„Aber wäre es nicht die Aufgabe der Medien anstelle der Politik die Verfassung zu verteidigen?“ fragt Hans-Ulrich Jörges locker, der Mann vom Stern und dem Medienkonzern Gruner und Jahr. Und er nennt die Corona-Manipulationsfront Herdenjournalismus. „Man drängt sich zusammen und fühlt sich unter Corona-Druck eins mit Staat und Politik.“ Neue Töne in Zeiten der Lockerung? Gelockert sind scheinbar auch die Herren von Wagner und Uthoff von der ZDF-Sendung DIE ANSTALT. Das sind die, die jüngst noch vom oppositionellen Lungenfacharzt Dr. Wodarg nichts Gescheiteres zu sagen wussten, als dass der einen schlechten Haarschnitt habe. Nun machten sie ein leicht satirisches Stück zu Bill Gates und seinem Netzwerk. Auch wenn sie die Gates Pharma-Investitionen unter den Tisch fallen lassen und ebenfalls dessen gebührenfinanzierten Marketing-Auftritt bei der ARD: DIE ANSTALT ist Teil der propagierten „Lockerungen“, es darf wieder kritischer gedacht werden, aber bitte ohne große Ansteckungsgefahr.
Fürs Grobe Dr. Drosten
Fürs Grobe gibt es immer noch Dr. Drosten. Er und seine Leute in der Politik haben nun seit Monaten die „Zweite Welle“ der Infektion an die Wand gemalt, jene Todesdrohung für den Herbst, die uns schon heute disziplinieren soll. Anscheinend hat nicht mal Drosten Vertrauen in sein tägliches Zahlenwerk. Deshalb kommt jetzt die Virus-Mutation zum Einsatz: „Das macht ein bisschen Angst“, denn „Ich will auch nicht den Teufel an die Wand malen, aber man vermutet ja, dass so etwas auch bei der Spanischen Grippe 1918 passiert ist: dass das Virus gen Winter mutierte.“ Der damaligen Pandemie fielen Schätzungen zufolge bis zu 50 Millionen Menschen zum Opfer, damit droht der Experte jetzt. Nur keine Pause für die Panik-Epidemie. Zu schön ist das Schweigen hinterm Mundschutz für die Herrschaft.
Die Rache der Exekutive
Während der Staat in der Gestalt seiner Berater und seiner Medien noch leichte Lockerungen des Corona-Regimes in Aussicht stellt, lässt er seine Exekutive Rache nehmen. Jede Menge Anzeigen gegen Demonstranten, die in Berlin für das Grundgesetz demonstriert haben, sollen jetzt nicht als einfache Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. Wie eine Recherche des Kollegen Benjamin Gollme von Sputnik News ergab, werden die Anzeigen nicht eingestellt oder mit einem Bußgeld bedacht, sondern an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Offenkundig will der Staat das Demonstrieren zumindest teurer machen. So wird der Einsatz für das Grundgesetz kriminalisiert. Man darf gespannt sein, ob der rot-rot-grüne Berliner Senat, der schon die Polizei für seine Zwecke instrumentalisiert hat, auch die Justiz zum Erfüllungsgehilfen bei seinem Kampf gegen die außerparlamentarische Opposition rekrutieren kann.
Ein völkischer Tanzlehrer an einem offenen Mikro in Berlin
Doch die Bewegung für das Grundgesetz traut dem Lockerungs-Braten nicht: In Stuttgart waren erneut mehr Demonstranten unterwegs als erwartet. Querbeet Bundesrepublik gehen die Demonstrationen weiter: In Erfurt sprach Anselm Lenz, in Bielefeld fand man sich wieder zusammen, obwohl die Aktion zuvor von der Polizei aufgelöst worden war, in München gängelte der bayerische Innenminister die Grundrechte-Demo. Dort wurde der Sicherheitsabstand genauestens kontrolliert, während er die parallele Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt befürwortete: „Wir sind zwar gerade auch im Auftreten unserer Polizei weit entfernt von solchen Exzessen wie in manchen amerikanischen Städten. Aber auch in Deutschland gibt es immer wieder rassistisches Unwesen.“ Neue, plötzliche Erkenntnisse. - In Berlin gelang es einem völkischen Tanzlehrer, ein offenes Mikro zu ergattern. Auch wenn die Initiatoren sich deutlich distanzierten war der braune Fleck auf der Grundgesetzweste sichtbar. Der Tanzlehrer hat dann Uli Gellermann, einen der Redner in Berlin, bei der Polizei wegen Beleidigung angezeigt: Der habe ihn doch tatsächlich Nazi genannt.
Kein Nazi in der Nähe? Dann bekämpfen die Antifas die Bürger
In einem Video über die „Gemeinsam für Grundrechte“-Demonstration in Münster, am 06.06.20, lässt sich die Rolle der angeblichen Antifa gut beobachten: Kein Nazi, der bekämpft werden könnte, ist in der Nähe. Also bekämpfen die Antifas tapfer jene Münsteraner Bürger, die sich Sorgen um das Grundgesetz machen. Das hilft genau jenen Kräften in Deutschland, die traditionell der Rechten die Sprungbretter ins nächste Reich liefern. Zum Video: https://kenfm.de/gemeinsam-fuer-grundrechte-demonstration-in-muenster-06-06-20/
Fraglos war die Impfpflicht einst ein Fortschritt
Die Nachbarn in Österreich sind schon einen Schritt weiter: Neben einem älteren Volksbegehren gegen die Impfpflicht ist auch eine Open-Petition mit dem Titel NEIN ZU COVID-19 IMPFZWANG unterwegs. Fraglos war die staatliche Impfpflicht einst ein Fortschritt im Gesundheitswesen: In der Bundesrepublik war es den Ländern überlassen, Impfungen zum Beispiel gegen Diphtherie und Scharlach zu realisieren. In der DDR gab es seit 1953 eine gesetzliche Impfpflicht. Hier standen Pocken, Tuberkulose und Kinderlähmung(Polio) auf der Tagesordung. Allerdings gab es in der DDR kein privates Profit-Interesse an Impfungen. Und auch in Westdeutschland war das Interesse der Krankheitsindustrie lange Zeit staatlich relativ gebändigt. Doch spätestens seit der brutalen Privatisierung des Gesundheitswesens in den Jahren 2003 bis 2005 wurde die staatliche Kontrolle minimiert und der Zugriff auf den Patienten dem Markt übergeben.
Artikel 2 des Grundgesetzes durch das Infektionsschutzgesetz ausgehebelt
In diesen Tagen gehen Demokratiebewegung und Gesundheitsschutz Hand in Hand. Denn der Artikel 2 des Grundgesetzes, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, ist durch das Infektionsschutzgesetz längst ausgehebelt. Wer heute für das Grundgesetz auf die Straße geht, der verteidigt nicht nur die Versammlungs-und Meinungsfreiheit, der kämpft auch um seine körperliche Unversehrtheit gegen die Pharma-Industrie und die Krankenhauskonzerne. Unversehens wird der demokratische Kampf zu einem Kampf gegen den Kapitalismus.