Trugen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihren Mundschutz bei der Beratung des „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“? Ganz sicher trugen die im Parlament anwesenden Medienvertreter ihre inzwischen übliche Binde vor den Augen, als das Gesetz beraten wurde. Denn mal wieder wurden unter dem Corona-Vorwand Grundrechte verletzt. So massiv, dass sogar der Datenschutzbeauftragte mißtrauisch wurde und Einspruch erhob. Wegen einer „Meldepflicht“ auch für Nicht-Identifizierte, also einer Daten-Autobahn zur Zwangsimpfung. Der Beauftragte sieht deutlich: „Die nach dem neuen Gesetz betroffenen Personen sind nicht krank. Die Übermittlung ihrer Daten schützt niemanden vor der Infektion.“
Militarisierung des Gesundheitswesens
Das hindert die Regierung nicht daran, im § 54a den „Vollzug des Gesetzes“ in die kräftigen Hände der Bundeswehr zu legen und sogar „Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen“ mit der bewaffneten Umsetzung des Kampfes gegen Corona zu beauftragen. Im Parlament oder den üblichen Medien bisher dazu kein Protest, obwohl mit diesem Vollzugsgesetz gleich mehrere Gesetze verletzt werden. Und obwohl unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge eine Militarisierung des Gesundheitswesens möglich ist.
Bundeswehr gegen Verschwörungstheoretiker
Was sollen die in- und ausländischen Streitkräfte wohl gegen Menschen „vollziehen“, die den Kontrollwahn der Behörden ablehnen? Nützlich wären die Truppen sicher, wenn sie jene, die ihre Daten und die dazu gehörenden Tests verweigern, mit der Waffe in der Hand auf die Gesundheitsämter schleppen würden. Gut vorstellbar ist auch der Einsatz der Bundeswehr gegen jene angeblichen Verschwörungstheoretiker, die auf Straßen und Plätze gegen die Einschränkungen von Grundrechten demonstrieren. Das öffentliche Argument läge auf der Hand: Wer gegen die Umsetzung der Epidemie-Gesetze ist, der ist gegen die Volksgesundheit, also ein Schädling, muss also von der Straße geräumt werden. Zur Zeit darf man sich rauschenden Beifalls gewiss sein: Vom SPIEGEL bis zur üblen Karikatur der Antifa.
Ausländische Streitkräfte auf der Durchreise
Bisher, wie man rund um den Berliner Rosa-Luxemburg-Platz und anderswo in der Republik besichtigen kann, verfügen die Herrschenden über eine durchaus tatkräftige Polizei. Die kann den Widerstand gegen die Grundrechteverbrecher ganz gut ohne Hilfe der Armee in Schach halten. Aber anscheinend befürchten die Herrschenden mehr Widerstand als bisher. Denn offenkundig reicht ihnen nicht mal die Bundeswehr für ihre Befürchtungen: Man möchte zu gern auch „ausländische Streitkräfte auf der Durchreise“ auf dem Boden der Bundesrepublik in den Vollzug einbeziehen. Zur Zeit halten sich im Rahmen der US-Truppenübung Defender 2020 jede Menge „ausländische Streitkräfte auf der Durchreise“ in Deutschland auf. Die US-Regierung wird sie kaum als Pfleger in deutschen Heimen einsetzen wollen. Ihr Aufenthalt ist durch das „Streitkräfteaufenthaltsgesetz“ juristisch legitimiert und begrenzt. Das scheint der Regierung nicht zu reichen.
Militarisierung des Gesundheitswesens
Offenkundig geht es der Herrschaft mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ auch um eine durch Corona getarnte, schleichende Erweiterung der Handlungskompetenz in- und ausländischer Truppen, denn hinter der Militarisierung des Gesundheitswesens steckt mehr als nur Corona: Was jetzt mit dem Gesundheitsvorwand durchgepeitscht wird, kann künftig auch für andere Bereiche der Herrschaftssicherung praktiziert werden. Warum nicht Truppen gegen streikende Arbeiter einsetzen? Für Unternehmer kann das ganz gesund sein. Die Damen und Herren der Opposition, die heute noch schweigen, werden morgen schweigen müssen, wenn sie mit einem militärischen Mundschutzgesetz am Reden gehindert werden.
Link zum Gesundheitsminister:
: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/GE_COVID-19-Bevoelkerungsschutz_BT.pdf