Es begann im Oktober: Unbekannte Provokateure warfen Brandsätze gegen das Gebäude des Robert-Koch-Instituts. Eine ganze Scheibe ging zu Bruch. Seit dem "Celler Loch", als der Verfassungsschutz eine Bombe an einer Gefängnismauer zündete, um Terror vorzutäuschen, sind die „Unbekannten“ eher bekannt. Bekannt auch, dass der VS faktisch die rechte Terrorgruppe NSU gründete. Aber dieser beamtete Terror ist günstig für Politiker, die ihre Gegner verfolgen wollen. Jüngst erst Bodo Ramelow (PdL), der Querdenken-Demos als „vergleichbar mit dem, was Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten in Kassel, passiert ist“ verleumdet: Eine Demo ist also für ihn wie ein Mordanschlag. - In Wahrheit sind die Grundrechte-Demos eine außerparlamentarische Konkurrenz der Linkspartei. Diese Demos müssen dingend diffamiert werden.
PdL als Teil des Gewalt-Apparates
Wenn der LINKEN-Ministerpräsident vorprescht, dann kann ihn sein Kumpel von der CSU nicht allein lassen. Markus Söder weiß über die Demokratiebewegung genau: „Viele wollen einen anderen Staat“. Das will Ramelow schon lange nicht mehr. Und dem Söder gehört der Staat, denkt er. Wenn andere den verändern wollen, dann muss der „Verfassungsschutz die genau unter die Lupe nehmen“. Als die Linkspartei noch im Verdacht stand, den herrschenden Staat verändern zu wollen, war sie unter der Lupe des Verfassungsschutz. Das ist vorbei. Spätestens seit sie den Staatsglauben an das Virus übernommen hat, fühlt sich die PdL als Teil des Gewalt-Apparates.
Haltet den Dieb und klaut die Verfassung
Der Trick ist alt, aber immer noch zu gebrauchen: Man terrorisiert die Bevölkerung, verpasst aber den Gegnern des Staatsterrorismus das Etikett „Terroristen“, man schreit „Haltet den Dieb“, während man selbst der Bevölkerung Stück für Stück die Verfassung klaut. Man selbst ist so rechts wie nur Gegner des Grundgesetzes rechts sein können, behauptet aber von den Verteidigern des Grundgesetzes, sie seien die Rechten. Man verkleidet sich als Verfassungsschutz, um so getarnt die Verfassung zu demontieren.
Teilnehmer der GG-Demos aus der politischen Mitte
Wer die Teilnehmer der GG-Demos kennt, der weiß, dass sie aus allen möglichen politischen Lagern kommen: Sie haben mal CDU und SPD gewählt, auch LINKE oder FDP. Und wer die Staatsparteien kennt, der weiß, dass die der festen Überzeugung sind, die Stimmen der Wähler gehörten nun mal ihnen, niemandem sonst. Die AfD-Wähler unter den Demokratie-Verteidigern sind vorläufig ohnehin für das Parlaments-Kartell verloren. Aber die anderen, die aus der politischen Mitte, die muss man mit der Behauptung, die Bewegung sei rechts, wenn nicht gar terroristisch, so erschrecken, dass sie gefälligst zum Kartell zurückkehren.
Wie werden wir Weihnachten feiern?
In seinem Interview mit dem Münchner Merkur sagt Söder auf die Frage ‚Wie werden wir Weihnachten feiern?‘: „Ehrlich gesagt, kann es keiner zu hundert Prozent garantieren.“ Christi Geburt? Ist für den christlichen Politiker egal. Deutsche Volks-Bräuche? Sind dem bayerischen Corona-Konjunktur-Ritter scheißegal. Wenn die Deutschen anständig Weihnachten feiern wollen, müssen sie das selbst in die Hand nehmen.
Demonstration am 18.11.2020
Berlin vor dem Bundestag
ab 11:00 - 16:30 Uhr
Gegen das neue Infektionsschutzgesetz