Mehr als 20 Seiten eines „Verbotsbescheid“ der Landespolizeidirektion musste Michael Ballweg lesen, um die Begründung für diesen lapidaren Satz „Die Durchführung der Versammlung am 29. August 2021 wird untersagt“ zu erfahren. Zu fassen ist das Sammelsurium von medizinischen, juristischen und erlogenen Stolpersätzen der Verbrämung eines politischen Diktates ohnehin nicht: Es bleibt unfassbar, dass sich die Polizei gegen Geist und Inhalt des Grundgesetzes wendet und sich zur Hure (wg. Gendergerechtigkeit: zum Stricher) des Innensenators und des Bundesgesundheitsmininisters macht.
Medizinische Kompetenz der Polizei besteht im Weggucken
Die erste und entscheidende Prostitution der Regel ist die Ausschaltung der Gerichtsbarkeit: Man fragt erst gar kein Gericht mehr, ob es denn ein Grundrecht verbieten will, man lässt die Polizei gleich die Drecksarbeit machen. Präziser: Der rot-rot-grüne Berliner Senat scheißt auf das Grundgesetz und macht auf Mediziner: „Beim SARS-CoV-2-Virus handelt es sich um einen Krankheitserreger“, erzählen die Ärzte von der Polizei und haben weder Lust ins benachbarte Ausland zu gucken, in dem die Aufhebung der Corona-Maßnahmen nirgendwo zur erhöhten Sterblichkeit geführt hat; noch will man bemerken, dass die Null-Abstandsregeln bei der Christopher-Street-Demo und der sporadische Maskengebrauch nicht zu Seuchenausbrüchen geführt haben. Die medizinische Kompetenz der Polizei besteht im Ignorieren der Fakten.
Das Vermutungs-Prinzip
„Aufgrund der Erfahrungen mit Versammlungen aus der Querdenker-Szene ist zu erwarten, dass Sie Regelverstöße . . . dulden bzw. zumindest diesen nicht entschieden entgegentreten werden“.Das steht im Verbotsbescheid und fußt auf dem Augenschein. Früher, also vor dem Corona-Regime, galt vor Gericht die Unschuldsvermutung. Heute, unter Spahn und Pharma, gilt das Vermutungs-Prinzip. Aber wo das nicht greift, geht man zur blanken Lüge über.
Internet-Gewalt-Gefasel
„Die Internetrecherchen im Vorfeld zum 18. November 2020 hatten Aufrufe zu Gewalt mit Schusswaffen sowie anderen Waffen zum Ergebnis“. Gemeint ist, dass die Ankündigung einer Demokratie-Aktion zu Gewaltaufrufen geführt haben soll. Selbst wenn das stimme, selbst wenn die Aufrufe nicht in den Büros der Dienste gebastelt wurden: Irgend ein Anonymus hat vielleicht im Netz von Gewalt gefaselt und die Polizei-Direktion macht daraus ein Grundrechte-Verbot. Wer die Hassgesänge im Netz vor Fussballspielen kennt, der sollte annehmen, dass die Berliner Polizei demnächst Bundesliga-Spiele komplett verbietet.
Das Verbot umgehen
Die Erfahrungen der Demokratiebewegung zeigen: Für eine frontale Konfrontation mit der widerrechtlich agierenden Polizei reichen die Kräfte der Bewegung nicht aus. Wie in einer alten Hymne der Friedensbewegung formuliert: „Das weiche Wasser bricht den Stein“. Man wird Verbote umgehen müssen. Zwar ist am 28. August 2021 auf eine Demonstration orientiert, die sich um 11 Uhr Unter den Linden, Ecke Friedrichstraße, sammelt und noch ist sie nicht verboten. Aber man muss entweder mit einem Verbot oder einer üblichen Polizei-Einkesselung rechnen und dem anschließende Verbot wegen Nichteinhaltung der Mindestabstände. Es bleibt: Der Spaziergang durch Berlin, jede Menge Info-Sände der Partei dieBasis im Stadtgebiet und der Markplatz der Demokratie am Nettelbeck-Platz von 14.00 - 20.00 Ihr in Berlin Eine gute Gelegenheit zum Treffen, zum Informieren und zum Formieren.
PRESSEMITTEILUNG Querdenken Berlin
Einigkeit und Recht und Freiheit
Andreas Geisel muss zurücktreten.
Hunderttausende kommen dieses Wochenende in die Hauptstadt, um gemeinsam mit den BerlinerInnen für unsere Grundrechte und unsere Freiheit auf die Straße zu gehen. Wir sind stolz auf dieses große Demokratieverständnis“, erklärt eine Vertreterin von Querdenken 30 – Berlin. „Wir müssen Bildung, Arbeit, Ernährung, unser gesamtes Leben neu gestalten. Wir wissen, was uns krank macht, jetzt brauchen wir den Mut, unser System neu zu gestalten, damit wir gesund bleiben. An Tausenden kleinen runden Tischen im öffentlichen Raum soll auch darüber debattiert werden, wie wir in Zukunft leben wollen – das ist gelebte Demokratie.“