Den jüngst verhafteten Michael Ballweg in dieselbe Schublade zu stecken wie den vom Tode bedrohten Julian Assange scheint vermessen. Und doch gibt es eine wesentliche Ähnlichkeit zwischen beiden: Sie sind Symbole. Assange ist neben Edward Snowden das bekannteste Symbol für die internationale Meinungsfreiheit. Und Michael Ballweg ist ein deutsches Symbol für die Freiheit, die „Pandemie“ als medizinischen Vorwand zum Abbau von Meinungsfreiheit zu erklären.

Symbole muss der Staat öffentlich beschädigen

Symbole für Recht und Gesetz, für gelebte Demokratie, muss der repressive Staat unbedingt öffentlich beschädigen. Diese Beschädigungen sollen der Einschüchterung dienen: ‚Seht her‘, sagt die Untersuchungshaft für Michael Ballweg, das kann euch allen passieren, wenn ihr nicht brav seid! Wenn ihr nicht gehorcht!’ Und wer kann es dem Einzelnen verdenken, wenn der sich deshalb sein Engagement zweimal überlegt?

Es geht um Einschüchterung

Als im April 2020 eine Gruppe vom Berliner Landeskriminalamt vor der Tür von Uli Gellermann randalierte, um ihm eine Aufenthaltsverbotsverfügung für den Rosa-Luxemburg-Platz zu geben, die man gut hätte mit der Post senden können, ging es um Einschüchterung: Seine Nachbarn sollten unbedingt und lautstark erfahren, dass in ihrer Mitte ein gefährlicher Demokratieverbrecher wohnt. Denn der Mann hatte tatsächlich gewagt, gegen das Regime zu demonstrieren!

Es geht um die Unterdrückung von Meinungen

Als einer der Gründer der Demokratiebewegung, Anselm Lenz, regelmäßig, wenn er sich zu den Demokratie-Aktionen auf dem Rosa-Luxemburg-Platzes begab, von Polizisten zu Boden geworfen und fixiert wurde, ging es um Einschüchterung. Als der maßnahmekritische Wissenschaftler Professor Stefan Hockertz mit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung heimgesucht wurde, ging es um Einschüchterung. In allen genannten und in den vielen anderen Fällen der Repression ging es um die Unterdrückung von Meinungen, die vom Corona-Regime abwichen und darum, sie von der Bewegung zu isolieren.

Fluchtbewegung in Deutschland

Wenn es jetzt gegen den bekanntesten Querdenker geht, dann reicht natürlich die einfache Hausdurchsuchung nicht: Er musste auch in Haft, denn er „wollte sich absetzen“, berichten jene Medien mit Vergnügen, die mangels Rückgrat nur noch gebückt schreiben und senden können. Dass es im Land eine allgemeine Fluchtbewegung gibt, dass es in anderen Ländern - von Schweden bis Bulgarien - bereits Kolonien von Deutschen gibt, die vor dem Corona-Regime geflüchtet sind, das wollen die quotenstarken deutschen Zeitungen und Sender nicht wissen: Ihre Regierung hat doch immer Recht, da kann man doch gut zu Hause bleiben.

Die Unbeugsamen treffen sich weiter

Von den seriellen Verboten der Demonstrationen bis zur inzwischen üblichen Polizeibrutalität: Die Einschüchterung wird fortgesetzt. Aber bisher ohne durchschlagenden Erfolg: Der Kampf für die Demokratie und gegen das Regime geht weiter. Bis hin zur nächsten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, am Bebelplatz in Berlin! Sie treffen sich, die Unbeugsamen. Immer und immer wieder.

Edward Snowden aus dem russischen Exil

Zu den Unbeugsamen gehört auch Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens - gegeben hat. Aus seinem russischen Exil sendet dieses Symbol der Meinungsfreiheit uns allen eine berührende Botschaft, die für die Freiheit von Julian Assange plädiert:

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„Pandemie“ und Afghanistan-Krieg

In dieser klugen Botschaft nennt Snowden die „Pandemie“ im selben Atemzug wie den Afghanistan-Krieg, wenn er von Unterdrückung und Repression gegen die Meinungsfreiheit spricht. Snowden sagt, dass Julian Assange von den Meiden zum „Hassobjekt“ gemacht wurde, der als Krimineller angeklagt wurde. Und genau das ist der Weg zur Eliminierung mißliebiger Meinungen: Man kriminalisiert sie.

Wir feiern mit Musik
Wenn wir uns am 3. Juli in Berlin ab 14 Uhr auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, treffen, dann feiern wir den 51. Geburtstag von Julian Assange. Wir feiern die Solidarität und die Freiheit. Trotz Repression und alledem feiern wir mit Musik. Wir wollen zumindest so lange auf die Repressionen pfeifen, bis wir auf dem Grab des Systems tanzen können.

Kommentare (21)

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„scheint vermessen“ … das empfand auch ich, als ich von Ballwegs Verhaftung und ihren Umständen erfuhr. Ganz aus dem Bauch heraus dachte ich gleich an Julian Assange, den viel zu lange schon prominentesten politischen Gefangenen. Und war zugleich...

„scheint vermessen“ … das empfand auch ich, als ich von Ballwegs Verhaftung und ihren Umständen erfuhr. Ganz aus dem Bauch heraus dachte ich gleich an Julian Assange, den viel zu lange schon prominentesten politischen Gefangenen. Und war zugleich völlig verunsichert ob dieser spontanen emotionalen Assoziation. Heute denke ich: Der Bauch hatte recht und der Artikel ordnet es genau richtig ein! Nun sind also „politische Gefangenschaften“ wieder in diesem unseren deutschen Lande hoffähig geworden. So der Stand der Dinge.

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Winnie Schneider
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Was für eine lebensbejahende und berührende Feier, für einen Mann dessen selbstloser, mutiger und entschlossener journalistischer Beitrag sich dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten der skrupellos mordet und brandschazt sich aufrecht...

Was für eine lebensbejahende und berührende Feier, für einen Mann dessen selbstloser, mutiger und entschlossener journalistischer Beitrag sich dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten der skrupellos mordet und brandschazt sich aufrecht aufklärend entgegenstellte, wohlwissend, dass er es mit rachlüsternen hinterhältigen Gangstern, Verbrechern, Piraten und Freibeutern zu tuen bekommt.
Das Recht des Stärkeren hat wieder zugeschlagen. Wer nicht spurt, dem ist das Fratzengeballer sicher.
Der ersehnte Aufschrei über alle Grenzen hinweg blieb aus. Wo waren und sind die, die sich "Journalisten" nennen ? Unfähig zum Mitgefühl, seelisch verarmt und zutiefst gestört ist diese Bande von Buchstabenverkäufern und Papageien Schreiberlingen die auf keine Couch mehr passen. Julian Assange hat für die Presse- und Meinungsfreiheit sein Leben in die Waagschale geworfen hat, und zu hoffen ist, dass die großen und kleinen Gesten ihn an diesem 51. Wiegenfest erreichen, und ihm etwas Freude und Zuversicht in sein Leben bringen, denn an einer Stelle im Widerstandslied der "Moorsoldaten", geschrieben und gesungen in den Konzentrationslagern der Faschisten heißt es: "ewig kanns nicht Winter sein....".
Ich schließe mich den Glückwünschen der Künstler, den Rednern und all den Menschen mit einem "Trotz alledem" im Land der Richter und Henker, und gratuliere in der Hoffnung, dass Julian Assange bald in den Armen seiner Frau, seinen Eltern, seinen Angehörigen und seiner Kinder liegt mit einem Gänseblümchen.....
Danke, lieber Galerist, und mal wieder ein gut gemacht !.

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Ulrike Spurgat
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Das 'Grab des Systems' ist eine sehr schöne Metapher, denn dessen Untergang ist zwangsläufig. Nur ist die Frage, wieviel von uns, unserer Erde es mit in sein Grab nimmt. Sicher ist auch, dass es um so schneller und also mit weniger Opfern geht,...

Das 'Grab des Systems' ist eine sehr schöne Metapher, denn dessen Untergang ist zwangsläufig. Nur ist die Frage, wieviel von uns, unserer Erde es mit in sein Grab nimmt. Sicher ist auch, dass es um so schneller und also mit weniger Opfern geht, je mehr an dem Grab bewusst mitschaufeln.
Ich wage die Prognose, dass nur wenige eine Träne an diesem Grab verdrücken werden, genau so wie an den daneben befindlichen, alten, dem des Feudalismus und dem der Sklavenhalterordnung.
Arbeiter, greift die Schaufeln und ... bleibt friedlich! Nicht für den Profit von Blackrock und Konsorten zu arbeiten, streiken reicht fast schon, damit es im Gebälk anfängt zu knirschen. Wir brauchen Euren starken Arm.

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Dian C.
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Assange mit Ballweg zu vergleichen ist auf den ersten Blick ein Vergleich mit Äpfel und Birnen. Aber auf den zweiten Blick sind die Parallelen gar nicht so weit voneinander entfernt. Sowohl Julian als auf Michael Ballweg stehen für eine Epoche....

Assange mit Ballweg zu vergleichen ist auf den ersten Blick ein Vergleich mit Äpfel und Birnen. Aber auf den zweiten Blick sind die Parallelen gar nicht so weit voneinander entfernt. Sowohl Julian als auf Michael Ballweg stehen für eine Epoche. Assange steht für die Epoche der Pressefreiheit, die eig. schon mit seiner Verhaftung nach dem verlassen der Botschaft Ecuadors in London zu Grabe getragen wurde. Alles was danach und noch kommen mag dient nur noch dazu, bis auf vereinzelte rühmliche Ausnahmen, den Jornalistinnen und Jornalisten weltweit den Spiegel vorzuhalten, zu welch widerlicher, kriecherischer Kaste sie sich entwickelt haben. Tief im Enddarm der Macht machen sie sich zu Claqueren derjenigen, die Julian Assange als abschreckendes Beispiel für eventuelle Nachahmungstäter öffentlich sezieren. Aufschrei - besonders vom Mainstream - gleich Null. Stattdessen wird das ganze Drama um einen Menschen, der die Schweinereien einer Weltmacht öffentlich gemacht hat, einfach ganz perfide wegignoriert. Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Und Michael Ballweg steht für den Anfang des Niedergangs unsere Nachkriegsdemokratie. Diese wurde mit den Verboten der legalen Demonstrationen und Protesten durch Einschüchterung und öffentlicher Diffamierung schliesslich gipfelnd in den Verhaftungen von Ärzten, Aktivisten und schlussendlich auch durch die finale Verhaftung von Ballweg in die Tonne getreten. Auch hier keinerlei Reaktion der Zunft derer, die eigenlicht den beiden undendlich dankbar sein müssten. Die nächste Stufe der Eskalation, vielleicht gleich als Paket mit neuen sogenannten Massnahmen gegen die tödliche Herbstpandemie, wird sicher schon vorbereitet und im geeigneten Moment gezündet werden. Generelle Demonstrationsverbote, ja gar Redeverbote bis hin zu präventiven Verhaftungen sind sicher schon auf irgendeinem Zettel der Politik aufgetaucht, sie suchen nur noch einen Trottel, der das dem Volk unterjubelt. Das wir überhaupt noch hier schreiben, dürfte wohl auch schon Zufall sein. Der Verfassungsschutz ist möglicherweise nur gerade damit überlastet, abertausende von Menschen zu überwachen die Tschaikowsky hören oder sich ein Bild von Kandinsky ansehen. Alles inzwischen subversiv. Aber spätestens wenn sie damit fertig sind, dann sind wir dran.

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Ingo Czichowski
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Die Meinungsfreiheit wird mit Fuessen getretten. Die grosse Mehrheit der Politik, Presse machen begeistert mit. Das Volk ist aengstlich und glaubt den Staatsmedien die nur Luegen berichten. An die verbrecherischen Coronamassnahmen, sieht man das...

Die Meinungsfreiheit wird mit Fuessen getretten. Die grosse Mehrheit der Politik, Presse machen begeistert mit. Das Volk ist aengstlich und glaubt den Staatsmedien die nur Luegen berichten. An die verbrecherischen Coronamassnahmen, sieht man das es geklappt hat. Die Maskentraeger die ohne Gesicht rumlaufen, zeigen den desolaten Zustand. Eine Besserung wird schwer zu realisieren sein.

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Kostas
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Wir demonstrieren immer noch Woche für Woche. Möglicherweise geschieht dies sogar in unzähligen Regionen - der gesamten westlichen Welt, die an den Corona-Maßnahmen/Folgen schier verzweifelt. Vielleicht sprechen wir sogar von einer gigantischen...

Wir demonstrieren immer noch Woche für Woche. Möglicherweise geschieht dies sogar in unzähligen Regionen - der gesamten westlichen Welt, die an den Corona-Maßnahmen/Folgen schier verzweifelt. Vielleicht sprechen wir sogar von einer gigantischen Protestbewegung, über die - allerdings - kaum berichtet wird. Das mindeste wäre für die Linke, mal an diesen Demos oder Spaziergängen teilzunehmen - VOR der pauschalen Diffamierung. Das ist hier in Oldenburg definitiv NICHT geschehen! Ein Riesen-Fehler, liebe Linke, kaum verzeihlich.
Es sind hier überwiegend Demonstranten aus dem gesamten Pflegebereich, die sich Woche für Woche als "Nazi" von irgendwelchen Spießern beschimpfen lassen(müssen). Es sind viele Eltern darunter, deren Kinder an Impfschäden leiden, es sind Menschen dabei, die an den Brüchen in Freundschaft oder Familie zerbrechen, es sind Menschen, die ihre Arbeit durch die Maßnahmen verlieren oder schon verloren haben. So richtig "langweilig-öde" Motive also: zum Gähnen! Pöbel! Interessiert nicht mal die regionale Presse.

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Juergen Wehrse
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Es kommt ja noch mehr hinzu,"Feindsender" werden abgeschaltet um zu verhindern auch die Standpunkte der anderen Seite kennenzulernen.Konten werden gesperrt wenn man nicht die offiziellen Meinungen teilt.Die "Delegitimierung" des Staates und...

Es kommt ja noch mehr hinzu,"Feindsender" werden abgeschaltet um zu verhindern auch die Standpunkte der anderen Seite kennenzulernen.Konten werden gesperrt wenn man nicht die offiziellen Meinungen teilt.Die "Delegitimierung" des Staates und seiner Vertreter als neuer Gummiparagraf um andere Meinungen von vornherein als Straftat zu definieren.Ich habe das Gesetz über die Straftat der Holocaustleugnung von Anfang an kritisiert,nicht weil ich die Vernichtung der europäischen Juden bezweifeln würde,aber damit wurde das Tor geöffnet um andere Meinungen prinzipiell bei Bedarf unter Strafe zu stellen bzw. zu verbieten.Auch das System der Bundesrepublik hatte und hat nichts mit Demokratie zu tun auch wenn ich aller 5 Jahre meine Stimme (im wahrsten Sinn des Wortes) abgeben kann um anschließend keine mehr zu haben um etwas zu bewirken.Nun treten wir alle in eine neue Epoche ein-jene die man in Russland und China so gern kritisiert.

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bataisk
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Ich kann verstehen, dass die Linke verunsichert ist. bei meiner ersten Demo in Stuttgart habe ich Ballweg it Deutschland Fähnchen auf dem Knöchel bemalt gesehen. Wer macht soetwas und warum ? Ist das ein Erkennungszeichen für Rechte oder Linke ?...

Ich kann verstehen, dass die Linke verunsichert ist. bei meiner ersten Demo in Stuttgart habe ich Ballweg it Deutschland Fähnchen auf dem Knöchel bemalt gesehen. Wer macht soetwas und warum ? Ist das ein Erkennungszeichen für Rechte oder Linke ? Nunja die Ziele sind mir auch nicht klar. Was soll erreicht werden ? Eine andere Regierung ?nEin anderes System oder einfach nur Selbstbestimmung über den eigenen Körper ? Für mich sind die staatlichen Massnahmen nur ein Zeichen wer die Macht hat und die Elite geilt sich daran auf mit regelmäßigen Impfungen auf der ganzen Welt ein neues Geschäftsmodell gefunden zu haben....

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Andreas G.
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Ballweg ist NICHT die Demokratiebewegung. Das sind ganz viele, sehr verschiedene Menschen. Von denen hat sich die Linke, in alberner Todesangst und Regierungstreue abgewandt.

Uli Gellermann
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Die Vorwürfe gegen Ballweg halte ich für genauso konstruiert wie bei Assange. Meint ein Kommentar: "Aber er könnte doch Gelder veruntreut haben und wird deshalb rechtens behandelt". Wie abgefahren ist das denn? Selbst wenn, bei den GRÜNEN wurden...

Die Vorwürfe gegen Ballweg halte ich für genauso konstruiert wie bei Assange. Meint ein Kommentar: "Aber er könnte doch Gelder veruntreut haben und wird deshalb rechtens behandelt". Wie abgefahren ist das denn? Selbst wenn, bei den GRÜNEN wurden immer wieder Gelder veruntreut und eingesperrt wurde dafür bisher niemand. Gellermann beschreibt präzise was los ist.

Gruß aus dem Ausland,
Rolf

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Rolf
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Diese Kriminalisierung MIssliebiger hat in den USA eine grosse Tradition, Man beschuldigt die Betroffenen einfach eines Mordes oder Diebstahl und schon kann man sie hängen oder uaf den elektrischen Stuhl zerren.
So z. B. die Arbeiterführer Joe...

Diese Kriminalisierung MIssliebiger hat in den USA eine grosse Tradition, Man beschuldigt die Betroffenen einfach eines Mordes oder Diebstahl und schon kann man sie hängen oder uaf den elektrischen Stuhl zerren.
So z. B. die Arbeiterführer Joe Hill, NIcola Sacco, Bartolomeo Vanzetti. Sie haben es versucht mit Angela Davis.
Der Black Panther Abu Jamal sitzt ebenso wir der indianische Aktivist Leonard Peltier sitzen seit über 40 Jahren ohne Prozess im Gefängnis.
freedom and democarzy made in USA .

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Klaus Leger
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