Den jüngst verhafteten Michael Ballweg in dieselbe Schublade zu stecken wie den vom Tode bedrohten Julian Assange scheint vermessen. Und doch gibt es eine wesentliche Ähnlichkeit zwischen beiden: Sie sind Symbole. Assange ist neben Edward Snowden das bekannteste Symbol für die internationale Meinungsfreiheit. Und Michael Ballweg ist ein deutsches Symbol für die Freiheit, die „Pandemie“ als medizinischen Vorwand zum Abbau von Meinungsfreiheit zu erklären.
Symbole muss der Staat öffentlich beschädigen
Symbole für Recht und Gesetz, für gelebte Demokratie, muss der repressive Staat unbedingt öffentlich beschädigen. Diese Beschädigungen sollen der Einschüchterung dienen: ‚Seht her‘, sagt die Untersuchungshaft für Michael Ballweg, das kann euch allen passieren, wenn ihr nicht brav seid! Wenn ihr nicht gehorcht!’ Und wer kann es dem Einzelnen verdenken, wenn der sich deshalb sein Engagement zweimal überlegt?
Es geht um Einschüchterung
Als im April 2020 eine Gruppe vom Berliner Landeskriminalamt vor der Tür von Uli Gellermann randalierte, um ihm eine Aufenthaltsverbotsverfügung für den Rosa-Luxemburg-Platz zu geben, die man gut hätte mit der Post senden können, ging es um Einschüchterung: Seine Nachbarn sollten unbedingt und lautstark erfahren, dass in ihrer Mitte ein gefährlicher Demokratieverbrecher wohnt. Denn der Mann hatte tatsächlich gewagt, gegen das Regime zu demonstrieren!
Es geht um die Unterdrückung von Meinungen
Als einer der Gründer der Demokratiebewegung, Anselm Lenz, regelmäßig, wenn er sich zu den Demokratie-Aktionen auf dem Rosa-Luxemburg-Platzes begab, von Polizisten zu Boden geworfen und fixiert wurde, ging es um Einschüchterung. Als der maßnahmekritische Wissenschaftler Professor Stefan Hockertz mit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung heimgesucht wurde, ging es um Einschüchterung. In allen genannten und in den vielen anderen Fällen der Repression ging es um die Unterdrückung von Meinungen, die vom Corona-Regime abwichen und darum, sie von der Bewegung zu isolieren.
Fluchtbewegung in Deutschland
Wenn es jetzt gegen den bekanntesten Querdenker geht, dann reicht natürlich die einfache Hausdurchsuchung nicht: Er musste auch in Haft, denn er „wollte sich absetzen“, berichten jene Medien mit Vergnügen, die mangels Rückgrat nur noch gebückt schreiben und senden können. Dass es im Land eine allgemeine Fluchtbewegung gibt, dass es in anderen Ländern - von Schweden bis Bulgarien - bereits Kolonien von Deutschen gibt, die vor dem Corona-Regime geflüchtet sind, das wollen die quotenstarken deutschen Zeitungen und Sender nicht wissen: Ihre Regierung hat doch immer Recht, da kann man doch gut zu Hause bleiben.
Die Unbeugsamen treffen sich weiter
Von den seriellen Verboten der Demonstrationen bis zur inzwischen üblichen Polizeibrutalität: Die Einschüchterung wird fortgesetzt. Aber bisher ohne durchschlagenden Erfolg: Der Kampf für die Demokratie und gegen das Regime geht weiter. Bis hin zur nächsten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, am Bebelplatz in Berlin! Sie treffen sich, die Unbeugsamen. Immer und immer wieder.
Edward Snowden aus dem russischen Exil
Zu den Unbeugsamen gehört auch Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens - gegeben hat. Aus seinem russischen Exil sendet dieses Symbol der Meinungsfreiheit uns allen eine berührende Botschaft, die für die Freiheit von Julian Assange plädiert:
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„Pandemie“ und Afghanistan-Krieg
In dieser klugen Botschaft nennt Snowden die „Pandemie“ im selben Atemzug wie den Afghanistan-Krieg, wenn er von Unterdrückung und Repression gegen die Meinungsfreiheit spricht. Snowden sagt, dass Julian Assange von den Meiden zum „Hassobjekt“ gemacht wurde, der als Krimineller angeklagt wurde. Und genau das ist der Weg zur Eliminierung mißliebiger Meinungen: Man kriminalisiert sie.
Wir feiern mit Musik
Wenn wir uns am 3. Juli in Berlin ab 14 Uhr auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, treffen, dann feiern wir den 51. Geburtstag von Julian Assange. Wir feiern die Solidarität und die Freiheit. Trotz Repression und alledem feiern wir mit Musik. Wir wollen zumindest so lange auf die Repressionen pfeifen, bis wir auf dem Grab des Systems tanzen können.