"Beide haben dazu gelernt..." meinte Sabine Christiansen über die Protagonisten einer TV-Debatte, die mit darüber entscheiden sollte, ob Frau Merkel den Dienstwagen bekommt oder Herr Schröder ihn behalten darf.

Wenig lernen konnte der an das TV-Kartell angeschlossene Wähler, denn Hartz IV, so wurde mehr oder minder unverschämt von beiden Politikern eingestanden, ist ein Kind von SPD und CDU, die Riester-Rente ist ein Produkt der im Vermittlungsausschuss vorweggenommenen großen Koalition und die Entstaatlichung der Energiepolitik durch Privatisierung wurde ebenfalls, mit dem Ergebnis eines preistreibenden Stromkartells, von beiden politischen Blöcken betrieben. Beide finden den Niedriglohnsektor ganz toll, versteht sich, dort werden sie nie landen und beide erzählen, dass Wachstum Arbeit schaffe. Bei Betrachtung des deutschen Maschinenbaus zum Beispiel, der in den letzten Jahren kräftig gewachsen ist und in dem ebenso kräftig Arbeiter und Angestellte entlassen wurden, eine besonders blöde Lüge.

Der Unterschiede waren wenige: Herr Schröder liebt seine Frau, Frau Merkel kann sie nicht ausstehen, Frau Merkel bedauert Herrn Clement, weil der nicht noch mehr Sozialabbau betreiben durfte, Herr Schröder bedauert Herrn Fischer, weil der immer mit dem Wahlkampfbus herumfahren müsse. Und wenn es doch mal einen substantiellen Unterschied gab, dann lag der in der Vergangenheit, in der Irakfrage. Schade, dass über die "Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch" (Struck, Verteidigungsminister) nicht gesprochen wurde, da wären sich nämlich wieder alle einig gewesen.

Wenn Kanzler und Kandidatin etwas eindeutig vermittelt haben, dann war es die Gewissheit, dass wir, wer immer diese Wahlen gewinnt, weder von SPD-Grün noch von CDU-Gelb eine ordentliche Opposition zu erwarten hätten. Selbst wenn die formale große Koalition, die sich am heutigen Abend erneut andeutete, nicht gebildete werden würde, ist die inhaltliche Übereinstimmung der beiden großen Blöcke so weitgehend, dass durch sie Demokratie gefährdet wird.

Die deutsche Stagnation liegt nicht zuletzt auch darin begründet, dass beide Blöcke dem Glauben anhängen, oder ihn zumindest geschickt vortäuschen, dass die Senkung der Löhne, die Senkung der Spitzensteuersätze, die Privatisierung der Altersvorsorge und die Liquidierung oder Lockerung des Kündigungsschutzes "die Wirtschaft" in Gang bringen und Arbeitsplätze schaffen würde. Das hat bisher nicht geklappt und es gibt keinen Grund, warum es in der Perspektive auf diesem Weg klappen sollte. Außer vielleicht, wir bekommen peruanische Löhne und das russische Sozialmodell. Allerdings haben auch dort die Maßnamen noch nicht so ganz gegriffen.

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