Jüngst traf man sich im Cyber Space: Die Vorsitzende der Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, und der Vodafon-Lobbyist, David Deißner, von der Atlantik Brücke mit den anderen US-Darlings der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem German Marshall Fund und Heinrich Brauss, Generalleutnant a.D. von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Unter der gewollt flotten Überschrift „Transatlantisch? Traut Euch!“ duzte man sich für eine „Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“. Gemeint waren die USA und jener Teil Deutschlands, der gerne hinter der alten Supermacht steht, um sich aus dieser Position ein warmes Plätzchen im Darm des neuen US-Präsidenten zu sichern.
Akzentverschiebung des Aggressionsziels der GRÜNEN
Neben dem neuen US-Präsidenten Joe Biden war die Akzentverschiebung des Aggressionsziels für GRÜNE relativ neu: „Es ist nicht länger akzeptabel, dass China einseitig Vorzüge internationaler Regeln und Abkommen nutzt, für eigene Regelverstöße aber keine Nachteile in Kauf nehmen muss.“ Welche Verstöße wann und wo mag die „Übereinkunft“ nicht nennen, ist sich aber sicher: „Chinas Herausforderung gegenüber dem Westen ist nicht nur eine machtpolitische, sondern vor allem eine ideologische“. Der chinesische Staatskapitalismus ist zwar kaum für Ideologie-Export bekannt, aber das ideologische Gespenst muss trotzdem für eine stramme militärische Antwort herhalten: Die NATO solle gefälligst „Mehr Verantwortung wagen!“ schreit die Übereinkunft und stellt fest: „Wenn sich Amerikas strategischer Schwerpunkt nach Fernost verlagert, wird das zu einer Neubestimmung der Rollen- und Lastenteilung zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten führen.“ Aus dem Polit-Geschwurbel übersetzt heißt das: Damit die USA in aller Ruhe China militärisch bedrohen können, soll Deutschland mehr Geld für die NATO-Präsenz in Europa auf den Tisch legen.
Bewährte Russo-Phobie
Neben dem neuen China-Akzent pflegt die Böll-Stiftung natürlich immer noch ihre bewährte Russo-Phobie: “Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht“ wird ohne Beweisführung behauptet. Folgt man dem grünen Arm der Rüstungsindustrie, müssten dieser Behauptung wegen „Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich (erhöhen). — Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren.“ Was da schnarrt, das ist der alte Imperialismus im gemischten Doppel von USA und EU.
Perverse Fantasie grüner Stammtisch-Strategen
Damit auch die letzte Illusion über grüne Friedenspolitik verfliegt, hauen Böll & Co. kräftig auf den atomaren Tisch: „Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen NATO-Staaten in Europa unverzichtbar. . . Nukleare Teilhabe drückt die besondere Bereitschaft zur Risiko- und Lastenteilung und zu größter Solidarität unter Verbündeten aus.“ Dass der atomare Fallout nicht besonders umweltfreundlich ist, stört die die grüne Theologie nicht. Das verkauft man mit Militär-Poesie: „Diese NATO ist unsere NATO; die NATO aller Mitgliedstaaten. Deutschland hat es mehr als jede andere Nation in der Hand, durch mehr Initiative und verstärkte Beiträge die Allianz so zu formen, dass sie als Glutkern des Westens weiter lodert und nachhaltige Antworten auf die sicherheitspolitischen Fragen gibt, die sich Deutschland stellen.“ Was da in Wirklichkeit lodert, ist die perverse Fantasie grüner Stammtisch-Strategen, die gerne auf den Schultern der USA ihre geistige Verzwergung in die Glut atomarer Größe führen möchten.
Der Krieg gegen das Virus und der Krieg im allgemeinen
Unter der Überschrift „Covid-19: Internationale Zusammenarbeit neu einüben“ springen die grüne Denkfabrikantin Ellen Ueberschär und ihre US-Freunde gern auch auf das Corona-Hysterie-Trittbrett, wenn es dem imperialen Globalismus nützlich ist: „Es sind also zunächst globalpolitische Kollateralnutzen, die eine G-7-Initiative zur Koordination der Pandemie-Bekämpfung so attraktiv machen.“ Unverhüllt zeigt sich an dieser Stelle, warum im Haus des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn eine Abteilung für „Gesundheitssicherheit“ existiert, die nicht zufällig vom aktiven Bundeswehrgeneral Hans-Ulrich Holtherm geleitet wird. Auch der Profit der Pharma-Industrie hat in der Übereinkunft seinen Platz: „Die Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Firmen und staatlichen Forschungseinrichtungen sollte so verbessert werden, dass die gemeinsame Entwicklung von Impfstoffen möglich wird.“ So kommt zusammen, was zusammengehört: Der Krieg gegen das Virus und der Krieg im allgemeinen. GRÜN macht auch das möglich.