Sie könnten und müssten eigentlich ganz schön sicher sein, die Herrschaften, unter denen auch jede Menge Damen sind. Denn ziemlich pünktlich gehen die Leute irgendwas wählen. Fast immer kommt das raus, was die Stabilität derer, die mit der Macht tanzen, nicht gefährdet. Sogar diese oder jene Opposition leistet sich das parlamentarische System: Die Linkspartei ist allerdings mit ihren inneren Widersprüchen beschäftigt, die AfD ist für die NATO, mit ernsthaftem Widerstand ist aus dem Parlament nicht zu rechnen. Und doch fürchtet die Macht um das schöne Gefühl der Sicherheit die das politische Vakuum verleiht: Die Abwesenheit von wirklichen Alternativen soll gesichert bleiben. Dafür braucht die Herrschaft Überwachung. Ruhe im Netz und Schweigen am Handy.

Traditionsbewusst setzt das deutsche Innenministerium auf den Schnüffel-Apparat: Der Verfassungsschutz soll mehr und besser mithören können. Könnte nicht manche Aktion mit einer Nachricht über Whatsapp beginnen, fürchtet der Schutz. Ist die Aktion nicht der Beginn der Tat? Ist die unkontrollierte Tat nicht der materielle Anfang des Widerspruchs? Kann dieser Widerspruch nicht sogar Anfang vom Ende der Macht sein? Sicher, wenn er organisiert ist. Da will die Herrschaft lieber rechtzeitig mitlesen, mithören, mitsehen. Denn nur was die Macht weiß, macht sie so richtig heiß. Deshalb will sie wissen, was ihre Diener hinter dem staatlichen Rücken so austauschen. Noch ist das Schnüffeln durch den Artikel 10 des Grundgesetzes behindert. Diese veraltete Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses muss weg. Zum Erhalt der Macht.

Und was hängt denn an so mancher Whatsapp dran? Ein Link zu einem Video. Natürlich hat die Macht nichts gegen die lustigen Videos von balgenden Kätzchen oder über Fische küssende Babys. Aber immer wieder führen die Links auf Sites, bei denen der Inhalt nicht ganz so lustig ist. Und was bei solchen Sites gern Aufklärung genannt wird, das ist für die Europäische Union der Beginn des Umsturzes. Denn wer aufgeklärt ist, der ist erwachsen genug, selbst zu herrschen. Das wäre das Ende der herrschaftlichen Bürokratie. Und so wie der deutsche Innenminister sicherheitshalber mithören will, so will die EU sicherheitshalber filtern, mit dem Artikel 13 der EU- Urheberrechtsreform und deren Upload-Filter.

Doch liegt in der Sorge der Herrschenden auch Hoffnung. Denn wer so viel Angst vor dem freien Wort oder dem freien Bild hat, der ist sich seiner Macht nicht sicher. Der weiß, dass jede Macht ihr Ende im Wissen aller findet. Also waren sie zu Zehntausenden in vielen deutschen Städten, die Demonstranten, die sich nicht filtern lassen wollen. Die ihre Aktion über ihr Handy verabredet haben. Die keine Angst vor dem Innenminister haben. In ihrem Mut liegt die Unsicherheit der Macht.

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Es ist schon erstaunlich, wie unsicher "die Macht" ist. Dabei gibt es zur Zeit niemanden, der sie gefährenden kann.

Marie Bender
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Die Manipulation des ÖRR geht weiter, ZDF-"heute" um 7:00Uhr:
Es wurde über russische Hilfsgüter für Venezuela berichtet. Die Hilfsgüter wurden in Anführungszeichen gestellt. Das war bei den Trojanischen Pferden der US-Imperialisten, die nicht ins...

Die Manipulation des ÖRR geht weiter, ZDF-"heute" um 7:00Uhr:
Es wurde über russische Hilfsgüter für Venezuela berichtet. Die Hilfsgüter wurden in Anführungszeichen gestellt. Das war bei den Trojanischen Pferden der US-Imperialisten, die nicht ins Land gelassen wurden, natürlich nicht so. Diese redaktionelle Wertung (der böse, verschlagene Russe) hat in einer Nachricht nichts zu suchen. Aber wir wissen ja, wenn die Gesinnung stimmt, müssen Regeln nicht unbedingt eingehalten werden (Programmauftrag, Schulpflicht).

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Peter Schönfelder
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Die da unten wollen immer weniger, die da unten können zwar noch sind aber unsicher Da kann zusätzliche Überwachung nur nützen.

Frieder Kampmann
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Uplenkung! Das Geschäftsmodell staatskapitalistischer Internetanwendungen ist Ablenkung und Propaganda. Ein Urheberrecht bedarf keiner Reform, aber das Geschäft mit dem Urheberrecht muss gefördert werden. Ziel ist wie immer der Profit, um die...

Uplenkung! Das Geschäftsmodell staatskapitalistischer Internetanwendungen ist Ablenkung und Propaganda. Ein Urheberrecht bedarf keiner Reform, aber das Geschäft mit dem Urheberrecht muss gefördert werden. Ziel ist wie immer der Profit, um die Rechte eines Urhebers geht es nur dann wenn sich damit Profite machen lassen.

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R. R.
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@Marie Bender

Die Herren des Geldes und der Meinung haben vielleicht weniger Angst als vielmehr die Gewissheit infolge schlechten Gewissens, dass sie bei Ausübung ihrer Herrschaft permanent Verbrechen aller Klassen begehen (lassen)....

@Marie Bender

Die Herren des Geldes und der Meinung haben vielleicht weniger Angst als vielmehr die Gewissheit infolge schlechten Gewissens, dass sie bei Ausübung ihrer Herrschaft permanent Verbrechen aller Klassen begehen (lassen). Gewissenlosigkeit im eigentlichen Wortsinn gibt es m.E. nicht, wohl aber perfektionierbare Mechanismen, den verbliebenen Rest Empathie durch die Alternativlosigkeiten der Machtsicherung zu betäuben.

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Des Illusionierter
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Der sog. Verfassungsschutz hat immer schon mitgehört und mitgelesen und auch auf das sog. Post-und Fernmeldegeheimnis gepfiffen. Wie bei den Nazis geschnüffelt und verraten wurde, so ging es weiter mit Adenauer und bis heute. Hemmschwellen gab...

Der sog. Verfassungsschutz hat immer schon mitgehört und mitgelesen und auch auf das sog. Post-und Fernmeldegeheimnis gepfiffen. Wie bei den Nazis geschnüffelt und verraten wurde, so ging es weiter mit Adenauer und bis heute. Hemmschwellen gab und gibt es da keine.

Ganz große Klasse die Proteste dagegen, die zeigen, wenn es um "die Wurst" geht, mobilisiert sich die Bevölkerung.

Wie alles hat natürlich auch z.B. diese Whatsapp-technik mehr als nur eine Seite.
Ich freue mich, wenn ich direkt z.B. kleine Urlaubsvideos von meiner Familie geschickt bekomme oder ich jemanden schnell erreichen möchte. Eine Nachricht hin - eine Antwort zurück in Sekundenschnelle.

Ein großer Nachteil: Es kann in Kontrolle und Kontrollsucht ausarten und ein hervorragendes Hilfsmittel für Mobbing in Schule und Unternehmen sein. Hier heimlich ein Foto geschossen, da heimlich ein Gespräch aufgenommen, dann alles dem Chef gemeldet und der/die Betroffene sitzt in der Falle. Erinnert auch an den extremen Schnüffelstaat der DDR. Thema: Zersetzung. Ein Volkssport, missliebige Zeitgenossen aufzuspüren durch diverse "operative psychologische Maßnahmen, die ihren Ursprung in der "psychologischen Kriegführun" hatte.

Vertrauen wird so jedenfalls im Kollegenkreis und auch nicht in der Poltik zwischen BürgerInnen und Regierung hergestellt.

Ich denke, dass diese sog.Urheberrechtsreform eine Täuschung ist und dahinter die totale Überwachung steht, die durchgesetzt werden soll.
Die Erfahrungen der DDR und deren Zusammenbruch durch die Massenproteste scheint doch noch als Angst tiefer zu sitzen, als man denkt.

Die Politiker in der EU wissen, dass ihre neoliberale Verarmungspolitik in den Bevölkerungen nicht gut ankommt.
Also werden Vorkehrungen getroffen, wie man große Protestaktionen schon im Vorfeld entdecken und verhindern kann.

Dass die Bundeswehr im Inneren, bei großen Unruhen/Aufständen eingesetzt werden kann, ist ja auch nicht einfach nur so passiert. Das war geplant.
Zudem haben wir die "schnelle Eingreiftruppe" innerhalb der EU - die auch in jedem EU-Land bei großen Protesten, Unruhen, tätig werden kann. Denn große Proteste wird es geben, bei der menschenfeindlichen Politik, die derzeit gemacht wird, liegen sie in der Luft wie der Duft der Blumen und Bäume im Mai.

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Karola Schramm
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Der Artikel beschreibt das, was gerade passiert sehr genau.
Gedankliche Abweichler müssen gestellt und unschädlich gemacht werden.
Das freie Internet ist eine andauernde Provokation, das fühlt sich für die Machthaber so an, wie eine andauernde...

Der Artikel beschreibt das, was gerade passiert sehr genau.
Gedankliche Abweichler müssen gestellt und unschädlich gemacht werden.
Das freie Internet ist eine andauernde Provokation, das fühlt sich für die Machthaber so an, wie eine andauernde Volksabstimmung, sie empfinden diese Möglichkeiten als grotesk und schaffen sie deshalb gern mal durch die Hintertür ab.
Die Damen und Herren Systemveränderer in den herrschenden Kreisen wollen bitteschön ungestört in den Hinterzimmern weiter ihre schöne, neue Welt zelebrieren und zementieren und dabei stört das regelmässige Wählen nur so lange nicht, solange es wirkungslos bleibt.

Alles bleibt besser und alternativlos.

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Matthias Brendel
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Kein Begriff im Neoliberalismus meint das, was er sagt. Eine Urheberrechtsreform ist keine.

Es ist, wie schon seinerzeit beim "reformierten" Rundfunkgesetz, daß unter anderem dafür sorgte, daß Beweise, also das was so gesendet wurde, nach ein...

Kein Begriff im Neoliberalismus meint das, was er sagt. Eine Urheberrechtsreform ist keine.

Es ist, wie schon seinerzeit beim "reformierten" Rundfunkgesetz, daß unter anderem dafür sorgte, daß Beweise, also das was so gesendet wurde, nach ein paar Tagen von den Servern gelöscht wird. Motto: kein digitales Gedächtnis. Amnesie für die Massen.

Bei der Urheberrechtsreform geht es auch nicht um den Urheber und sein Recht. Denn komplett im Vordergrund und Zentrum steht das Filtersystem, das technologisch einen so hohen Aufwand darstellt, daß NIEMAND, der sich Urheber nennt und einen Anspruch geltend machen will, aber das GELD dafür nicht hat, das technologisch und logistisch umzusetzen auch nur irgendeinen Urheberanspruch LIVE durchsetzen wird. Und ich rede noch nichtmal von dne juristischen Scharmützeln und Schlachten im Nachgang!
Das werden nur die big companies können, also z.B. die dicken Verlage und Firmen, in deren Interesse und Auftrag (und Anleitung) dieses Gesetz auch fabriziert wurde.
Motto: kein Geld? kein Recht! Der Nächste bitte.

All die kleinen Urheberchen, die Künstler Musiker Handwerker schreibende Zunft, sie alle werden nicht nur leer ausgehen, sie werden technologisch und finanziell ins AUS gegangen. Der stumpfsinnigen "bürgerlichen Dunstmasse" wirds wohl egal sein, denn die fressen wirklich jeden Kot, den man ihnen auf youtube via google-algoritmen "recommended" (vorschlägt).
Und ich wette auch, die gute alte Hatz auf alles was nicht sofort den rechten Arm hebt und Heil brüllt und ergo als links und versifft gilt, wird wieder neue Blüten erleben. Also exakt die Kommunistenfresserei wie nach ´45. Ein stramm rechtes CSU-Mitglied steht dafür schon im Startblock als Nachfolger Junckers.

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Ernst Blutig
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Ich glaube Herr Gellermann Sie tun unserer Regierung und der EU-Kommission unrecht.
Diese ist eine der vielen Maßnahmen mit denen unsere Regierung und die sie stützenden Parteien sowie die EU-Kommission die Masse ihrer Untertanen davor schützen...

Ich glaube Herr Gellermann Sie tun unserer Regierung und der EU-Kommission unrecht.
Diese ist eine der vielen Maßnahmen mit denen unsere Regierung und die sie stützenden Parteien sowie die EU-Kommission die Masse ihrer Untertanen davor schützen wollen durch ein Zuviel an Information der Verwirrung zu erliegen und den Glauben an die Allwissenheit und Weisheit der Herrschenden zu verlieren. Gleiches kann auch in Bezug auf die Fürsorge unserer Regierung bei den Problemen fremder Länder beobachtet werden.

Ich bin unserer Regierung unendlich dankbar dafür, dass der unreifen eigenen Bevölkerung dieser fürsorgliche Schutz gewährt und mir damit die Möglichkeit gibt mich anderen wichtigeren Fragen zu widmen. Welch hohes moralisches Niveau unsere Regierung erreicht hat kann man International daran beobachten, dass z.B. in der Ukraine, in Syrien, im Irak unsere Regierung versucht neue Systeme und Regierungen zu installieren. Venezuela bekommt gar durch nennung unserer Regierung einen neuen Präsidenten - ganz ohne Wahl. Kein Venezolaner braucht sich mehr den Kopf über solch schwierige Fragen und Entscheidungen zu zerbrechen.

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Alexander Kocks
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Ich habe erst kürzlich einen Artikel gelesen, in dem sich die CDU und Dumpf-Knarrenbauer (mit Mutti im Rücken) quasi über mangelnde Gefolgschaft/Ausgewogenheit eigentlich angeschlossener Medien beschweren - -womit sie im Übrigen den Mainstream...

Ich habe erst kürzlich einen Artikel gelesen, in dem sich die CDU und Dumpf-Knarrenbauer (mit Mutti im Rücken) quasi über mangelnde Gefolgschaft/Ausgewogenheit eigentlich angeschlossener Medien beschweren - -womit sie im Übrigen den Mainstream meinen !, und in Eigeninitiative/über eigene Portale relevante Meldungen unters Volk bringen wollen - Ich musste den Satz zweimal lesen um mich zu vergewissern, dass er wirklich so dort stand.

Irgendwie wurde mir da einmal mehr klar, dass das ganze Medientheater, die Säue die unablässig durchs dt. Dorf getrieben werden, die sorgfältig hingeworfenen Empörungsbrocken (z.B. LKW-Fahrer die unter seltsamen Umständen in Menschenmengen rasen, pöse Steuerhinterzieher die öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden ), die "Nationale Sicherheit", der "Krieg gegen den Terror", die Klimahysterie u.v.a. uns erneut in eine ähnlich angstvoll-mentale Befindlichkeit treiben soll, wie der letzte "Kalte Krieg" . Das reicht aus um das Volk ruckzuck in einen Mob zu verwandeln, der im Falle des Falles auch die falschen Leute am Laternenmast aufzuknüpfen bereit ist und sich darüber hinaus auch gern selbst zerfleischt.
Das Ministerium für Wahrheit lässt grüßen !
Kann es wirklich sein, dass unsere Herr (Damen-)schaft plus eingehegter Intelligenzija wirklich dermaßen inkompetent & borniert ist, dass sie ihre eigene Inkompetenz nicht einmal mehr wahrnimmt ?

Oder sich gar für besonders clever, verschlagen & innovativ hält ?
Danke an Jene die sich auf die Strasse stellen um der unendlichen Einfalt (nach Einstein) Einhalt zu gebieten !

Eigentlich sollte man diese Leute tagtäglich auslachen um ihnen zu vermitteln, dass sie der eigentliche Bodensatz unserer Gesellschaften sind...

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Gideon Rugai
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