Bewegt von der Sorge um ein Land, das nach rechts driftet: So kamen sie aus allen Teilen Deutschlands in die Hauptstadt zur Aktion #Unteilbar. Gegen Rassismus und für allgemeine Solidarität klang der Tenor der Sprechchöre und die klarste Botschaft war: "Kein Platz für Nazis“. Niemand brachte die Allgemeinheit des geteilten Signals besser auf den Punkt als ausgerechnet Andrea Nahles: "Wir müssen Gesicht zeigen für eine solidarische Gesellschaft, für unseren Sozialstaat, für ein friedliches und respektvolles Miteinander“, gab SPD-Chefin Nahles dem Aufruf zum Geleit. Tatsächlich war das gute, das freundliche Gesicht Deutschlands im Berliner Zentrum zu sehen. So als habe es nie Bundeswehr-Einsätze im Ausland gegeben, die tapfer an der Zahl der Flüchtlinge mitgearbeitet haben. Als gäbe es wirklich einen Sozialstaat, der das Land nicht in Habende und Habenichtse teilt. Als erführe der Hartz-Vierer denselben Respekt wie der mit dem Acht-Zylinder Geländewagen.
Wer dieses gute Gefühl für ein gutes Miteinander nicht auch toll findet, der ist ein Spielverderber. Denn die positive Energie der Zehntausenden war Teil jenes Spiels, das man Demokratie nennt. Ein Spiel, das davon lebt, dass so viele Leute wie möglich daran glauben, wir hätten „eine offene und freie Gesellschaft“ wie es der Aufruf von #Unteilbar so hoffnungsfroh formulierte. Unter diesem sympathischen Slogan konnten sich viele einig sein: Vom scharfen und brillanten Kritiker der deutschen Gesellschaft Volker Pispers bis zu den eher sanften mobilen Pflanzern der Common Grounds/Prinzessinnengärten aus Kreuzberg: Man unterschrieb gern. Fraglos gehörten die Aktionsteilnehmer zu den ehrlichen Erben jener unzähligen Helfer, die Merkels „wir-schaffen-das“ mit echtem Pflicht- und Mitgefühl eingelöst haben. Wo wird sie hingehen, diese große, schöne Freundlichkeit? Wer wird sie einsammeln, die vielen guten Menschen? Die Wahlen in Bayern zeigen erneut, dass es die GRÜNEN sind – die aus einer ernsten Friedensbewegung stammen, die sie von Jugoslawien bis Afghanistan verraten haben und noch immer verraten – in deren Sammlungs-Sack die Stimmen landen und damit in der Bewusstseinslosigkeit.
Es war Bundesaußenminister Heiko Maas, der #Unteilbar in Berlin noch kurz vor dem Start den letzten Kick gab: „Es ist ein großartiges Signal, dass so viele auf die Straße gehen und klare Haltung zeigen: Wir sind unteilbar“. Dieser oder jener Teilnehmer der vom Kipping-Flügel der Linkspartei inspirierten Aktion wird sich nicht so richtig wohl gefühlt haben. Denn es war Maas, der sich noch jüngst bei der saudischen Diktatur für seinen Vorgänger Gabriel entschuldigte. Der hatte den Saudis "Abenteurertum" im Nahen Osten vorgeworfen. Saudi-Arabien hatte daraufhin verärgert seinen Botschafter abgezogen und eine Entschuldigung der Bundesregierung gefordert. Dabei sorgen die saudischen Kriegsverbrecher nur für neue Flüchtlinge in und um Jemen herum. Da braucht man natürlich jene offene Grenzen, die #Unteilbar im Aufruf zur Berliner Aktion betont friedlich forderte.
Kaum von Heiko Maas verabschiedet, bot sich den Kämpfern für offene Grenzen ein garantiert unschädlicher Demo-Bereich zur Integration in den oppositionellen Mainstream an: Der Demo-Block "Die offene Gesellschaft" – supported by Bertelsmann – bot all jenen Unterschlupf, die zwar irgendwie dagegen sind, aber auch dafür: Gegen Grenzen, aber zugleich für die Bertelsmann-Erfindung Hartz IV, gegen Rassismus, aber für das Bertelsmann-Verlagshaus, in dem der Rassist Sarrazin mit seinem Drecksbuch jede Menge Kohle verdiente, für Frau Merkels “wir schaffen das“, aber irgendwie auch gegen die Merkel Freundin Liz Mohn, die Inhaberin des Manipulationskonzerns Bertelsmann. Zwar schadete der Block auf keinen Fall der offenen Ausbeutung, aber zugleich auch nicht einer persönlichen Karriere: Ein Block, in dem man sich sehen lassen konnte.
Wer wollte schon dem Unteilbar-Slogan "Solidarität statt Ausgrenzung!" widersprechen? Bei einem solch süffigen Satz schweigt alle Kritik. Auch Fragen haben hier zu schweigen. Wer grenzt wen aus? Wer ist solidarisch mit wem? Solidarisch mit den Veteranen des Jugoslawien-Krieges wie Jürgen Trittin (MdB – Bündnis 90/Die Grünen) oder mit Renate Künast (MdB – Bündnis 90/Die Grünen), die jüngst noch einen Regime-Change in Syrien forderte. Beide waren Unterzeichner des #Unteilbar-Aufrufs. – Erinnerungen kamen auf, als man letztmalig in Berlin mit vielen Menschen gegen den Irak-Krieg demonstrierte. Endlich war man nicht mehr isoliert im Kampf gegen die Regierung und ihre Anhängsel. Endlich wurde für einige der alte Slogan wahr: "Hineinschlüpfen und wohlfühlen". Allerdings warb der für Pantoletten. Pantoffeln von Birkenstock. Gesund und modisch.
"Es ist ein ganz wunderbarer Herbst der Solidarität, der hier in Berlin auf die Straße gebracht wurde", erklärte Anna Spangenberg, Sprecherin des Bündnisses #Unteilbar. Immer noch leben wir im goldenen Herbst der Profitmacher. Reich ist die Blut-Ernte der Waffenindustrie, deren Kriegsflüchtlinge uns weiter besuchen und den plastischen Vorwand für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit liefern. Davon im Aufruf der Unteilbaren kein Wort. Was werden die Teilnehmer der Aktion mit nach Hause nehmen? Ganz sicher ein gutes Gewissen. Wut auf die Herrschenden kaum. Jene Wut, die Voraussetzung für den Widerstand ist.
Aufstehen! Bewegen!
Dialog-Veranstaltung zur Sammlung der Kräfte
Die linken Medienstars Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine trugen sich schon lange mit der Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“. Diese Bewegung hat – dank mehrerer Seiten im SPIEGEL zum Start und einem erheblichen Medien-Echo von der TAGESSCHAU bis zu vielen Blättern in der Provinz – eine kräftige Resonanz in der deutschen Öffentlichkeit. Seit die Website AUFSTEHEN! der neuen politischen Initiative im Netz präsent ist, wächst die Zahl ihrer Anhänger. Inzwischen sollen sich mehr als 150.000 Follower eingefunden haben. Und es wächst die Neugier auf das, was AUFSTEHEN! bezwecken soll und kann.
Wer dem Namen „Sammlungsbewegung“ folgt, ist auf der Spur: Politische und soziale Bewegungen sollen mit der Flagge von AUFSTEHEN! gesammelt und zur vereinten politischen Kraft gebündelt werden. Zu diesem Thema wollen wir mit drei Vertretern unterschiedlicher Bewegungen einen öffentlichen Dialog führen. Mit Kurt Jotter, der auf unserem Podium für die aktuelle Mieterbewegung steht, mit Pedram Shahyar aus der Friedensbewegung und Harri Grünberg, einem Erst-Unterstützer von AUFSTEHEN! werden wir im Gespräch klären, in welcher Beziehung sich die Bewegungen zur Sammlungsbewegung sehen und welche Perspektive man gemeinsam haben könnte.
Kurt Jotter, neben Studium der Soziologie, Publizistik und Theaterwissenschaften in den 70er und 80er Jahren in den unterschiedlichsten politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Bewegungen tätig, unter anderem in der Berliner Hausbesetzer-Bewegung. Ursprünglich gestalterischer Schwerpunkt politischer Plakate, dann politische Aktionskunst als "Realmontage im Öffentlichen Raum“. Er gründete mit Barbara Petersen 1987 das "Büro für ungewöhnliche Maßnahmen", das von Anfang an als Kreativ-Agentur mit fast allen Bewegungsteilen/Initiativen zusammenarbeitete. Sichtlicher Ausdruck war bereits im Gründungs-Jahr die "B-750-Parade" mit Tausenden von DarstellerInnen und Zehntausenden ZuschauerInnen - aus dem Vollen einer damals sehr großen Gesamt-Bewegung geschöpft. Seit 2015 hat er wieder in Berlin seine Arbeit im Kontext des „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen" aufgenommen - mit dem Schwerpunkt Mieten-Wahnsinn. Er hat an den meisten größeren und vernetzten Ereignissen der letzten Zeit mitgewirkt.“
Pedram Shahyar ist im Iran geboren, wo seine Eltern das Land in den 80er nach der Verfolgung durch Islamisten verlassen haben und als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. In den 90ern war er aktiv in der radikal-sozialistischen Gruppe „Linksruck“, bevor er sich in den 2000er Jahren der globalisierungskritischen Bewegung anschloss und in Attac Deutschland mehrere Jahre der bundesweiten Koordinierung angehörte. Nach dem arabischen Frühling besuchte er als Blogger mehrmals Kairo und andere Schauplätze globaler Platzbesetzungen (Madrid, Istanbul und Paris). In den letzten Jahren ist er insbesondere in der neuen Friedensbewegung aktiv und war bis 2017 Mitarbeiter von KenFm.
Harri Grünberg wurde in einem Lager für Displaced Persons, für jüdische Überlebende des Holocaust, in Feldafing/Wolfratshausen geboren. Er leistete seinen Militärdienst in Israel unter Ariel Sharon während des Yom-Kippur-Krieges. Grünberg war Gründungsmitglied der Grünen in Frankfurt Main und 1990 Gründungsmitglied der Linken Liste PDS in Hessen. Heute ist er Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. Harri Grünberg ist ausserdem Erstunterzeichner bei der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN.
Der Dialog wird am 16.Oktober um 20.30 Uhr
im Berliner Buchhändlerkeller präsentiert werden.
Natürlich geht es auch um einen Dialog mit dem Publikum.
Die Veranstaltung wird vom Publizisten Uli Gellermann moderiert.
Der Buchhändlerkeller ist in
10623 Berlin-Charlottenburg auf der Carmerstraße 1.
DIE VERANSTALTUNG WIRD FÜR YouTube AUFGEZEICHNET