Dem Künstler und Professor Rudolph Bauer flatterte jüngst ein Strafbefehl des Amtsgerichtes Stuttgart ins Haus. Er soll den Gesundheitsminister Lauterbach beleidigt haben. Und dieser Beleidigung wegen soll Rudolph Bauer eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zahlen. „Der Tagessatz wird auf 100,00 EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 3.000,00 EUR“.

Gericht beleidigt Impf-Skeptiker

Woher kann das Gericht wissen, dass Bauer den Gesundheitsminister beleidigt haben soll? Bauer hatte dem inhaftierten Demokraten Michael Ballweg zwei Bildbände aus seiner Kunstproduktion ins Gefängnis geschickt. Die Bände, so behauptete das Gericht, hätten „Feindbilder aus dem Coronaleugner-/Impfgegner-Milieu“ enthalten. Das Gericht bediente sich in seinem Strafbefehl des Hetzwortes „Coronaleugner“, obwohl weder Bauer noch die Mitglieder der Demokratiebewegung ein Virus leugnen. Auch besteht das Demokratie-Milieu kaum aus Impfgegnern. Nicht wenige der aktiven Demokraten haben sich gegen Masern oder Pocken impfen lassen. Das Gericht beleidigt also jede Menge ihm unbekannter Menschen. Diese notorischen Lügen sind, offenkundig am Jargon erkennbar, politisch motiviert. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Stuttgarter Rechtsbeuger wäre also fällig.

Gericht gegen Grundgesetz

Aber die Stuttgarter Rechtsbrecher haben sich einer weiteren Rechtsverletzung schuldig gemacht: Sie haben, ohne dazu befugt zu sein, die Post des Häftlings Ballweg gelesen. Dann haben sie in ihrer amtlich bezahlten Zeit, statt echten Verbrechen nachzugehen, die Bildbände des Künstlers Rudolph Bauer studiert. Dieses Studium hat aber leider ihren Bildungshorizont nicht erweitert, sonst wäre das Stuttgarter Gericht nie auf die Idee gekommen, eine Bildmontage Bauers, die den Lauterbach als Hitler karikiert (siehe Bild unten) für strafwürdig zu halten. Denn natürlich fällt die Montage unter den Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Kunstfreiheit garantiert. Das ist derselbe Artikel, der auch die Meinungsfreiheit verbürgt.

Drohung gegen Fußball-Profi

Dass Bauer zu einer Meinung über Lauterbach kommt, die ihn in der Nähe des fanatischen, zwangsorientierten Hitler sieht, liegt am besessenen Impf- und Pharma-Freund Lauterbach selbst. Es war Lauterbach, der dem Fußball-Profi und Impf-Skeptiker Joshua Kimmich anbot „dass ich ihn selbst impfe“. Doch nicht genug der Drohung, die fraglos nicht nur dem Profi Kimmich galt, sondern jener Allgemeinheit, die Distanz zum Pharma-Risiko hatte. Der Impfwahn Lauterbachs ging bis zur diktatorischen Prophetie: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“. Auch in seinen politischen Erpressungs-Lügen war Lauterbach dem Diktator ähnlich, wenn er behauptete: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin (März 22) entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer“. Mit dem Begriff „Impfverweigerer“ stigmatisierte der Pharma-Agent Lauterbach gezielt jene nachdenklichen Menschen, die trotz des Medien-Trommelfeuers für die Spritzung noch in der Lage waren, Risiken abzuwägen. Die inzwischen bekannten Spritzschäden geben ihnen heute Recht.

Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht

Bleibt die Frage, auf welchem Weg die Post Bauers, die nur für Michael Ballweg gedacht war, an Minister Lauterbach gelangte, der sich prompt beleidigt fühlte und der dann ebenso prompt Strafantrag gegen Professor Bauer stellte. Weder die Gefängnisleitung noch Lauterbach, noch das Stuttgarter Gericht hatten das Recht, diese Post zum Zwecke eines Strafantrages einzusehen. Aber kriminelle Vergehen waren im Umfeld der organisierten Corona-Hysterie gern gesehen: Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes durch die Regierung wurde sogar durch deutsche Gerichte sanktioniert. Wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht. Da mußte sich der Bürger Rudolph Bauer mit seiner Kunstaktion geradezu vor den Artikel 19 GG stellen. Denn die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“.

Verstehen können oder wollen

Wer nicht versteht, dass Bauers Montage eine künstlerische Umsetzung des sprichwörtlichen „Wehret den Anfängen!“ bedeutet, der kann entweder oder will nicht begreifen, dass der Schutz vor einem imaginären Killer-Virus nur ein Vorwand für den drakonischen Abbau der Demokratie war. Wer das nicht kann, der gehört mangels demokratischem Verständnis nicht in den Justiz-Dienst. Und wer das nicht begreifen will, der sollte zum Schutz der Demokratie umgehend aus diesem Dienst entfernt werden.

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Betr.: Fam nach black laws dictionary

Gut, aber was heißt "vor Gericht"? Vor Erlass eines Strafbefehls oder bei der Hauptverhandlung, nachdem ein Einspruch ergangen ist? Ist "vor" als Ortsbestimmung gemeint (vor dem Ortsschild) oder als...

Betr.: Fam nach black laws dictionary

Gut, aber was heißt "vor Gericht"? Vor Erlass eines Strafbefehls oder bei der Hauptverhandlung, nachdem ein Einspruch ergangen ist? Ist "vor" als Ortsbestimmung gemeint (vor dem Ortsschild) oder als Zeitbestimmung (vor Mitternacht)?

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Rudolph Bauer
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Strafbefehlsverfahren sind nach STPO nicht gültig da hier der Artikel 103 GG Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert wird...GG is ja angeblich die Verfassung > Verfassungsfeinde defacto Rechtsextremisten

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ar...

Strafbefehlsverfahren sind nach STPO nicht gültig da hier der Artikel 103 GG Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert wird...GG is ja angeblich die Verfassung > Verfassungsfeinde defacto Rechtsextremisten

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

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Fam nach black laws dictionary
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Ein Strafbefehl wird von der Staatsanweltschaft beim Gericht beantragt, der Strafbefehl wird nicht von der Staatsanwaltschaft erstellt, sondern nach entsprechender Prüfung der Voraussetzungen vom Richter/der Richterin erlassen. Der Betroffene...

Ein Strafbefehl wird von der Staatsanweltschaft beim Gericht beantragt, der Strafbefehl wird nicht von der Staatsanwaltschaft erstellt, sondern nach entsprechender Prüfung der Voraussetzungen vom Richter/der Richterin erlassen. Der Betroffene kann entweder akzeptieren oder Einspruch einlegen, dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Es ist Unsinn, dass Staatsanwälte Strafbefehle erstellen. Es ist auch Unsinn, dass es "bei einem Urteil von 30 Tagessätzen eine Gerichtsverhandlung gegeben haben" müsste, wie ein weiterer selbsternannter Rechtsexperte hier schrieb. Ein Strafbefehl wird grundsätzlich ohne Verhandlung vom Gericht erlassen. Das ist ja der Sinn eines Strafbefehls: Bei unkomplizierten Sachverhalten die mündliche Verhandlung einzusparen. Wenn ich betroffen wäre, hätte ich Einspruch eingelegt, und dann muss verhandelt werden.

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Agnes S.
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Mal zur Richtigstellung: Strafbefehle erstellt eine Staatsanwaltschaft und sie werden über das Gericht zugestellt. Das Gericht hat damit nichts zu tun. Für politische Verfahren gibt es in jedem Bundesland eine spezielle politische...

Mal zur Richtigstellung: Strafbefehle erstellt eine Staatsanwaltschaft und sie werden über das Gericht zugestellt. Das Gericht hat damit nichts zu tun. Für politische Verfahren gibt es in jedem Bundesland eine spezielle politische Staatsanwaltschaft (besser StaSiAnwaltschaft), die solche Strafbefehle im Akkord ohne Rücksicht auf die rechtliche Haltbarkeit rausfeuert und in der Regel auf irgendwas mit "Hass" getauft ist. Eine normale Staatsanwaltschaft käme nicht auf solche Ideen.
Erst wenn man Einspruch gegen einen solchen Strafbefehl bei Gericht einlegt, bekommt ein Richter das zu sehen. Danach gibt es dann eine Verhandlung, bei der es ziviler zugeht. Viele zahlen aber lieber und das ist der eigentliche Fehler.

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Gilbert Brands
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Lieber Uli,

mit der Keule Holocaust Verharmlosung haben sie sich einen billigen Taschenspielertrick ausgedacht, jede Kritik an ihren Faschisierungs Machenschaften sich vom Hals zu schaffen. Natürlich geht es nicht um die Beleidigung eines...

Lieber Uli,

mit der Keule Holocaust Verharmlosung haben sie sich einen billigen Taschenspielertrick ausgedacht, jede Kritik an ihren Faschisierungs Machenschaften sich vom Hals zu schaffen. Natürlich geht es nicht um die Beleidigung eines Politikdarstellers, dem der Schnauzbart vorgeklebt wurde, es geht auch nicht um Coronaleugnung. Der Ampel steht ganz einfach das Wasser am Hals (siehe AfD- Erfolge) und sie versucht, von ihren Niederlagen abzulenken, nach dem Prinzip, haltet den Dieb, der ihnen die Popularität (angeblich) geklaut hat . Und sie trauen sich das auch nur in der Sommerflaute, wo eh jeder sich um Politik nicht schert, müssen eine Großaktion machen, nicht nur um Bauer, sondern auch um Meyen (und wer noch?), geraten ins Visier der Hobbyjäger. Das ist so ähnlich wie der lächerliche Verzweiflungsschrei nach dem Hitzespot Deutschlands, mit knallrot eingefärbten Landkarten bei Temperaturen unter 20 und Kirchen als Kühlräume. Da lacht doch jedes Huhn.

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Klaus-Jürgen Bruder
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Wo ist denn da ein Schnauzbart? Ich sehe einen schwarzen Balken zur Unkenntlichmachung der Person auf dem Bild. Also, ich erkenne die Person nicht. Wer soll das da hinter dem Balken sein?

Siebunske
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Was macht der schwarze Strich auf seinem Schnauzer?

wolfgang stauch
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Kommt ins Handeln. Zeiten wie diese brauchen eure Solidarität.

Bildet im Stuttgarter Raum einen Unterstützerkreis,

- der (Kunst-) Aktionen schmiedet
- Demos (auch vor dem Gericht) veranstaltet
- Happenings o.ä. durchführt
- große...

Kommt ins Handeln. Zeiten wie diese brauchen eure Solidarität.

Bildet im Stuttgarter Raum einen Unterstützerkreis,

- der (Kunst-) Aktionen schmiedet
- Demos (auch vor dem Gericht) veranstaltet
- Happenings o.ä. durchführt
- große Öffentlichkeit bilden, auch auf den Social-Media-Plattformen
- transparente „Kriegskasse“ für den anstehenden Prozess einrichten.

Aus der Spendenkasse soll dann der Anwalt und notfalls der Gutachter bezahlt werden. Möge sich jeder mit dem einbringen, was er am besten kann. So begleite ich bspw. filmisch die Unterstützer aus ganz NRW um den Arzt Heinrich Habig.

Bitte kommt nicht mit der Frage „Und was soll das bringen“? Der Arzt blieb zwar vorerst durch Rechtsbeugung der Richterin am Landgericht in Haft, so die Auffassung vieler Anwälte als Prozessbeobachter. Die Causa „unrechtmäßige Ausstellung von Impfbescheinigungen“ ist nun in Revision beim BGH anhängig. Dort wird sich das höchste Strafgericht mit der Rechtsfrage beschäftigen müssen, ob die Richterin rechtens gehandelt hat oder nicht. Btw, die Rechtsprechungen dieses hohen Gerichts werden international beobachtet, beurteilt und kommentiert, während die unteren Instanzen oftmals die Narrative der Regierung und der Behörden nachplappern und eigentlich zur Abschreckung und Einschüchterung dienen sollen.

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Josh
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..."wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht" - was kann man den anderes erwarten von dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Die Willkür herrscht und jeder notwendige Widerstand wird kriminalisiert! Bin gern bereit...

..."wo Unrecht Schule macht, wird Widerstand zur Pflicht" - was kann man den anderes erwarten von dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Die Willkür herrscht und jeder notwendige Widerstand wird kriminalisiert! Bin gern bereit finanzielle Unterstützung für Rudolph Bauer zu leisten, so wie dies auch Herr
Gideon Rugais #37840 angeregt hat! Wenn wir Bürger uns nicht gegen die ungesetzlichen Übergriffe des Staates wehren, helfen wir ja mit, daß dieses Vorgehen immer weiter voranschreitet...danke, lieber Uli Gellermann für Ihren hartnäckigen Einsatz für Menschlichkeit und Bürgerrecht in jeglicher Hinsicht.

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Christa K
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Soweit ich es mitbekommen habe, sind Hitler-Vergleiche Gang und Gebe, wird doch ständig gemacht und wurde bislang auch nicht betraft - selbst, wenn es nicht im Rahmen der künstlerischen Freiheit geschah. Die Freiheit der Karrikatur und Satire ist...

Soweit ich es mitbekommen habe, sind Hitler-Vergleiche Gang und Gebe, wird doch ständig gemacht und wurde bislang auch nicht betraft - selbst, wenn es nicht im Rahmen der künstlerischen Freiheit geschah. Die Freiheit der Karrikatur und Satire ist ein hoher Wert - so pausante es jedenfalls aus den Medien im Fall des Attentats auf Charlie Hebdo. Falls es zum Prozess kommt, sollten diese beiden Gescihtspunkte zur Sprache gebracht werden.

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Sabine Kebir
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