Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Russen haben den Haftbefehl erstmal von sich abtropfen lassen. Denn sie haben, wie die USA auch, das Rechtskonstrukt nie unterzeichnet. Aber ein „Haftbefehl gegen Putin“, das schlägt erstmal tolle Medienwellen und erzeugt starken Beifall, zum Beispiel bei Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj. Wen mag das wundern?

Koalition der Willigen - jemals vor Gericht?

Wundern kann das nur jene, die nicht wissen, dass die USA den Gerichtshof schon lange instrumentalisieren. Das Gericht existiert faktisch seit dem 1. Juli 2002. Aber im Frühjahr 2003, also nach Gründung des Hofs, marschierte die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA in den Irak ein. Nach dem „Römischen Statut“ des Gerichtshofes wäre sofort eine Anklage nach Artikel 5, der Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ächtet, fällig gewesen.

43 Haftbefehle?

Es waren 43 Länder, die an dem internationalen Verbrechen des Überfalls auf den Irak beteiligt waren. Der Gerichtshof hätte also, nach seinem eigenen Statut, gegen 43 Staatschefs Haftbefehle ausfertigen müssen und so der Weltöffentlichkeit mitteilen können, dass im Irak unter Führung der USA schwere Verbrechen stattfinden; Verbrechen, an denen der Irak bis heute leidet.

Massenvernichtungsmittel gab es nie

Die Weltöffentlichkeit weiß inzwischen auch, dass es die angeblich im Irak existierenden „Massenvernichtungsmittel“ nie gab. Aber es gab etwa eine Million toter Zivilisten in dem geschundenen Land, das bis heute schwer an den Kriegsfolgen leidet. Wiedergutmachung? Entschuldigung? Doch nicht von den USA, dem militarisierten Menschenfresser-Staat.

Gerichtshof hat jedes Recht verwirkt

Ein Gericht, das bis heute die „Koalition der Willigen“ nicht anklagt, ist offenkundig korrupt, ist eindeutig ein Instrument der US-Propaganda. Solch ein Gericht hat jedes Recht verwirkt, Haftbefehle gegen andere als den US-Präsidenten, den Völkermörder und Befehlshaber der „Koalition der Willigen“ auszustellen.

Medien klatschten dem US-Krieg Beifall

Dass den deutschen Medien bei der Nachricht von einem „Haftbefehl gegen Putin“ nicht sofort die Frage nach den Haftbefehlen gegen die „Koalition der Willigen“ einfällt, ist verständlich: Sie waren damals nahezu ausnahmslos an der Verbreitung der Massenvernichtungsmittel-Lüge beteiligt. Sie haben damals den mörderischen USA Beifall geklatscht. Sie haben bis heute ihre Komplizenschaft mit den Völkermördern nicht eingestanden.

Chancen zu Verhandlungen gesunken

Dass den Medien nicht mal auffällt, dass mit einem „Haftbefehl gegen Putin“ die Chance zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine gegen Null tendiert – denn wie sollten die Russen diese Beleidigung ignorieren können und wie sollte der Westen mit jemandem verhandeln können, den man gerade zum Verbrecher erklärt hat – entspricht ihrer Rolle als Lügen-Propagandisten.

INTENDANTEN VOR GERICHT

Wie während des Irak-Kriegs stehen die deutschen Medien in einer langen, unguten Tradition der Volksverhetzung. So, wie sie damals das deutsche Volk propagandistisch für einen Krieg der USA begeisterten, so hetzen sie heute gegen jene, die auf Frieden in der Ukraine orientieren. Deshalb unterstützt die Medien-Klage INTENDANTEN VOR GERICHT. Spendet auf dieses
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Seit geraumer Zeit stelle ich mir die Frage, für wie dumm solche Institutionen wie jetzt aktuell der internationale Strafgerichtshof die Menschen einschätzen.

Selbst nach deutschen Recht ist eine Inobhutnahme gefährdeter Kinder und/oder...

Seit geraumer Zeit stelle ich mir die Frage, für wie dumm solche Institutionen wie jetzt aktuell der internationale Strafgerichtshof die Menschen einschätzen.

Selbst nach deutschen Recht ist eine Inobhutnahme gefährdeter Kinder und/oder Jugendlicher nach § 42 SGB VIII möglich; Bei aktuter Gefahr für das Leben und/oder Gesundheit sogar zwingend erforderlich.

Eine stattfindende kriegerische Auseinandersetzung - ohne jetzt näher auf die Schuldfrage einzugehen -, muss also denknotwendig immer ein Grund dafür sein, gefährdete Kinder/Jugendliche in Obhut nehmen zu können. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die russische Föderation jemals erklärt hätte, diese in Obhut genommenen Kinder/Jugendliche nicht an die Familien zurückgeben zu wollen.

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Hutmacher
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Die westliche Propaganda treibt eine neue Sau durchs Dorf. Wohl wissend, wie lächerlich, rechtlich ungedeckt und voller Doppelmoral diese Maßnahme ist. Sie ist ausschließlich für das verdummte Publikum in D und dem Rest Westeuropas gedacht, um...

Die westliche Propaganda treibt eine neue Sau durchs Dorf. Wohl wissend, wie lächerlich, rechtlich ungedeckt und voller Doppelmoral diese Maßnahme ist. Sie ist ausschließlich für das verdummte Publikum in D und dem Rest Westeuropas gedacht, um Aktionismus zu demonstrieren, wo Handlungsfähigkeit fehlt. Schiefgesicht Buschmann prahlt und Vasall Scholz grinst wie immer dumm in die Kameras. Es gibt wichtigeres in der Welt, wie z.B. ein Sack Reis, der gerade in Peking von einem LKW gefallen ist.

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Rainer
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Ist die stellvertretende Verteidigungsministerin Annabel Goldie die britische Strack-Zimmermann? Vom Äußeren her würde es passen. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage soll das Gold(ie)stück kürzlich wörtlich von sich gegeben haben:

N...

Ist die stellvertretende Verteidigungsministerin Annabel Goldie die britische Strack-Zimmermann? Vom Äußeren her würde es passen. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage soll das Gold(ie)stück kürzlich wörtlich von sich gegeben haben:

Neben der Lieferung der Schwadron Challenger 2-Kampfpanzer für die Ukraine werden wir auch Munition liefern, darunter panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält. Diese Geschosse sind hochwirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge.

Alterssenilität oder imperiale Überheblichkeit als Markenzeichen? Rußland erklärte vor Wochen öffentlich, dass es jeden Einsatz solcher Munition als Einsatz von Atomwaffen betrachten und sofort entsprechend antworten würde.
Jetzt könnten diese Richter des IStGH in Den Haag berechtigt einen Haftbefehl gegen diese Annabel ausstellen, weil sie die Existenz ihrer Nation (wenn nicht sogar mehr!) gefährdet.

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Erectus Civis
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"Dass den Medien nicht mal auffällt, dass mit einem „Haftbefehl gegen Putin“ die Chance zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine gegen Null tendiert...". Den Medien fällt überhaupt nichts mehr auf. Sie wissen aber sehr wohl, welchen...

"Dass den Medien nicht mal auffällt, dass mit einem „Haftbefehl gegen Putin“ die Chance zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine gegen Null tendiert...". Den Medien fällt überhaupt nichts mehr auf. Sie wissen aber sehr wohl, welchen Interessen sie dienen. Korrekt ist, dass mit diesem "Haftbefehl" die Aussicht auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes durch Verhandlungen in weite Ferne rückt - dafür aber die Gefahr eines Flächenbrandes noch einmal getriggert wird.

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aufklärung2023
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Mir fällt zu dem ganzen Konflikt derzeit auch noch folgendes ein. Man stelle sich mal vor, eine Gruppe von "Outdoor Greenhörnern" würde mitten durch die Wildnis stapfen, womöglich noch schreiend, saufend und grölend. Plötzlich steht ein grosser...

Mir fällt zu dem ganzen Konflikt derzeit auch noch folgendes ein. Man stelle sich mal vor, eine Gruppe von "Outdoor Greenhörnern" würde mitten durch die Wildnis stapfen, womöglich noch schreiend, saufend und grölend. Plötzlich steht ein grosser Bär vor ihnen und richten sich vor ihnen auf mit eigentlich klaren Gesten und Getöse. Könnte alternativ auch ein Nashorn in Afrika sein ... Was würde eine normale Wandergruppe tun? Sie würde schauen, daß sie sich langsam zurück zieht und "nichts wie weg hier". Man ist rücksichtslos und ohne jede Achtsamkeit in ein Revier eingedrungen, ist der Höhle des Bären mit seinen Jungen zu nahe gekommen. Wenn sich die Wandergruppe nicht zurück zieht, was würde man dann sagen? a) Sie sind schon so unter Drogen (Alkohol), daß sie die Gefahr gar nicht mehr erkennen oder b) sie sind gar keine echte "friedliche Wandergruppe", sondern in Wirklichkeit "Jäger", welche sich von Anfang an aufmachten "Bären zu jagen und zu erlegen". Putin brachte mal dieses Bild vom russischen Bären und sagte "wir wissen, daß ihr unser Fell als Bettvorleger wollt, aber der Bär hat Krallen und das sind seine Atomwaffen. Damit schützen wir uns." Ist es nicht so, daß dieses größte Land der Erde mit all seinen Schätzen an Natur und Rohstoffen, ungeheure Begehrlichkeiten erwecken muß. Erst recht bei so einem Land wie Amerika, was aus einer "glorreichen Eroberung des Wilden Westens bis zum Pazifik" entstanden ist. Hemmungsloser Völkermord an den Indianern inklusive. Die angeblich harmlose Wandergruppe entpuppt sich in der Konfrontation in erheblichen Teilen als eine "getarnte Jägergruppe", die den anderen friedlich Mitwandernden vorspielt, sie hätten niiiiiiie vor gehabt, einen Bären zu provozieren. Und wenn es dann passiert ist, dann schreien diese "embedded Jäger" lautstark: "Ihr müsste alle zu den Waffen greifen und schiessen, der Bär geht auf uns los. Er greift an. Ihr müßt jetzt auch angreifen ..." Der russische Bär, will in Frieden gelassen werden. Aber das gestehen die Kriegstreiber nicht ein. Hillary Clinton sagte einmal "Russland ist zu groß nur für die Russen." Das sagt eigentlich schon alles!

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Chris
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Es wird dereinst einen Kriegsverbrecherprozess ähnlich den Prozessen in Nürnberg nach Ende des 2.Wk geben – allerdings unter Ausschluß der Richter des „freiheitlich demokratischen“ Westens, des IStGH in Den Haag. Nicht, weil die bis dahin Besuch...

Es wird dereinst einen Kriegsverbrecherprozess ähnlich den Prozessen in Nürnberg nach Ende des 2.Wk geben – allerdings unter Ausschluß der Richter des „freiheitlich demokratischen“ Westens, des IStGH in Den Haag. Nicht, weil die bis dahin Besuch von Herrn Kinshal bekamen, sondern weil sich die Mehrzahl der durch Kolonialismus und freiheitlich-demokratische Unterdrückung ausgebeuteten Völker diesen Platz nehmen. Als Zeugen werden es sich auch die heute in den ehemaligen Pionierrepubliken der UdSSR („Artek“ und Nebenlager) auf der Krim gesundenden Kinder nicht nehmen lassen, gegen die westlichen Verursacher der Zustände und ihre Helfershelfer auszusagen. Genau diese zittern schon vor Angst, dass es so kommen könnte. Deshalb die immer absurderen Lügen, Verdrehungen, Beschimpfungen und Unterstützung ukrainischer faschistischer Verbrechen in der Ukraine! Ein Richter oder Journalist, der an den öffentlich gezeigten Insignien ukrainischer Kämpfer wie Swastika, SS-Runen, Totenköpfen, Namen von Kampfeinheiten usw. nicht erkennt – besser, erkennen will oder darf - wes Geistes Kind seine interviewten Gesprächspartner sowie das System, das sie repräsentieren und beschützen, sind, kann getrost mit ihnen in die gleiche Tonne gekloppt werden wie die sie deckenden Beamten! Ein Mord bleibt ein Mord, und der 2014 an den Ostukrainern beginnende Völkermord durch das von den USA, der EU und NATO gestützte Regime in Kiew wird geahndet werden – und wie!

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Erectus Civis
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Ja, Propaganda arbeitet mit Symbolen. Und ja, der Propagandakrieg und der Gaskrieg wurden gewonnen. Der Kampf um die Hirne ist offensichtlich wichtiger, als das reale Geschehen!
Wichtig bleibt, dass die Konsumenten vergessen aber kaufen. "Wer die...

Ja, Propaganda arbeitet mit Symbolen. Und ja, der Propagandakrieg und der Gaskrieg wurden gewonnen. Der Kampf um die Hirne ist offensichtlich wichtiger, als das reale Geschehen!
Wichtig bleibt, dass die Konsumenten vergessen aber kaufen. "Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft; wer die Gegenwart beherrscht …". Hauptsache die Konsumenten erinnern sich nicht an das Gestern. Inzwischen erinnern sich die Menschen sogar nicht einmal mehr an das "Geschwätz von Gerade"; da würde der Konrad jubeln.
Aber wir erleben nicht nur eine Doppelmoral, sondern die Ebenen dahinter. Inzwischen sind sie sichtbar und hier zeigt sich die Bestie K.

Die Bubbles in den NATO-Staaten schießen nun nicht mehr nach dem Billard Prinzip. Wann der "Point of no Return" überschritten wird, werden wir offenbar in unseren Geräten gewahr. Panzer, Raketen, Jagdflugzeuge - verkleidete Soldaten, Kombattanten - Haftbefehle, Sanktionen, Drohungen - "Alles muss Raus"!

Ob die NATO sich dann noch zurück zieht?
Zurück ziehen kann?

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Reinhard Lerche
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Haftbefehl gegen Putin wegen - vorgeblichem - Kriegsverbrechen. Was da tatsächlich wäre davon hört und liest man wenig.
Von Kindern, die "deportiert", verschleppt worden seien. Aus der Ukraine. Das erfährt man auch noch. Dort gibt es aber zwei...

Haftbefehl gegen Putin wegen - vorgeblichem - Kriegsverbrechen. Was da tatsächlich wäre davon hört und liest man wenig.
Von Kindern, die "deportiert", verschleppt worden seien. Aus der Ukraine. Das erfährt man auch noch. Dort gibt es aber zwei Teile. Den russischen Teil; der sich von der Ukraine losgesagt hat. Und die Restukraine.

Was ist mit den Eltern? Und warum wolle Russland oder gar Putin Kinder "verschleppen"? Beides denkt man doch sofort. Was und wer steckt hinter dem Ganzen?
Und ja, offensichtlich ist das wieder eine westliche Art Brutkastenlüge wie im Irak.

Nach vorliegenden Berichten (Thomas Röper) stellt es sich so dar:
Die Kinder sind Waisenkinder aus Waisenhäusern in den umkämpften russisch ethnischen Gebieten, welche sich von der Ukraine losgesagt haben.
Der Betrieb, Schutz und Versorgung etc. konnte in den Waisenhäusern nicht mehr aufrecht erhalten werden.
So wurden sie über die Grenze nach Russland hinein verbracht.
Das heißt, schlicht und klar, die Waisenkinder wurden nach Russland hinein gerettet.

Die Restukraine sagt das seien, politisch, ihre Waisenkinder.
Und die Rettung der Kinder durch Russland wird als Verschleppung umgedeutet.

Und die Waisenkinder-Rettung durch Russland wird nun vom miesen Gleichklang-Trio Politik Presse und TV , bundesweit als ein Putin Kriegsverbrechen den Leuten ins Hirn gesetzt.
Waisenkinder - das wird nicht berichtet. Wüßten die Bürger doch gleich ungefähr Bescheid.

Verrückt und unglaublich. Einfach unglaublich. Dieser "unserer" angebliche "Werte Westen". Unterirdisch. Da wo's zum Schwarzen geht.

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Claus W.
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So verlogen und von Doppelmoral nur so triefend dieser Haftbefehl auch ist, so ist er in meinen Augen auch ein Zeichen der Schwäche des Westens. Vielleicht bin ich ja jetzt ein bisschen naiv-aber könnte es nicht sein, das dieser Haftbefehl des...

So verlogen und von Doppelmoral nur so triefend dieser Haftbefehl auch ist, so ist er in meinen Augen auch ein Zeichen der Schwäche des Westens. Vielleicht bin ich ja jetzt ein bisschen naiv-aber könnte es nicht sein, das dieser Haftbefehl des "Weltstrafgerichts"-wie es in den Mainstreammedien auch genannt wird - nicht auch ein Akt der Hilflosigkeit ist? Mit dem Sieg über Russland will es nicht so klappen we erhofft, die Sanktionen erweisen sich als Bummerang und schaut man sich an,wie viele Staaten diese Sanktionen tatsächlich unterstützen und wie viele nicht dann kann von einer Isolierung Russlands keine Rede sein. Mag ja sein, das ich mich täusche, aber dieser Haftbefehl kommt mir wie der Ausbruch eines wütend um sich schlagenden Gewaltverbrechers vor, der in die Enge getrieben ist. Man flüchtet sich westlicherseits in symbolische Akte,die sich in den gleichgeschalteten Medien laut hinausposaunen lassen und für die, die glauben das sich darin die Wirklichkeit wiederspiegelt gut aussieht um von der triesten Realität abzulenken. Mich erinnert das an eine politische Taktik der verbrannten Erde. Weil man militärisch und wirtschaftlich nicht mehr gewinnen kann müssen nun kraftprotzende Symbolbilder a la "Ich weiß es wird einmal ein Wunder geschehen" her um das Publikum das noch immer die Tagesschau und das Heute-Journal für den Hort der Wahrheit hält die Illusion höchster moralischer Überlegenheit zu vermitteln. Dabei bricht man sämtliche Brücken, die vielleicht wieder einen Weg zurück in die Diplomatie und in die Konfliktlösung zeigen könnten ab. Wie ein rachsüchtiges trotziges Kind flüchtet man sich in einen alttestamentarischen Zerstörungsrausch ohne dabei zu bedenken, das man irgendwann ob man will oder nicht wieder mit Russland reden muß. So konnte man vielleicht in der Antike und im Mittelalter Politik machen-aber heute wirkt der Westen auf mich immer mehr wie aus der Zeit gefallen. Dieser Schuß dürfte auch wieder nach hinten losgehen, denn in Asien, in Afrika und Südamerika sieht man die Heuchelei angesichts der Kriegsverbrechen des Westens und der Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts sehr wohl und man wird sich diese Handlungsweise sehr genau einprägen. Gut möglich das Frau Baerbock bei ihren nächsten Indien-Besuch nicht einmal mehr eine Rolltreppe zur Verfügung gestellt bekommt. Notrutschen tun es auch. Der Haftbefehl ist eine billige Momentbefriedigung für ein politisches Personal, das jedes diplomatische Gespür,jeden Realitätssinn verloren hat und nur noch seinem ideologischen Trieb gehorcht. Um die Trümmer dieser Idiotie beiseite zu räumen, wird es mehr als ein Wunder brauchen. Wahrscheinlich werden uns die Russen eines Tages wieder mehr verzeihen müssen als wir es eigentlich verdient haben. Wieder einmal!

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Ulrich Guhl
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Natürlich muss Gorge W. Bush genauso vor den IStGH, keine Frage. Aber was ist mit unserem Sonny-Boy Barack Obama, in dessen Amtszeit tausende Drohnen-Morde verübt wurden? Wass ist mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung von Libyen? Was ist mit...

Natürlich muss Gorge W. Bush genauso vor den IStGH, keine Frage. Aber was ist mit unserem Sonny-Boy Barack Obama, in dessen Amtszeit tausende Drohnen-Morde verübt wurden? Wass ist mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung von Libyen? Was ist mit Afghanistan? Was ist mit ....
Es stellt sich eher die Frage, welche der noch lebenden Personen, die sich jemals in einer US-Administration befanden, nicht angeklagt gehört. Aber das wird nie passieren, nicht nur weil die USA den IStGH nicht anerkannt haben, sondern vor allem, weil es in den USA ein Gesetz gibt, das die Niederlande mit Invasion durch die USA droht, falls jemals ein US-Bürger dort angeklagt wird.

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Triple-A
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