Deutsche Rohstoff-Sicherungstruppen marschieren ein. Heute gehört uns der Kongo, morgen ganz Afrika, singen unsere Jungs auf dem Marsch von Kinshasa in die Kobalt-Region. Kanzlerin Merkel vor dem Nationalen Sicherheitsrat: "Es kann nicht sein, dass die Chinesen die komplette kongolesische Kobalt-Förderung für sich reklamieren. Schließlich haben wir den jetzigen Präsidenten an die Macht gebracht." Nach bisher unbestätigten Meldungen wollen die Chinesen mit einem Raketenschlag gegen Deutschland antworten. "Das von uns damals geforderte Raketenabwehrsystem, " so Merkel, "wird sich jetzt bewähren. Jetzt gilt es Ruhe bewahren. Frauen und Kinder begeben sich in die Bunker. Männer, soweit sie im Rahmen des inneren Notstands nicht eingezogen sind, werden an den Raketenabwehrstellungen erwartet."
Wer das Eingangsszenario des Artikels für eine üble linke Phantasie hält, der kritisiert die falsche Adresse. Es ist eine endgültig durchgeknallte CDU/CSU, die in diesen Tagen einen "Nationalen Sicherheitsrat" installieren will und diesen weiteren Schritt der Militarisierung unseres Landes mit der Sicherung der "Energie-und Rohstoffversorgung als Grundlage unseres Wohlstandes" begründet. Und der Unionsfraktionschef, Volker Kauder, legt noch nach: "Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?" fragt der Mann rhetorisch, um sich sofort die Antwort zu geben: "Auch die Energie- und Rohstoffversorgung ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema." Unsere Rohstoffe, unsere Energie, unser Afrika.
Am Beispiel der "Demokratischen Republik Kongo" wird deutlich, was sich hinter dem Wortvorhang von Demokratie & Sicherheit in Wahrheit abspielt: Die Regierungsform des afrikanischen Landes wird selbst vom Auswärtigen Amt als "Präsidialregime" bezeichnet und wo Regime draufsteht, ist auch Regime drin: Der amtierende Diktator Joseph Kabila wurde im Jahr 2006 von französischen und deutschen Truppen ins Amt geschützt. Während die Firma Bayer sich um den Abbau von Coltan kümmert, ein Rohstoff, der in der Mikro-Elektronik unentbehrlich ist, sorgt sich die Firma Siemens um den Bau zweier Wasserkraftwerke, die 2010 fertiggestellt werden sollen. Das Geschäft wurde noch unter der Ägide des Merkel-Beraters Heinrich von Pierer eingefädelt. Wie viel Schmiergeld geflossen ist, wurde bisher nicht bekannt. Es versteht sich, dass solche Investitionen gesichert werden müssen. Wessen Leben es auch immer kosten mag.
"Ich liebe Angela Merkel", behauptete der französische Präsident Sykozy bei der Verleihung des Karlspreises an die Dame. Auch wenn seine Mimik der Zweideutigkeit nicht entbehrte, die Interessen der französischen Wirtschaft im Kongo sind nicht kleiner als die der Deutschen: Schon der kongolesische Diktator Mobutu schenkte dem damaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d`Estaing jede Menge Diamanten. Einem anderen, Jacques Chirac, half er mit Millionenspenden in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1988. Dafür erhielt er, wie jeder gute Gangster, Protektion. Heute hat sich eine französische Firma das Management von Kongos größtem Unternehmen gesichert - Gécamines, das Bergbauunternehmen, dem theoretisch die gigantischen Kupfer- und Kobaltminen von Katanga gehören. Die französische und die deutsche Regierung stellen ihre Konkurrenz zurück: Gemeinsam bauten sie den Diktator Kabila, den sein Studium an der "Nationalen Verteidigungshochschule" in Peking zeitweilig in die Nähe Chinas führte, zur Kulisse auf, in der sie das Stück "Wie Europa die Demokratie in Afrika rettet" mit zweifelhaftem Erfolg aufführen liessen.
Doch Diktatoren kennen keine Dankbarkeit. Nur ein Jahr, nachdem die EU-Truppen Kabilas "Wahl" abgesichert hatte, investierte China drei Milliarden Dollar in den kongolesischen Bergbau. Dreissig Jahre lang dürfen die Chinesen sich dafür mit Mineralien aller Art bedienen, in dieser Zeit genießen sie auch eine totale Steuer-und Zollfreiheit. Aber jetzt tritt die CDU/CSU-Fraktion im Bundesrat auf den Plan. Denn die Chinesen wollen sich offenkundig unseren Diktator unter den Nagel reissen. Das geht zu weit. Deshalb müssen "die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwunden werden". Volker Kauder ruft den Rohstoff-Notstand aus, "Deshalb will die Union in einem breiteren Rahmen erklären, welche Sicherheitspolitischen Interessen Deutschland leiten." Man kann gar nicht so viel gefährlichen Unsinn erfinden, wie den Regierenden mit schrecklicher Regelmäßigkeit einfällt.
