Endlich mal eine Regierung, deren Maßnahmen die Wirtschaft ankurbelt: Die soeben angekündigten, saftigen Steuererhöhungen, insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuern, versprechen explosive Wachstumsraten, Abbau der Arbeitslosigkeit und ein gerechtes Leben für alle. Wie, Sie glauben das nicht? Aber das wurde uns doch im Wahlkampf von beiden Parteien, die jetzt in der Regierung sitzen, versprochen und Sie wollen doch nicht sagen, Frau Merkel oder Herr Müntefering hätten gelogen?
Zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die sorgt doch unabweisbar für Gerechtigkeit. So ein Hartz- IV- Bezieher, der bekommt glatte 350,- Euro im Monat. Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung kosten den schlappe 10.50. Wenn jetzt aber einer 20.000 Euro im Monat bekommt, dem werden schon erhebliche 600 Euro abgenommen. Und während der Dauerarbeitslose nur auf zwei, drei Fahrten mit der S-Bahn verzichten muss, kann es den Herrn Rechtsanwalt glatt ein Abendessen zu zweit kosten, hungern wird er! Sie sehen, sollte es in unserem Land je eine Gerechtigkeitslücke gegeben haben: Die große Koalition schließt sie jetzt, gnadenlos.
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dieser mittelalterlichen Binnennachfrage, dieser letztlich kommunistischen Theorie, nach der man glauben soll, wenn die normalen Leute nur genug verdienen, sie auch viel ausgeben würden und wenn sie viel ausgeben, dann würde auch viel produziert und man müsse mehr Arbeitskräfte einstellen. Ist denn in den letzten Jahren viel ausgegeben worden? Keineswegs, der normale Bundesbürger hat dieses Land kaputtgespart! Diese Millionen Normalverdiener sitzen doch auf ihrem Geld, renovieren ihre Wohnungen nicht und fahren, aus purer Staatsverdrossenheit, ihre Autos um Jahre länger.
Da ist der Besserverdienende anders, sie müssen sich nur auf den Straßen umschauen: Ein dickes, neues Allradfahrzeug nach dem anderen. Klar, das kostet noch mehr Sprit, aber unsere Besserverdienenden lassen sich nicht lumpen, wenn es um das Wohl der Wirtschaft geht. Und außerdem: Der Zustand unserer Straßen ist doch anerkannt katastrophal, Allrad tut da dringend not.
Unsere Stellung als Exportweltmeister ist durch die Steuererhöhung ohnehin nicht gefährdet. Die Außenwirtschaft, das ist jener Sektor, in dem die Mehrwertsteuer keine Rolle spielt und wo die Wirtschaft noch wirklich verdient. Unsere Exporteure sind an niedrigen Lohnkosten interessiert. »Wer billig herstellt und teuer verkauft, kann doppelt so viel einstreichen wie andere«, diesen Kernsatz könnten Sie an all den teuren Wirtschaftsfachschulen gelernt haben, wenn Ihre Eltern das Geld gehabt hätten, Sie dahin zu schicken. Deshalb sind ein paar Millionen Arbeitslose, wirtschaftlich gesehen, keineswegs unwirtschaftlich. Sie drücken auf die Moral derer, die noch Arbeit haben, die mucken weniger auf, verlangen weniger Lohn und helfen so den Export-Standort Deutschland sichern. Brav.
Denn darum geht es, um den Standort Deutschland. Wenn zum Beispiel die Metaller-Gewerkschaft sagen würde: Jetzt ist aber Schluss mit der Lohnforderei, statt drei Prozent mehr zu verlangen, geben wir einfach drei Prozent ab, dann kann die deutsche Automobilindustrie höhere Gewinne machen und ausländische Automobilwerke kaufen. Ja, was meine Sie, wie das den Standort stärkt! Denn wenn dies Betriebe im Ausland gekauft worden sind, dann kann man dorthin Teile der Produktion verlagern und wenn dann deutschen Arbeiter und Angestellten noch mal auf drei Prozent verzichten, dann verdienen sie bald so viel oder so wenig wie ihre Kollegen im Ausland und dann ist der Standort Deutschland noch stärker.
An dieser Stelle schreitet die Regierung Merkel-Müntefering ein. Die weiß genau, dass die Gewerkschaften egoistisch sind und den Standort Deutschland kaputt machen wollen. Deshalb übernimmt sie vorsorglich schon mal selber, über die Vermehrung der Mehrwertsteuer, die Senkung der Löhne und Gehälter um drei Prozent. Zwar kann sie dafür keine Betriebe im Ausland kaufen, dafür verkauft sie aber eigene Betriebe, die letzten die übrig geblieben sind und stärkt so den Standort Deutschland. Was die Normalverdiener von dieser Stärkung des Standortes Deutschland haben? Das kann ich Ihnen auch nicht sagen, dass müssen Sie die fragen, die diese Regierung gewählt haben.
