Übergrosse Koalition der Heuchler

Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juli 2019

Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuen Gefahr von Rechts.

Der bislang einzig bekannte Mörder des Regierungspräsidenten ist Stephan Ernst, ein notorischer Rechts-Terrorist. Nicht notorisch genug, um ein polizeiliches Auge auf ihn zu haben. Obwohl der Verfassungsschutz ihn in den Akten hatte. Denn Stephan Ernst war ein bekannter Kontakt des Verfassungsschutz-V-Mannes Benjamin Gärtner. Der bekam Staatsknete für seine Spitzel-Tätigkeit vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme. Das ist jener aus der Öffentlichkeit verschwundene Beamte, der sich während des NSU-Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé der Familie Yozgat aufgehalten hatte und ungestraft behaupten durfte, er habe nichts gesehen oder gehört. Temme ist jener Mann, dessen Akte verschwunden ist. Das ist die Schlüsselfigur, deren Akte mit Wissen und Duldung der hessischen CDU-Spitze mit einer 120-jährigen Sperrfrist versehen wurde. Das ist eine der vielen Akten, die, gesperrt oder geschreddert, den braunen Sumpf rund um die NSU-Verbrechen den Rechtsstaat umschwirren wie Fliegen die Scheiße.

Stephan Ernst stand in Verbindung mit "Blood & Honour", jenem Netzwerk, das auch dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) half. Alles aktennotorisch, wenn es denn die Akten noch gibt und wenn sie zugänglich sind. Fraglos wären sie zugänglich, wenn der Generalbundesanwalt, der im Mordfall Lübcke die Ermittlungen übernommen hat, die Akten anfordern würde. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter. Er muss Weisungen seines Dienstherren annehmen. Der unmittelbare Vorgesetzte ist der Justizminister. Die Ministerin soll jetzt, nach Katarina Barley, Christine Lambrecht werden. Doch niemand hätte zuvor die Kanzlerin oder andere Minister gehindert, im NSU-Fall den Generalbundesanwalt einzuschalten. Auch die Unterzeichner des Aufrufes gegen "Nationalisten und Rechtsextreme" hätten mühelos die Forderung nach dem Bundesanwalt in die Öffentlichkeit setzen dürfen. Sogar eine Demonstration für diese Forderung wäre, spätestens nach dem dubiosen Ausgang des NSU-Prozesses, fällig gewesen. Zumal brave, etablierte Parteien wie GRÜNE, LINKE und SPD sogar in verschiedenen Untersuchungsschüssen zum NSU-Terror-Prozess tätig waren, erfolglos wie man weiß.

Erst jüngst teilte uns die öffentlich-rechtliche "Hessenschau", das Regionalmagazin des Hessischen Rundfunks, lapidar mit: "Mordfall Lübcke - Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt ". Wo sind die Weisungen an den Generalbundesanwalt, er möge den Chef des Verfassungsschutzes in Erzwingungshaft (§ 70 Abs. 2 StPO) zur Herausgabe der Akten nehmen. Und jene Mitglieder der hessischen Landesregierung in die gleiche Zelle stecken, die an der Akten- und Zeugen-Vertuschung rund dem NSU-Prozess beteiligt waren. Um die Wahrheit über das braune Netz aufzudecken. Deutschland hat ein rechtliches Instrumentarium, um die rechte Unterwanderung des Staatsapparates aufzuklären. Doch keiner der unberührbaren Parlamentarier rührt sich.

Statt die vorhandenen Instrumente zu nutzen, wird eine große öffentliche Empörungsschau abgeliefert. Statt den Gesetzen der Republik Geltung zu verschaffen, wird der Bundesanwalt ohne Weisung ins absehbare Nirwana geschickt. Statt die durchaus bekannten Mittel des Parlamentarismus einzusetzen, drückt man sich vor der eigentlichen Verantwortung außerhalb von Regierung und Parlament: In Pressekonferenzen, Interviews und allgemeinem Geschwätz. Wer so handelt, der heuchelt Betroffenheit, statt ernsthaft den rechten Terror zu bekämpfen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 04. Juli 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Sobald in Deutschland eine rechte, nationale, Bewegung bekannt wird, läuten in der Welt die Alarmglocken. - Kommen die Nazis zurück?

Das habe ich vor ein paar Jahren bei einem BBC Interview - 'hard talk' - mit der Heike Petry gesehen. Der (berühmte) Interviewer Tim Sebastian vermutete hinter der AfD nicht nur eine 'normale' anti-Einwanderungspartei sondern "something sinister", etwas unheimlich Finsteres.

'The New Yorker' hatte einen Artikel über die AfD und Petry, in der sie 'Führerin' genannt wurde.

Nun ist es so, dass diese rechte Bewegung mittlerweile - relativ zu Heike Petry - tatsächlich 'sinister', unheimlich geworden ist.

Das ist ein großes Image Problem für Deutschland. Warum sollte der Staat die noch fördern?

Antwort von U. Gellermann:

Der Staat sollte, immer schön dem GG entsprechend, was gegen den Terror und sein ideologisches Umfeld unternehmen. Statt dessen läutet er Alarmglocken und tut nur so als ob er was täte. Die AfD ist, schon mit ihrem Pro-NATO-Bekenntnis gegen die Souveränität der deutschen Nation gerichtet, der NSU ist voll im Nazi-Gefolge, das Nazi-Ergebnis war 1945 zu besichtigen. Beide Gruppierungen sind zwar national angestrichen in Wahrheit aber Feinde Deutschlands.


Am 03. Juli 2019 schrieb altes Fachbuch:

lieber o.bismark;)
da scrolle ich mal so runter, und suche so nach IHREM substanZiellen beitrag bislang, und siehe da, der zensor fehlte mit einer stellungnahme.
und ich teile ihre meinung, s.weber`s posting hat deutlich mehr substanz: genialer galerist, unfähige LINKE!!

da bleibe ich bei lernfragen;
- wird der staat tatsächlich von rechts unterwandert, oder schafft dieser staat parallelstrukturen, sollte er seiner aufgabe, "herrschaftsinstrument einer klasse zu sein", nicht mehr gerecht werden?? die henne und das ei -ich bestreite, dass der staat unterwandert wird, weil just hier wiederholt auf die systemische vergangenheit und fortbestehende kontinuität von nazistrukturen hingewiesen wurde. und zufälle kennen der galerist und ich nicht!!
- bei allem respekt, lieber galerist: bekämen sie und klinkhammer/bräutigam nur ein micro, glauben sie, sie könnten die freiheitlich-demokratische grundordnung retten (mal abgesehen davon, dass diese müll ist)?
- sie suchen einen menschen (edel, hilfreich und gut), der an richtiger position, aus "scheisse" einen "fliegen"freien raum macht?? mehr idealismus geht nicht;)
- glauben sie wirklich, dass eine parlamentarisch entkoppelte bürokratisierte judi- und exekutive auf einen "retter" wartet, damit der schwachsinn vom "grundgesetz" gerettet wird??
- es gibt kein "das gemeinwesen", es gibt kein "das volk", und es gibt auch kein "parlament", das von einem "souverän" befugnisse bekommt! den beweis liefert doch der postenschacher nach der eu-wahl!!!
ach, riiiichtiiiich!!
ein versagen der opposition: einmal gewählt, müssen die das doch verhindern!!??
ich weiss jetzt, was substanz ist. die aufklärer haben mich erhellt;)


Am 03. Juli 2019 schrieb Otto Bismark:

altes Fachbuch, haben Sie wirklich etwas Substantielles gegen die in der Tat sehr pointiert vorgetragenen Argumente des Galeristen vorzubringen? Es geht um existenzielle Fragen des Gemeinwesens und es gibt eben nur einen, der die Mittel hat, Schaden vom Volk abzuwenden und das ist der (oder die) Parlamentarier. Denn denen hat der Souverän in der Wahl die ihm (eigentlich) gegebene Macht übertragen! Und diese Parlamentarier versagen schmählich, denn nur das von Gellermann so treffend gebrandmarkte Ergebnis entscheidet! Und jeder, der sich einem solchen "Bündnis" anschließt, muß es sich gefallen lassen, an diesem Ergebnis gemessen zu werden. Man hat nach meiner Auffassung mit dieser Teilname nur an einem demokratischen Mäntelchen mitgeschneidert.


Am 03. Juli 2019 schrieb altes Fachbuch:

verständnisfragen und widerspruch!!
- initiator der demo war ein BÜNDNIS, keine koalition (dieses wort ist negativ besetzt!)??
- man kann wohl behaupten, dass dies nicht von "versagenden" parlamentariern ausging?
- motto der demo war (und das in dieser reihenfolge) pro europa gegen nationalisten?? sicher ist das naiv, noch sicherer ist, dass nationalismus und rechtsextremismus noch mal was anderes sind!!
- zum bündnis gehören ein trägerkreis und unterstützende ngo's + parteien!!!
herr gellermann, wollen sie wirklich bspw. den vvn-bda und die PdL als unterstützer dieser demo für den rechtsextremismus verantwortlich machen, und der cdu/csu/afd einen persilschein ausstellen, weil die aussen vor waren??
- es gibt ZWEI sorten parlamentarier??? regierende und oppositionelle!! sollte man hinsichtlich der verantwortlichkeit dann nicht auch differenzieren!? das versagen kann man doch zuerst nur den regierenden anlasten!! wie kann bspw. die PdL die "justiz und polizei ... steuern"?? würden sie bestreiten, dass die meiste wahrheit erst durch anfragen der fraktion der PdL ans licht kommt??
- sie haben in allem recht, was die verflechtung von "einzeltätern" in nazistrukturen und ihre verquickung bis inthronisation und förderung durch den staat betreffen!!!
- übernimmt der GBA, dann ist es vorbei mit transparenz und aufklärung!! dann geht es darum, schaden vom staat abzuwenden. deshalb POLITISCHER beamter. bezeichnend ist doch, dass der jetzige nur und vorzeitig ins amt kam, weil der vorgänger netzpolitik.org wegen landesverrat angezeigt hatte!? und siehe da, in u-haft beim GBA widerruft stephan ernst sein geständnis;) justizia ist eben auf einem auge blind!! siehe biographie h.haffner!
UND
herr gellermann, ist es nicht schizophren, die verquickung des (gg-basierten) bürgerl.-demokr. rechtstaates mit den rechtsextremisten nachzuweisen, und dennoch per appellation dessen einschreiten gegen seine jünger einzufordern???

irgend wann muss man sich entscheiden: das symptom oder die krankheit

Antwort von U. Gellermann:

Zentrales Thema des Artikel ist die Unterwanderung des States durch den rechten Terror. Staatstragende Parlamentsparteien wie SPD, GÜNE und PDL haben zur Abwehr von „Nationalisten und Rechtsextremen“ zu einer außerparlamentarischen Aktion aufgerufen. Ernstzunehmenden staatliche Maßnahmen zum Schutz von Staat und Bürgern vor dem Rechtsterrorismus – z. B. zur Aufklärung des NSU-Netzwerkes und der Beteiligung des sog. Verfassungsschutzes an der Vertuschung der Verbrechen – sind bis heute nicht bekannt.

Irgendwann müssen sich die genannte Parteien entscheiden, den Staat den sie als den ihren begreifen, auch mit den den Mitteln des Staates schützen. Dessen Bürger, die sonst eher selten gefragt werden, um Hilfe zu bitten ist eine Mischung aus grausiger Komik und böswilliger Augenwischerei.


Am 03. Juli 2019 schrieb antares56:

Jetzt soll die "von den Leidenden" noch EU-Chefin werden - die Frau, die sich nie für den rechten Terror interessiert hat und ihn teilweise sogar geleugnet hat! Wohlwissend das ihr schmieriger Kollege aus Hessen den Rechtsterrorismus sogar unterstützt und verharmlost und vor den Bürgern versteckt hat!
Darf die sogenannte SPD überhaupt noch mit solchen Terroristen im Geiste zusammen arbeiten? Denn die Frage ist doch: von wo ab arbeitet die CDU/CSU mit Rechtsradikalen Gangstern zusammen - wie nahe steht die CDU/CSU tatsächlich der AFD?


Am 01. Juli 2019 schrieb Klaus Bloemker:

@Karola Schramm

"Merkel ... um willige, billige Arbeitskräfte zu holen"

Das ist ja nun wirklich Nonsens. Die Merkel ist eine protestantische Pfarrerstochter - ihr "Wir schaffen das" war humanitär, keine Anwerbung von billigen Arbeitskräften.

Sie hat nach einer Gesinnungsethik gehandelt - was ist moralisch richtig - aber nicht nach einer Verantwortungsethik - was sind die Konsequenzen für Deutschland. (Die Unterscheidung kommt von dem Soziologen Max Weber.)

Aber all das hat nichts mit Ulis Verdächtigung des Verfassungsschutzes zu tun.

Antwort von U. Gellermann:

Dieser Strang der Diskussion führt vom Thema (rechter Terror und Staatsapparat) weg und wird nicht fortgeführt.


Am 01. Juli 2019 schrieb Karola Schramm:

Aalglatte Rechte und Nazis waren nie weg! Nach dem Krieg haben sich die meisten Nazis in der CDU versteckt, ein kleinerer Teil in der CSU, einige Wenige in der FDP und ebenfalls einige Wege versuchten in der SPD Unterschlupf zu finden.
Man denke nur an den Alt-BK Kiesinger, der ohne Weiteres dieses "hohe" Amt besetzen konnte.

Dass die Akten um den NSU-Prozess in Hessen von der Schwarz-Grünen Regierung um den Ministerpräsidenten Volker Boffier und dem Grünen Tarek Al-Wazier für 120 Jahre gesperrt sind, zeigt wie viel Angst bei diesen Politikern herrscht, aufzufliegen und dass die Wahrheit ans Licht kommt. Sie zeigt auch, dass ihnen wirklich demokratisches Verhalten und Verantwortungsgefühl am langen Rücken vorbeigeht.

Die wirkliche, richtige Wende gab es im Jahre 2015, als Merkel die Grenzen für alle, die laufen konnten und in Syrien und Umgebung wohnten, durch massive Anwerbung nach DE holte. Nicht aus Menschenliebe, wie vorgetäuscht, sondern um willige, billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft nach DE zu holen, damit u.a. die Arbeiterschaft unter Druck gesetzt werden konnte, mit dem Ergebnis, dass eine egalitäre, demokratische und solidarische Gesellschaftsform fürs Erste ausgeschaltet werden konnte wodurch der Konkurrenzkampf innerhalb der unteren, armen Gruppen dadurch noch verschärft wurde.

Der "rechte Terror" lieber Uli Gellermann wird von rechten Demokratieverweigerern gebraucht und darum auch geschützt und verdeckt.


Am 01. Juli 2019 schrieb Klaus Bloemker:

@ Lutz Jahoda

Der Michel hört von Christen,
die reden über die Rassisten:

"Michel, Du musst jetzt verschwinden,
wir wollen den Rassismus überwinden."

Wer ist denn hier nun der Rassist?
Der deutsche Michel oder der Christ?


Am 01. Juli 2019 schrieb Felix Stephan:

"(...) rechte Unterwanderung des Staatsapparates aufzuklären."

Ich würde eher von einer staatlichen Unterwanderung und Instrumentalisierung rechter Gruppen und Täter sprechen. Als ob beispielsweise der NSU ohne staatliche Hilfe auch nur halb so weit gekommen wäre. Wo staatliches Mitwissen drinsteckt, da ist auch Mittäterschaft vorhanden. Der Tot im Wohnwagen und auch andere Todesfälle wurden offensichtlich herbeigeführt. Da sieht man doch, wer wessen Puppen sind. Dass man sich vornehmlich rechter Idioten bedient, ist dabei auch nichts Neues, siehe bspw. Gladio.


Am 01. Juli 2019 schrieb Paulo H. Bruder:

"Wer so handelt, der heuchelt Betroffenheit"? Nein, er macht sich mitschuldig!



Am 01. Juli 2019 schrieb Georg Moritz:

Es besteht der dringende Verdacht, daß es sich bei den Verfassungs-Schutz-Behörden um eine terroristische Vereinigung nach § 129a handelt bzw. daß sich innerhalb dieser Behörden bis hinauf in höchste Regierungsämter sich eine Struktur gebildet hat, die als solche agiert, wenn auch verdeckt und ohne Namen.

Siehe https://www.nachdenkseiten.de/?p=52832
Siehe auch https://www.heise.de/tp/features/Wenn-ein-Terroranschlag-nicht-aufgeklaert-werden-soll-4458025.html

Reibt allen Parlamentariern immer wider die Liste der V-Leute unter die Nase, die auf den Nachdenk-Seiten verlinkt ist (https://wolfwetzel.de/index.php/2016/04/08/v-manner-als-staatsanteil-im-nsu-netzwerk/) und ergänzt sie mit Amtspersonen, die ebenfalls im Sinne dieses informellen Netzwerkes tätig waren und noch sind.

Die Artikel von Thomas Moser auf Telepolis (https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Thomas%20Moser) sind hier sehr erhellend.

Die Menge der Indizien, die zumindest einen Anfangsverdacht zur Einleitung von Ermittlungen gemäß § 129a begründen, ist insgesamt erdrückend.

Nichts wird sich tun ohne fortwährende, hartnäckige Skandalisierung eines Skandals, der des Skandalierens nicht bedürfen sollte.

Kauft euch einen Schwung gelbe Westen und verteilt sie unter Freunden.


Am 01. Juli 2019 schrieb Lutz Jahoda:


LIED ZUR UNBEFRIEDIGENDEN
SUCHE NACH URSPRUNG UND SCHULD
(Den Christdemokraten mit Verständnis
zur Lage vorgetragen)

Die Sünden der Vergangenheit
Sind immer noch latent.
Versäumtes macht sich schmerzlich breit
Bis hin zum bittren End..

Dass peinlich all die Wahrheit ist,
Verständlich, sie zu schwärzen.
Dass Honecker nicht schuld dran ist
An diesem stinkig braunen Mist,
Das geht Euch sehr zu Herzen.


Am 01. Juli 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

Wie wichtig die Arbeit der Galerie mit ihrem Ausnahme Journalisten Gellermann ist zeigt der neueste Artikel, der in bestechender Weise der Gesellschaft den braunen Spiegel vor hält.

Die Abgeordneten, egal von welcher Partei haben lange den Bezug zur gesellschaftlichen Realität und zu unserer Geschichte verloren, sollten sie ihn denn jemals gehabt haben.

Sie sitzen dick und fett im Deutschen Bundestag, genießen ein luxeriöses Dasein und außer einer Unmenge an Empörung, Moralisieren und Konjunktivs erkennt man bei genauerer Betrachtung, dass sie versagt haben, denn das Heft des Handelns haben sie aus der Hand gegeben und passen sich an, wie es von ihnen erwartet wird. Sie können nur noch reagieren, auf das, was sich situativ und offensichtlich zeigt, wo es sich letztendlich in der Hilflosigkeit zeigt, denn der braune Zug, der rast immer weiter in die sogenannte Mitte der Gesellschaft und es gibt mehr Fragen als Antworten. Der braune Geist existiert weiter im Bundestag, denn wer sind denn die Nachkommen, die die Parlamente mit alten und neuen Seilschaften belagern ? Subtiler, manipulativer, nichtsdestotrotz mit braunen Zwischentönen an einigen Stellen. Klar gib es auch andere, die gabe es immer, doch ich meine die Nachkommen, die in der faschistischen Tradition von Eltern/Großeltern stehen.
Es gibt keine Aufarbeitung der Geschichte, die diesen Namen verdient und alle Parlamente sind in höchstem Maß und da gehört der Begriff Moral hin schuldig. Schuldig vor den Opfern, schuldig vor der Geschichte und ekelerregend feige, zumal alles, was man für eine gestochen,scharfe Analyse braucht vorhanden ist.
Sie eiern rum, sichern ihr warmes Plätzchen, halten Schilder mit abgelutschten Sprüchen in die Kameras und bleiben somit Teil einer unsäglichen Geschichte, der wie "ein Alb auf den Gehirnen liegt." (Marx)

Seit Jahrzehnten wird vor dem strukturellen Faschismus gewarnt.

Ein Volk, was bis Heute nicht wahrhaben will, dass ohne sie der Faschismus, der Krieg und Verderben über die Menschheit gebracht nie hätte funktionieren können will es einfach nicht Wissen. Die Regierungen haben es doch vorgemacht, beginnend mit der unsäglichen Adenauerregierung. Wissen hat meist eine Konsequenz zur Folge, die mit Erkennen, Nachdenken, Reflektieren und Hinterfragen zu tun hat. "Ohne Fleiß kein Preis." Es ist gewollt, dass zögerlich, mangelhaft an der Verdrängung der bundesdeutschen Geschichte nicht gerüttelt wird. Uns würde alles um die Ohren fliegen und die "schöne, bunte kapitalistische Welt" hätte dann ihre Kratzer weg, denn ohne Kapitalismus kein Faschismus und da schließt sich erstmal der Kreis.

Die Systemfrage muß gestellt werden.

Die blinden Flecken im Spiegel sind seit 1945 der rote Faden der Verdrängung und somit kann sich jeder seine Geschichte in der eigenen Geschichte basteln und die Abgeordneten spiegeln genau das wieder und sind ein mutloser, satter und vollgefressener Haufen von Nichtsnutzen. Kein Mumm, keine wirkliche Haltung, (nicht Alle)!
Und heutzutage gib es nicht mal mehr die wichtige Diskussion um die Bezüge. Automatisch werden diese erhöht und große Teile des Volkes dürfen weiterhin in die Röhre glotzen und dafür bezahlen, dass man sehenden Auges das Land an die Wand fährt.
Sie tuen so, dass man jetzt endlich reagieren muß und geben es ans Volk zurück um ihre Unfähigkeit und die ihrer Berater ein weiteres mal zu vertuschen.


Am 01. Juli 2019 schrieb Klaus Bloemker:

CDU-Lübckes Äußerung (wem die Flüchtings- Asylpolitik der Regierung nicht passe, der könne ja das Land verlassen ) war im Oktober 2015.

Die sorgte damals für massive Attacken gegen ihn. Das ist aber 4 Jahre her. Was mich wundert ist, warum dieser Mordanschlag jetzt? Die CDU hat doch einen Kurswechsel in der Sache gemacht.

Antwort von U. Gellermann:

Die CDU hat die Maske gewechselt, nicht den eigentlichen Kurs.


Am 01. Juli 2019 schrieb Charlotte Ullmann:

Lieber Ulli,

wie recht Du hast in der Beurteilung des Zusammenhangs zwischen den NSU-Morden und dem Mord an Walter Lübcke.

Hier wie dort spielt der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Düngung des braunen Sumpfes:
Zum Beispiel die Alimentierung von V-Leuten, die das Geld gerne weiterleiten an ihre Gesinnungskameraden. Und dann wegschauen, wo hingeschaut werden müsste, der Aufklärung dienende Akten schreddern oder wegsperren.

Das Verdienst, all das im NSU-Untersuchungsausschuss aufgedeckt zu haben, gebührt vor allen Dingen der Linken im Hessischen Landtag, auch die Verfilztheit des Verfassungsschützers Temme enttarnt zu haben, der sich wie zufällig just in dem Moment im Internetcafé aufhielt, als gerade Halit Yozgat ermordet wurde, ohne angeblich etwas davon mitbekommen zu haben.

Jetzt aber die Linke mit den anderen "braven" Parteien (SPD, Grüne) in einen Sack zu stecken und draufzuhauen und zu verkünden, die Untersuchung sei "erfolglos" gewesen, halte ich für unverhältnismäßig. .

Dass aus der Untersuchung keine konkreten Konsequenzen gezogen wurden, nämlich dem braunen Sumpf das Wasser abzugraben, das haben die Regierungsparteien zu verantworten, die, wie Du richtig schreibst, dem Verfassungsschutz gegenüber weisungsbefugt sind und mindestens eine Sperrung der Akten hätten verhindern können.

Zudem hat die Linke jetzt darauf hingewiesen hat, dass der Mörder von Lübcke, nämlich Stephan Ernst, schon damals im Visier des Verfassungsschutzes und des NSU-Untersuchungsausschusses war.

In der Linken gab es eine Riesenaufregung darüber, bereits letztes Jahr, dass so mir nichts Dir nichts der Aufklärung dienende Akten für 120 Jahre weggesperrt werden dürfen, ohne dass die Regierung etwas dagegen unternimmt.

Demokratie?

Davon ist der deutsche Staat noch Lichtjahre entfernt.


Am 01. Juli 2019 schrieb Klaus-Jürgen Bruder:

Heuchler! Genau, das sind sie, die nicht danach handeln, wozu sie verpflichtet sind, denn Ihr Handeln verfolgt andere Interessen. Dafür, für dieses Interesse „muss der Verfassungsschutz ausgebaut werden“ (Seehofer in der Passauer Neuen Presse vom Samstag).

Heuchler! Allen ins Stammbuch, die mit dem Kampf gegen Rechts zur Wahl aufgerufen haben, und ihn dann nicht führen, wenn sie die Waffen dazu in der Hand haben.


Am 01. Juli 2019 schrieb Silly Weber:

Danke für die klaren Worte. Die Schein-Aufregung gegen Rechts geht bis in die LINKE und wird dort verwandt, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.


Am 01. Juli 2019 schrieb Matthias Brendel:

Danke für die vorzügliche Analyse.

Terror erzeugt Angst und dient damit der Machterhaltung.


Am 01. Juli 2019 schrieb Christel Buchinger:

Wir haben in Deutschland keine unabhängige Justiz und ein Parlament mit äußerst beschränkten Rechten, und das heißt, einen Souverän mit beschränkten Rechten. Dass Parlamentarier keine Akteneinsicht erhalten, und wenn ihnen - beschränkter - Zugang erlaubt wird, werden sie zu Geheimhaltung gezwungen. Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern der Generalbundesanwalt ein Beamter, der unter der Fuchtel der Exekutive steht, ja zu ihr gehört. Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland ein schöner Traum, keinesfalls aber Realität. In Italien hätte es nie eine Bewegung "Mani pulite" gegeben, gäbe es dort nicht unabhängige, der dritten Gewalt angehörige, nicht Weisungen der Exekutive unterworfene Ermittlungsrichter. Das hat allerdings den Tiefen Staat in Italien auch nie sonderlich behindert. Und der Mord an Lübcke, der NSU, das Oktoberfest-Attentat, das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin - all das ist Tiefer Staat. Die Geheimdienste und wer auch immer noch haben die Arme bis zum Ellenbogen im braunen Sumpf, der damit zusammenhängenden organisierten Kriminalität und dem Schwarzhandel, vor allem mit Waffen. Das alles weiß man oder kann man wissen, auch ohne die Details durch Akteneinsicht zu kennen. Das gilt dann als Verschwörungstheorie und wird demnächst von der ach so demokratischen EU bekämpft werden.


It's Capitalism, stupid!, muss man ausrufen. Und Kapital, das hat es mehrfach bewiesen, ist, wenn es um seinen Profit geht, und darum geht es immer, zu jedem Verbrechen fähig, selbst bei Drohung des Galgens. Der Galgen aber droht eher den Unteren als dem Kapital. Habt ihr alle gelbe Westen, auch die Nicht-Autobesitzer?


Am 01. Juli 2019 schrieb Hans-Heiko Schlottke:

Danke für die schmerzhaft klaren Worte. Die Vorgänge verstärken die bedrückende Vermutung, dass unser schwatzhaftes System nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen, sondern seine faktische Untätigkeit mit einem Schwall von Forderungen, Bekenntnissen und Vorwürfen tarnt.


Am 01. Juli 2019 schrieb Felix Obermeyer:

Da besetzt man das Präsidium des Verfassungsschutzes jahrelang mit bewährten Nazis (Schrübbers, Smoydzin etc.) und wundert sich dann ernsthaft, dass die ganze Instutition mit braunen Netzwerken durchsetzt ist? Echt jetzt??


Am 01. Juli 2019 schrieb Petra Kamohaus:

Danke für die beinharte Aufklärung.


Am 01. Juli 2019 schrieb Harry Popow:

Den rechten Terror mit "bekannten Mitteln des Parlamentarismus" bekämpfen? Nein, das geht überhaupt nicht. Da reicht es doch, geheuchelte Empörung zu demonstrieren. Ja nicht tiefer bohren. Die Wahrheit liegt als politische Leiche im Keller der Geschichte. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Sagte Brecht. Danke für diesen treffsicheren Kommentar, lieber Uli.

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