Nach „Pater“ Theo jetzt auch Malte der Musiker vor Gericht. Malte ist natürlich nicht primär Musiker, sondern Historiker und in diesem Fach Professor. Aber Malte hat an Orten des Widerstands klassische Konzerte gegeben. Die Musik unter Freunden machte Mut und gute Laune. Nur Lauterbach hätte kein Vergnügen gehabt, wäre der denn eingeladen gewesen.

Verfolgung weil er eine Meinung hat

Erlaubt man der Berliner Richterin Frau Dr. Linke, ihre Verfolgung eines unbescholtenen Bürgers weiterzutreiben, weil er eine Meinung hat, dann wird das begonnene juristische Verfahren so lange weitergehen, bis man die Richterin und ihre Hinterleute wegsperrt, auch wenn das Verfahren allen bekannten juristischen Normen Hohn spricht.

Corona-Hysterie tarnt Klassenkrieg

Malte hat gemeinsam mit einem Kumpel vor geraume Zeit auf einem Transparent eine Meinung kundgetan: „Corona-Hysterie tarnt Klassenkrieg“ stand auf dem Tuch zu lesen. Die Berliner Polizei hielt diese Meinungsäußerung, die im Grundgesetz vom Artikel 5 garantiert wird, aber für ein Verbrechen. Sie konfiszierte das Transparent und schrieb einen Bußgeld-Zettel und sprach einen „Qualifizierten Platzverweis“ aus. Gegen diesen Willkürakt der Polizei erhob der Historiker Widerspruch und dieser geriet vor die Richterin Dr. Linke.

Akte nicht gelesen

Als die Richterin die geladenen Zeugen von der Polizei zum Verfahren hören wollte, platzte die Bombe: Die Dame hatte Beamte eingeladen, die zwar auf dem Bußgeld-Bescheid aufgeführt waren, aber zum „Tatzeitpunkt“ gar nicht anwesend waren. Ohne zur erröten, gab die Richterin zu, sie habe leider die Akte, die dem Verfahren zugrunde liegt, nicht gelesen.

Verfahrensgrund?

Schon früh versuchte der Musiker Malte den eigentlichen Verfahrensgrund zu erfahren. Denn zum einen sollte er ein Bußgeld zahlen wegen des Verstoß` gegen das Infektionsschutzgesetz, zum anderen, weil er an einer „verbotenen“ Versammlung teilgenommen habe. Der Richterin fiel zur Aufklärung des Widerspruchs diese originelle Wendung ein: Man könne ja in Vorladungen nicht alles reinschreiben.

Tat-Videos verschwunden?

Auf den Einwand von Malte: wenn die Versammlung, die keine war, verboten gewesen sei, hätten die Polizisten sie doch auflösen oder verbieten müssen, fiel der Richterin nichts ein. Auch auf die Frage des Beklagten, wann und wo er denn die Videos, die von der Polizei als Beweismittel angeführt waren, sehen könne, gab die Dame keine Antwort. Wenn das Verfahren so weitergeführt wird, darf man vermuten, dass die Videos verschwunden sein werden. Zumal sie natürlich, wenn sie existieren, gegen Wissen und Wollen des Historikers also illegal aufgenommen wurden.

Richterin spielt sich als Ärztin auf

Dann wollte die sogenannte Richterin, obwohl die ärztliche Maskenbefreiung des Historikers nicht Gegenstand des Bußgeldes war, wissen, welche Diagnose denn dieser Befreiung zugrunde läge. Zwar geht sie der Gesundheitszustand des Musikers nichts und gar nichts an, aber das interessierte die übergriffige Richterin nicht. Auch, dass sie versucht hat, gegen die Bestimmung des Datenschutzrechtes und elementarer Patientenrechte wie die Verschwiegenheit zu verstoßen, konnte die Dame in ihrem Drang zur Posse nicht bremsen. Offenkundig wollte die Richterin die medizinische Grundlage der Maskenbefreiung beurteilen, sich also als Ärztin aufspielen.

Grundschulklasse oder Oberstufe?

Prozessbeobachter in Berlin warteten jeden Moment darauf, dass die Richterin die elementare Frage nach der im Transparent angesprochenen Klasse stellen würde: Ob es sich denn um eine Grundschulklasse oder eine der Oberstufe handeln würde. Aber da Frau Dr. Linke die Verhandlung vorläufige ausgesetzt hat, dürfen wir ihre nächsten Aussetzer wohl im nächsten Justiz-Theater erleben.

Kommentare (19)

Einen Kommentar verfassen

0 Zeichen
Leserbriefe dürfen nicht länger sein als der Artikel
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen
Gib den Text aus dem Bild ein. Nicht zu erkennen?
This comment was minimized by the moderator on the site

Gestatten, Franz Josef (Degenhardt) in seinem wichtigsten Lied

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch ...

Wann je hätte es besser gepasst als heute? Dumm nur, dass die zweite Zeile so nicht mehr...

Gestatten, Franz Josef (Degenhardt) in seinem wichtigsten Lied

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch ...

Wann je hätte es besser gepasst als heute? Dumm nur, dass die zweite Zeile so nicht mehr zuzutreffen vermag. Wäre es nur die eine Richterin, es wäre gerade noch zu ertragen. Gar viele, viel zu viele leben längst nicht mehr tief unter uns. Wie eine landesweite Plage widerlichen Getiers sind sie allerorten geschlüpft, in zweiter, dritter oder vierter Generation und gerieren sich - von ihren Altvorderen geerbt - als einzig rechtmäßige Blitzeschleuderer. Was einem Malte und anderen. zur Zeit widerfährt, bis hin zur Unterbringung in Zwischenlagern wie zu Klein-Stammheim, ist alles nur einzige Generalprobe. Die bestens programmierte und konzertierte Pandemie dient längst dazu, die Messer zu schleifen, die nicht ganz so hohlen Köpfe abzuschneiden, die Verbliebenen gezielt auszurichten und deren Reihen dicht zu schließen. Wenn dann demnächst die Fanfaren aus dem RSHA 2.0 erschallen, um die Barrikaden - virtuell oder real - des stets gleichen inneren Feindes zu stürmen, wird es heißen: Es ist angerichtet!

Kurz vor der Sturmflut noch guten Mutes? Da sollten wir wohl eher die noch verbliebene Zeit nutzen. Aber was tun? Sich nur noch über nicht Änderbares zu echauffieren oder in Rückzugsgefechten zu verlieren? In irgendeiner Kellerecke frierend und hungernd zu verschanzen bis womöglich draußen die finale Blitz-Orgie Erleuchtung verschafft, kann das die Lösung sein? Bedenken wir doch, wie es seinerzeit ratzfatz abging, so ab dem 1. Februar 1933 und wie schnell es „draußen“ zügig mucksmäuschenstill wurde. Selbst ein ertrotzter Friedensnobelpreisträger wie Ossietzky, hat es nicht überlebt. Und ein Kurt Tucholsky auch nicht. Von ihm heißt es zwar, er habe sich - verzweifelt und vom Leben enttäuscht - selbst entleibt, im Exil zu Schweden. Genau: „es heißt“! Selbst ein Wiki vermeldet darob Zweifel. Den Hinweisen einer Helga Bemmann nachzugehen war nie opportun. lässt einen allerdings klammheimlich „mutmaßen“, dass er wohl das gleiche Schicksal erlitten haben dürfte wie später einer Petra Kelly widerfuhr.Alles unter dem Motto „Wir machen den Weg frei!“.

Maltes Schicksal in Ehren! Einer Frau Richterins Inkompetenz zu beklagen, recht so! Aber sind wir nicht schon längst einen Schritt weiter? Bei einem austherapierten, finalen systemischen Krebs vermag ein palliatives Herumdoktern am Fusspilz keinen ganzheitlichen und schon gar keinen nachhaltigen Erfolg verschaffen, leider. Und das „ewige“ Volk - und sowas braucht es für den Klassenkampf - will davon sowieso nichts hören, würde doch nur die schnellstmögliche Rückkehr ins ersehnte, erträumte wohlig warme Wolkenkuckucksheim verhindern. Anzustinken gegen eine Welt, in der eine kleine Schar von Haderlumpen sich zum Zeitvertreib wg. ihrer unbegegrenzt vorhandenen Mittel einer Menge von herangezüchteten sedierten Drogensüchtigen bedient um sich einer kleinen Herde von „Aufgewachten“ zu erwehren, wie soll das funktionieren?

Weiterlesen
Michael Kohle
This comment was minimized by the moderator on the site

Eine erschreckende Ähnlichkeit und der unweigerliche Blick in die Zeit wo Willkür die Handlung einer Justiz bestimmte die mehr als deutlich machte dass "Justiz Klassenjustiz ist" , und dem Galeristen es wieder einmal gelingt die Brisanz dessen...

Eine erschreckende Ähnlichkeit und der unweigerliche Blick in die Zeit wo Willkür die Handlung einer Justiz bestimmte die mehr als deutlich machte dass "Justiz Klassenjustiz ist" , und dem Galeristen es wieder einmal gelingt die Brisanz dessen was in diesem Land mit denen geschieht die nicht spuren und die Sprache der Herrschenden nicht sprechen. Gleichzeitig fällt es dem Staat und seinen Speichelleckern auf die Füße., und da können sie den "Rechtsstatt" noch so beschwören, der Galerist packt sie bei den Eiern und Eierinnen und seziert mit dem Gellermann Skalpell messerscharf die Verachtung derer dem Grundgesetz gegenüber wie der Artikel einmal mehr deutlich macht.
Nicht nur, dass die Mehrheit einer Gesellschaft es seit Jahrzehnten zulässt, dass das ehrenwerte Grundgesetz zum löchrigen Schweizer Käse hat werden können, und durch ihr schändliches Nichtstun auf der Seite der Herrschenden stehen, die sich ins Fäustchen lachen
Am vergangenen Donnerstag wurde weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt still und heimlich zu später Stunde der Volksverhetzungsparagraf erweitert.
"Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Eine entsprechende Ausweitung von § 130 STGB beschloss die Ampel im sogenannten Omnibus Verfahren , also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes).
Verblüffende Zusammenhänge von Gestern zu Heute lassen sich bei genauerer Betrachtung feststellen:
Im August diesen Jahres jährte sich das Verbot der KPD von 1956, eine immerfortwährende Schande und der Stachel im Fleisch.
Die faschistische Kontinuität der Justiz lässt sich nicht leugnen da sie die bis weit in die siebziger Jahre ihr braunes Unwesen treiben konnte. Der braune Geist weht wieder nachdem er sich nur eine Mütze Schlaf gönnte, und nun offen braun, reaktionär mit der Sprache der Faschisten das Volk auf Linie bringen will. Es liegt mit an uns ob wir das zulassen dass die letzten hart erkämpften Menschenrechte einmal mehr der herrschenden Klasse geopfert werden. Den braunen Dreck spuckt der Gummi Scholz, die dümmliche Wohstandsgöre, der Jammerlappen der von Wirtschaft nicht den blassesten Schimmer hat, getragen von den Hofberichterstattern die der herrschenden Klasse da rein kriechen wo die Sonne nicht scheint.
Zu der Heerschar derer die die junge Republik kaperten mit dem Geist der Faschisten gehörte der NAZI- und BRD-Verfassungsjurist Willi Geiger. Im faschistischen Deutschland war Geiger Mitglied der NSDAP und der SA und seit 1934 einer ihrer Rottenführer. Von 1941 - 1943 war Geiger Staatsanwalt des Sondergerichts Bamberg.
Mehr als alle anderen Richter war Geiger mit der Erarbeitung sowohl des GG als auch des BVGerichtsgesetzes betraut. 1950 beruft man ihn als sogenannten "neutralen" Richter an den BGH. 1951 war er Richter eines Senats. Von 1951 - 1977 war er Richter des BVerfG und damit zehn Jahre zugleich an BGH und BVerfG. Nach der Freigabe der Protokolle des Bundeskabinetts stellte sich später heraus, dass Adenauer sich hat fortlaufend über die internen Entscheidungsprozesse in BGH und BVerfG von Geiger hat informieren lassen.

Weiterlesen
Ulrike Spurgat
This comment was minimized by the moderator on the site

Da stellt sich doch zuerst mal die Frage: Kann die Richterin überhaupt lesen? In Berlin halte ich inzwischen alles für möglich, sogar das Richter berufen werden die nicht einmal lesen können, Hauptsache die Gesinnung und das Parteibuch stimmen....

Da stellt sich doch zuerst mal die Frage: Kann die Richterin überhaupt lesen? In Berlin halte ich inzwischen alles für möglich, sogar das Richter berufen werden die nicht einmal lesen können, Hauptsache die Gesinnung und das Parteibuch stimmen. Ich würde einen Antrag stellen, der Richterin einen Vorleser zur Verfügung zu stellen damit das Problem gelöst werden kann. Dem Musiker Malte wünsche ich viel Glück bei seiner Odyssee durch die schweren Seen der Berliner Justiz.

Weiterlesen
Alexander
This comment was minimized by the moderator on the site

Ich bewundere Malte, weil er sich auf sehr kluge Weise gegen diese Justizposse wehrt und damit die Willkür und geistige Armut des Justizapparates sehr deutlich entblößt. Wenn man wissen will, was Klassenjustiz bedeutet, dann kann man es an diesem...

Ich bewundere Malte, weil er sich auf sehr kluge Weise gegen diese Justizposse wehrt und damit die Willkür und geistige Armut des Justizapparates sehr deutlich entblößt. Wenn man wissen will, was Klassenjustiz bedeutet, dann kann man es an diesem Beispiel sehr deutlich erleben.
Es ist schon deprimierend zu sehen, wie in dieser angeblichen Demokratie, die sich anmaßt anderen Ländern gegenüber mit erhobenen Zeigefinger und hypermoralischer Heuchelei auf vermeintliche Demokratiedefizite hinzuweisen inzwischen Gesinnungsjustiz zur Norm erhoben wird und wie versucht wird durch Gummiparagraphen jede freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren. Der Faschismus läßt wieder grüßen. Richter wie diese Frau Linke sind eben nichts anderes als Handlanger des bestehenden Systems und da dieses System sich immer mehr gegen das Wohl der Mehrheit wendet können solche Justizpossen gar nicht ausbleiben. Sie sind aber auch ein Beleg für die zunehmende Erodierung dieser politischen Ordnung, die gar nicht mehr anders kann als mit Panik und Willkür gegen die Menschen zu reagieren, die es wagen die Wahrheit zu sagen und die das Nachdenken eben noch nicht aufgegeben haben.
Wie so oft hat diese Art der Justiz auch ihre Entsprechung auf der anderen Seite der Medaille. Wenn jemand wie Malte oder eine mutige junge Frau wie Alina Lipp verfolgt werden dann ist es ein ebenso charakteristisches Merkmal dieses "Rechtsstaates", wer in ihm nicht verfolgt wird. Die Mörder von Oury Jalloh laufen immer noch frei herum und ein Georg Klein ist heute General. Hochkorrupte Figuren wie Olaf Scholz oder Ursula von der Leyen gedeihen in diesem "Rechtsstaat" prächtig während jeder Schwarzfahrer oder jeder Bürger der sich schwachsinnigen Corona-Maßnahmen verweigert drangsaliert wird. Es ist ein und dieselbe Medaille eines menschenfeindlichen Systems, in welchen Richter vom Schlage einer Frau Linke gebraucht werden und die geistige Armut ihrer Prozessführung ist im Grunde ein Spiegelbild der geistigen Verblödung derer, die diese politische Ordnung bis in die Staatsspitze repräsentieren. Man gibt sich gar nicht mehr die Mühe wenigstens so zu handeln, das es nicht die Intelligenz der Betroffenen beleidigt. Man ist dazu auch nicht mehr in der Lage. So gesehen ist Frau Linke auf der Höhe der Zeit. Eine würdige Vertreterin eines Staates, der eine einzige gelebte Absurdität ist von der man nur noch hoffen kann, das auch er sich endlich den Gesetzmäßigkeiten der politischen Evolution beugen muß und schlicht und einfach ausstirbt weil es wirklich allerhöchste Zeit ist. Im Unterschied zu bestimmten Tierarten wie dem Mammut oder den Dinosauriern wird ihm nur niemand nachtrauern- Malte nicht, ich nicht und Millionen andere auch nicht.

Weiterlesen
Ulrich Guhl
This comment was minimized by the moderator on the site

Dummheit gepaart mit Arroganz. Selbst ein DR. Titel schütz vor Dummheit nicht.
Ich erlebe jeden Tag in der Apotheke, was der "normale" Mensch über Corona, Ukraine und EU denkt.
Unsere Politiker haben keine Ahnung, wie die Stimmung im Land ist....

Dummheit gepaart mit Arroganz. Selbst ein DR. Titel schütz vor Dummheit nicht.
Ich erlebe jeden Tag in der Apotheke, was der "normale" Mensch über Corona, Ukraine und EU denkt.
Unsere Politiker haben keine Ahnung, wie die Stimmung im Land ist. Leider geht der größte Teil dieser entäuschten, angelogenen und für blöd verkaufte Menschen nicht zur Wahl.

Weiterlesen
Harald Bauer
This comment was minimized by the moderator on the site

Eine tolle Beschreibung der genau so stattgefundenen Realsatire, die an Ort und Stelle wenig zu lachen gab, die Berichterstattung von Uli Gellermann aber muntert auf und aktiviert mich zu: dr.linke justiz -abtreten! ohne Bezüge...

Elke Zwinge-Makamizile
This comment was minimized by the moderator on the site

Nun, die Richterin scheint sehr gut zur "Klasse" der Menschen zu passen,
von denen wir vorübergehend regiert werden.

Willi
This comment was minimized by the moderator on the site

Auf Biegen und Brechen!

Sowohl "Biegen", als auch "Brechen" kennzeichnen mit ihren Mehrfach Bedeutungen Sachverhalt und Eindruck.
Der/die RichterIn soll und will eine "Aufgabe" "erledigen".
Das Ergebnis soll wohlfeil sein. Der/die RichterIn...

Auf Biegen und Brechen!

Sowohl "Biegen", als auch "Brechen" kennzeichnen mit ihren Mehrfach Bedeutungen Sachverhalt und Eindruck.
Der/die RichterIn soll und will eine "Aufgabe" "erledigen".
Das Ergebnis soll wohlfeil sein. Der/die RichterIn möchte möglichst wenig Aufwand betreiben - soweit alles "Normal". Zwar kann so (!) kein Recht gesprochen werden, aber eine Aufgabe, vielleicht sogar ein Mensch, wird erledigt. Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Ergebnisse. Nun hat Fr. Linke die Möglichkeit das Ergebnis "gerecht" oder ungerecht -linkisch- zu erzeugen.
Akte lesen: Arbeit
Urteil schreiben: Arbeit
Zeugen anhören: Arbeit

RichterInnen, die mehr als zwei Seiten lesen, benötigen Zeit. Allerdings hat "der gemeine RichterIn" keine Zeit; er/sie hat Verfahren.

Also kommt das Prinzip:
Biegen und Brechen!

Das "Kind" braucht einen Namen und eine Anschrift. Den Rest biegen wir hin.
Das unartige "Kind" hat etwas ver/ge/zer Brötchen!
Nun suche manIn einen Paragraphen der Passt und schon ist die Richtung eingebogen. Wenn dann noch das "böse Kind" bricht (kotzen), war die Aufgabe erfolgreich entsorgt.

Würde dem gegenüber das Problem aufgeboten, sprich geklärt, würde der/die RichterInnen den Rechtsbruch bei der Exekutive verorten. Da sollte die nächste Instanz Zeit haben, ansonsten würde ein Fehl-Urteil noch zur "Normalität".

Vielleicht glauben deshalb so Viele an >Gerechtigkeit<.
Der Klassenkrieg tobt gegen die unteren Klassen. Da dessen Opferanzahl wieder einmal unübersehbar ist, müssen die Massen stärker und stärker zerquetscht werden.

Weiterlesen
Reinhard Lerche
This comment was minimized by the moderator on the site

so etwas passiert. unser staat löst sich auf, von innen. die organe zerlegen alles staatstragende selbst. diese geschichte kann sich keiner ausdenken, nur das leben; das schreibt zum leid, die besten geschichten.
danke für die erzählung

chikota
This comment was minimized by the moderator on the site

Wieder einmal ein schönes Beispiel, das sich Deutschland im Justizwesen in Lichtgeschwindigkeit den Gepflogenheiten einer Bananenrepublik annähert. Das man in manchen Gerichtssälen unseres Landes schon öfter das unangenehme Gefühl von...

Wieder einmal ein schönes Beispiel, das sich Deutschland im Justizwesen in Lichtgeschwindigkeit den Gepflogenheiten einer Bananenrepublik annähert. Das man in manchen Gerichtssälen unseres Landes schon öfter das unangenehme Gefühl von Gesinnungsjustiz hatte, ist nichts neues. Ich erinnere hier an den Fall Gustl Mollath, auch hier hatten sich diverse Richter weniger für Zeugen, Fakten und Beweise, als vielmehr um die kurzen Röcke und die lohnenden Geschäftsverbindungen der Klägerin interessiert. Es hat 8 Jahre gedauert, bis man hier ein einsehen hatte. Die am Skandal beteiligten Richter wurden selbstverständlich nie für ihre juristischen Fehlgriffe belangt, im Gegenteil. Die Regelbeförderungen z.b. für Richter Otto Brixner gingen wie gewohnt weiter. Im Fall Mollath hatte seinerzeit auch die bayerische Landesregierung ihre bestechlichen Finger im Topf. Die damalige Justizminsterin Beate Merk ist involviert gewesen und hat ihrer strammen Liste von Skandalen, Stichworte Beschäftigungsaffäre, Schottdorf-Affäre und Inhofer-Verfahren, mit ihrer Beteiligung an dem Fall Mollath eine besonders widerwärtige Krone aufgesetzt. Aber auch sie ist, als inzwischen Europaministern, weich gefallen. Daher bin ich mir sicher, auch die Vorsitzende im Fall Malte wird sich am Arsch lecken lassen. Es wird weder eine Untersuchung, noch nicht einmal eine Rüge geben. Denn auch hier steht die Politik stramm hinter ihr und eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Man kann nur hoffen, das Herr Malte sich weiterhin so eloquent und clever verteidigt, das selbst einer abgebrühten Rechsbeugerin wie Fr. Dr. Linke irgendwann ein kleines Licht aufgeht.

Weiterlesen
Ingo Czichowski
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht
Lade weitere Kommentare