Rechts, Radikal, Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. März 2019

Als sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfälle berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.

Was rechtsradikal nach dem Gesetz ist, das ist seit dem Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die "Sozialistische Reichspartei (SRP)" aus dem Jahr 1952 ziemlich bekannt: Das Gericht begriff die Missachtung des Grundgesetzes als wesentliches Merkmal für die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich. Diese Missachtung kann, sollte, müsste ein Gericht feststellen. Aber im Vorfeld der Gerichtsbarkeit wird die Polizei, werden die "Dienste" tätig. Der in diesem Fall zuständige Dienst ist der MAD. Und natürlich hat auch der eine juristische Grundlage: Das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG). Wer das Gesetz lesen mag, der wird schnell auf eine interessante Aufgabe des Dienstes stossen: Er soll "insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen" sammeln, "die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind."

Nun untersteht die Bundeswehr der Bundesverteidigungsministerin. Die wiederum wird von der Kanzlerin kommandiert. Jüngst erst haben sich die beiden Damen zur Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Frau Merkel war sich sicher, "dass unsere Präsenz und auch die Präsenz der anderen Nationen . . . auch abhängig sind von dem amerikanischen Engagement". Auch Frau von der Leyen wußte: "Verlassen die Amerikaner Afghanistan, zieht auch die Bundeswehr ab Gemeinsam rein – gemeinsam raus“. So sehr man sich als Vernunft und Frieden liebender Mensch über einen möglichen Abzug deutscher und US-amerikanischer Truppen aus dem geplagten Afghanistan freuen mag: Beide Kommandeusen haben ihre verfassungswidrige Haltung erneut bestätigt. Ohne dass der MAD auch nur eine Akte über sie angelegt und sie dem Verfassungsgericht als Feinde der Verfassung gemeldet hat.

Offenkundig und beweisbar haben die beiden Herrinnen über das militärische Verfahren in Afghanistan ihr Kommando einer fremden Macht unterworfen. Das hat zwar eine innere Logik, war doch der Bundeswehr-Krieg in Afghanistan von Beginn an eine Mörderei im Dienst, im Interesse und unter dem Befehl der USA. Aber was aus der inneren Sicht der Politbürokratie logisch erscheint, ist aus der Sicht des Rechtes einfach nur Landesverrat. Natürlich nicht erst jetzt. Die deutsche Beteiligung am amerikanischen Krieg in Afghanistan war vom ersten Tag an verfassungswidrig. Denn die Bundeswehr darf nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden und zu keinem Zeitpunkt haben die Afghanen Deutschland angegriffen. Und wer die deutsche Armee in diesen völkerrechtswidrigen Krieg entsandt und ihre Anwesenheit dort 17 lange Jahre geduldet hat, der gehört vor ein ordentliches Gericht und nicht in den Dienstwagen.

Der Präsident des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst, Christof Gramm, hat seinen Wehrdienst beim Bundeswehr-Sender Radio Andernach abgeleistet. Bei jenem Sender, der so verfassungswidrige Sendungen wie "Guten Morgen Afghanistan“ und „Hallo Kosovo“ ausstrahlt. Vor allem der Sender, der in Prizren und Pristina gehört werden kann, erinnert stark an den Soldatensender Belgrad, jenes Nazi-Propaganda-Instrument, das im Balkanfeldzug allabendlich kurz vor zehn Uhr abends das Lied "Lilli Marleen" ausstrahlte. In solch dubiosen Traditionen wurzelt der Dienst des Vizepräsidenten des MAD nicht. Flottillenadmiral Michael Kulla war aber immerhin MAD-Stellenleiter des Deutschen Einsatzkontingents ISAF in Masar-e Scharif. Zumindest muss man beide als Teilnehmer an verfassungswidrigen Aktivitäten bezeichnen.

Wenn rechts auch radikal rechtswidrig bedeutet, dann ist die Bundeswehr mit ihren "Einsätzen" in anderer Menschen Länder schlicht rechtsradikal: Von der politischen Führung bis in die umsetzenden Stäbe der Armee. Dass sich dann dieser oder jener Soldat ganz offen und ohne demokratische Tarnung als rechtsradikal inszeniert, darf nicht erstaunen. Der Abschirmdienst kann die Soldaten nun mal nicht gegen die verfassungswidrigen Tendenzen und Handlungen der politischen Führung abschirmen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 16. März 2019 schrieb altes Fachbuch:

@Xaver Philipp Schlesinger

googlen sie auch nach drucksachen 19/1568 und 18/12736 des Bundestages!
sehr detailliert nimmt die bundesregierung stellung zu "einzelfälle"! man erkennt die methodik des runterrechnens und verniedlichen. disziplinarische oder strukturverändernde konsequenzen fehlanzeige. der nsu lässt grüßen:(
es offenbart sich die absicht!

übrigens auch im nachbarland:
https://de.sputniknews.com/politik/20190316324351689-rechtsextreme-bundeswehr-neuseeland-attentaeter/


Am 16. März 2019 schrieb Klaus Bloemker:

@ altes Fachbuch
Warum sind heute Viele im Osten bei der AfD? - "Iss zwar Scheiße"

Ich denke, die LINKE hat ihren 'Ossi Stallgeruch' verloren, den sie früher als PDS hatte. Mit dem konnten sich die Leute als 'ihrer Ost-Partei' identifizieren.

Das hat nun die AfD übernommen. Sie ist die 'Ossi-Partei' geworden. - Wobei man sehen muss, dass die kulturelle / nationale Identifizierung als Deutscher (AfD) für viele wichtig ist. Oft wichtiger als sozial-ökonomische Fragen.

Darauf weist Uli ja auch hin, wenn ich ihn richtig verstanden habe. - Aber das verstehen sie als orthodoxer Marxist vielleicht nicht.


Am 15. März 2019 schrieb Xaver Philipp Schlesinger:

Sehr geehrter Herr Gellermann, vielen Dank dass Sie dieses Thema behandeln.
Ich konnte jedoch nichts zu bestätigen Fälle in der Bundeswehr finden.

Können Sie mir Bitte ihre Quelle zu bestätigen Fälle in der Bundeswehr zusenden?

Antwort von U. Gellermann:

Es gibt jene Menge Quellen, diese steht für viele:
https://www.tagesschau.de/inland/mad-rechtsextreme-101.html


Am 15. März 2019 schrieb @ altes Fachbuch:

Der Konjunktiv in meinen Ausführungen ist nichts anderes als Selbstschutz. Möchte nicht - wie Gellermann - vor Gericht gezerrt werden.
Ansonsten haben Sie völlig recht. All das, was wir in der Bundesrepublik seit ihrer Gründung erleben, ist nichts anderes als "Klassenauftrag". Diejenigen in der herrschenden Klasse, die eine offen rechte Diktatur anstreben werden mehr und wagen sich jetzt aus der Deckung.
@ Gellermann
Warum hat die "AfD" die "Linke" als Protestpartei abgelöst?
Na, weil die Mehrheit der Partei "die Linke" ihre/unsere Ideale verraten hat. Beispiele: bitte: "Rot-rote Koalition in Brandenburg verschärft Polizeigesetz. Ramelow lässt ohne großen Widerstand abschieben. Wagenknecht wird - so zumindest mein Eindruck - weggemobbt. Die "Rechten" in der Partei kriegen Oberwasser und lassen die Sektkorken knallen. Die Miethaie in Berlin spüren keinen Widerstand der Regierung. Die Linke ist dabei und lässt es zu. Hauptsache Dabeisein. Es gibt weitaus mehr Beispiele, würde aber den Rahmen sprengen. Wie ich schon einmal schrieb: diese Partei ist nicht mehr wählbar. Auf keiner Ebene. Und dann gehen halt viele zur AfD. Iss zwar Scheiße und nicht mein "Ding", aber nachvollziehbar.

Antwort von U. Gellermann:

Die aktuelle Linke (nicht nur die Partei) hat leider vergessen, dass es die Nation gibt und sie ihrer Existenz wegen politisch berücksichtigt werden muss. So überlässt man anderen des Feld.


Am 14. März 2019 schrieb altes Fachbuch:

lieber h.ich;)
nehmen sie den konjunktiv aus ihrer richtigen wahrnehmung!
die npd, die republikaner, der nsu, gladio, uniter ..... das sind retortenprodukte e.v., die SICHER von "wirtschaftlichen gönnern" gesponsert, ganz offiziell von parlamentarischen institutionen gefördert und beschützt werden! das belegen kleine anfragen, bitte selber googlen;)

wieso ertragen die ossis 40 jahre "komm. diktatur" und haben nach 4 jahren (agenda 20/10) von der "freiheit" die schnauze voll, und meiden "vernunft" (wahlbeteiligungen bei landtagswahle unter 50%) bzw. wählen "protest" (25% afd)??

kapital BRAUCHT verwertungsmöglichkeiten, und da reichten vor 30 jahren die 16 mio, und nun nach 4 jahren 1,5 mio alimentierte zuwanderer zum ankurbeln der binnennachfrage bei einer EXPORTnation nicht aus!!

der gesamte dt. staat und die gesellschaft wird darauf ausgerichtet, die profitinteressen der EXPORTmafia zu befriedigen - krieg eingeschlossen!!
es läuft eine konzertierte aktion pro nationalismus, auch wenn diese unter dem eu-banner erfolgt!
es gibt keine zufälle!

Antwort von U. Gellermann:

Der Zusammengang zum Thema ist in der Kurve zu erahnen. Zu den aufgeworfenen Fragen eine rhetorische weitere: Über Jahre war die LINKE die wesentliche Protestpartei. Warum hat diesen Platz die AfD einnehmen können?


Am 14. März 2019 schrieb H. Ich:

Es überrascht mich, dass in dieser sehr guten Kolumne der Skandal über das "Uniter" Netzwerk keine Erwähnung findet. Hier eine kleine Ergänzung:

Elitesoldaten - also die "Besten" - vergleichbar mit den in grauer (brauner) Vorzeit "SS" Einheiten genannt - der Bundeswehr, sollen den Bürgerkrieg geplant haben. In diesem Umfeld soll sich auch der Franco Albrecht bewegt haben. (Ich setze sein Handeln als, auf dieser Seite bekannt voraus). Es gab Munition, Waffen, Todeslisten von unliebsamen Bürgern/innen - fast ausnahmslos aus dem linken Spektrum usw. Und immer dabei: na, genau, der MAD. Hohe Dienstgrade werden verdächtigt mitgemacht zu haben. Der Chef dieser "Uniter-Truppe" war wohl für den MAD tätig und geheime Gruppen bereiteten sich auf den TAG X - nämlich die Machtergreifung - vor. Abzeichen dieser rechtsradikalen Gruppierung, die natürlich als gemeinnützig anerkannt ist, tragen aktive Soldaten an der Uniform. Soweit so schlecht. Aber der Generalbundesanwalt ermittelt gegen mehrere Beteiligte. Das ist gut so.... aber reicht das aus? Ich habe meine Zweifel, denn der Generalbundesanwalt untersteht dem Justizministerium. Das wiederum wird geleitet von Frau "Barley" (SPD). Weitreichende Erkenntnisse erwarte ich da nicht.
Die Traditionen in der Bundeswehr, der MAD und Verfassungsschutz stehen, zeigt sich z.B. auch an den Namen, die Bundeswehrkasernen tragen. Die größte in der BRD heißt Generalfeldmarschall Rommel. Wer mag da noch an Zufälle glauben?
Wenn es um Nachrichtendienste geht fällt immer mal wieder der Ausdruck "der tiefe Staat". Und dieser Staat - die BRD - ist recht(s) tief.

Antwort von U. Gellermann:

Das scheinbar geheime Uniter-Netzwerk hat einen ganz öffentliche WebSite:
https://www.uniter-network.de/


Am 14. März 2019 schrieb Harald Pfleger:

Mit dem Slogan "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" wird auch heute noch die Außenpolitik des damaligen Nazideutschlands beschrieben. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr erfüllen heute hier eigentlich die gleichen Aufgaben, nur wird hier statt von der Weltgenesung von dem Durchsetzen der sogenannten "westlichen Werte" gesprochen. So gesehen sind alle Einsätze der Bundeswehr, anderer europäischer Staaten und der USA eben rechtsradikal. Dieser Vergleich wird weder von den Medien noch der Politik gebracht. Man schießt da lieber auf die Afd als die Vorzeigerechten, die es aber als Wölfe mit einem sehr dicken Schafspelz doch tatsächlich fertigbringen, zusammen mit der Linkspartei grundsätzlich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Parlament zu stimmen. Es wäre höchste Zeit, dass man sich in der Öffentlichkeit einmal mit diesem Phänomen auseinandersetzen würde.

Antwort von U. Gellermann:

Zwar lehnte die AfD-Fraktion den jüngsten Irak-Einsatz ab. Aber wie: Rüdiger Lucassen (AfD) kritisierte in der Bundestags-Debatte, dass der Irak-Einsatz unverhältnismäßig hohe Risiken für die Soldatinnen und Soldaten mit sich brächte und wies auf „katastrophale Zustände“ bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hin. Kein Wort vom Völkerrecht oder Grundgesetz. Das ist genau die AfFD, die in ihrem Programm ein Bekenntnis zur NATO ablegt.


Am 14. März 2019 schrieb Klaus Bloemker:

@ altes Fachbuch

Was Sie sagen ist plausibel, was die Rekrutierung von Soldaten anbetrifft. Wo man keinen anderen Job findet, geht man eben zur Bundeswehr. - Das hat aber erstmal nichts mit rechtsradikaler Gesinnung zu tun.

Ich weiß ja auch gar nicht, ob die bei den Soldaten aus Mecklenburg oder Sachsen höher ist als bei denen aus Schleswig Hollstein oder NRW. War nur meine Vermutung aufgrund der unterschiedlichen AfD Wahlergebnisse: West (11 % AfD) - Ost (23 % AfD).

Im übrigen will ich die Ossis nicht immer schlecht machen. Man hat ihnen genug Unrecht angetan. - Was konnten sie dafür, dass sie in Chemnitz waren / geboren wurden und nicht in Köln.


Am 13. März 2019 schrieb altes Fachbuch:

@kollege bloemker
sie lieben statistik??
tatsächlich kommen %ual mehr rekruten aus den ARMEN bundesländern, incl. der stadtstaaten!! führend ist mecpomm!! in diesen ländern gibt es auch die meisten hartzer! (in %)
die frage der BuWe-nachwuchsrekrutierung oder derer radikalisierung ist also offensichtlich keine ost-west-frage, sondern eine arm-reich-frage!!!


Am 13. März 2019 schrieb Der Linke:

Falsch, lieber Uli Gellermann, der MAD hat sehr wohl abgeschirmt und das sogar gegen linke Generäle, gegen linke Soldaten, gegen Pazifismus und gegen Frieden. Der MAD hat seinen imperial-militaristischen Job hervorragend erfüllt. Nur wir Linken waren heute und in der Vergangenheit unfähig die Machenschaften und Ziele des MAD wirksam zu benennen und die sogenannten Friedenseinsätze (Brunnen bohren) als das zu benennen, was sie sind: Krieg. Gesagt haben es die Linken, gehört hat es keiner.


Am 13. März 2019 schrieb Jürgen Heiducoff:

Die Bundeswehr stellt einen Spiegel der Gesellschaft dar. Deshalb sollte es zunächst nicht ungewöhnlich sein, dass rechtes Gedankengut - wie auch in der Gesellschaft - zunehmend Einfluss gewinnt. Dabei macht es wenig Sinn, sich um die geografische Herkunft dieser rechten Gesinnung zu streiten. Schlimm genug, dass sie vorhanden ist. Ein Streit sollte seiner Zurückdrängung gelten. Hier ist der MAD gefordert.

Nicht zu unterschätzen ist m.E. dass der Geist überlebter Traditionen zumeist von den Eliten getragen wird und von dort auf Volk und Soldaten wirkt.
Auf diesem Auge ist der MAD, der die FDGO schützen soll, völlig blind.
Nach wie vor werden Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages auf Soldatenfriedhöfen missbraucht, um der falschen Helden zu gedenken. Wenn auch die Fälle seltener werden, dass dort alte Kameraden noch Mal ihre Ritterkreuze anlegen, so ist es doch bedenklich, wenn z.B. auf dem Soldatenfriedhof Vossenack in der Eifel dem Generalfeldmarschall Model an seinem Grab besondere Ehre erwiesen wird. Und dies im Beisein junger Bundeswehrangehöriger.

Solange die größte Heereskaserne den Namen Rommel tragen darf, sollte es nicht verwunderlich sein, wenn auch das Vermächtnis Erwin Rommels in der Truppe lebt.

Es hat sogar Aktivitäten gegeben, junge Bundeswehrsoldaten im Einsatz in Afghanistan am Geist deutscher Geostrategie der 1940er Jahre zu orientieren. So wurde Manfred Oberdörffers Grab auf dem Internationalen Friedhof in Kabul vom deutschen ISAF-Kontingent und der deutschen Botschaft betreut. Manfred Oberdörffer war als deutscher Soldat im Auftrag des militärischen Geheimdienstes (Amt Ausland/Abwehr; Chef: Admiral Canaris) in Kabul im Einsatz. Eine Gedenktafel für gefallene Bundeswehrsoldaten in der Nähe des Grabes Oberdörffers sollte ergänzt werden durch eine Ehrentafel aus Marmor zum Andenken an Oskar Ritter von Niedermayer.

Solange überlebte deutsche Traditionen durch politische und militärische Eliten gepflegt werden, solange der Traditionserlass der Bundeswehr nur halbherzig mit dem Geist des Faschismus bricht, solange brauchen wir uns nicht wundern, wenn rechte Überzeugungen in der Bundeswehr zunehmen. Davor sollte der MAD abschirmen, denn dies gefährdet die Einhaltung des Grundgesetzes und damit die Grundmauern unserer Demokratie.


Am 12. März 2019 schrieb Michael Kohle:

Der MAD, der militärische Abschirmdienst, von was bitte sollte er denn abschirmen überhaupt? Vor linker Unterwanderung des Reichsheers (Nachf.) vielleicht? Gewiß nicht, wurde doch von Beginn der Präsenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an dafür gesorgt, dass alles „Linke“ gefälligst dort zu verweilen hatte , wo sich rechts der Daumen austoben konnte. Es bestand doch nie eine Gefahr, dass sich auch nur ein einziger Linker als Bürger in Uniform hätte wiederfinden können. Es gab zwar noch keine Nacktscanner damals, aber die Zugangskontrollen waren gut besetzt mit Jenen, die mit dem Pseudo-Links-Patent bewehrten, den Sozialdemokraten. Und so wie bestimmt auch schon die Wehrmacht von linkem Gedankengut keimfrei gewährleistet werden konnte - in den goldenen, den Noske-Zwanzigern hatten sich die Sozen ja total antiseptisch einbringen dürfen - konnte die Bundeswehr von Beginn an völlig unbehelligt wachsen und gedeihen. Eines MAD, eines MADG also hätte es nicht bedurft, es sei denn …

Es sei denn, die Operation fremde Heere Ost alias Gehlen alias Bundesnachrichtendienst hätte seinerzeit nicht genügend Planstellen parat gehabt um die Wiederverwertung alter Kameraden zu sichern. Ein Unterkommen beim BND hätte ja auch geheißen, ab und zu - neben dem etwas aus den Fingern saugen - sich auch diversen Gefahren auszusetzen. Für diejenigen, die dazu aus welchem Grunde auch immer keinen Nerv oder Bock mehr hatten, sich eher nach einem schlanken Lenz sehnten, kam ein MAD bestimmt gerade recht. Das den betreffenden Herrschaften dieses dummdeutsche Konstrukt einer FDGO am rechten Oberschenkel vorbeiging, brauchte ja nicht zu verlautbart zu werden. Als Gessler Hut für Linke genügte er allemal.

Tempus fugit - die Zeit flieht. Auch am MAD ging die Zeit nicht vorbei. Jenes mykogene Geflecht aus den Anfangsjahren hat sich biologisch erledigt. Aber irgendwie hat es weitergehen müssen, Budget muss verbraten werden. Schließlich gibt es für den MAD auch noch ein eigenes Amt, eine zivile Bundesoberbehörde, die ihn zu führen hat. Man muß sich Wiki auf der Zunge zergehen lassen: „Der MAD als abwehrender Militärnachrichtendienst nimmt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr.“ Doch das rechnet sich, ob 450 oder 64 Verdachtsfälle! Tarnung ist nun mal teuer.

So wie die heutige Schaumweinsteuer anno 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde, so dürfte auch unser aller Abwehrdienst längst unverzichtbar sein. So wie bspw. die ARD-Degeto auch gut als Versorgungswerk für notleidende Filmschaffende und deren Nachkommen bis ins dritte Glied dienen darf, ist der MAD in vergleichbarer Eigenschaft tätig. Warum braucht es zum Schutz der Verfassung einen eigenen militärischen Ableger? Weil - ganz einfach - die primäre Organisation dazu - derzeit „ohne Maaßen“ - im Grunde nur innerhalb der ansonsten doch so durchlässigen Grenzen aktiv werden darf. Obwohl zwischenzeitlich auch daran gearbeitet werden dürfte, für einen MAD war es von dem Moment an, wo die Wehrma … pardon … die Bundeswehr im Auftrag der nordatlantischen Verteidigungskräfte tätig werden durfte, es eine absolute Notwendigkeit, auch an exterritorialen Einsatzorten präsent zu sein, am Hindukusch, in der Westsahara. Derzeit sind es - lt. Wiki - acht Ferienkolonien, die zu unterhalten sind. Es wird allerdings Zeit, dass auch die Karibik bald beschickt, in den Pflegerahmen integriert wird.

Fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz verpflichtet - der MAD, die Bundeswehr, das Verteidigungsministerium doch wohl auch, die wandelnde Richtlinienkompetenz sowieso. Komisch nur, für ihre offen kolonialistischen Umtriebe einzig und allein im Dienste des US-Imperiums ist in der so schützenswerten Verfassung nichts - rein gar nichts - zu finden, was dafür als Berechtigung beizuziehen wäre. Alles nur irgendwo vergraben in irgendwelchen, gut versteckten „Verträgen“, ohne jemals die Zustimmung des doch so souveränen Volkes eingeholt zu haben. Einfach nur alles aufgeknebelt!

Die Schadenfreude muß nicht mal klammheimlich sein. Die sich derzeit stramm der Abszisse nähernde Halbwertszeit der Wertegemeinschaft - der Werte ebenso wie die der Gemeinschaft - sollte eigentlich einen nur hoffnungsfroh stimmen. Lieber ein Ende mit Schrecken … und die armen Seelen hätten alle ihre Ruh. Nein, das ist kein Fatalismus! Das ist Realismus! Der Kölner sagt zwar: Es ist noch alles jutjejange! Uns ging es noch nie so gut, dagegen die Gänse kurz vor Weihnachten, die Lämmer vor Ostern! Kein Maulen hinterher.


Am 12. März 2019 schrieb Johann Weber:

„Die Frage nach dem WOHER…" der rechtsradikalen Soldaten ist die Frage, kommen sie aus der DDR oder aus der Alt-BRD. Bei der Frage“?WOHER“ muss man an die Wurzeln der Bundeswehr gehen. Wer dazu bereit ist, der kann ganz klar den bestehen Korpsgeist, der seit Gründung der Bundeswehr vorherrscht, feststellen.

Wie sah es bei der Gründung der Bundeswehr aus? Sämtliche über hundert Generale und Admirale waren ehemalige hohe und höchste Hitleroffiziere, die meisten von ihnen Generalstäbler und leitende Mitarbeiter des früheren faschistischen OKW. die an der Vorbereitung der heimtückischen Überfälle auf die Völker Europas mitgearbeitet oder selbst Kriegsverbrechen begangen hatten. Einige sind für ihre Verbrechen sogar abgeurteilt worden oder standen auf der Kriegsverbrecherliste der Vereinten Nationen.

Bereits im April 1957 bestätigte Verteidigungsminister Strauß in einer Pressekonferenz erneut die Absicht, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten, da die gesamte NATO-Planung auf den Einsatz von nuklearen Waffen aufgebaut sei. Die sowjetischen Warnungen suchte Strauß mit der lapidaren Bemerkung zu übergehen, daß es „gleichgültig" sei, ob auf dem Boden der Bundesrepublik Atomwaffen gelagert werden oder nicht. Strauß teilte weiter mit, daß die Bundeswehr bereits wenige Tage nach den ersten Rekrutierungen einen Mannschaftsbestand von fast 100 000 Mann hatte. Den Kern von 30 000 Mann bildeten ehemalige Angehörige der Nazi-Wehrmacht.


Am 12. März 2019 schrieb altes Fachbuch:

absatz 2, §24 GG seit 24.05.1949
"Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."

als "system gegenseitiger kollektiver sicherheit" gilt die nato, der die brd erst 1955 beigetreten ist.

auch aus dem kapitel VII "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" der un-charta leitet die brd und der westen das recht zur attacke ab.

außerdem differenzieren unsere befehlsgeber zwischen der legalität und der legitimität von auslandseinsätzen. steht das recht nicht auf deren seite, dann ist es eben die ethik oder ein anderer wert, der denen das eingreifen nach belieben erlaubt!!

die bz polit. bildung formuliert das so:
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/269191/legitimitaet-von-auslandseinsaetzen

Antwort von U. Gellermann:

Darauf reiten jene rum, die das genuine Friedens- und Verteidigungsgebot des GG durchlöchern wollen. Viel Vergnügen in dieser Gesellschaft.


Am 12. März 2019 schrieb Klaus Bloemker:

"Die Frage nach dem WOHER ..." der rechtsradikalen Soldaten würde mich auch interessieren.

Kommen die eher aus Chemnitz (Karl-Marx-Stadt) oder aus Köln (Domstadt), aus Dresden oder Dortmund?

Nach der statistischen Wahrscheinlichkeit, müssten es natürlich mehr Wessis sein, weil es mehr Wessis gibt. - Aber vielleicht sind die Ossi-Soldaten überproportional rechtsradikal. Würde mich nicht wundern bei dem AfD Erfolg im Osten.

Antwort von U. Gellermann:

Einfach die ideologischen Scheuklappen abnehmen: Alexander Gauland, Stalhelm-CDU, FAZ - Dr. Jörg Meuthen Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Hessischen Ministeriums der Finanzen - Georg Pazderski, 41 Jahre Berufsoffizier bei der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Oberst im Generalstabsdienst - Dr. Alice Weidel, Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Allianz Global Investors Europe, usw. usw. alles prima West-Eliten.


Am 11. März 2019 schrieb R. R.:

Betrachten wir den Fahneneid: "... Recht und Freiheit des Deutschen Volkes zu verteidigen" so ist das schon eine ziemlich schwammige Formulierung, da fehlt schonmal die Definition was Recht und Freiheit ist. Und was die Frage der Verteidigung betrifft, so ist dieser Eid ebenfalls unbestimmend.

Was schlußfolgern wir daraus: Richtig, der Eid ist nicht auf die Verteidigung von Volk und Vaterland ausgerichtet! Was ja auch gar nicht die Zweckbestimmung der Bundeswehr ist, denn in Fakt ist die Bundeswehr eine Söldnerarmee als ein Organ des Staatsapparates welcher die Interessen der herrschenden Klasse vertritt!

Somit löst sich der Begriff "... Recht und Freiheit des Deutschen Volkes" in Luft auf. Genauso sollte jeder von uns darüber im Klaren sein daß rechtes und rechtsradikales Gedakengut eben nicht seinen Ursprung im Volke hat!

Antwort von U. Gellermann:

Hier könnte das Grundgesetz helfen (wenn es eingehalten würde): Art. 87a GG: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Als Söldner-Armee ist sie nicht geplant und hat sie keine Legitimation.


Am 11. März 2019 schrieb Uschi Peter:

Es ist doch so, dass jeder, der nicht mainstream-konform ist, als Rechter verunglimpft wird. So macht es sich das Regime einfach, seine potentiellen Gegner ins Abseits zu stellen. Karola Schramm: "Da zerrt man lieber diese zwar nicht harmlosen, aber doch verhältnismäßig mit ganz wenig Macht ausgestatteten kleinen Soldaten ins Licht der Öffentlichkeit, bläht dieses dann auch noch medial tüchtig auf und schon sind die Verantwortlichen unsichtbar." - oder den "einfachen Bürger".


Am 11. März 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

"Was rechtsradikal nach dem Gesetz ist, das ist seitdem Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die "Sozialistische Reichspartei (SRP)" aus dem Jahr 1952 ziemlich bekannt vor."
Das Verbot der SRP war für Adenauer ein gefundenes Fressen, ein Alibiverbot, denn so war es möglich, alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer bis 1953 die KPD, gegen alle die gegen die Politik der Bundesregierung waren zu verbieten und wieder munter politisch zu verfolgen.

Erwähnt werden muss, dass bei diesem SRP Verbot keine Nachfolgeorganisationen mit eingeschlossen waren. So wie bei dem KPD Verbot. Dieses KPD Verbot betraf alle Parteien, Organisationen, auch Sportvereine in der DDR, die Adenauer als KPD Nachfolge denunzieren konnte.
Das das SRP Verbot, nicht für Nachfolgeorganisationen galt, konnte bereits 1952 die Waffen SS, die HIAG gründen. Pfui Teufel !!!
Ein Zitat aus einem Spiegel Artikel, wer zu den Besuchern zählte:
" .......Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er "immer das Gefühl besonderer Zuversicht" hatte, wenn die Waffen SS neben ihm kämpfte.
Leiden würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen SS.
Der Mann, der das sagt ist Hamburger Verkehrsdezernent, Sozialdemokrat und wie man liest mit dröhnendem Applaus beglückt worden, dieser Mann ist: Helmut Schmidt !
Nun, nicht nur der Rosenzüchter Adenauer buhlt um Hitlers faschistische Mörderbanden, auch sPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher laufen sich die Hacken ab, um an Wählerstimmen zu kommen. Hitlers Elitegruppe, von den alliierten Richtern im Nürnberger Militärtribunal zur "verbrecherischen Organisation" erklärt, was Adenauer nicht davon abhielt Waffen SS General Kurt Meyer ("Panzer Meyer") im Knast zu besuchen. Meyer, der im westfälischen Werl einsitzt, weil er 1944 in Frankreich etwas 20 kanadische Kriegsgefangene hinrichten ließ.
Der MAD wird nun schauen, wo ein Leck ist, wer was nach außen transportiert hat und wer die Meldung an die Presse gegeben hat. MAD, Aufklärung, Faschisten.....wer das glaubt, glaubt auch, dass im Himmel Jahrmarkt ist
Den mir vorliegenden 29 Treffen der HIAG in den Jahren 1975/76 habe ich bewußt das folgende Treffen gewählt
Gemeinsam mit der SS gegen die UDSSR: "Am 12. März 1976 ehrten Abordnungen der Bundeswehr den verstorbenen SS-Standartenführer Alfons Rebane, ehemals Kommadeur einer estnischen SS-Abteilung, die für Hitler gegen die Sowjetunion kämpfte. Die Veranstaltung der SS-Nachfolger gedenkt der "antibolschewistischen Abwehrschlachten in der Heimat". Die provokativen Töne gegen die gültigen Grenzen eines der Unterzeichnerstaaten von Helsinki sind unüberhorbar. Ein Oberstleutnant der Bundeswehr solidarisiert sich durch Kranzniederlegung.
Er handelt im Auftrag des Bundesministers für Verteidigung.
Von den mir vorliegenden 29 Treffen der HIAG in den Jahren 1975/76 habe ich bewußt das aufgeschriebene Treffen gewählt.
Danke für den Artikel.


Am 11. März 2019 schrieb Karola Schramm:

Bravo, lieber Uli Gellermann,
der Unterschied ist eben der, dass man "plumpe" Rechtsextreme bei den Soldaten eben besser sehen und packen kann, als das heimliche, hinterhältige, völkerrechtswidrige Verhalten der Spitzenleitung Merkel, v.d.Leyen und der Generalität.

Da zerrt man lieber diese zwar nicht harmlosen, aber doch verhältnismäßig mit ganz wenig Macht ausgestatteten kleinen Soldaten ins Licht der Öffentlichkeit, bläht dieses dann auch noch medial tüchtig auf und schon sind die Verantwortlichen unsichtbar.

Für mich stellt sich jetzt die Frage, was ich, wir dagegen unternehmen können?
Ich bin auch ein praktischer Geist und kann mich mit dieser Information allein nicht zufrieden geben. Habe schon zig-mal überlegt und auch Juristen gefragt, wie ich Merkel anzeigen kann - doch alle winken ab.

Bei der Offenhaltung der Grenzen durch Merkels Verhalten in 2015 Tausende sog.Flüchtlinge ins Land zu lassen, (vorher noch durch kräftige Werbung hierher zu kommen) haben einige Menschen Merkel angezeigt - doch alle wurden abgewiesen mit dem Vermerk, dass sie das kann und darf aufgrund ihrer Kanzlerschaft.

Ich finde, dass wir diese Rechtsbrüche der Regierung nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen sollten, sondern auch Mittel und Wege finden müssen, wie wir gemeinsam dagegen vorgehen können. Da muss es doch eine Möglichkeit geben!!!


Am 11. März 2019 schrieb Ernst Blutig:

Dieser von den Fakten des mittlerweile alltäglich werdenden Schwachsinns mittelmäßigen Schaltens und Waltens der Mitte in der Politik konsequent logisch abgeleitete Text erfüllt den Tatbestand der Bildung einer kriminellen Korrektheit. Der Verfasser wird daher verurteilt zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, die er in der Realität im Hochsicherheitstrakt Deutschland verbüßen muss unter der Auflage so weiterzumachen.

Hochachtungsvoll
Das Gericht

Antwort von U. Gellermann:

Nehme das Urteil mangels Alternative an.


Am 11. März 2019 schrieb Lutz Jahoda:

GEBT ENDLICH FRAUEN UND MÜTTERN DIE MACHT:
DANN WIRD ES KRIEGE NIE WIEDER GEBEN.
JA, SO NAIV HATTE ICH EINST GEDACHT.
MIT DIESEM IRRTUM MUSS ICH NUN LEBEN.

Rechte Gesinnung fiel nicht vom Himmel.
Rechte Gesinnung wurde gepflegt.
Bestreitet nicht den Nostalgiefimmel:
Mit Kasernennamen ist dies belegt.

Da gibt es wen, der fordert und ordert
Und erinnert daran, dass er euch half:
Mit Care-Paket, Luftbrücke, einst überbordert,
Und irgendwann auch mit Fernsehstar Alf.

Dass Deutschland dem Spender, bald auch mit Kriegen,
Helfen musste auf Brechen und Biegen,
War weniger gut.
Berlin warf den Hut:
Nun stehn wir im Ring!
Glückwunsch, den Damen!
Ringeding-ding!


Am 11. März 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Ich weiß nicht recht, warum der Bundestag dem Afghanistaneinsatz Dez. 2001 zugestimmt hat.

- Aufgrund dieser neuen Peter Struck Doktrin, Auslandseinsätze dienten auch der Landesverteidigung ("Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.")?
Eine Doktrin, die nicht im GG steht. Ist das damals niemandem aufgefallen?

- Oder war es im Rahmen einer Natoverpflichtung, da die USA von Al Kaida aus Afghanistan angegriffen wurden?

Ich erinnere mich jedenfalls, dass der damalige BND Chef meinte, der Krieg als 'war on terror' sei unsinnig. Man müsse das als Geheimdienstoperation gegen Al Kaida machen, nicht als Krieg gegen das Land Afghanistan. - So viel zur Vernunft des BND.


Am 11. März 2019 schrieb Hans Informat-Ion:

Ein mutiger Artikel über eine deutsche Macht, keine Wehr-Macht mehr, nun eine Verteidigungs-Macht alias Bundes-Wehr!
Wer hat diese Wehr seit ihrer Gründung je angegriffen, dass sie sich gemäss GG verteidigen/wehren musste!? Wer also diese Wehr GGwidrig einsetzt begeht ein Kriegsverbrechen und wer diese wählt ebenso! Also Wähler wehrt euch gegen diese Wehr und verteidigt mit eurem Kreuz das GG! Leider weiss ich, dass das Volk wehrlos und ohnmächtig gegen bewaffnete Wehren ist!


Am 11. März 2019 schrieb altes Fachbuch:

warum sollte eine krähe der anderen ein auge aushacken?
mad, grundgesetz, bundesregierung/tag, ministerien, militärische und politische führung der BuWe, selbst die "dienenden" sind lediglich operanden eines geschlossenen "wertesystems" (marxistisch: überbau)!!
deshalb ist dem galeristen recht zu geben: "..rechte Gesinnung (ist NICHT) vom Himmel gefallen". (damit irrt auch kollege schell: nazismus ist keine geisteshaltung!!)
der mad ist vollbeschäftigt, seine eigene historie zu verstecken und hat für seinen "verfassungs"auftrag weder zeit, noch mittel, denn inspiration!! man könne denken, der mad soll die KRÄHEN gar vor der parlamentarischen kontrolle und der überwachung durch den souverän abschirmen!?
so werden fallzahlen manipuliert oder gar keine statistik erhoben, einzelfälle konstruiert, deren verurteilung/bestrafung torpediert, öffentlichkeitsarbeit behindert (geheimnisschutz), STRUKTURIELLE zusammenhänge ausgeschlossen (siehe auftrag: SACH- und PERSONENbezogen) und damit die notwendigkeit von änderungen geleugnet!
woher ich das habe?? drucksache 18/12736 googlen;) gut, dass es jemanden gibt, der kleine anfragen stellt!

das geeiere um die "erneuerungen" beim traditionserlass oder das veteranenthema der BuWe komplettieren das vertuschen: die BuWe wird auf militarismus gedrillt!! so wird aus einer "parlaments"armee eine kriegs- (führung im AUFTRAG) armee!!!

Antwort von U. Gellermann:

Das Grundgesetz ist sowohl der Befreiung durch die Alliierten (inklusive Sowjetunion) zu verdanken als auch einer Grundstimmung in der damaligen westdeutschen Bevölkerung, die progressive Akzente setzte. Es mit der aktuellen Politik zu verrühren macht blind für die Möglichkeiten, die im Gesetz stecken.


Am 11. März 2019 schrieb Klaus Bloemker:

Wir erinnern uns doch noch, was Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002 gesagt hat:

?Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.?

Ob dadurch die Soldaten nun rechtsradikaler und geworden sind, weiß ich nicht. Deutschland ist dadurch jedenfalls nicht sicherer geworden.

Im Gegenteil, es hat zu Flüchtlingen geführt, was wiederum zum Rechtsradikalismus führt. Siehe den Mord eines Afghanen in Kandel an einem deutschen Mädchen. - Nun heißt es: 'Kandel ist überall'. Das haben wir nun von unserer 'Landesverteidigung am Hindukusch.


Am 11. März 2019 schrieb Alexander Kocks:

Es waren alle Altparteien von SPD, DIE GRÜNEN, CDU, CSU bis zur FDP an der Entsendung der Bundeswehr nach z.B. Afghanistan beteiligt.
Wenn das Parlament bei der Einhaltung der Verfassung versagt, ist das Verfassungsgericht zuständig. Die Tatsache, dass dieses Gericht in solchen Fällen nicht tätig wird, ist ein schlagender Beweis dafür, dass in diesem Staat etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen ist. Da sich die Parteien SPD und DIE GRÜNEN als LINKS bezeichnen und zum Zeitpunkt der Entscheidung sogar die Regierung stellten ist es Quatsch die Bundeswehr mit ihren „Einsätzen" schlicht als rechtsradikal zu bezeichnen. Die militärische Führung der Bundeswehr folgt lediglich den
Befehlen der politischen Führung dieses Landes.


Am 11. März 2019 schrieb Petra Ugrinsky:

Natürlich ist es Völkerrechtswidrig die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, aber man hat hier den NATO Bündnisfall konstruiert und auf den werden wir auch künftig sehr achten müssen, denn da geht einiges.


Am 11. März 2019 schrieb R. R.:

Der Begriff Rechts ist ja auch irreführend: Er verschleiert das Wesentliche!

Antwort von U. Gellermann:

Rechts ist durchaus erkennbar: CDU, CSU, AfD, NPD. Reihenfolge ist Rangfolge.


Am 11. März 2019 schrieb Catrin Schwenk:

Selbst wenn das GG nur ein Erinnerungsposten wäre: Man kann auch für sein gutes Recht kämpfen. Das gilt vor allem für jene, die legal handeln möchten. Das sind nicht wenige.


Am 11. März 2019 schrieb Andreas Schell:

Die größte Integrationsleistung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg war die Wiedereingliederung von Millionen Nazis, die ihr eigenes Inferno überlebt hatten. Hüben und drüben. Deren Geisteshaltung war immer da, lässt sich weder abschaffen noch verbieten.

Die Verfassung, also unser Grundgesetz zu lesen, ist jedem möglich. Wer es tut, wird sich vor dem Hintergrund heutiger Politik massiv am Kopf kratzen, und zwar schon ab der Präambel:

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Tja...

Dran bleiben...

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