: "Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!" (Mackie Messer)
Brecht zeichnet das Bild einer Welt ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der nach Hobbes das Recht des Stärkeren herrscht und der Mensch dem Menschen zum Wolfe wird.
(Wahre) Moral ist in diesem System nicht möglich. Hierin besteht ein revolutionärer Aspekt des an sich anarchischen Stücks, das Brecht ? dies zeigt auch die Verschärfung in den Fortsetzungen des Stoffs ? ausdrücklich auf seine Zeit übertragen sehen wollte: Ein menschenfeindliches, entfremdendes Wirtschaftssystem, in dem der Mensch zur Ware verkommt, fordert eine Veränderung der überholten Verhältnisse hin zu einer gerechteren Güterverteilung, die wiederum einen neuen Menschen hervorbringen soll. Denn, wie Peachum selbstentschuldigend vorbringt: "Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so!"


Am 02. April 2019 schrieb Ute Plass:

"Vertrauen in Parteien schwindet"
Ihre Nachricht: »Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze.« (Simone Weil)


Am 01. April 2019 schrieb Ralph Höpfner:

Sehr geehrter Herr Gellermann,

nein, nicht ‚Vertrauen in Parteien schwindet‘…es schwindet, schwindete und verschwand in den letzten drei Jahrzehnten immer mehr…und ist heute kaum noch sichtbar. Ohne die massive Propaganda der – so möchte ich sie mal bezeichnen: ‚Ver-leit-Medien‘ - ist ‚Vertrauen in Parteien‘ nur noch erzielbar, wenn man massiv Personen ‚auf- und hochjazzt‘! - Das ist zwar nicht neu, aber heute auffälliger denn
je. Verglühen doch die Stars allzu schnell in diesem unablässigen Feuerwerk der Fake-Faces: ‚Smiling-Faces, sometimes pretend to be your friend‘. (The Undisputed Truth).
Wo die gewünschten Illustrationen des ‚way of life‘ nur noch ins Absurde der Bayreuth-Auftritte zu ‚Wagner-Festspielen‘ führten, dero von Anton und Claudia, und auch die Auftritte von dreitagebärtigen Roberts und life-styligen Annalenas schon anzuöden beginnen – da muss dann das Image einer sechzehnjährigen Schwedin herhalten, um überhaupt noch Emotionen zu wecken statt politische Aktivitäten.
Neben den ‚ollen weißen Männern‘ tauchen dann ‚kleine weiße Mädchen‘ auf der Politbühne auf: Schneewittchen soll’s richten.
Quasi die Jungversion von Timoschenko, Ursula v.d.L. – MARIA Renascita, gebenedeit voll der Gnaden!

Vor mehr als vierzig Jahren gab es ‚SPD-Ortsvereinsversammlungen‘, da versuchte man auf die ‚große Politik‘ da in Bonn Einfluss zu nehmen. Und was nicht zuvor über Telefon ‚ausgekungelt‘ worden war, wurde kurz vor Sitzungsbeginn ‚abgestimmt‘. Und dann setzten sich ‚die Alten‘ zum Skatspiel und ‚Köm‘ beiseite und ab: ‚Es wörd schon wärden…‘. Da kam nichts! Es kamen die ‚68’er‘. Und es wurde offenbar, dass es da einen kulturellen Bruch gab: Diese Jungschen konnten reden, beherrschten Sprache und Auftritt…während die sogenannte Arbeiterklasse immer älter aussah: Man hatte den Eindruck, sie seien ‚funktionale Analphabeten‘. Erst nach drei, vier Bier und Schnaps trauten sie sich zu reden.
Bei aller Anteilnahme und allem Einfühlungsvermögen: Es erwies sich, wieder einmal, dass die ‚Revoluschon‘ etwas mit Sprache zu tun hat, mit Illiteration, mit Sprachbeherrschung.
Wer nicht Buchstabieren konnte, nicht Lesen, nicht Betonen…der verstand den Text höchstens nach nochmaligem Lesen. Der konnte erst mitreden, wenn das Ent-scheidende schon vorbei war.

Und so kamen Ebert, Brandt, Schmidt…. und Gabriel!
Und auf der Strecke blieb das Eigentliche. Die ‚ARBEITERKLASSE‘.
Und nur weil sie es sich heute leisten kann, per RYAN-AIR in Urlaub zu fliegen, nicht mehr im Zelt am Strand übernachten muss, sondern im Hotel…und überhaupt ein Anrecht auf Teilhabe am Wohlstand hat, auf einen ‚Gasgrill-Smoker‘ – wo Afrikaner nicht mal einen Herd haben – muss doch der soziale Ausgleich längst nicht erreicht sein.
Und so treffen die ‚Schwätzer‘ auf die ‚Träumer‘, und umgekehrt, und bilden sich ihre Zukunft ein…und verstehen von dem ganzen Gerede kein Wort nie nicht, weil der Staat zwar von Chancengleichheit schwätzt…es aber nicht realisiert. Lieber lässt er Lehrerstellen frei, Schulen verkommen…als dass er Rüstungsknete in Bildung umsetzt.
Und so setzt er fort, was alle Herrschaften immer schon wollten, ohne es offen so auszudrücken wie der niedersächsische Feudale: Sie könnten ja schlauer werden!

Bleibt also ‚Unbildung‘, die ‚verpasste Chancengleichheit‘, nicht als individuelles Versagen, sondern als absichtlich gesteuerte Unterversorgung.

Das ‚Vertrauen in Parteien‘ schwindet nicht – es war nie besonders ausgeprägt.
Sonst hätten die ‚Herrschaften‘ seit ewig nie so viel daran gesetzt – mit allen Mitteln –
das Angebot der ‚wählbaren Parteien‘ immer wieder so zu variieren, dass es dann doch irgendwie passte. FÜR SIE - wohlgemerkt!


Am 01. April 2019 schrieb Alexander Kocks:

Das gegenwärtige Geldsystem basiert auf Schulden der Staaten, der Wirtschaft und der Bevölkerungen bei Zentralbanken und Banken.
Solange Zentralbanken und Banken (durch das Teilreservesystem) Geld aus dem Nichts erschaffen dürfen und für diese Nullleistung Zins und Zinseszins kassieren dürfen wird sich nichts an den Machtverhältnissen im gesamten
"demokratischen Westen" ändern. Abgerundet wird das System noch durch den IWF, die BIZ und die WTO. Es findet also ein stetiger und gewaltiger Transfer von erarbeitetem Wohlstand von unten nach oben in die Säcke und Koffer der meist privaten Besitzer dieser Finanzinstitute statt, der noch durch geplante Inflation verstärkt wird. Die bei dieser Clique angesammelten Beträge sind so gewaltig, dass es dieser Gruppe von Personen ein Leichtes ist Medien, Parteien, Parlamente und Regierungen zu kontrollieren, die Staaten in immer weiter Rüstungsvorhaben zu treiben, sowie Kriege zu initiieren und zu finanzieren. Wer bei diesem System Veränderungen durch Parteien, Parlamente und Regierungen zu Gunsten der Masse der Bevölkerungen und auf einen Weg zum Frieden erwartet wird wohl für immer warten müssen. Entweder wird unser monetäres Geldsystem grundlegend geändert oder der Krug geht solange zum Boden bis er bricht. Das gegenwärtige Geldsystem beruht auf Betrug und Wucher. Ich warte auf den Tag wo eine Partei in der BRD dieses Problem auf die Tagesordnung setzt. Es ist aber damit zu rechnen dass keine der gegenwärtig im Parlament vertretenen Parteien dazu den Mut aufbringen wird, da der Medienkrieg gegen diese Partei gewaltig sein wird.


Am 01. April 2019 schrieb Heinrich Triebstein:

Einen unserer Denkanstöße haben wir mit der Frage eröffnet: Sind Politiker korrupt? Unsere Antwort: Nein, die Lage ist ernster. Sie haben ihre vom Souverän auf Zeit verliehene Macht in den Dienst von Herrschaft gestellt. Herrschaft üben diejenigen aus, die Früchte von Arbeit von Arm nach Reich, Süd nach Nord, Öffentlich nach Privat und von Schöpferisch nach Verwertend umleiten.

Wenn da Änderung werden soll, wird sich der Souverän ertüchtigen müssen. Regierung des Volkes für das Volk durch das Volk tritt dann an die Stelle der Herrschaft des einen Prozents für das eine Prozent durch das eine Prozent.
DAS Volk der DDR hat sich in den 1980er Jahren durch eine hellwache Zivilgesellschaft darauf vorbereitet und hat dem Großen Bruder Stasi die rote Karte gezeigt. Als es EIN Volk wurde, hat es sehr schnell zu spüren bekommen, was real existierender Kapitalismus ist (s.o.). DAS Volk der Bundesrepublik ist nun an der Reihe, seinen Weg zur Demokratie zu finden.
Mehr und mehr Menschen folgen dem Grundsatz, den eine Diplomagronomin 2012 in diese Worte fasste: "Wir kümmern uns nicht mehr darum, was Politik NICHT entscheidet. Wir kümmern uns nicht mehr darum, was die Konzerne immer noch nicht begreifen wollen. Wir machen unser Ding - ökologischen Landbau. Und wenn wir nicht mehr weiterwissen, wenden wir uns übers Netz an unsere Kolleginnen und Kollegen, die weiter sind als wir und lassen uns von ihnen schlauer machen." Herrschaft vergeht. Völker leben und wachsen.


Am 01. April 2019 schrieb Alles nur Satire:

Lieber Uli Gellermann,

ein weiteres journalistisches Prachtstück, sehr pointiert geschrieben. Ich bin ein wenig neidisch, wie sie Sätze zimmern, mit Worten treffend umgehen können. Ihr Text trifft die politische und gesellschaftliche Gegenwarts-Zwölf mehrmals. Nicht nur, weil er meiner Meinung entspricht.

Ich selbst greife dann und wann die Mehrheit der wählenden und nichtwählenden Bürger in meinen eigenen Texten, mitunter auch harsch an, ob ihres apolitischen Verhaltens, ihres Nicht-wissen-wollens, ihres unverdrossen unveränderten und gesellschaftlich destruktiven Wahlverhaltens, ihres sozialen Desinteresses. Ob ihres gelebten Egoismus und ihres Kleingarten-Denkens.

Nun findet eine Bertelsmannstiftung finanzierte Studie heraus, das immer mehr Bürger ihr Vertrauen in Parteien und Politik verloren haben und das sei gefährlich. >>Die Geister, die wir mit aller Macht damals herbei riefen?<<

>>Der Krug geht eben so lange zum Brunnen, bis er bricht.<<

Manche gesellschaftlichen und politischen Krüge brauchten mehr als 20 Jahre, bis die Nutzer (Wähler, Konsumenten, Mieter, Lohnabhängige) merkten, das diese Krüge nie zum gesamtgesellschaftlich verantwortungsvollen Wasserschöpfen geeignet waren.

Agenda 2010, alle >>Arbeits- und Sozialreformen<< die nur der Profitsteigerung weniger Reicher dienten, deutsche Gestaltungsmacht, NATO, EU, EU-Armee, spd, CxU, Grüne, FDP, AfD, PdL sind solche Krüge. Bei allem war die spd immer mit dabei, der Bundespräsident ist weiterhin sehr eng mit der Bertelsmannstiftung, die Grünen durften nur 7 Jahre dabei sein, gegenwärtig heben die unverdrossen vertrauensvollen Befragten, die also noch nicht Enttäuschten die Grünen auf 19%, um sich dann in der Zukunft entäuscht abzuwenden.

Über von was, von wem ist der Wähler denn genau enttäuscht?

Sollte es tatsächlich dazu gekommen sein, das die Entäuschten die fortgeschrittene soziale und gesellschaftliche Verelendung beklagen, genau deshalb kein >>Weiter so<< wollen und damit Politiker und einflußnehmende Stiftungen, Lobbyverbände und anderen marktradikalen Unrat endlich verantwortlich machen?

Oder ist die treibende Kraft hinter der festgestellten Unzufriedenheit, dem Vertrauensverlust zunächst nur die Angst vor dem eigenen sozialen, gesellschaftlichen Absturz, ohne dabei nur einen Gedanken an die bereits Abgestürzten zu verschwenden? Ich fürchte, es ist Zweiteres.

Denn die Einschläge aus den >>Kanonen der Profiteure<< kommen immer näher. Die Kanonen hatte man ja immer gewählt. Obwohl die Wähler es hätten wissen müssen, die Wähler wollten es aber nie wirklich hören, sie wollten vor dem Wählen auch nie die bisherigen Entscheidungen der Gewählten reflektieren, die immer zum Nachteil der meisten Wähler gefällt wurden.

Und jetzt?

Sie werden sich auch diesmal nicht selbst politisch aktivieren. Sich selbst wählbare politische Alternativen schaffen. Sie werden auch diesmal auf die neuen >>Angebote<< aus der Politik und deren >>Denkfabriken<<, bezahlt von der Wirtschaft, warten

Steht ein Umdenken in den Parteien, denStiftungen, bei Beratern, den Konzernen und in den Milliardärsvillen bevor?

Ja klar! - Eher geht der Papst eine Liebesheirat mit Alice Weidel ein.


Am 01. April 2019 schrieb Klaus Bloemker:

In dem Artikel ist kein Wort zur AfD.
- Die Bertelsmannstudie sagt:

"In der Regel bringen diejenigen, die sich einer bestimmten Partei verbunden fühlen, auch Parteien im Allgemeinen ein größeres Vertrauen entgegen. Dies gilt jedoch ausdrücklich NICHT für die Anhänger der Partei „Alternative für Deutschland" (AfD): 66 Prozent der Anhänger der AfD empfinden eher Misstrauen gegenüber Parteien."

Und eine "außerparlamentarische Opposition"? - Ist das nicht Pegida?

Es ist schon erstaunlich, dass Uli Gellermann das AfD Phänomen - und deren Spruch von den 'Altparteien' und der 'Lügenpresse' - mit keinem Wort erwähnt.

Antwort von U. Gellermann:

Da die AfD, die Nachgeburt der CDU in wesentlichen Fragen - von der Armutsbekämpfung bis zur NATO - keine Opposition ist bleibt sie ein Fake einer Alternative und keine Zeile in diesem Zusammenhang wert.


Am 01. April 2019 schrieb altes Fachbuch:

"..aus der dritten Reihe der SPD-Funktionäre, ein unwesentlicher Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums..."

?????
man munkelt, dass dieser spd-aktentaschenträger hätte HEUTE beim CDU-ministerium verbeamtet werden sollen???
erinnert mich an die daum-hoeness-geschichte;)
wie ist denn der mann aufgeflogen??


Am 01. April 2019 schrieb Kurt Woilfgang Ringel:

Am 01. April 2019 schrieb R. R.:
"Es gibt keine Volksparteien! Eine Partei vertritt immer die Interessen einer Klasse!“
Antwort von U. Gellermann:
„Es gibt mindestens 2 Parteien, die sich Volksparteien nennen und die sind im Artikel gemeint.“


Ich finde, hier haben beide Recht. R. R. urteilt nach dem Kriterium der Interessenvertretung. Dagegen hat Ulli Gellermann Recht, wenn er als Kriterium die Namensnennung der Parteien zugrunde legt. Aber ich möchte an Goethe erinnern, der sagte: Namen sind Schall und Rauch. In diesem Sinne ist das Kriterium des Inhalts einer Partei höher zu bewerten als ihr Name. So ist an den Grünen das einzig Grüne ihr Name.


Am 01. April 2019 schrieb Ronald Wolf:

Die derzeitige „Demokratie" ist eine Farce. Auch der Begriff Volkspartei ist eine arrogante Selbstbezeichnung von gewissen Interessengruppen. Mit Hilfe der Medienmogule und der Staatsmedien wird aber die Mär einer funktionierenden Demokratie ständig befeuert. Noch geht es gut, aber der Verweis auf die Gelbwesten macht schon Sinn. Danke für diesen genialen Artikel !


Am 01. April 2019 schrieb Ulrich Erich:

Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig. Kurt Tucholsky.
Ansonsten kann ich nur Otto Bismarck zustimmen.


Am 01. April 2019 schrieb Marc Britz:

Nicht nur die Wähler sind frustriert, weil die Regierung in Sachen sozialer Gerechtigkeit einfach nicht tut was sie wollen. Auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hat gerade die Regierung wegen der niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben mit Blick auf den Frust im Weißen Haus kritisiert: Der „Welt“ sagte Ischinger unlängst, dass wir "unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage in Washington und Brüssel auslöst." Wer der wahre Souverän dieses Landes ist, wird sich auch daran zeigen, welche Frustrationen von der Regierung zuerst „konstruktiv" bedient werden. Ich habe den Verdacht, dass es sich um die Heilung der Frustrationen jener handeln wird, die über Blendgranaten, Gummigeschosse und vom Geheimdienst mobilisierte schwarze Blöcke verfügen, und nicht um die Linderung der Frustrationen irgendwelcher „zweifelsfrei" anti-semitischen Tagelöhner mit schlechten Zähnen in gelben Westen.


Am 01. April 2019 schrieb R. R.:

Es gibt keine Volksparteien! Eine Partei vertritt immer die Interessen einer Klasse!

Antwort von U. Gellermann:

Es gibt mindestens 2 Parteien, die sich Volksparteien nennen und die sind im Artikel gemeint.


Am 01. April 2019 schrieb Pia Weber:

Schon lange habe ich nichts mehr gelesen, dass so kühl geschrieben ist und so aufregend zugleich. Danke.


Am 01. April 2019 schrieb Wener Benndorf:

"In allen Parlamentsparteien ist die Illusion verbreitet, man habe Teil an der Macht." Das ist meiner Auffassung nach der Schlüssel zum Verfall der Linkspartei, die Genossen glauben wirklich, dass sie was zu sagen hätten. Das verführt sie dazu zum Komplizen der Mächtigen zu werden. In aller Unschuld sich selbst gegenüber. Ein Jammer.


Am 01. April 2019 schrieb Otto Bismark:

Genau die am Ende des Beitrags beschriebenen Feststellungen konnte man machen, wenn man in der Anfangsphase der Aufstehen-Bewegung deren Site angeklickt hat. Groß war die Entäuschung, als ich beispielsweise bemerken mußte, daß man dort tatsächlich nicht aktiv werden konnte so wie das hier in der Galerie ja vorzüglich funktioniert. Der Frust darüber, daß es lediglich möglich war, fertige Beiträge zu konsumieren und für alles Andere auf Zukünftiges vertröstet wurde hat mich relativ schnell dazu bewegt, der Sache weitere Aufmerksamkeit nicht zuzuwenden. Rlevant wurde das nach meiner Erinnerung dann an den Zahlen derjenigen, die sich der Bewegung genähert hatten. Recht schnell war zunächst eine sechsstellige Größenordnung erreicht und dann brach es ab. Ich denke, sehr vielen ist es gegangen wie mir. Der Eindruck, wonach es wie immer sei hat die Oberhand gewonnen und das wars dann!

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