Privatisierung der ARD

Unter der öffentlich-rechtlichen Maske

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Januar 2019

Öffentlich-Rechtlich –  wie stolz das klingt. Wie gesetzlich verordnet, wenn nicht sogar von der Krankenkasse verschrieben, wie demokratisch kontrolliert, wie objektiv neutral und irgendwie gesund. So als ob die Krake Profit den Sendern der ARD nichts anhaben könne. Wie auf der Seite der Normalos. Als seien die Grundsätze privater Aneignung bei der ARD außer Kraft gesetzt und der Amtseid aus dem Grundgesetz „zum Wohle des Volkes“ schwebe über den Sendern und erleuchte ihre Konsumenten immerdar. Amen.

Wer den Dialog zwischen Edmund Stoiber und Franz Josef Strauß aus dem Jahr 1988 kennt, der könnte die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Medium der Aufklärung glatt glauben: "Unsere Politik bezüglich RTL-plus war immer darauf ausgerichtet, eine Anbindung von RTL an das konservative Lager zu sichern beziehungsweise ein Abgleiten nach links zu verhindern“. Doch die Angst vor dem "Rotfunk" – Metapher der CDU in ihrem einst verbissnen Kampf gegen die SPD – war auch in den 80ern eher eine Geisterjagd. Denn wann immer es um wirklich linke Projekte ging, zogen die öffentlich-rechtlichen Redakteure im Geschirr des staatlichen Antikommunismus brav den Sender-Karren immer weiter in den Dreck der Privatwirtschaft.

Dieser anachronistische Zug verschärfte sich mit dem Aufkommen des Privatfernsehens beträchtlich. Die Rundfunk-Obrigkeit hatte mit dem Wort "Quote" eine Allerweltsentschuldigung für ihre fatale Anpassung an die "Privaten" gefunden und nutzt sie gern bis heute. Nicht das intelligente attraktive Programm ist die Orientierung, man kratzt die Kurve des Opportunismus nach unten. So privat wie die Privaten können die Öffentlich-Rechtlichen schon lange: Die angeblich heile Welt des Kapitalismus werden in Serien wie „In aller Freundschaft“ oder „Um Himmels Willen“ gefeiert. Mit Figuren wie dem Millionär Günther Jauch wird der schöne Trug vom Jedermann der seines Glückes Schmied sei in die Hirne gegossen und mit der Millionärin Anne Will die Illusion von einer offenen öffentlich-demokratischen Diskussion verbreitet. Beide haben ihr Handwerk übrigens bei den Öffentlich-Rechtlichen gelernt, um heute auf Kosten der Gebührenzahler an der Verblödung Gesellschaft reich zu werden.

Eine andere, schleichende Privatisierung findet durch den Akt des redaktionellen Opportunismus statt: Das was die Redakteure von Informationssendungen wie der "Tagesschau" als die herrschende Meinung in Politik und Wirtschaft erkennen, das ist die Grundlage des Was und Wie der Nachrichten. Ein besonders eklatanter Fall von journalistischem Wegschauen ist der Dieselskandal: Wirklich jeder weiß, dass die deutschen Automobil-Konzerne ihre Käufer mit Hilfe von Politik und Justiz bescheissen und diese fäkale Vorliebe immer noch ausleben. Aber die "Tagesschau", das Flaggschiff des deutschen Journalismus, mogelt sich von Beginn des Skandals bis heute aus ihrer aufklärenden Verantwortung raus und greift nicht an, sondern kleistert alles mit einer Schein-Berichterstattung zu. Ein Klassiker dieser vorgeblichen Nachrichten-Verarbeitung lief jüngst unter der Überschrift "Diesel-Klagen - Lauter rätselhafte Einigungen".

Claudia Kornmeier – ausgerechnet aus der ARD-Rechtsredaktion – liefert erstmal fast alles was zur Vorspiegelung von Journalismus und Rechtsempfinden gehört: "VW hat Einzelvergleiche geschlossen und so Grundsatzurteile verhindert", scheint sie sich zu empören. Und stellt sogar eine scheinbar investigative Frage: “Steckt hinter den kurzfristigen Einigungen eine Strategie von VW? Will das Unternehmen höchst- und obergerichtliche Urteile verhindern?" In Wahrheit täuscht Frau Kornmeier ganz kurz den journalistischen Aufstand vor, um sich umgehend wieder hinzulegen. Denn statt ein Enthüllungs-Fake anzubieten, hätte gerade eine juristisch vorgebildete Journalistin einfach zwei Fragen stellen müssen: Wo bleibt der Generalbundesanwalt? Und warum sieht dieser Rechtsfunktionär im Diesel-Fall kein Offizialdelikt? Das hätte den Zuschauer in den Genuss einer lustigen Mikrofon-Stotterei gebracht, wenn die Dame den Mut aufgebracht hätte den Bundesanwalt vor ihre öffentlich-rechtliche Kamera zu ziehen. Und auch die höchst komische Anschluss-Stotterei, wenn sie dem Justizminister die selben Fragen gestellt hätte, wäre recht unterhaltsam gewesen.

Der Generalbundesanwalt hat nach § 120 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine sogenannte "Evokative Zuständigkeit". Das ist nichts anderes als das Recht übergeordneter Instanzen, Entscheidungen von einer nachgeordneten Entscheidungsebene an sich zu ziehen. Und warum ziehen Sie nicht, Herr Bundesanwalt? Hätte Frau Kornmeier fragen müssen. Denn fraglos handelt es sich bei den Automobilkonzernen, zumindest im Diesel-Fall, um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Und die fällt natürlich in die gesetzlich vorgesehene, originäre Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes. Und das abzufragende Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt wird. Zum Beispiel Verbrechen wie Betrug (§ 263 StGB). Und betrogen haben die Konzerne ihre Kunden nach Strich und Faden. Na, Frau Kornmeier, klingelt was?

Bei Frau Kornmeier ist einfach kein Anschluss unter der betreffenden Paragraphen-Nummer zu kriegen. Und neben der üblichen Denkfaulheit und Bequemlichkeit der Tagesschau-Redaktion kommt in diesem Fall noch eine Sonderform der Privatisierung hinzu: Claudia Kornmeier hat einen Nebenjob. Sie schreibt gern und viel für die "Legal Tribune Online", ein journalistisches Marketing-Instrument des Informationsdienstleisters "Wolters Kluwer Deutschland GmbH". Und diese "Wolters Kluwer-Gesellschaft" ist der deutsche Briefkasten der holländischen "Wolters Kluwer N.V.“. Und diese Naamloze Vennootschap hatte im Jahr 2015 einen leckeren Umsatz von 4,2 Milliarden Euro und beschäftigte rund 18.000 Mitarbeiter weltweit. "Godverdomme!" sagt dazu der niederländische Eingeborene und könnte ins Staunen geraten: Ein privater Multi bedient einen öffentlich-rechtlichen Sender mit eigenem Personal, und der Öffentlich-Rechtliche lässt es sich gern privat besorgen. Ohne es öffentlich auszuweisen. Wäre Frau Kormeier im öffentlichen Dienst, müsste sie wegen dieser anrüchigen Nebentätigkeit ihre Sachen packen.

Der Unterschied zwischen den "Privaten" und den "Öffentlich-Rechtlichen" scheint statistisch sehr deutlich zu sein: Im Jahr 2010 bestand nahezu die Hälfte des Angebots von ARD und ZDF aus Info-Sendungen. Bei RTL machte dieses Programmsegment nicht einmal ein Vier­tel der Sendezeit aus. Auch darin, was unter Information verstanden wird, unterscheiden sich die Sender-Formen deutlich: Politik bildete bei der ARD mit einem Anteil von 47 Prozent den klaren Schwerpunkt der Info-Programme. Bei RTL hatte man dafür gerade mal 13 Prozent der Sendezeit übrig. Das könnte einen signifikanten Unterschied machen. Wäre da nicht die faktisch private Unterwanderung. Doch mit der öffentlich-demokratischen Maske der ARD verkauft sich Scheinobjektivität einfach besser. Je glaubhafter diese Maskerade ist, desto besser sind den Zuschauern Regierungs- und Wirtschafts-Positionen zu unterschieben. Das zahlt sich bei Wahlen aus. In Diäten und öffentlicher Parteifinanzierung. Schließlich sollten die Gewählten demnächst mal wieder eine weitere Gebühren-Erhöhung genehmigen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 21. Januar 2019 schrieb Heinz Schneider:

@Max L.
Mit "shit for the millions" meine ich das, was Einschaltquote, Werbeeinnahmen bringt. Da kann man nichts mehr bagatellisieren.

Die politische Berichterstattung ist immer nur ein Minderheitenprogramm. Mit Ausnahme der Macht um Acht, dazu nochmal großes Lob an den unermüdlichen Gellermann.

Trotz alledem, auch dem, was Sie zu Recht kritisieren: Ich bin unbedingt für den Erhalt des ÖR!!!

Warum? Besser als der Schauspieler Jürgen Holtz im letzten "Freitag" könnte ich das nicht begründen: "Wir leben in einem gigantischen Prozess der gesellschaftlichen Enteignung. Im Grunde leben wir in einem Bürgerkrieg, der von Konzernen und Banken gegen die Gesellschaft geführt wird. Wir gehen in eine neue Art der Unfreiheit, die auch mit den neuen Technologien der Kontrolle zu tun hat."

Wir müssten doch gelernt haben, dass, wer sich gegen die "Neue Heimat" empören und sie sich wegnehmen lässt, am Ende die "Deutsche Wohnen" bekommt. Dass wir also an gesellschaftlichem Eigentum retten müssen, was zu retten ist!


Am 17. Januar 2019 schrieb Max L.:

@ Heinz Schneider:

"Aber: Neben "shit for the millions" finden sich fundierter und kritischer Journalismus, Hintergrundinformation und gute Unterhaltung, hochwertige Kultur usw. Ich zahle den Beitrag deshalb gern."

Diese Aussage ärgert mich. Ich erkläre Ihnen auch, warum. Niemand bestreitet, dass es bei ARD, ZDF, arte & Co hervorragende Inhalte gibt, für die eine Gebühr, sogar ein Beitrag, absolut gerechtfertigt wäre. Und zwar deshalb, weil diese Inhalte von privaten Sendern niemals produziert würden, weil sich damit keine Werbung verkaufen lässt.

Aber: Die ÖR-Sender verbreiten täglich auch Volksverhetzung und Kriegstreiberei. Sie verblöden die Menschen bei ihrer Berichterstattung über z.B. Syrien, Ukraine oder den Krieg gegen Jugoslawien, um nur ganz wenige Beispiele zu nennen,.Sie betreiben bei älteren Ereignissen fortwährende Geschichtsklitterung. Das ist nicht einfach nur verwerflich, das ist brandgefährlich und kann uns alle in den Untergang führen.

Das klingt jetzt für Sie vielleicht etwas hysterisch, aber vielleicht ist Ihnen das Ausmaß einfach noch nicht bewusst. Und das Problem ist doch, dass die "Rundfunk-Beiträge" auch und ganz wesentlich DAFÜR verwendet werden. Sie können das vielleicht ignorieren, aber viele von uns können es nicht mehr. Aber ich bleibe bei mir und spreche nicht für andere: Ich persönlich bin der Meinung, dass wir dem Einhalt gebieten müssen. Wenn wir das weiter unterstützen, mehr oder weniger freiwillig, machen wir uns mitschuldig.

Die Vorkriegspropaganda, aber auch die vielen regierungs- bzw. systemnahen Berichte, vom Verschweigen von Tatsachen, die nicht ins Bild passen, über Anti-Putin-Machwerke, von US-Wahlnachtsendungen, in denen die Moderatoren unverhohlen Hillary Clinton die Daumen drücken ("die Hoffnung stirbt zuletzt" - Originalzitat von 2016) über ständiges Herbeireden eines neuen Brexit-Referendums, von einseitigen Gewaltdarstellungen bei Demos (Gewalt geht immer nur von den Protestierenden aus), vom Marginalisieren deutscher Demos über das Aufbauschen solcher in Russland, von NATO-Jubelfilmen über "Machtdemonstrationen" der chinesischen Armee bis hin zum Verbreiten zahlreicher Verschwörungstheorien (zumal, wenn es um Russland geht) bei gleichzeitigem Verdammen angeblicher Verschwörungstheorien über alles Mögliche - ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Pussy Riot werden so unkritisch behandelt wie die "Weißhelme", Giftgasanschläge werden immer als erwiesen dargestellt, wenn sie ein "Machthaber" angeblich zu verantworten hat, die manipulierten Arbeitslosenstatistiken werden unkritisch weiterverbreitet, und und und und und. Und immer "Menschenrechte", "westliche Werte", blablabla. Und immer mit Selbstbeweihräucherung - "Flaggschiff der deutschen Nachrichten", "Qualitätssender", "Faktenfinder" nicht zu vergessen. Dazu werden "Rechercheverbunde" aus der Taufe gehoben, übrigens in Kooperation mit konzerneigenen Medien, auch das ein Aspekt. "Bild"-"Journalisten" gelten bei ARD und ZDF inzwischen auch als seriös und werden gerne eingeladen. Z.B. in die stets sehr einseitig besetzten Talkrunden, in denen sich dann alle einig sind und auf die (wenn überhaupt) einzige Gegenstimme einhacken können. "Experten" allüberall erklären uns, warum z.B. alternative Medien nicht seriös sind und "Fake News" verbreiten. Überhaupt sind ständig "Experten der Meinung..." und "Kritiker sagen...". Die kommen gerne von NATO-Think Tanks und anderen transatlantischen Vereinigungen. Das alles und noch sehr viel mehr, läuft rund um die Uhr, extrem viel mehr, und das alles finanzieren wir AUCH über die Gebühren. Ja, nicht nur das, aber kann man noch freiwillig bezahlen, wenn einem das alles bewusst ist?

Und wie kann man das als "shit for the millions" bagatellisieren? Das ärgert mich maßlos!


Am 16. Januar 2019 schrieb Karola Schramm:

An "altes Fachbuch" danke für die Hinweise. Dennoch meine ich, dass wir uns diese verlogene Art einfach nicht mehr gefallen lassen sollten. Selbst wenn diese Journalisten darauf spekulieren, dass sich einige zurückziehen und die "Mitarbeit" verweigern. Ich denken, dass ein klares, deutliches NEIN gegen diese Hass-Propaganda ein Mittel ist, der Politik und den ihr hörigen Medien zu zeigen, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.

So z.B. haben alle großen Medien mit Merkel in ein Horn geblasen, als sie anfing, gegen Griechenland in ihren Reden zu hetzen. Das war zutiefst unanständig, unpolitisch und diente nicht zum Frieden und zur Verständigung, sondern war eine Vorbereitung zum "Austeritäts-Krieg" gegen Griechenland, in dem sie die Masse hinter sich bringen wollte.

Ähnliches passiert jetzt mit Russland. Dieser Wahnsinn von diesen Kriegstreibern ist nur zu stoppen, wenn sie kräftigen Gegenwind von Opposition, Gesellschaft und Medien bekommen. Und wenn ein einzelner Politiker so viel Courage hat und das vormacht - ich wette, dass sich sehr viele hinter ihn stellen.


Am 16. Januar 2019 schrieb Heinz Schneider:

Vor einigen Tagen haben sich in Indien über 200 Millionen Menschen am Generalstreik beteiligt - und auf der homepage der Tagesschau gibt es - eine Bilderstrecke! Immerhin, denn mit Ausnahme vom Neuen Deutschland und der Jungen Welt hat meines Wissens nicht eine einzige deutsche Tageszeitung einen der größten Streiks in der Menschheitsgeschichte auch nur der Erwähnung für würdig befunden!!

Dass nicht sicher ist, ob die kritischen Menschen in unserem Land solidarisch genug sind, um das Überleben von ND und JW zu sichern, spricht auch dafür, den öffentlichen Rundfunk zu erhalten. Natürlich, auch diese Kritik von Uli Gellermann trifft ins Schwarze, und ich hoffe, er lässt damit nicht nach.

Aber: Neben "shit for the millions" finden sich fundierter und kritischer Journalismus, Hintergrundinformation und gute Unterhaltung, hochwertige Kultur usw. Ich zahle den Beitrag deshalb gern.

Utopie:
Wenn eines Tages vor der Tagesschau Berichte aus aller Welt die Entwicklung des Gini.- Koeffizienten, des Human Development Index und die Erfolge im Kampf für die Gleichheit verkünden wie heute die Börsennachrichten die Erfolge im Kampf für die Ungleichheit vermelden, wissen wir, dass es sich gelohnt hat, den ÖR zu erhalten.

Der ÖR wird dann das Spiegelbild der Gesellschaft sein, so wie heute auch. Weil aber ein erfolgreicher Kampf gegen die Ungleichheit zwingend das Ende der Werbung voraussetzt, bleibt der Menschheit dann der ganze werbefinanzierte Schwachsinn erspart!

Euphorie!!!


Am 15. Januar 2019 schrieb altes Fachbuch:

@frau schramm
"Aber, wenn PolitikerInnen wirklich was ändern wollten, sehe ich eine gravierende Möglichkeit darin, dass sie einfach nicht mehr .... gehen und vor Tagesschau und Heute keine Interviews mehr geben."
würden sie das auch eine strategie genau der medien sehen?? man weiß, man wird vorgeführt und MUSS dennoch dorthin, um seine inhalte zu verbreiten?? im parlament wird die rdezeit penibel berechnet!!

"In der Erklärung warum sie sich verweigern müssten sie Wahrhaftigkeit und Neutralität einfordern."
schon, dass sie sich erklären müssen, beweist, dass die sau in diesem dorf keine chance hat! und die forderung nach "wahrhaftigkeit und neutralität" fällt der schere zum opfer:(


Am 15. Januar 2019 schrieb Hans Dampf:

So Recht Sie haben: Es gibt keine Bewegung, die das ändern will. Viel Unwillen zwar über die ARD, keine ernstzunehmende Organisation. Und klar ist leider auch: Die Ablehnung der Gebühren, wäre sie erfolgreich, führt zu den Privatsendern, also vom öffentlichen Regen in die private Jauche.


Am 15. Januar 2019 schrieb altes Fachbuch:

die "bildungsfernen" bevölkerungsschichten haben doch keine gebühren zu verschmerzen. egal, die gehen auch nicht wählen, wird erzählt.
und die "bildungsnahen", die diese gebühren verschmerzen können, winken das als nebenkosten durch und werden in der mehrheit kein anderes fernsehen aus verständlichen gründen konsumieren wollen!!?? die arbeitswelt reicht denen als negativ-impact. und wählen dennoch, was deren arbeitswelt erhält!!
so funzt materialismus. heute ein kanonenboot für die saudis montieren und morgen mit der friedenstaube demonstrieren.
und wieso fernsehen: nimmt sich da ein medium zu wichtig?
ODER IST ES SO WICHTIG? dann wird man keine wahrheiten wollen und zulassen, und das system ist entsprechend eingerichtet, aber auch enttarnt. gern würde ich einen vergleich der einschaltquoten der "tagesschau" und des "schwarzen kanals" sehen:)
zur sendezeit begannen irgendwann die montagsdemos: tagesschau läuft immer, und das volk wird immer fetter:)

beim TV will ich unterhaltung, INFO kommt (noch) aus dem netz!! die dt. journalisten wollen ersten ausl. medien die rundfunklizenz verwehren (netzwerkdurchleitungsgesetz?).
widerstand? solidarität? werte??
egal, trifft die konkurrenz!!
sinngemäß marx: presse verbreitet dann die wahrheit, wenn sie aufhört unternehmung zu sein!!


Am 15. Januar 2019 schrieb Karola Schramm:

Ich denke, dass eine richtige, ehrliche und neutrale Information über die Nachrichten und politischen Quasselsendungen nie gewollt war und auch nicht gewollt ist.

Das ist alles Zirkus, Scheintheater, Bluff und hat mit wahrhaftiger Politik, Demokratie und Information nichts zu tun. Diese Bereiche spielen sich in Hinterzimmern ab und nach Außen wird dann die Anweisung ausgegeben, auf keinen Fall wahrheitsgetreu und regulär zu berichten.

Die Medaille der Nachrichtensendungen hat also zwei Seiten und wir bekommen die, die für die politische Agenda die wichstigste ist: Feindbildaufbau, politische Propaganda gegen die - wie schon immer und als gängiger Feind fast schon im Gen-pool der Deutschen - Kommunisten. Das passt dann auch schön zu Amerika, die ja auch diese Paranoia haben und sich über die Jahre chronifiziert hat.

Bei dieser Betrugsserie von VW mit der Täuschung der Kunden sieht man doch, dass diese niedersächische Fast-Staatsfirma keine Hemmungen hat. Sie weiß sich, so kann man vermuten, auf der sicheren Seite. Täuschen und Tarnen ist altes, ungeschriebenes Soldatengesetz. Und da alles zynisch ist, was die Politik nicht nur derzeit verbricht, könnte man ja auch davon ausgehen, dass die vielen Umwelterkrankungen gewollt sein könnten. Da geht den Ärzten und Krankenhäusern nie das Geld von Patienten aus. In einen Kreislauf, in den immer mehr Schlechtes eingegeben wird, kann nichts Gutes herauskommen.

Mir fallen keine Gegenmaßnahmen ein, die dieses Verhalten der öffentlich-rechtlichen von unserer Seite aus stoppen könnten. Verweigern nicht nur der Tagesschau oder Heute ist gut, sondern auch alle politischen Shows, die Scheindemokratie und Scheinwahrheit vorgaukeln. Das ist das, was ich mache.

Aber, wenn PolitikerInnen wirklich was ändern wollten, sehe ich eine gravierende Möglichkeit darin, dass sie einfach nicht mehr in diese Sendungen von Will, Plasberg, Maischberger, Presseclub und Illner gehen und vor Tagesschau und Heute keine Interviews mehr geben. In der Erklärung warum sie sich verweigern müssten sie Wahrhaftigkeit und Neutralität einfordern. Das ist das, was die Menschen im Land haben wollen. Eindeutigkeit und Wahrheit.

Nur so nebenbei, hat aber der AfD gut getan: Alice Weidel wurde in einem Interview mit einigen anderen Politikern immer wieder hinterhältig angegegriffen. Dann hatte sie die Nase voll, weil ihr wirklich keiner genau zuhörte. Es ging nur darum, sie und ihre Partei fertig zu machen. Sie schnappte ihre Sachen und ging, nicht ohne deutlich zu machen, dass sie diese Art der Interviews scheuslich fände.

Antwort von U. Gellermann:

Für Hinterhältigkeit ist eigentliche die ehemalige Goldman-Sachs-Bänkerin Weidel zuständig. Vor allem wenn die NATO-Liebhaberin Weidel fordert: "Deutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung."




Am 15. Januar 2019 schrieb Uli Gellermann:

@ Max L / Hannes Streiter

Zur Zeit mehren sich die Initiativen, die für die Verweigerung der Rundfunkgebühren sind. Da ist die AfD nur die bekannteste. - Mir ist verständlich, wenn Max L. fordert: „Ich fordere keine Abschaffung der Gebührenfinanzierung, sondern eine adäquate Gegenleistung für die Gebühren. Und wenn das nicht möglich ist, dann gehören ARD & Co eben komplett abgeschafft.“ Aber tatsächlich mündet, ob Max L. will oder nicht, die Abschaffung unter den Bedingungen des aktuellen Kräfte-Verhältnis bei RTL/SAT 1 & Co. Dort würde auch die totale Abschaffung der Gebühren landen.

Deshalb kann ich mich durchaus für die von Herrn Streiter vorgeschlagene „Änderung der personellen Zusammensetzung der Rundfunkräte“ und deren Direktwahl erwärmen. Zwar werden die aktuellen Rundfunkräte zur Zeit durch das Delegationsprinzip weitgehend von den üblichen Parteien besetzt, sind also systemimmanent. Wären sie direkt wählbar könnten sie auch den Interessen ihrer Wähler/Zuschauer verpflichtet werden.

Der Weg zur Direktwahl und besseren Kontrolle setzt allerdings eine breite Kampagne voraus in deren Verlauf eine temporäre Gebührenverweigerung zum Zwecke der Durchsetzung durchaus denkbar wäre.


Am 15. Januar 2019 schrieb Max L.:

@Hannes Streiter:

"Die Mobilisierung der Zuschauer für die gesellchaftliche Kontrolle der Sender - über die Änderung personellen Zusammensetzung der Rundfunkräte - ist schwierig, scheint mir aber der bessere Weg. Z.B., könnte man die Wahl (bisher werden sie nur delegiert, d. h. ausgekungelt) der Räte an eine der üblichen Parlamentswahlen knüpfen."

Die Parlamentswahlen haben ihre eigene Problematik - eine Diskussion hierüber würde alles sprengen. Deshalb nur so viel: Die Rundfunkräte agieren nicht aufgrund einer wirklich objektiven und umfassenden Meinungsbildung, sondern sind selber Konsumenten der Propaganda. Daher würde ich mir von einer solchen Maßnahme (die ich mir auch schwer vorstellen kann) wenig bis gar nichts versprechen.

"Mehr private Sender kann niemand wollen."

Ich dachte, es wäre klar geworden, dass ich das ganz gewiss auch nicht will. Das ist eine Nebelkerze. Es geht mir (und sicher den meisten hier) nicht um eine Privatisierung der ÖR (wozu denn auch?). Mir ganz persönlich geht es darum, dass ich nicht einsehe, mich - mit Zwangsabgaben (oder wie auch immer sonst) an der Propaganda zu beteiligen. Die Frage ist: Wie erreichen wir, dass wirklich seriös berichtet wird, unabhängig, objektiv, umfassend, faktenorientiert, idealerweise wahrheitsgemäß? (Selbstverständlich umfasst das auch jede Menge Beiträge, die mir nicht gefallen - darum geht es nicht, der Beweis, dass es an Objektivität, Unabhängigkeit und der Darstellung des Gesamtbildes extrem mangelt, ist längst hundertfach erbracht worden) Durch eine Wahl der Rundfunkräte? Glaube ich nicht, ich glaube nicht einmal, dass wir die Länderregierungen dazu bringen könnten, die diesbezüglichen Gesetze zu ändern. Das liegt nicht in ihrem Interesse, da die ÖR-Medien momentan ja wunderbar regierungsnah und staatstragend agieren. Never change a winning team - oder so. Es sei denn.... wir hätten ein echtes Druckmittel. Und da sehe ich nur die (wegen mir sehr gerne nur vorübergehende) Zahlungsverweigerung.

"Im Vergleich zu RTL schneiden die öffentlich-rechtlichen immer noch besser ab."

Das ist aber nunmal leider keineswegs befriedigend. Und bezüglich mancher oder gar vieler Nachrichten und politischen oder historischen Beiträge würde ich das so pauschal auch nicht mehr unterschreiben. Ich sehe da ohnehin kaum Unterschiede, weil die allesamt auf die üblichen Agenturmeldungen zurückgreifen , voneinander abschreiben und immer häufiger in "Rechercheverbunden" o.ä. zusammenarbeiten. Auch das einer von vielen Aspekten, von denen die meisten kaum je zur Sprache kommen, weil schon die Spitze des Eisbergs so riesig ist. Ich bin mir auch sicher, dass Uli Gellermann eine Sendung wie "Die Macht um Acht" locker täglich mit Inhalten füllen könnte, nur und ausschließlich auf die Tagesschau (inkl. Onlineangebot) bezogen. Ich jedenfalls könnte es, nur leider nicht so wortgewandt und pointiert, und uns allen fehlt dazu schlicht die Zeit.

"Die AfD ist - auch in dieser Frage - leine Alternative. Sie fordert die ?Abschaffung der Gebührenfinanzierung?, also RTL."

Es ist mir voll.kommen egal, was die AfD fordert. Wurde das nicht deutlich? Haben wir keine eigene Meinung und können wir diese nicht mehr äußern, ohne dabei daran zu denken, ob wir damit irgendwie der AfD gefallen? Ich fordere keine Abschaffung der Gebührenfinanzierung, sondern eine adäquate Gegenleistung für die Gebühren. Und wenn das nicht möglich ist, dann gehören ARD & Co eben komplett abgeschafft. So radikal möchte ich das ausdrücken, weil Larifari zu überhaupt nichts führt. Und wenn die AfD Beifall klatschen sollte, dann würde ich das glatt ignorieren.

"Beitrags"-finanzierte Propaganda und Volksverblödung sind jedenfalls ein Unding. Dagegen müssen wir uns wehren, das ist inzwischen meine feste Überzeugung.


Am 15. Januar 2019 schrieb Hannes Streiter:

@Max L.
Die Mobilisierung der Zuschauer für die gesellchaftliche Kontrolle der Sender - über die Änderung personellen Zusammensetzung der Rundfunkräte - ist schwierig, scheint mir aber der bessere Weg. Z.B., könnte man die Wahl (bisher werden sie nur delegiert, d. h. ausgekungelt) der Räte an eine der üblichen Parlamentswahlen knüpfen.

Mehr private Sender kann niemand wollen.Im Vergleich zu RTL schneiden die öffentlich-rechtlichen immer noch besser ab.

Die AfD ist - auch in dieser Frage - leine Alternative. Sie fordert die „Abschaffung der Gebührenfinanzierung“, also RTL.


Am 14. Januar 2019 schrieb Max L.:

@Hannes Streiter:

"Wenn den Zuschauern - um ihre Interessen durchzusetzen - nicht mehr einfällt, als die Gebührenverweigerung, dann ist die Pleite der ARD und die Gesamt-Privatisierung fällig. Das hätte die AfD gern."

Eine Gebührenverweigerung im großen Stil könnte den Verantwortlichen ja auch nachdrücklich klarmachen, dass es so nicht weitergeht. Die Pleite wäre es überhaupt nicht, die ARD könnte erstmal eine Menge Sachen aus dem Programm nehmen, die dort ohnehin überflüssig sind. Aber abgesehen davon:

Was fällt Ihnen denn stattdessen ein? Oder sind Sie mit der Verwendung Ihres "Beitrags" zufrieden? Mich würden Vorschläge, wie wir als nicht durchweg überzeugte (um es vorsichtig auszudrücken) Finanzierer der Öffentlich-Rechtlichen, unserer Ablehnung von kriegstreiberischer Propaganda sonst Gehör verschaffen sollen. Denn bei gewissen Inhalten hört der Spaß einfach auf, da ist eine Verweigerung doch längst Bürgerpflicht! Abschalten alleine wird es wohl eher nicht bringen. Ich spitze es noch zu: Sollen die Menschen in ein paar Jahren oder Jahrzehnten wieder fragen, wie das geschehen konnte und warum wir nichts dagegen gemacht haben?

Der Hinweis auf die AfD ist billig. Nur weil diese das gerne sähe, ist es nicht automatisch falsch. Zumal die Begründung der AfD eine völlig andere ist als z.B. meine. Aber scheinbar bestimmt die AfD inzwischen jeden Gedankengang. Man muss sich offenbar immer fragen, was denn die AfD dazu sagen würde - und dann das tun, was dieser nicht gefällt. Genau das macht diese unsägliche Partei stark, genau deshalb solidarisieren sich leider so viele mit ihr.

Die anderen neoliberalen Parteien sind übrigens auch kaum weniger unsäglich, nur dass deren Meinung anscheinend nicht jedesmal bedacht werden muss. Die haben es übrigens alle miteinander gerne, wenn bei ARD & Co alles so bleibt wie es ist. Könnte man mal drüber nachdenken.....


Am 14. Januar 2019 schrieb Hannes Streiter:

@Erwin Schneidereit:
"Es gibt keinen anderen Weg als den Gebührenboykott, um die ARD zu disziplinieren!"

Wenn den Zuschauern - um ihre Interessen durchzusetzen - nicht mehr einfällt, als die Gebührenverweigerung, dann ist die Pleite der ARD und die Gesamt-Privatisierung fällig. Das hätte die AfD gern.


Am 14. Januar 2019 schrieb Erwin Schneidereit:

Es gibt keinen anderen Weg als den Gebührenboykott, um die ARD zu disziplinieren!


Am 14. Januar 2019 schrieb Max L.:

Das ist natürlich so eine Sache mit den "Info-Sendungen". Diese kann man längst - mit eher mehr Argumenten - als "Desinfo-Sendungen" bezeichnen.

Natürlich nicht alle, natürlich nicht pauschal. Und natürlich ist der Anteil solcher Sendungen - wenn kein "Des-" als Vorsilbe stünde - theoretisch ein Qualitätsmerkmal. Wenn aber mehr desinformiert als informiert wird, dann wünscht man sich geradezu mehr "Unterhaltungsprogramm" herbei. Obwohl ja auch in diesem längst auch die Botschaften der politischen Korrektheit "versteckt" sind (i.d.R. nur noch sehr schlecht versteckt), sei es in vielen "Tatort"-Folgen, in der "Lindenstraße", in sogenannten "Kultursendungen" usw. Man bleibt fast nirgends mehr davon verschont und deshalb dem Programm immer konsequenter fern.

Es ist vollkommen verständlich, dass immer mehr Menschen in den ÖR keine "Barrikade gegen die Privaten" mehr sehen, wie weiter unten jemand schrieb.

Diejenigen, die das wie ich schon seit vielen Jahren beobachten (es gibt ja verschiedene Zeitpunkte, zu denen die Leute sensibilisiert wurden, bei mir war es 9/11), kennen natürlich die "guten Sachen", die bei arte oder so nach Mitternacht laufen, deren Einschaltquoten im nicht nachweisbaren Bereich liegen und deren Erkenntnisse dann um 20 Uhr vollkommen konterkariert werden. Selbst die Satiresendungen sind nicht mehr das, was sie einmal waren (die ein oder andere "Anstalt" im ZDF ausgenommen) - man vergleiche mal den "Scheibenwischer der 80er mit dem, was dieser Nuhr zu bieten hat, der lieber über die Bürger herzieht als über die Politik oder gar die Machtelite.

Ich war lange Zeit ein Verfechter des ÖR-Rundfunks, aber inzwischen werden meine Bedenken, diesen abzuschaffen täglich kleiner. Ich würde gerne sehen, dass er gerettet wird, die Frage ist nur wie und durch wen. Wir Zuschauer haben eigentlich nur die Möglichkeit, Macht durch Gebührenverweigerung auszuüben. Oder was sonst?

A propos: Was mal "Gebühr" hieß, heißt jetzt "Beitrag". Alleine bei solchen Euphemismen ist immer Vorsicht angesagt. Ich kann dazu nur sagen: Einen Beitrag zu diesem täglichen Unfug, Popanz, zu dieser Verhetzung und Kriegstreiberei will ich nicht leisten. Ich will auch nicht damit identifiziert werden. Der Begriff "Gebühr" ist daher wesentlich ehrlicher. Und eine Verweigerung aus Gewissensgründen kommt mir immer häufiger in den Sinn.

Antwort von U. Gellermann:

Eine Weiterführung der Diskussion kann sehr fruchtbar sein.


Am 14. Januar 2019 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Frau Kemper, die "arme" Claudia Kornmeier wirds, verkraften bei soviel Frauensolidarität, der ich mich nicht anschließe.


Am 14. Januar 2019 schrieb Gert Henning:

Dieser sehr fundierte Artikel ist m. E. der Auftakt zu einer notwendigen Diskussion zur Enteignung des Zuschauers durch die ARD-Funktionäre. Die ARD klaut faktische die Gebühren, um die Zahler zu indoktriniere. Aber denen gehört die ARD eigentlich, nur Einfluss auf die Programmgestaltung haben sie faktisch nicht. Es wäre an der Zeit, die vorhandenen Rundfunkräte zu Instrumenten des Zuschauerwillens zu machen.


Am 14. Januar 2019 schrieb Lutz Jahoda:

LAUDATIO

Stets das Unrecht im Visier
Und Licht ins böse Drum und Dran
Ein Lob dem Aufdeckoffizier*
Ein Hoch auf Ulrich Gellermann!

*
RANGVERLEIHUNG NUR GÜLTIG,
FALLS DIE BUNDESWEHR
EINES TAGES DOCH NOCH
ZUR FRIEDENSARMEE
MUTIEREN* SOLLTE.

* Mutieren: sich spontan im Erbgefüge ändern.


Am 14. Januar 2019 schrieb Hede Kemper:

Das ist nun der zweite Frontalangriff von Ihnen gegen eine Frau bei der Tagesschau. Gibt es da keine Männer.

Antwort von U. Gellermann:

Sind Ihnen die Perma-Glossen über Doktor Gniffke entgangen? Chefredakteur Gniffke gilt als Mann.


Am 14. Januar 2019 schrieb Henner Bender:

Nach dem billigen, polemischen Artikel zu den ARD-Gehältern von "Telepolis" endlich eine hoch qualifizierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Medienmonster. Danke!


Am 14. Januar 2019 schrieb Svea Bingen:

Das ist der Satz: "Doch mit der öffentlich-demokratischen Maske der ARD verkauft sich Scheinobjektivität einfach besser." Genau mit diesem Trick seit die ARD ihre Zuschauer ein. Und ist deshalb so gefährlich für Hirne. Zu gleich, und das macht es schwierig, sind die Öffentlich-Rechtlichen eine Barrikade gegen die Privaten und das dumme Zeugs, dass man in Teilen des Netzes erfahren kann. Es tun? Eine Kampagne zur Gebührenverweigerung kann ich jeden falls nicht unterstützen.

Antwort von U. Gellermann:

Eine solche Kampagne hielte ich für falsch.


Am 14. Januar 2019 schrieb Gerhard Guldner:

Nicht zu vergessen: Diese ominöse Intendantin (Name entfallen, spektakuläre intellektuelle Überforderung nicht) des WDR, die dem unsäglichen Gottschalk die Vergütung in Gänze zukommen liess, obwohl eine sehr gesunde Reaktion des geschätzten Publikums den gequirlten Unfug sich nicht antun wollte.
Wäre ein Fall von Untreue, interessant, ob da die Verjährungsfrist schon abgelaufen ist.


Am 14. Januar 2019 schrieb Alles nur Satire:

Großartig recherchiert und geschrieben! Meine Hochachtung.


Am 14. Januar 2019 schrieb R. R.:

Hallo,

die Öffentlich Rechtlichen sind das Sprachrohr des Finanzkapitals!

Und selbstverständlich tun die alles um diesen Zusammenhang zu verschleiern.


Am 14. Januar 2019 schrieb Katrin Kamphausen:

Ist das der Auftakt zur Gebührenverweigerung? Fundiert und überzeugend!

Antwort von U. Gellermann:

Keineswegs. Die einfache "Verweigerung" wurde nur zur endlichen Privatisierung führen.

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Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne
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15. Mai 2019

Tagesschau kann nicht Frieden

Tag der Befreiung ist in der ARD nicht vorgesehen
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13. Mai 2019

Junge Welt gegen Wagenknecht

Ein Dialog zwischen Mellenthin und Gellermann
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13. Mai 2019

USA treiben IRAN in den Krieg

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