Sklaven auf Bestellung

Gesetzlicher Sozialbetrug ohne Medien-Echo

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. November 2018

Ein Beben geht durch Deutschland: „Hartz -IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen“ meldet uns die TAGESSCHAU und gibt den Takt zum Nachplappern für FAZ, ZEIT und viele andere an. Sozialbetrug! Hallt das Echo und die ohnehin als Faulenzer-Alimente geschmähte mickrige Hartz-Vier-Hilfe gerät weiter in den Verdacht der Schmarotzerei. Und natürlich sind es Banden aus „osteuropäischen Ländern“, die ausgerechnet von der Steuervermeidungs-Partei FDP entdeckt und angeprangert wurden. Das übliche Bildzeitungs-Niveau kennt zwar noch den einzelnen Hartz-Vierer, der versucht, seine Almosen z. B. durch das Verschweigen von Erspartem aufzubessern. Aber dann endet die übliche Medien-Weisheit über Hartz-4-Betrug. Dass man mit staatlicher Sozialhilfe ganz legal Milliarden beiseite schaffen kann, das möchten uns die Propagandamaschinen nicht anvertrauen.

Mehrere Millionen Menschen haben zwar einen Job, können davon aber nie und nimmer leben. Die bekommen dann von der Agentur für Arbeit – die Agentur, die zwar keine Arbeit schafft, aber jede Menge Arbeitslose schikaniert – eine Aufstockung ihres schlechten Lohns. Fast eine halbe Million Menschen, man nennt sie „Aufstocker“, bekommen auf ihren schäbigen Lohn ein gnädiges Zubrot, um ihr Einkommen auf Hartz-IV-Niveau zu heben. Was für den einzelnen Beschäftigten eine Überlebenshilfe ist, das ist für die Unternehmen, die Aufstocker beschäftigen, eine Super-Subvention: Jüngst flossen für diese Form des Sozialbetrugs rund 10 Milliarden Euro aus der Steuerkasse in die Taschen diverser Unternehmen. Da können die Banden aus Osteuropa mit ihrem mickrigen 50 Millionen-Betrag nur neidisch gucken.

Im Zuge der Hartz-Vier-Gesetze entstand auch die Verschärfung des "Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz". Was sich wie ein bürokratisches Monster anhört, das ist auch eins. Mit dieser Maßnahme kam der "Wegwerf-Mensch" als neue humanoide Kategorie auf den Arbeitssklaven-Markt: Heute wird er gebraucht und für kurze Zeit eingestellt, morgen, bei der Veränderung der Auftragslage wird er weggeworfen. So ist das Gesetz die große Freude aller Unternehmen geworden. Natürlich werden diese Wegwerfmenschen offiziell mit den schönen Namen "Leih- oder Zeitarbeiter" etikettiert. Das macht sich besser. Man muss doch auf die zarten Gemüter von Wählern Rücksicht nehmen. Aktuell liegt die Zahl dieser modernen Sklaven bei einer Million. Und obwohl die Sklaverei eigentlich verboten und geächtet ist, wird auch dieses Verbrechen staatlich subventioniert.

Auch unter den Leiharbeitern gibt es jede Menge "Aufstocker". Darüber hinaus entgehen dem Staat jede Menge Steuern und Abgaben: Denn der Lohn der Wegwerf-Menschen ist häufig viel zu niedrig, um Steuern und Sozialabgaben abführen zu können. Jene Unternehmen, die sich auf dem Sklaven-Markt bedienen, prellen den Staat auch noch um die ihm zustehenden Einnahmen. Natürlich wird das nicht "Betrug" genannt. Denn dieser betrügerische Steuermittelkreislauf wird dringend für jene aufgehübschte Arbeitsmarkt-Statistik gebraucht, in der voll Stolz immer eine gewisse Zahl von "sozialversicherungspflichtigen" Arbeitsplätzen ausgewiesen wird. Dass die zumeist über den Subventionsbetrug der Leiharbeit hergestellt werden, möchten uns die Agentur oder die zuständigen Minister nicht erklären.

"Haltet die Diebe!“, rufen lauthals empörte Medien irgendwelchen Osteuropäern hinterher. Dass sich scheinbar redlich andere an der über Hartz-IV organisierten Arbeitslosigkeit gütlich tun, will den Redakteuren einfach nicht auffallen. Sie hätten schlicht mal prüfen müssen, wer sich denn seit Jahr und Tag ganz legal aus den Sozialkassen bedient. Auf Katzen-Pfoten hatte sich in den 60er Jahren der holländische "Personaldienstleister" Randstad Holding auf den Markt geschlichen. Heute ist der Laden das weltweit zweitgrößte Unternehmen auf dem Sklavenhandels-Sektor und liegt bei einem Umsatz von 19,2 Milliarden Euro. Darunter ist ein schönes Stück Geld, das ohne große Umwege aus der Agentur für Arbeit auf die Konten der Randstad Holding fließt. Die 30.000 Mitarbeiter des Dienstleisters schönen die Arbeitslosenstatistik auf ihre Weise: Weil sie selbst unermüdlich die Beschäftigung Anderer vortäuschen, zählen sie natürlich nicht zu denen ohne Arbeit.

BETRUG, sagt das Strafgesetzbuch, liegt vor, wenn jemand "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält". Aber vom jüngsten Groß-Betrug im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit mag kein Medium erzählen: Von der betrügerischen offiziellen Arbeitslosenstatistik. Während die Bundesagentur für Arbeit nur 2,35 Millionen Arbeitslose ausweist, gab es zugleich im August 2018 rund 6,73 Millionen "Leistungsempfänger". Das heißt, dass die Agentur einfach rund 6,73 Millionen Menschen unterschlägt, die von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen leben. Und die überwiegend arbeitslos sind. Und all jene betrügerischen Medien, die man auf keinen Fall Lügenpresse nennen darf, lügen mit der kaum kommentierten Weitergabe der Amts-Lüge immer feste mit. Die Zahl jener, die wegen der "Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen" eigentlich wegen Betrugs verurteilt werden müssten, wächst damit deutlich über die Tausendergrenze. Wenn man all diese Betrüger, wie das Gesetz es vorsieht, einsperren würde, müssten jede Menge neuer Gefängnisse gebaut werden. Ganz sicher würden die jeweiligen Sachwalter des Kapitals im Berliner Regierungsbezirk dieses Bauprojekt als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ausgeben und könnten so die Arbeitslosenstatistik real verbessern. Und endlich dürften die Medien melden: "Sozialbetrüger-Bande sitzt!


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 12. November 2018 schrieb altes Fachbuch:

"Es gibt Hoffnung"
eigentumsbasierte aneignung eines mehrwertes beim wirtschaften hieß schon bei den sklaventreiber AUSBEUTUNG!!
die hoffnung spd bedeutet lediglich, dass sie andauern und intensiver wird!! 100 jahre sozialpartnerschaft offenbaren den einzigen grund der existenz der spd: sie ist die "bild" in der parteienlandschaft:)
klingbeil hat die dialektik von produktivkräften und produktionsverhältnissen verstanden, um so verwerflicher seine lösungsansätze!
industrie 4.0 wird zum jobkiller, und daher bekämpft wie bei den maschinenstürmern!
längst hätte das land der erfinder ein elektromobil, wenn es denn eine antwort auf die folgen in der gesellschaft hätte!! massenentlassung bei den autobauern und -zulieferern, den -verkäufern und servicewerkstätten, der ölwirtschaft und tankstellen etc....
die balten machen uns in der öffentlichen verwaltung was vor!
herr schneider;) ich bitte sie!? hochqualifizierte AN in germany sind schon bandarbeiter, hören sie sich doch die leute mal reden an! die spd hat einfach kein programm gegen ausbeutung, sie ist konservativ orientiert und hat für die zukunft offiziell keinen plan! und selbst das debattencamp ist lediglich das contra gegen einen vorgezogenen parteitag!!
spd und hoffnung??


Am 11. November 2018 schrieb Karola Schramm:

Mit Hartz 4 und alle weiteren Hartz-Gesetze hat sich die SPD ein faules Ei ins Nest gelegt. Warum die Grünen nicht erwähnt werden, wundert mich immer wieder. Hätten die NEIN gesagt, gäbe es diese Hartz-Gesetze nicht.
Es gäbe nicht einmal dieses böse Wort, mit denen nun alle, die der Hilfe bedürfen, diskriminiert werden. Hartzer ist ein gängiges Schimpfwort geworden für alle, die vom Staat abgezähltes Geld bekommen, weil sie aus vielen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Dass SPD/Grüne mit diesen Gesetzen auch die Drecksarbeit für die echten, harten Neoliberalen gemacht haben, scheint der SPD Führung bis heute nicht aufgefallen zu sein. Sie laufen mit einem Haufen Dreck an ihren Schuhen herum und riechen den Gestank nicht. Sie sonnen sich im Beifall aus der falschen Ecke. Die mitbeteiligten Grünen lachen sich ins Fäustchen; sie haben sich als Mitverursacher unsichtbar gemacht.

Statt nun jetzt wenigstens aus der Vergangenheit zu lernen, dass es nicht gut ist, Menschen an die Wirtschaft auszuliefern, sind sie nun auch wieder bereit, den größten Pakt zu unterschreiben, der die Arbeiter und Arbeitsuchenden weltweit zu modernen Sklaven macht: Den Migrationspakt. Erfunden und entwickelt vom Weltwirtschaftsforum in Davos.

Moderne Sklaverei, von der internationalen Wirtschaft initiiert und die SPD macht unerschrocken mit, die Grünen sowieso und die Linkspartei auch.
Sie merken nicht, dass diese "internationale Solidarität" Migrationspakt genannt, ein Pakt mit dem Teufel ist. Pakte kommen nur in den Märchen vor, die der Feufel mit den Menschen schließt. Erlösung gibt es, wenn ein schöner, ehrenhafter Prinz auftaucht...

Dieser Pakt macht auch deutlich, dass Afrika (u.a.Länder) niemals zu einem aufsteigenden, prosperierenden Kontinent aufgebaut werden wird. Man will diese Menschen als billige Arbeitssklaven hier haben um die Löhne zu drücken und den afrikanischen Kontinent weiter ausbeuten.

Wie bei den Hartz-Gesetzen, an denen die Bertelsmannstiftung fleißig mitgearbeitet hat, machen sie wieder mit, hinterfragen nichts und übernehmen keine Verantwortung für die Arbeitnehmerschaft. Sie machen das, was die Wirtschaft ihnen vorschreibt.

Menschen, die noch Ehrgefühl haben, sind in der Lage, sich für falsche Entscheidungen zu entschuldigen. Die SPD-Führung schafft das nicht. Sie verschuldet sich lieber weiter. Sie bleibt auf der Seite des großen Kapitals stehen. Sie akzeptiert deren Menschen verachtendes Schachern um Menschenmaterial aus allen Teilen der Welt als billigste Arbeitskräfte mit ihrer Unterschrift unter den Migrationspakt.


Am 10. November 2018 schrieb Heinz Schneider:

@Altes Fachbuch
Es wird Zeit, das die SPD die Abschaffung von Hartz IV auf die Tagesordnung setzt.
Allerdings bin ich schockiert über Klingbeils Begründung: Durch die Digitalisierung würden, so zitiert ihn die Presse durchweg, jetzt auch Hochqualifizierte betroffen, dies führe zu Abstiegsängsten!!

Wenn Klingbeil das so sieht, müsste er sofort zurücktreten. Die Eiseskälte der selbsternannten Mitte, die Sie widerspiegeln, könnte klirrender kaum zutage treten als in diesem Satz Klingbeils.

Immer mehr Sozialdemkraten besinnen sich aber auf ihre Grundwerte und fordern den Rücktritt des gesamten Parteivorstands. Es gibt Hoffnung.


Am 10. November 2018 schrieb altes Fachbuch:

nun wird ja alles HEIL:)
hubertus will hartz IV modifizieren, was das klingbeil gleich als abschaffung des systems und des namens feiert! zwei sozi's eben, machen jetzt wie damals revolution:) trittbrettfahrer müssen bei kurvenfahrt schon acht geben, nicht entsorgt zu werden. obwohl: hubert steht der kommission für die suche eines endlagers vor;)

und offen bleibt immer die frage: wieso funzt, in von "demokraten" beHERRSCHTEN ländern, der vermögensausgleich nicht?? die freiheit, die gleichheit und brüderlichkeit ist eine voraussetzung dafür, dass man jetzt wie früher "leistungsträger" päppeln muss, damit die der gesellschaft was generöses überlassen!!
steinmeier lobt und feiert die "republik" und rosa wie karl als sei er ebert oder scheidemann, und übernimmt noskes part: als bluthund kittet er koalitionen um die INSTITUTIONEN zu retten!!
mit der spd kann man die welt nicht ändern!! mir grauts vor den ergebnissen des debattencamps:(

ich wurde bei den "bösen kommunisten" gross. DAS thema hat es bei denen nicht gegeben. aber eben auch keine bananen:(
man muss wählen, was man will!!!

Antwort von U. Gellermann:

Steinmeier ist der Architekt der Agenda 20/10. Blut ist da noch keins geflossen. Eher Schweiss und Tränen.


Am 07. November 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Hallo Fachbuch: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, schon garnicht über das von Frau Zimmermann. Kein ernstzunehmendes Argument ist erkennbar und warum sollte dem dann Aufwertung durch Beachtung gegeben werden ?


Am 07. November 2018 schrieb altes Fachbuch:

und dennoch ist das wahre leben schlimmer, als jede debatte mit statistischen daten!!
es fehlt einfach, was hartz mit und aus den betroffenen und ihrem umkreis macht!!
in einer bigotten inklusions- und virtual diversity-gesellschaft, die umsätze, löhne und mwst generiert, haben die betroffenen nicht aufgegeben, die werden entsorgt!! alimentiert als konsumenten biologisch erhalten, verblödet und desillusioniert, den traum vom tellerwäscher aufgebend.
über 20 jahre durfte ich die degenerierung des bereichs berufliche weiterbildung (fbw) über das "arbeitsföderungsgesetz" bis hin zu maßnahmen sgbII oder III erleben, und kann konstatieren: die müssen braindrain betreiben und greencards verkaufen.
im übrigen habe ich unter den hartzern und den psychiatrischen tageskliniken mehr menschlichkeit erfahren, als im alltag der mitte!!
bei hartz geht es ja nicht nur um die sklaverei.
- es findet die gigantischte datensammlung statt. man muss sich nackig machen. und die daten werden nicht gelöscht!!!
- die sanktionierung sind wie die knöllchen haushaltskalkuliert!! wer neue schreibtische möchte, vergibt keine maßnahmen und lässt "kunden" ins messer laufen! hier gehts um milliarden!!
- hauptproblem ist die völlige entsolidarisierung der stammbelegschaft zu den leiharbeitern, die zumeist ex-kollegen waren!!! spd-geführte gewerkschaften funzen noch immer wie 191x!!

der sozialpakt der UN ist wohl seit 1976 geltendes recht in DE. recht und unrecht interessieren jetzt nach standing!! die UN disst uns auf ein level, als würde man uns mit ruanda vergleichen!
https://deutsch.rt.com/inland/78808-vereinte-nationen-kritisieren-deutschland-fur-hartz-iv/

@den galeristen und frau zimmermann
"obskur"? sie waren sicher in eile, die dürftigkeit des widersprechens regt meine kritik an! wie kann man in einer RATIONALgalerie so einen post nur als "zweifelhaft" durchgehen lassen!?
frau zimmermann selbst schützt die hausordnung. das schweigen der mitkommentatoren sagt viel:)




Am 07. November 2018 schrieb randy andy:

Lieber Autor: Wieder mal gut analysiert ..

und wenn man nun zum "Sklavenmarkt" den gerade laufenden UN-GCM nimmt, dazu die Zahlen der UN von 350 Mio, die Zahlen der EU-Studie mit 274 Mio für Germany und bei uns fast mal 10 von 8,3 Mio auf 75 neuer "Mitbewohner" ......

BITTE lasst mich noch Einen anfügen zum mMn laufenden völlige Absurditätentheater ...
die laufende Industriealisierung 4.0;
was soviel heißt z.b. laut Weltbank (2/2017)
Wegfall von 75 % der Arbeitsplätze, laut IWF bis zu 50% und selbst laut Regierungsanalysten mindestens 25 % Wegfall von Arbeitsplätzen durch die vollständige Automatisation und die Robotertechnik (dazu bauen wir uns ja gerade "Breitband für jedermann"^^).

Nimmt man das nun alles zusammen, könnte einem doch der Gedanke kommen "ob bei diesen "Eliten" die sich derartiges einfallen/einreden lassen, auch wirklich noch alle ihre Synapsen im Gehirn funktionieren !?

p.s.: bin mir auch nicht sicher, ob bereits jeder Finanzminister wirklich verstanden hat, dass sein Budget zu 80(?)% aus Steuern auf menschliche Arbeitsleistung beruht :-))


Am 07. November 2018 schrieb otto bismark:

Wir sehen ein Deutschland am 100. Jahrestag der Novemberrevolution vor uns. Es ist grauenvoll, was sich uns darbietet. Die akribisch vom Galeristen aufgezeigten Tatsachen sind ja nur ein kleiner Ausschnitt der alltäglichen bürokratischen Grausamkeiten gegen den "kleinen Mann". Die immer weiter perfektioniert werden. Und ergänzt werden durch immer weiter fortschreitende Umverteilung von unten nach oben. Leider kein Licht am Ende des Tunnels! Und dann die Frage, wieso heult sich ein Maassen in Warschau vor ausländischen Geheimdienstlern aus? Gibt es etwa ein Netzwerk solcher Leute? Es läuft einem eiskalt den Rücken herunter!


Am 06. November 2018 schrieb Anke Zimmermann:

Eine kafkaeske Mischung aus Nazi und SED - ich glaube wenn etwas typisch deutsch ist, dann die Grundlagen, das Herz und die Fakten völlig falsch zu interpretieren. Dann wird es wieder deutsches Dingsbums und genesen.
Alles macht Sinn, der geheime böse Plan, nur mal so gedacht. Holen wir ganz viele Migranten nach Europa, Phantastillionen von Migranten und dann machen wir Krieg. Fuck the EU! Jaa und Sie lässt sich fucken, vom millitärisch-industriellen Bankenkomplex, weil der ist soo männlich! Da könnt Ihr noch so viel gendern.
Und dann sind wir alle gestorben und verwest zu Kompost.
Und aus Kompost, na? Macht man Energie.
Wie grün ist das denn ?

Antwort von U. Gellermann:

Die Gründer der SED kamen aus dem Exil, den Gefängnissen der Nazis oder deren Läger. Hier eine „Mischung“ festzustellen ist obskur.


Am 05. November 2018 schrieb Ullrike Spurgat :

Der Begriff der Arbeit, der sozialen Bedeutung, die Arbeit im Leben der Menschen hat ist von "Schröders Agenda" diffamiert, diskrediert, stigmatisiert und hat somit dem Kapital per Gesetz alle Rechte in die dreckigen Hände gegeben und die Entfremdung, die Isolation politisch mit zu verantworten und als Folge dieser Politik Millionen von Menschen, auf deren Knochen bis heute, die Reichen immer reicher werden und die Armen gelten als lästige Fliegen, mit denen keine Wahlen zu gewinnen sind stetig ärmer werden.

Schröder ist lange weg, doch die Folgen dieser unsäglichen Politik haben sich verfestigt. An den Zahlen, wo jede einzelne der Freund, der Nachbarn, der Vater, die Mutter, der Enkel, der Flüchtling, der unbegleitete Jugendliche ist und sein kann, erklärt den anhaltenden Zorn, der nicht weniger werden wird, der Millionen Menschen knebelt, piesakt, tyrannisiert und all das, was die Novemberrevolution von 1918 mutig und entschlossen erkämpft hat, wie den Achtstundentag, das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer, das Tarifrecht, die Presse- und Versammlungsfreiheit ist zumindest in Teilen der sPd massiv angegriffen worden. Vieles von dem erstrittenen ist mit Schröders Agenda den Kapitalisten zum Fraß vorgeworfen worden. "Wer hat uns verraten?"
Eine weitere historische Katastrophe, die der sPD wieder und wieder auf die Füße fällt. -

Die Zahlen, die sich im Laufe der Jahre nur verschoben haben bleiben ähnlich hoch, wenn man denn korrekt rechnen würde. Im wesentlichen ist Arbeit nur umverteilt worden und tragfähige Zahlen finden sich im Artikel wieder.
Was mich insbesondere interessiert ist die veränderte Stimmung im Land, die seit Schröders Agenda und seinen dummen, reaktionären und billigen Äußerungen zu punkten.

2001 gibt der Schmarotzer folgendes von sich: "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unsere Gesellschaft." Also, ist demnach ein Mensch, der aus welchen auch immer nicht arbeitet oder arbeiten kann ein "Faulpelz."
Nun, 2013 im August lag die offizielle Arbeitslosenquote bei 2,9 Millionen , doch dem gegenüber standen in den Jobcenters nur 444.543 freie Stellen und diese unsägliche Stimmungsmache gegen die Schwächsten im Land sollte eines "sozial" demokraten unwürdig sein.

Eine Gruppe soll dringend eine Erwähnung finden: Nach Erhebungen des Bundesarbeitsagentureigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verzichten ca. 3,1 - 4,9 Millionen Menschen, deren Recht es ist, ihnen zustehende Leistungen zu beantragen. Scham, Unwissenheit, Angst, Krankheit werden als hauptsächliche Gründe genannt.
Also die größte Frech- und Unverschämtheit ist, dass sie vom "Job Wunder Deutschland" sprechen, um das tun zu können, fliegen z.B. über 58 Jährige aus der Statistik.

Es bleibt ein wohlbehütetes Verwaltungsgeheimnis, denn nicht jeder der arbeitslos ist wird als solcher bei der BA geführt.
Im Wörterbuch der Deutschen Sprache (Bertelsmann, 2005) ist "Arbeitslos" eine "Person ohne Arbeitsplatz, die beim AA gemeldet ist".
Im Sinne des Gesetzes wird aber nur der "beschäftigungslose Arbeitslose" als "arbeitsloser Arbeitsloser" anerkannt.
Kleiner Unterschied - großer Effekt auf die Statistik.
Oft wurde in den siebziger Jahren in der Lektüre der Marxen Klassenanalyse vom "Lumpenproletariat" bei Behinderten, Obdachlosen und vielen anderen Menschen gesprochen.

Das war nicht die Marxsche Terminologie. Das Lumpenproletariat war ein bestimmter Teil der Bohemie. aber über jene Leute, die die Reservearmee des Kapitals sind, die nennt Marx "Lazarus Schichten". Marx hat grundsätzlich vom Leiden der Menschen her gedacht; und auch seine Kritik ist daraus entwickelt. (Marx, Das Kapital, Bd. 1 In Marx/Engels, Werke, 1983, Bd. 23, S. 673)


Am 05. November 2018 schrieb Michael Kohle:

Schauerlich schön, was uns Gellermann da wieder serviert, bestimmt nicht zum ersten Mal. Jedem halbwegs mit einer Prise Verstand Ausgestatteten müßte es doch längst übel geworden sein, die Galle hochgestiegen, allein ob der dieses Mal wieder aufgelisteten üblen - im wahrsten Sinne des Wortes - „Kapitalverbrechen“. Stattdessen: Kaum ist der neulich fürsorglich kurz gelüftete Skandal von den „cumexcum papers“ mit den Abermilliarden an Opferstock-Räubereien durch- und abgewunken sind auch schon die nächsten „papers“ da: mit einer olfaktorischen Penetranz wie bei einem Harzer Roller wird die Ausbeutung der Staatskassen - die doch längst als Kriegskassen für andere Zwecke verplant sind - angeprangert.
Und wer schreitet da zu dieser unappetitlichen, unverfrorenen Tat, dem permanenten ausufernden Sozialbetrug, wer sind die Bösewichte, die Panzerknacker der Staatstresore? Wer schon! Die unter schwerster spätrömischer Dekadenz leidenden Sklaven des Elite-Imperiums, die Recht- und gleichzeitig Hab-und-gut-Losen. Die, die nie zufrieden sein werden mit den opulenten Krumen, die vom Tische derjenigen mit den großen Spendierhosen fallen. Ein Promille - wenns hochkommt - dürfte die Riesensumme betragen, die diese „Gauner und Betrüger“ sich unter den nicht vorhandenen Nagel reißen, höchstens ein ganzes Promille von dem, was sich schlaue, bestens beratene Dividendenbezieher doppelt und dreifach von den Steuergroschen zurückvergüten lassen dürfen, immer noch und immer wieder. Klar, Leistung muss sich schließlich lohnen. War doch eine vortreffliche Leistung, ausgerechnet einen Maulwurf aus dem eigenen Bankenstall das lütte Gesetzchen schreiben zu lassen und so das Schlupfloch gleich mit zu liefern.
Sei aber auch ein verdammt komplizierter Sachverhalt, „steuergetriebenen Geschäften“ wie cum- ex und cum-cum ihre Unrechtmäßigkeit nachzuweisen, aber sicher doch. Da wird ohne Unterlass geschwätzt und geschwafelt, dass „Digitalisierung“ das Non-plus-ultra sei. Da wird jede Finanz- Transaktion einzeln aufgezeichnet und dem Imperatium - unter anderem dafür, daß es größeren Bösewichten mit seinen Sanktionen nachzuspüren vermag - zeitnah zur Verfügung gestellt. Und dann soll es nicht möglich sein, denen auf die Schliche zu kommen, die in ihrem Depot dividendenschwangere Wertpapiere allein datenbankgestützt horten und sich die sowieso äußerst kärgliche Kapitalertragsteuer, die bei der Dividendenauszahlung in Abzug gebracht wird, gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ach ja, schließlich fehlt es an Fachkräften! Und IT-Experten aus Damaskus oder Kabul sind auch nicht so häufig im Ankerzentrum zu finden.
Aber irgendwie scheint es im cum-ex-Karton doch zu rascheln. Wie sonst sollte sich ein Top- Experte wie Fritze Merz dazu bemüßigt fühlen, den Versuch zu starten, ans Ruder der Geldverteilungsmaschine zu gelangen. Um Schlimmeres, Schlimmstes zu verhüten? Das ginge doch überhaupt nicht, etwas so Bewährtes einzustellen. Die paar Milliarden aus den „steuergetriebenen Geschäften“, die sind doch längst eingepreist und verbraten in den Business- Plänen der Welt ...ääh....der Märkte. Was allerdings nicht für die vielen Millionen (ein Tausendstel Milliarde, für die die das nicht wissen sollten) an verlorenen Zuschüssen gilt, gezahlt aus den heiligen, mühsamst erarbeiteten deutschen Sozialtöpfen an die Schmarotzer, die inländischen Faulenzer genauso wie die zahllosen marodierenden Räuberbanden aus Ost-Europa, uniert oder (noch) nicht. Wäre womöglich doch zu teuer geraten, das „Wer betrügt fliegt!“ Eine Schande fürwahr, für die - gut unterrichtete Kreise kennen sich da aus - es wahrlich bessere Verwendung gäbe. Die paar schlappen Milliarden, die per Aufstockerei und per Ausbeutung von Zeilarbeitskäften und der daraus resultierenden Steuerverdrücckung sich so zusammenläppern, könnten selbst eine „Aufstockung“ vertragen. Bei Fritze steht sowas bestimmt schon auf dem nächsten Weihnachtswunsch-Zettel, ein Bierdeckel reicht da wohl nicht.
Zieht man sich nur einmal den heutigen Gellermann-Artikel rein, wird einem - sollte es zumindest - schnell klar, dass all das, was der Galerist da so auflistet an „Schweinereien“ keine lässlichen Sünden sind, die sich mal jede für sich rein zufällig und völlig unbeabsichtigt so ergibt. Da ist System hinter, oder besser gesagt: das ist das System. Ein reibungslos funktionierendes Uhrwerk, das an den richtigen Stellen klingelt. Allerdings - frei nach dem Eisbergprinzip - nur das gerade noch sichtbare obere Fünftel. Das einmal gecheckt, müsste es eigentlich den Angstschweiss auf die Stirn treiben: was um Gottes Willen mögen die anderen vier Fünftel bedeuten. Soviel kann ich sagen: nichts was den heutigen Lohnabhängigen zu interessieren hätte. Sklave, maloche oder verrecke, aber halte gefälligst dein Maul!
Nicht, dass mir jetzt einer mit freiheitlich demokratischer Grundordnung oder gar den Parteien kommt. Die sind für mich heuer ein eindeutiger Beleg dafür, dass wir demnächst am Ende angelangt sein dürften. Heißt es doch, die Hoffnung stirbt zuletzt. Auf was, auf wen - mit Verlaub - soll man denn heute noch hoffen? Alles mit reichlich Zaster konditioniert und handzahm, die Medien geben ihr Bestes. Für die ganz Depperten wird ein alternativloses Auffang- und Kotzbecken bereitgestellt, für Wutbürger wie hierzulande, wie im Trumpland oder neuerdings in Brasilien. Ein einziges Marionetten-, das Puppenspiel der „wahren Demokratie“, längst in ein postdemokratisches Possenspiel ausgeartet.


Am 05. November 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

"Wenn man all diese Betrüger, wie das Gesetz es vorsieht, einsperren würde, müssten jede Menge neuer Gefängnisse gebaut werden." Ach was, dafür gibts bestimmt Haftverschonung! "Dass man mit staatlicher Sozialhilfe ganz legal Milliarden beiseite schaffen kann, das möchten uns die Propagandamaschinen nicht anvertrauen.." Außer der Klassenjustiz gibts auch einen Klassenjournalismus. Es hat schon alles seine bürgerliche Gesellschaftsordnung.


Am 05. November 2018 schrieb Wolfgang Ringel:

An Maaßen ein Beispiel nehmen!

Zu „Sklaven auf Bestellung“ ( RATIONALGALERIE vom 05. November 2018):

Herr Maaßen macht es uns vor, er läßt sich in den zeitweiligen Ruhestand versetzen, mit allen bisherigen Bezügen, zusätzlich zu seinem nicht geringen Profit. Bringen wir doch ein Gesetz erfolgreich durch und zum Erfolg. Arbeitslose, Niedriglöhner, Hartz-IV-Empfänger, Zeitarbeitern und den anderen kapitalistisch-staatlichen Einkommensbehinderten steht das gleiche Recht wie dem Herrn „An“-Maaßen zu. Dieser Personenkreis darf sich auch in den zeitweiligen Ruhestand versetzen lassen. Die einzige Bedingung dabei ist, dass alle, die diese Auszeit nehmen ohne Ausnahme die ihre Hundertprozentige Lohn- bzw. Gehalt-Fortzahlung erhalten.
Nicht nur diese Menschen wären wieder unter den sozial Lebenden. Auch außenpolitisch wäre das eine enorme Signalwirkung, ein kapitalistischer Staat ohne Arbeitslose. So was hat nicht nur die Welt noch nicht hat gesehen. Selbst in den Galaxien wäre das eine Neuheit.

Viele Grüße und den vollen Erfolg in München

PS-: Ich selbst habe in der BRD zu den Arbeitssklaven gehört, auch bei Randstadt. Das war ein arroganter Haufen. Von Hause aus bin ich Chemiefacharbeiter und Diplom-Verfahrenstechniker.


Am 05. November 2018 schrieb Ingrid Böhm-Duwe :

Betrogene Betrüger – oder legalisierter Betrug! Um es mal ironisch auszudrücken: Der Hehler kann es manchmal besser als der Stehler.

Oder: Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen – wobei dicke Felsbrocken als Antwort zurück kommen müssten.

Man muss nicht alles wissen, nur, wo es indoktrinierend steht! Denn was man schwarz auf weiß besitzt…Nein, kann man nicht getrost nach Hause tragen. Man muss erst einmal schauen, er da etwas behauptet, eine Statistik erstellt… Und tatsächlich sind manche Bürger so blöd, wie man sie haben will. Und geben sich mit den Informationen zufrieden.
Wieder einmal geht Uli Gellermann dankenswerterweise ins Detail .
Viel Erfolg beim Gerichtstermin. Und dass Einsicht, Klarsicht und Vernunft obsiegen mögen. Und natürlich die Gerechtigkeit, Justitia sollte sich ihre Augenbinde, die sie beim Anfangsurteil fest zugezogen hatte, ablegen...


Am 05. November 2018 schrieb Albrecht Storz:

Man kennt das ja: wenn in Geschwätzrunden ("Talkshows") über Steuervermeidung, ja Steuerbetrug, die Denkschemata vorgegeben werden sollen (was ja die Funktion dieser Geschwätzrunden ist), kommt immer gleich der "mickrige" (weil als Einzelner finanzielle völlig unbedeutend) Arbeitnehmer als Thema, der ja bei seinen Fahrtkosten schummeln würde oder die 20 Euro fürs Reifenwechseln schwarz zahlte und ähnlich unglaubliche "Kapitalverbrechen" ständig begehen würde.

Dass nach Schätzungen der Staat eine Milliarde jährlich ZUVIE Leinnimmt, wohlgemerkt, von den abhängig Beschäftigten (!), sich also eigentlich unrechtmäßig aneignet, weil viele Menschen den Lohnsteuerjahresausgleich nicht machen, zu ihren UNGUNSTEN falsch ausfüllen bzw. ihn einfach nicht richtig ausfüllen können (wobei dann das Finanzamt immer den schlechtesten Fall für den "Antragsteller" annimmt) weil man zur korrekten Bearbeitung 10 Semester Beamtendeutsch und Beamtendenke studieren müsste und 40 Stunden Bearbeitungszeit (wohlgemerkt: die Wenigsten sind dafür Fachleute, haben eine professionelle private Buchführung, wissen, worauf es wirklich ankommt) in seiner Freizeit aufwenden müsste, fällt regelmäßig unter den Tisch.

Die Frage ist für mich so langsam: wenn man vorne und hinten nur beschissen wird, wenn der Staat nicht meine Interessen sondern nur die Interessen anderer (Konzerne, Rüstung, Schwerreiche, finanzstarke Einflussorganisationen, ...) verfolgt, wieso sollte ich mich dafür noch einsetzen?

Der Staat weiß nicht mehr wohin mit dem sprudelnden Steuergeld. Was kommt davon beim Bürger an? Nichts. Die Banken und Gläubiger werden statt dessen bestens bedient.


Am 05. November 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Für die sauberer Recherche, die vielen sinnvollen Informationen die Mühen sich in die stinkenden Abgründe der Politik und der zementierten Medien immer wieder zu begeben und dabei "Herz und Kopf gesund" zu bleiben ist ein Zeichen geistiger Gesundheit und dafür ist ein Danke fällig. Ergänzen will ich noch ca. 1,5 Millionen lohnabhängiger Menschen, die kaum beachtet, noch erforscht worden sind: Die Gruppe, der auf Abruf Beschäftigten, die in Knebelverträgen, die sie zwingen, immer und überall erreichbar zu sein und genannt wird das verbrecherische Tun: "Arbeitsflexibiliät" Sie sind noch kostensparender, weil sie noch weniger Rechte haben, als ihre Kollegen, die auch in Teilzeit sind, aber über 4 Tage maximal arbeiten. Später mehr zum Thema.


Am 05. November 2018 schrieb Johannes M. Becker, Privatdozent Dr.:

Alle Monate wieder...
Und (fast) kein Medium thematisiert den EIGENTLICHEN Skandal, dass in unserem reichen Land jährlich - vorsichtig geschätzt - über 130 (in Worten: einhundertdreißig) Milliarden ? dem Fiskus offen hinterzogen oder qua "Steuervermeidung" vorenthalten werden.
Wenn sich der Staat hiervon nur die Hälfte holte, ...
Nicht auszumalen, was damit alles zu bewerkstelligen wäre! Für Bildung und Ausbildung. Gegen Niedriglöhne und Altersarmut. Für Altern in Würde. Für umfassende Integrationsarbeit bei Flüchtenden und schon angekommenen Fremden. etc. pp.
Anstatt dessen plant die GroKo die (fast) Verdoppelung des Rüstungshaushaltes. Wobei unser Land doch objektiv am ehesten von diesen Steuer-VerbrecherInnen bedroht wird!
Es ist zum Kotzen!

Lass´ uns, lieber Uli, hiergegen weiter arbeiten, analysieren, aufklären. Auf die Straße gehen!


Am 05. November 2018 schrieb Volker Birk:

Verbrechen im Vergleich (in Milliarden EUR)

https://blog.fdik.org/2018-11/betrug1.png
https://blog.fdik.org/2018-11/betrug2.png


Am 05. November 2018 schrieb Andreas Schell:

Ja, so herum wird ein Schuh draus. Mir fallen da auch noch andere Kabinettstückchen staatlichen Betrugs ein.
Riesige Almosen für die verarmte Rüstungsindustrie, die daraufhin Handelsware erzeugt, die in viel zu vielen Fällen tatsächlich eingesetzt wird.
Existenzgründer- und Innovations-Förderungsprogramme, die in vielen Fällen nur der Kreditwirtschaft dienen.
Straßenbau für die immer größer und schwerer werdenden Vehikel, der nicht zuletzt dem Ziel dient, den Abfall aus den Treibstoffdistillen, den Asphalt, regelmäßig und sehr teuer an die Bürger zu bringen.
Um einen Blick in die vom Volk geklauten Schlösser früherer Staatsbetrüger, äh, Fürsten und Könige, werfen zu dürfen, zahlt der Michel Eintritt und findet's toll. Weil er doof ist.
Vieles riecht nach einem der größten Ziele des Kapitalismus: Gewinne privatisieren, Verluste, Folge- und Gemeinkosten sozialisieren. Die Aktienkurse steigen, die Grundstückspreise auch, und ab hundert Euro gefühltem Gewinn findet das auch jeder Profiteur super. Keine mediale Empörung? Na Logisch, Herr Gellermann!


Am 05. November 2018 schrieb Grit Bernhard:

Eine Gellermann Medien-Analyse vom Feinsten. Danke.


Am 05. November 2018 schrieb R. R.:

Natürlich ist Hartz IV Betrug! Dann ist ein Hartz IV Betrüger wohl ein betrogener Betrüger oder was!?

Wer wen betrügt ist hier die Frage!


Am 05. November 2018 schrieb Heidi Schmid:

Hallo Uli
für die Verhandlung gegen die Süddeutsche alles Gute !
Zum Thema "Persolaldienstleister" bliebe vielleicht noch hervorzuheben, dass die Zeit - und Leiharbeiter "sehenden Auges" zu wenig Altersvorsorge anlegen können, weil der Lohn so schon nicht zum Leben reicht.
Als die Randstad Holding begann , kam bald auch Manpower an den Markt . Beim Aufschrei der Arbeitnehmer, die in die Leiharbeit gezwungen wurden, hieß es zuerst , dass die Löhne nach einer gewissen Einarbeitszeit nach oben korrigiert würden . Bald stellte sich heraus, dass kaum jemand so lange "verliehen" wurde, dass je ein höherer Lohn zu erreichen war. Für die Firmen ist es billiger, das
Leiharbeitsverhältnis vorher zu beenden. Daran hat sich bis heute nichts verändert .
Zudem hat sich gezeigt, dass der häufige Arbeitsstellen - Wechsel die Menschen krank macht.
In Zeiten des Fachkräfte - Mangels sollten die Firmen endlich die fleißigen , einsatzbereiten Leiharbeiter fest anstellen: diese "Abwerbeoption" gibt es nämlich seit Beginn der Personaldienstleister.

Dran bleiben...

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