Sicherheit durch Hören und Filtern

Der Anfang der Aufklärung ist das Ende der Macht

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. März 2019

Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System: Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy.

Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-Apparat: Der Verfassungsschutz soll mehr und besser mithören können. Könnte nicht manche Aktion mit einer Nachricht über Whatsapp beginnen, fürchtet der Schutz. Ist die Aktion nicht der Beginn der Tat? Ist die unkontrollierte Tat nicht der materielle Anfang des Widerspruchs? Kann dieser Widerspruch nicht sogar Anfang vom Ende der Macht sein? Sicher, wenn er organisiert ist. Da will die Herrschaft lieber rechtzeitig mitlesen, mithören, mitsehen. Denn nur was die Macht weiß, macht sie so richtig heiß. Deshalb will sie wissen, was ihre Diener hinter dem staatlichen Rücken so austauschen. Noch ist das Schnüffeln durch den Artikel 10 des Grundgesetzes behindert. Diese veraltete Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses muss weg. Zum Erhalt der Macht.

Und was hängt denn an so mancher Whatsapp dran? Ein Link zu einem Video. Natürlich hat die Macht nichts gegen die lustigen Videos von balgenden Kätzchen oder über Fische küssende Babys. Aber immer wieder führen die Links auf Sites, bei denen der Inhalt nicht ganz so lustig ist. Und was bei solchen Sites gern Aufklärung genannt wird, das ist für die Europäische Union der Beginn des Umsturzes. Denn wer aufgeklärt ist, der ist erwachsen genug, selbst zu herrschen. Das wäre das Ende der herrschaftlichen Bürokratie. Und so wie der deutsche Innenminister sicherheitshalber mithören will, so will die EU sicherheitshalber filtern, mit dem Artikel 13 der EU- Urheberrechtsreform und deren Upload-Filter.

Doch liegt in der Sorge der Herrschenden auch Hoffnung. Denn wer so viel Angst vor dem freien Wort oder dem freien Bild hat, der ist sich seiner Macht nicht sicher. Der weiß, dass jede Macht ihr Ende im Wissen aller findet. Also waren sie zu Zehntausenden in vielen deutschen Städten, die Demonstranten, die sich nicht filtern lassen wollen. Die ihre Aktion über ihr Handy verabredet haben. Die keine Angst vor dem Innenminister haben. In ihrem Mut liegt die Unsicherheit der Macht.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 01. April 2019 schrieb altes Fachbuch:

@r.r.
richtig ist, dass die Regierungskoalition DAFÜR gestimmt hat, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass uploadfilter VERHINDERT werden sollen!!
federführendes ministerium ist spd-besetzt! also: die spd in der regierung ist gegen verträge und volkswillen pro §13, aber deren eu-abgeordnete dagegegen!!??
richtig versagt haben wohl die piraten: internetfreiheit ist deren kernkompetenz!!!
wie, die haben keine chance in der opposition??
diese schizophrenie dürfte anderen oppositionsparteien nicht passieren, und jedem den unsinn von "demokratie" vor augen führen;)


Am 28. März 2019 schrieb R. R.:

Angeblich haben die deutschen Abgeordneten dagegen gestimmt.

Antwort von U. Gellermann:

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 49 MdEP dagegen, nur 36 Abgeordnete entschieden sich dafür. Die CDU/CSU-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Reform, die SPD-, FDP- sowie Linken-Abgeordneten geschlossen dagegen.


Am 27. März 2019 schrieb altes Fachbuch:

martin sonneborn hat die abstimmung der dt. eu-abgeordneten namentlich hier zusammengefasst:
https://pbs.twimg.com/media/D2lvR35XcAArVsz.jpg

vielleicht sollte man den einen oder anderen nicht wieder wählen?


Am 26. März 2019 schrieb Albrecht Storz:

Schauen wir uns doch nur an, was heute alles totgeschwiegen werden muss:

- Bruch des Völkerrechts und Grundgesetz beim Kosovo-Krieg -> heutige Regierung ist Rechtsnachfolger der Kriegsverbrecher

- Bruch des Völkerrechts durch Anerkennung eines Putsch-Präsidenten in Venezuela

- Bruch des Völkerrechts durch Unterstützung eines Putsches in der Ukraine

- Bruch des Völkerrechts durch Beteiligung am Krieg gegen Syrien

- - - man könnte gerade so weiter machen, und hätte dann noch nicht einmal die dagegen schon fast harmlosen zig Hunderte von unseren Politikern eingefädelten Verschlechterungen des Lebens für uns Menschen erwähnt

- MietpreisNICHTtbremse
- bester Niederiglohnsektor Europas
- verramschen und verlotten lassen der Infrastruktur
- "NSU"
- "Fall Amri"
- Diesel-Verbrechen
- ...

... kurz, es gibt genug zu verschweigen und zu vertuschen, also

"Packen, äh, FILTERN wir's an!"

Internet-Konzerne können doch machen, was sie wollen, Geld verdienen und für sich behalten, ohne Ende - solange es nicht das hochheilige Staatswohl anschmutzt.


Am 26. März 2019 schrieb Manfred Caesar:

Die vielen Einschränkungen der Freiheit ,die ununterbrochen auf uns einprasseln sind nicht der Angst vor dem Machtverlust geschuldet sondern sind die Vorzeichen der großen Transformation.Und da befürchtet man ,daß die Frösche springen bevor sie gar sind.deshalb wird das Ereignis sorgfältig vorbereitet.Was uns da erwartet wird bei Orwell relativ gut beschrieben.Aber es ist längst alternativlos ,die Schlingen sind schon viel zu eng gezogen.


Am 26. März 2019 schrieb Georg Moritz:

Richtig, das freie Internet ist eine dauernde Provokation. Anderseits ist das Internet schon jetzt kaputt, und sein derzeitiger Zustand ist schon eine Provokation, und damit meine ich nicht den technischen Zustand, Funklöcher und so - sondern die Besitzverhältnisse.

Den mehrfach hinkenden Vergleich der "Daten-Autobahn" bemühend, kann man das Internet als Straßennetz beschreiben, in dem alle naslang an unterschiedlichen Stellen ein anderes Raubritter-Pack für Dienste (aus Gründen) die Hand aufhält, um die Reisenden auszunehmen, Überwachung ist da nur ein Teil davon. Ob es sich um Namensdienste, Daten-Kontingente, Leitungs-Vermietungen, Lizenzen oder sonstwas handelt - es ist ein Hauen und Stechen zwischen Privaten, und nun sollen auch noch weitere inmaterielle Güter, also Berechtigungen bestimmte Funk-Frequenzen zu verwenden, an die Privaten versteigert werden.

Es herrscht so wenig Sachverstand, daß man dauernd nur schreien möchte, aber das hülfe nichts. Man braucht 1 funktionierendes Funknetz, nicht 4 oder 5. Man baut ja auch nicht 4 parallele Straßen, deren Betreiber dann um die Autofahrer werben. Bauen nur Private Straßen, dann ist Kartellbildung unvermeidlich, denn natürlich werden sich die 4 absprechen, wer Straßen in welchem Landstrich baut, und ihre Pfründe untereinander aushandeln.

Nein, das Internet kann erst dann frei werden, wenn das gesamte Netz als Element der Daseins-Vorsorge komplett in öffentlicher Hand ist, denn dann ist der Ausbau eine politische Aufgabe und nicht von Rendite abhängig.

Aber zurück zu den Demos und Artikel 13. Es ist schon drollig, was die Legislative da veranstaltet. Glauben die wirklich, daß wir das Fiasko der DSGVO schon vergessen haben? die der Asymmetrie zwischen Einzelnen und Firmen nicht Rechnung trägt? Große Firmen kippen die Auflagen der DSGVO einfach in die für ISO-9001 und ISO-127001 zuständigen Abteilungen, fertig. Die kleinen Betriebe, Vereine usw haben das Nachsehen.

So ist es auch mit Artikel 13. In seinem Schatten und drumherum stehen aber auch Art. 12 und 14 - und bei denen geht es um Verwertungsinteressen. Siehe https://www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/zensur-ist-nicht-der-zweck

Da sind weder die Einzelstaaten noch die EU insgesamt fähig, die großen Player zu besteuern, und dann hopsen sie im Auftrag der großen Medien-Konzerne vor jenen herum und schreien "wir wollen auch was von dem Geld!" und lassen zu, daß Apple gerade mal 0.005% Steuern zahlt. Die Kulturschaffenden kriegen eh nix.

Wißt ihr was, ihr Schnarchnasen in der EU? Den "großen Plattformen" ist es wurscht, ob sie einen Obulus für Urheberrechte abdrücken oder nicht, es geht um *Aufmerksamkeit*. Die schafft man mit *Inhalten*, Urheberrecht hin oder her. Je länger man die Aufmerksamkeit von jemandem hat, desto besser kann man ihm ins Hirn scheißen. Vielleicht nehmt ihr euch von denen einmal ein Beispiel, und propagiert *Inhalte*, welche die Menschen bewegen - und nicht nur das große Geld - dann klappt es vielleicht ein bissel besser mit der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Eine Demo "wir wollen das Netz für uns! Verstaatlichen! Wir sind der Staat!" - das wär mal was.


Am 25. März 2019 schrieb altes Fachbuch:

WORUM GEHT'S?
vorder gründlich geht es doch im kapitalismus ums geschäft! mit der urheberrecht-leitlinie soll nun für eine "werteschaffende" berufsschicht der (mwst-pflichtige) nahrungserwerb erhalten werden! ob das bei den ton/bild/video/text-schaffenden immer sinn macht, will ich nicht beurteilen;)
eigentlich werden die AWA oder GEMA nur europäisiert! und zwar gegen plattformen, die ami's gehören, und denen man steuerlich nicht beizukommen scheint!!
also normalität! lex youtube, wieso nicht?? endlich veranstaltungen, wo idioten und selbstdarsteller durch's filmen nicht nerven!!
die umkehrung wäre doch, ein youtuber will von mir geld, weil ich sein video gesehen habe!? c.duden will tantiemen, weil ich SEIN deutsch benutze?

ABER:
es gibt auch immer das kleingedruckte oder die basis für schwammige rechtsauslegungen und die quelle für den missbrauch bis zur zensur!
upload-filter: KI vs. "bürger"rechte!!??
da man also plattformen in haftung nimmt, installieren diese software, die nach filtervorgaben, hochgeladenen content aussortieren! für mich ist das solange legitim, wie es og. urheberrechte betrifft. EINE "LINKSTEUER" LEHNE ICH ALLERDINGS AB!!


Am 25. März 2019 schrieb Gideon Rugai:

Ich habe erst kürzlich einen Artikel gelesen, in dem sich die CDU und Dumpf-Knarrenbauer (mit Mutti im Rücken) quasi über mangelnde Gefolgschaft/Ausgewogenheit eigentlich angeschlossener Medien beschweren - -womit sie im Übrigen den Mainstream meinen !, und in Eigeninitiative/über eigene Portale relevante Meldungen unters Volk bringen wollen - Ich musste den Satz zweimal lesen um mich zu vergewissern, dass er wirklich so dort stand.

Irgendwie wurde mir da einmal mehr klar, dass das ganze Medientheater, die Säue die unablässig durchs dt. Dorf getrieben werden, die sorgfältig hingeworfenen Empörungsbrocken (z.B. LKW-Fahrer die unter seltsamen Umständen in Menschenmengen rasen, pöse Steuerhinterzieher die öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden ), die "Nationale Sicherheit", der "Krieg gegen den Terror", die Klimahysterie u.v.a. uns erneut in eine ähnlich angstvoll-mentale Befindlichkeit treiben soll, wie der letzte "Kalte Krieg" . Das reicht aus um das Volk ruckzuck in einen Mob zu verwandeln, der im Falle des Falles auch die falschen Leute am Laternenmast aufzuknüpfen bereit ist und sich darüber hinaus auch gern selbst zerfleischt.
Das Ministerium für Wahrheit lässt grüßen !
Kann es wirklich sein, dass unsere Herr (Damen-)schaft plus eingehegter Intelligenzija wirklich dermaßen inkompetent & borniert ist, dass sie ihre eigene Inkompetenz nicht einmal mehr wahrnimmt ?

Oder sich gar für besonders clever, verschlagen & innovativ hält ?
Danke an Jene die sich auf die Strasse stellen um der unendlichen Einfalt (nach Einstein) Einhalt zu gebieten !

Eigentlich sollte man diese Leute tagtäglich auslachen um ihnen zu vermitteln, dass sie der eigentliche Bodensatz unserer Gesellschaften sind...


Am 25. März 2019 schrieb Alexander Kocks:

Ich glaube Herr Gellermann Sie tun unserer Regierung und der EU-Kommission unrecht.
Diese ist eine der vielen Maßnahmen mit denen unsere Regierung und die sie stützenden Parteien sowie die EU-Kommission die Masse ihrer Untertanen davor schützen wollen durch ein Zuviel an Information der Verwirrung zu erliegen und den Glauben an die Allwissenheit und Weisheit der Herrschenden zu verlieren. Gleiches kann auch in Bezug auf die Fürsorge unserer Regierung bei den Problemen fremder Länder beobachtet werden.

Ich bin unserer Regierung unendlich dankbar dafür, dass der unreifen eigenen Bevölkerung dieser fürsorgliche Schutz gewährt und mir damit die Möglichkeit gibt mich anderen wichtigeren Fragen zu widmen. Welch hohes moralisches Niveau unsere Regierung erreicht hat kann man International daran beobachten, dass z.B. in der Ukraine, in Syrien, im Irak unsere Regierung versucht neue Systeme und Regierungen zu installieren. Venezuela bekommt gar durch nennung unserer Regierung einen neuen Präsidenten - ganz ohne Wahl. Kein Venezolaner braucht sich mehr den Kopf über solch schwierige Fragen und Entscheidungen zu zerbrechen.


Am 25. März 2019 schrieb Ernst Blutig:

Kein Begriff im Neoliberalismus meint das, was er sagt. Eine Urheberrechtsreform ist keine.

Es ist, wie schon seinerzeit beim "reformierten" Rundfunkgesetz, daß unter anderem dafür sorgte, daß Beweise, also das was so gesendet wurde, nach ein paar Tagen von den Servern gelöscht wird. Motto: kein digitales Gedächtnis. Amnesie für die Massen.

Bei der Urheberrechtsreform geht es auch nicht um den Urheber und sein Recht. Denn komplett im Vordergrund und Zentrum steht das Filtersystem, das technologisch einen so hohen Aufwand darstellt, daß NIEMAND, der sich Urheber nennt und einen Anspruch geltend machen will, aber das GELD dafür nicht hat, das technologisch und logistisch umzusetzen auch nur irgendeinen Urheberanspruch LIVE durchsetzen wird. Und ich rede noch nichtmal von dne juristischen Scharmützeln und Schlachten im Nachgang!
Das werden nur die big companies können, also z.B. die dicken Verlage und Firmen, in deren Interesse und Auftrag (und Anleitung) dieses Gesetz auch fabriziert wurde.
Motto: kein Geld? kein Recht! Der Nächste bitte.

All die kleinen Urheberchen, die Künstler Musiker Handwerker schreibende Zunft, sie alle werden nicht nur leer ausgehen, sie werden technologisch und finanziell ins AUS gegangen. Der stumpfsinnigen "bürgerlichen Dunstmasse" wirds wohl egal sein, denn die fressen wirklich jeden Kot, den man ihnen auf youtube via google-algoritmen "recommended" (vorschlägt).
Und ich wette auch, die gute alte Hatz auf alles was nicht sofort den rechten Arm hebt und Heil brüllt und ergo als links und versifft gilt, wird wieder neue Blüten erleben. Also exakt die Kommunistenfresserei wie nach ´45. Ein stramm rechtes CSU-Mitglied steht dafür schon im Startblock als Nachfolger Junckers.


Am 25. März 2019 schrieb Matthias Brendel:

Der Artikel beschreibt das, was gerade passiert sehr genau.
Gedankliche Abweichler müssen gestellt und unschädlich gemacht werden.
Das freie Internet ist eine andauernde Provokation, das fühlt sich für die Machthaber so an, wie eine andauernde Volksabstimmung, sie empfinden diese Möglichkeiten als grotesk und schaffen sie deshalb gern mal durch die Hintertür ab.
Die Damen und Herren Systemveränderer in den herrschenden Kreisen wollen bitteschön ungestört in den Hinterzimmern weiter ihre schöne, neue Welt zelebrieren und zementieren und dabei stört das regelmässige Wählen nur so lange nicht, solange es wirkungslos bleibt.

Alles bleibt besser und alternativlos.


Am 25. März 2019 schrieb Karola Schramm:

Der sog. Verfassungsschutz hat immer schon mitgehört und mitgelesen und auch auf das sog. Post-und Fernmeldegeheimnis gepfiffen. Wie bei den Nazis geschnüffelt und verraten wurde, so ging es weiter mit Adenauer und bis heute. Hemmschwellen gab und gibt es da keine.

Ganz große Klasse die Proteste dagegen, die zeigen, wenn es um "die Wurst" geht, mobilisiert sich die Bevölkerung.

Wie alles hat natürlich auch z.B. diese Whatsapp-technik mehr als nur eine Seite.
Ich freue mich, wenn ich direkt z.B. kleine Urlaubsvideos von meiner Familie geschickt bekomme oder ich jemanden schnell erreichen möchte. Eine Nachricht hin - eine Antwort zurück in Sekundenschnelle.

Ein großer Nachteil: Es kann in Kontrolle und Kontrollsucht ausarten und ein hervorragendes Hilfsmittel für Mobbing in Schule und Unternehmen sein. Hier heimlich ein Foto geschossen, da heimlich ein Gespräch aufgenommen, dann alles dem Chef gemeldet und der/die Betroffene sitzt in der Falle. Erinnert auch an den extremen Schnüffelstaat der DDR. Thema: Zersetzung. Ein Volkssport, missliebige Zeitgenossen aufzuspüren durch diverse "operative psychologische Maßnahmen, die ihren Ursprung in der "psychologischen Kriegführun" hatte.

Vertrauen wird so jedenfalls im Kollegenkreis und auch nicht in der Poltik zwischen BürgerInnen und Regierung hergestellt.

Ich denke, dass diese sog.Urheberrechtsreform eine Täuschung ist und dahinter die totale Überwachung steht, die durchgesetzt werden soll.
Die Erfahrungen der DDR und deren Zusammenbruch durch die Massenproteste scheint doch noch als Angst tiefer zu sitzen, als man denkt.

Die Politiker in der EU wissen, dass ihre neoliberale Verarmungspolitik in den Bevölkerungen nicht gut ankommt.
Also werden Vorkehrungen getroffen, wie man große Protestaktionen schon im Vorfeld entdecken und verhindern kann.

Dass die Bundeswehr im Inneren, bei großen Unruhen/Aufständen eingesetzt werden kann, ist ja auch nicht einfach nur so passiert. Das war geplant.
Zudem haben wir die "schnelle Eingreiftruppe" innerhalb der EU - die auch in jedem EU-Land bei großen Protesten, Unruhen, tätig werden kann. Denn große Proteste wird es geben, bei der menschenfeindlichen Politik, die derzeit gemacht wird, liegen sie in der Luft wie der Duft der Blumen und Bäume im Mai.


Am 25. März 2019 schrieb Des Illusionierter:

@Marie Bender

Die Herren des Geldes und der Meinung haben vielleicht weniger Angst als vielmehr die Gewissheit infolge schlechten Gewissens, dass sie bei Ausübung ihrer Herrschaft permanent Verbrechen aller Klassen begehen (lassen). Gewissenlosigkeit im eigentlichen Wortsinn gibt es m.E. nicht, wohl aber perfektionierbare Mechanismen, den verbliebenen Rest Empathie durch die Alternativlosigkeiten der Machtsicherung zu betäuben.


Am 25. März 2019 schrieb R. R.:

Uplenkung! Das Geschäftsmodell staatskapitalistischer Internetanwendungen ist Ablenkung und Propaganda. Ein Urheberrecht bedarf keiner Reform, aber das Geschäft mit dem Urheberrecht muss gefördert werden. Ziel ist wie immer der Profit, um die Rechte eines Urhebers geht es nur dann wenn sich damit Profite machen lassen.


Am 25. März 2019 schrieb Frieder Kampmann:

Die da unten wollen immer weniger, die da unten können zwar noch sind aber unsicher Da kann zusätzliche Überwachung nur nützen.


Am 25. März 2019 schrieb Peter Schönfelder:

Die Manipulation des ÖRR geht weiter, ZDF-"heute" um 7:00Uhr:
Es wurde über russische Hilfsgüter für Venezuela berichtet. Die Hilfsgüter wurden in Anführungszeichen gestellt. Das war bei den Trojanischen Pferden der US-Imperialisten, die nicht ins Land gelassen wurden, natürlich nicht so. Diese redaktionelle Wertung (der böse, verschlagene Russe) hat in einer Nachricht nichts zu suchen. Aber wir wissen ja, wenn die Gesinnung stimmt, müssen Regeln nicht unbedingt eingehalten werden (Programmauftrag, Schulpflicht).


Am 25. März 2019 schrieb Marie Bender:

Es ist schon erstaunlich, wie unsicher "die Macht" ist. Dabei gibt es zur Zeit niemanden, der sie gefährenden kann.

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