Trotz Baerbock-Furie

@Fred Schumacher, ich handle nach Maxim Gorki’s Worten: „Schaut fleißig in die Vergangenheit, dort findet Ihr alle Rätsel erklärt“. Mein Blick geht deshalb auf die 1. Bundestagswahl am 14.8.1949 zurück.

„Salzburger Tagblatt“ vom 20.8.1949
„Westdeutscher Wahlzirkus

Seit mehr als drei Jahren haben die Amerikaner und mit ihnen auch England und Frankreich systematisch auf die Zerreißung Deutschlands hingearbeitet. Sie haben das Potsdamer Abkommen als einen wertlosen Fetzen Papier behandelt und alle Vorbereitungen zur Schaffung eines westdeutschen Marionettenstaates getroffen, der als wichtigste Militärbasis für einen zukünftigen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien dienen soll. Auf der Pariser Konferenz haben die westlichen Außenminister die sowjetischen Vorschläge zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands abgelehnt. Die Westmächte halten fest an ihrem „Besatzungsstatut“, das Westdeutschland zu einer amerikanischen Kolonie macht.
Die Bonner „Verfassung" und die auf ihrer Grundlage durchgeführten Wahlen für ein westdeutsches „Bundesparlament“ haben nur den Zweck, dem Kolonialstatut ein scheindemokratisches Mäntelchen umzuhängen.
Das „Bundesparlament“ und die zukünftige westdeutsche „Regierung“ werden nur Entscheidungen von untergeordneter Bedeutung fällen können, während die wirkliche Macht in den Händen der Besatzungsmächte und da vor allem der Amerikaner liegt.

Schon die Wahlkampagne zeigte, wie weit es mit der „Demokratie“ der Anglo-Amerikaner her ist. Die Besatzungsmächte griffen ungeniert in den Wahlkampf ein. Mit dem ganzen Gewicht ihres Machtapparates wandten sie sich gegen die Kommunisten, deren Wahlprogramm die Einheit Deutschlands, der Abschluß eines Friedensvertrages, Abzug der Besatzungstruppen und wirksame Maßnahmen zur Besserung der wirtschaftlichen Lage war. Während die Kommunisten dem Terror ausgesetzt waren, erfreuten sich die reaktionären Parteien der vollsten Unterstützung der Besatzungsmächte.12 pt
Der Ausgang der Wahlen war daher nicht überraschend. Die reaktionäre CDU ging als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, und die neofaschistischen Parteien („Deutsche Partei“, „Deutsche Rechtspartei“) konnten immerhin gewisse Erfolge verzeichnen.
Die SPD hat ihre Chancen, die stärkste Partei zu werden, durch ihre einzig und allein gegen die Kommunisten gerichtete Hetzpolitik selbst zunichte gemacht. Das Wahlresultat zeigt deutlich, was die Amerikaner anstreben: ein Wiedererstarken des deutschen Faschismus und Militarismus, worin die westlichen Imperialisten die beste Voraussetzung für ihre Kriegspläne und für die Einbeziehung Westdeutschlands in diese Pläne sehen.
Trotzdem wurden 1.360.000 Stimmen für die Kommunisten abgegeben und das war unter diesen Umständen gar nicht wenig. Wäre es der reaktionären Propaganda nicht gelungen, vorübergehend die Mehrheit der westdeutschen Wähler über die eigentlichen Probleme— Einheit oder Zweiteilung Deutschlands, Friedensvertrag oder Besatzungsstatut, Frieden oder Krieg zu täuschen, das Wahlresultat hätte wesentlich anders ausgesehen. Doch es ist noch nicht aller Tage Abend…“

Bereits die Regularien der 1. Bundestagswahl am 14.8.1949 waren so gestaltet, das sie der KPD enorm geschadet hatte.

In der BRD gab es nur bei der 1. Bundestagswahl 1949 eine 5% Regelung, die wie folgt aussah:

Diese 5% Regelung bezog sich jedes einzelne Bundesland. Wer in einem Bundesland unter 5% der Wählerstimmen gelegen hat, diese Stimmen gingen verloren. Für die KPD mit fatalen Folgen.

In folgenden Bundesländern lag die KPD unter 5%:

Bayern 4.1% - Stimmen 195.787
Niedersachsen 3,1% - Stimmen 104.017
Schleswig 3,1% - Stimmen 43.770
Südbaden 3,8% - Stimmen 22.754
Gesamt gestrichen: 366.327
gezählt wurden: 994.141
Stimmen für die KPD 1.360.469

Und so sah die Bundestagsmandatsverteilung aus.
Bundestagsmandatsverteilung:

KPD Stimmen: 1.360.469 hatte 15 Bundestagsmandate
CSU Stimmen: 1.380.341 hatte 24 Bundestagsmandate
Die rechtsradikale „Deutsche Partei“ Stimmen: 940.088 hatte 17 Bundestagsmandate
Bayern-Partei Stimmen: 986.606 hatte hatte 17 Bundestagsmandate

Die CSU hatte in etwa soviel Stimmen wie die KPD, aber 9 Bundestagsmandate mehr. Die rechtsextreme „Deutsche Partei“ hatte um 400.000 Stimmen weniger, aber 2 Bundestagsmandate mehr, das Gleiche bei der Bayern-Partei.
Bei der Bundestagswahl 1953 wurde dann die 5%-Regelung so eingeführt wie wir sie heute kennen.

Adenauer hatte keine Skrupel mit der rechtsextremen „Deutschen Partei“ eine Regierung zu bilden. Adenauer wurde mit den Stimmen von rechtsextremen Parteien zum Bundeskanzler gewählt.
Adenauer bildete eine Regierung aus den Parteien: CDU/CSU-FDP-DP-Koalition
Im Adenauer-Kabinett saßen zwei rechtsextreme Minister: Hans-Christoph Seebohm und Heinrich Hellwege
Fakt: Adenauer konnte nur mit den Stimmen dieser rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Bundeskanzler werden. Aktuelle Geschichtsschreibung: Adenauer wurde mit 1 Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt.

„Salzburger Volkszeitung“ vom 16.8.1949
„...Gewinne erzielten die liberale FDP mit einem Zuwachs von 1,333.000 Stimmen und die rechtsextremistischen Gruppen „Deutsche Partei“ und „Deutsche Rechtspartei“…“

Bereits 1 Jahr nach der Regierungsbildung von Adenauer begann die größte Alt-BRD-Hetzjagd gegen die Kommunisten:

„Die Weltpresse“ Österreich vom 20.9.1950
„Bonn entläßt alle Nichtdemokraten aus dem Staatsdienst
Bonn, 20. September. (Reuter.) Der westdeutsche Bundeskanzler Dr. Adenauer betonte im Zusammenhang mit dem Beschluß, alle Mitglieder extremistischer Organisationen, in erster Linie Kommunisten, aus dem Staatsdienst zu entlassen, ….“

guten tag herr gellermann,

danke für ihre zeilen.
kleiner tip am rande: die baerbock als kriegsfurie zu benennen kann ihnen und somit der ganzen comunity schmerzhaft auf die füsse fallen.
ein journalist achtet auch im zorn auf seine wortwahl. das ist nicht woke sondern vorausschauend.
mit friedlichen grüßen aus spanien

@Ulrike Spurgat und Johann Weber Danke für die Hinweise auf Fakten der Geschichte der BRD. Ich bin der Meinung, dass mit der von den Westmächten mit Hilfe begeisterter Nazi-Kriegsverbrecher-Hintermännern der CDU aus Großindustrie und Bankenkreisen vorgenommenen Spaltung Deutschlands die Wurzel des heutigen bedingungslosen Vasallentums gegenüber den US-Herrschern gesetzt wurde.

@ Wolfgang Bittner:

Ich kann bereits jetzt versichern, sollte es zu entsprechenden Aktivitäten der Büttel des regierenden faschistischen Systems kommen, werde ich erheblich dazu beitragen, den Gellermann wenigsten finanziell von entsprechendem Schaden frei zu halten. Bei unbedingten Haftstrafen für sich sachgerecht ausdrückende Regimegegner sind wir hoffentlich noch nicht..

Ulrike Spurgat vielen Dank, dass Du auf die vielen dunklen Punkte der Alt-BRD-Regierungen hingewiesen hast. Es finden sich Wenige, die den Mut aufbringen, diese massenhafte Verfolgung von Menschen, die für die Wiedervereinigung, für einen Friedensvertrag, gegen den Atomtod, gegen die Remilitarisierung usw. auf die Straße gingen. Gegen über 600.000 friedliebenden Menschen in der Alt-BRD wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Jedes Ermittlungsverfahren führte für die Betroffenen zum Verlust ihres Arbeitsplatzes. Zehntausende gingen ins Gefängnis.

Ulrike Spurgat schreibt: „Philip Müller, der im Jahr 1952 auf einer Friedensdemo von Bullen in den Rücken geschossen, ermordet wurde, verfolgt, angeklagt und verurteilt und das von denen die sie im Faschismus haben bekämpft. Dieses Mal ohne die Todesstrafe.“

Wenigen ist bekannt, dass es Ende der 1950-iger Jahre antikommunistische Kräfte gab, die die Todesstrafe für Politische durchsetzen wollten.

Hier eine Quelle:
Ost-CDU-Zeitung „Neue Zeit“ vom 14.6.1958
Terrorurteil gegen Walter Fisch.
Ungeheuerliches Vorgehen des Bundesgerichtshofes..- . .
"Bonner Justizminister Schäffer (CSU) fordert Todesstrafe für Adenauer-Gegner

Karlsruhe (NZ). Der 3. Senat des Bundesgerichtshofes fällte gestern ein ungeheuerliches Terrorurteil. Er verhängte gegen den Arbeiterfunktionär und ehemaligen KPD-Bundestagsabgeordneten Walter Fisch drei Jahre Gefängnis. Mit diesem Urteil will die Bonner Klassenjustiz den Willen des Volkes brechen, das sich gegen die Atomaufrüstung wendet und für Kontakte zwischen den Deutschen in Ost und West eintritt. Die „menschlichen Kontakte“ des Herrn Lemmer erscheinen nach diesem Terrorurteil im rechten Licht.

Walter Fisch, der schon während des Faschismus Verfolgungen ausgesetzt war, wurde „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; illegale Tätigkeit für die verbotene KPD, Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen. Vereinigung, Geheimbündelei und Urkundenfälschung“ vorgeworfen; “ In der Urteilsbegründung erklärte Bundesrichter Jagusch, strafwürdig sei bereits, daß Walter Fisch „die Tragweite des Programms der nationalen Wiedervereinigung der KPD gekannt und gebilligt“ habe.

Einen Tag vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe forderte der Bonner Justizminister Schäffer auf einer Wahlversammlung der West-CDU in Düren die Einführung der Todesstrafe für politische Gegner des „Adenauer-Regimes. Schäffer, der wegen seiner Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz mitschuldig für die Verbrechen des Faschismus ist, will damit, die Blutrichter Hitlers, die damals zahllose Antifaschisten an den Strang lieferten und heute in verantwortlichen Positionen der Bonner Justiz sitzen, wiederum ermächtigen Todesurteile zu fällen. Er versuchte, dies damit zu begründen, daß die Todesstrafe für die „gerechte Ahndung von Landesverrat“ notwendig sei. „In Zeiten der Not“ müsse man „an das Leben eines Landesverräters herangehen“.

Wenn sich der Widerstand des Volkes gegen Bonns verbrecherische Kriegspolitik verstärkt, soll es also wieder so gehen wie unter Hitler: Wer gegen die Regierung ist, gilt als Volksverräter und wird geköpft. Die Vorzeichen dafür sind deutlich zu sehen in den verschiedenen Terrorprozessen gegen Adenauer-Gegner.

...dann müssen die auch mich anzeigen -
nicht nur widerliche Existenzen, sondern auch noch tatsächlich dumm !
Kein Hirn im Kopf - diese gesamte Inkontinenzler-Führerriege die sich da selbstermächtigt übehoben hat.
Nichts anderes als Verächtlichmachung, Hohn und Spott ist hier angesagt - aber genau das fürchten sie und deshalb hat die Faschistin Faeser die Säuberung (!) von Gegenmeinung angekündigt.
Nazi-Rhetorik ist wieder hip und in den meisten dieser Fälle ist es wohl sexualpathologisch zu erklären - Macht ist geil.
Befördert wird dieser Faschismus vom Verfassungsgericht, dieses hätte ja die oberste Pflicht sofort einzugreifen, aber da rührt sich kein Pfurz unter den roten Roben, muss ich also davon ausgehen dass auch die obersten Rechtshüter politisch gekapert sind.
Ja - ich bin ziemlich wütend und das mit Recht !

@Rolf mit der Bitte um Klarstellung: „der Papst und sein Gequassel“ Originalzitat A. Baerbock?
Bitte die Originalquelle hier bereitstellen! In der Weltwoche wird offensichtlich nur „sinngemäß“ kommentiert, nicht aber zitiert.
Ich kann die Empörung Friedensbewegter hier im Forum über die maßlose Selbstüberschätzung und Kriegsgeilheit vieler Politiker nachvollziehen, aber wir sollten es diesen 00 nicht gleich tun!
Die Sendung: „Caren Miosga“ am 10.03.2024 ist ein Paradebeispiel für perfide Manipulation mit unlauterem moralinfaulem Mundwerk und Stöckelschuhen und läßt jeden Psychiater ratlos zurück ob der Massivität der paranoiden Wesensäußerungen…

Deutschland sitzt in der Falle ! Wer andern eine Grube gräbt; dies Wort mag trefflich sein......
Die Maulkörbe sind wieder an der Tagesordnung, wie in "guten alten Zeiten", wo ein Jeder, der sich für Frieden und friedliche Koexistenz und der Freundschaft mit den Völkern hat eingesetzt reflexartig zum Kommunisten wurde. Nun ist es ja so, dass die Kommunisten "Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus" ähnlich wie die damalige Sowjetunion und das heutige Rußland diskriminiert, beschimpft, politisch verfolgt und ich erinnere an den Jungkommunisten Philip Müller, der im Jahr 1952 auf einer Friedensdemo von Bullen in den Rücken geschossen, ermordet wurde, verfolgt, angeklagt und verurteilt und das von denen die sie im Faschismus haben bekämpft. Dieses Mal ohne die Todesstrafe.
Sicherlich hat der Radikalenerlass vom Friedensfürsten Willi Brandt unterschrieben Tausende ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Existenz beraubt. Nicht wenige haben sich nie wieder von den Schrecken der Verfolgung, der Hausdurchsuchungen, der Prügel und dem Knast erholt. Nichts verachte ich so sehr, wie dieses System mit seinen Speichelleckern, Blutsäufern, Schmarotzern, Parasiten, Freibeutern, Piraten und Gangstern. Mit Berufsverbot, obwohl bestens ausgebildet hat man uns gequält, schikaniert und terrorisiert. Bis heute gibt es für uns keine Rehabilitierung. Die Akte beim VS ist einem bis ans Lebensende sicher. Und jetzt ist die herrschende Klasse von der Leine gelassen. Sie machen was sie wollen und das Volk darf den ganzen Scheiß ausbaden, den diese kleinkapitalistischen, neidisch und missgünstigen lebende Tote dem Volk um die Ohren hauen. Drei Wetter taft und der Figaro bastelt täglich an Barbies Haarschopf und wird dafür fürstlich entlohnt.
Mit der Lebenswirklichkeit der Menschen haben diese abgehobenen in ihren Wolkenkuckucksheimen Hockenden nix am Hut. Das Volk darf bis zum umfallen Latzen und die herrschende Klasse schmeißt mit Knete um sich, als wenn es kein Morgen gibt. Die soziale Frage und die Frage Krieg und Frieden wird letztendlich auf den Straßen entschieden werden. Der Ukraine schulden wir gar nichts. Rußland gegenüber hat Deutschland eine große historische Verantwortung und versagt dabei, wieder einmal auf ganzer Linie. Die Nachfahren der Faschisten können endlich ihren Russenhass unkontrolliert ins Land spucken. Das dem Kirchenmann, der den Frieden befürwortet mit Verachtung deutscher Politik begegnet wird, spricht Bände. Deutschland kann einpacken mit seinen Politikern und seinen Mitläufern. Die Luft wird wieder dünn, denn schon wieder steht für die herrschende Klasse, "die freiheitlich demokratische Grundordnung" auf dem Spiel, auf ihrem Spiel.
Baerbock ist einfach nur widerlich in ihrem bescheidenen Intellekt, mit dem sie dieses Land blamiert bis in die Steinzeit. Und dann der grüne rollende Panzer gen Osten, der bildungsferne kleinkarierte Hofreiter und ein Wirtschaftsminister, der die simpelsten ökonomischen Zusammenhänge nicht herstellen kann lässt nicht Gutes erahnen, denn in Analyse waren die Grünen meist eine Null. Und nun sind die die ekelerregenden Kriegstreiber. Keine Partei, bis auf die sPD mit ihrem Verrat an der Arbeiterbewegung hat solch einen Sinkflug des Verrats hingelegt, wie die GRÜNEN. Wo Petra Kelly, Sprecherin der Grünen mit Sonnenblume sich präsentierte kommt Barbie mit dem Sturmgewehr und Pickelhaube daher, so ganz in der Traditionslinie von 1871.
Friede den Hütten, Krieg den Palästen. Nie wieder Faschismus und Krieg ! Frieden mit Rußland.

Danke ! "Zu sagen was ist, ist die revolutionärste Tat!" (Rosa)

Zum Kommentar von "Magda von Garrel":

""Der Papst und sein Gequassel vom Frieden. Was denkt er sich bloss dabei?" Findet Annalena Baerbock."

Quelle:

Die Weltwoche, 11.03.2024

https://weltwoche.de/daily/eklat-um-friedens-appell-des-papstes-baerbock-kiesewetter-und-co-sind-ausser-rand-und-band-derweil-bemueht-sich-der-vatikan-um-schadensbegrenzung/