Parlamentarische Untersuchungsausschüsse untersuchen. Nach dem Untersuchen geben sie eine, meist geteilte Meinung, ab. Es könnte sein, dass der sogenannte BND-Ausschuss zur Auffassung käme, der BND habe während des Irak-Krieges seine Pflicht im Namen des Völkerrechts getan. So viel Unschuldsvermutung muss sein. Obwohl die Aussage des Bundesnachrichtendienstes, man habe den US-Truppen Ziele gemeldet, die nicht bombardiert werden sollten, beklemmend dubios klingt.
Denn man darf doch davon ausgehen, dass mehr als 90 Prozent der Fläche Bagdads aus nicht militärischen Objekten bestand, die nicht bombardiert werden dürften. Hat der BND einen Stadtplan von Bagdad so schraffiert, dass alle zivilen Objekte zu erkennen waren, ihn danach an die Amerikaner weitergegeben, und die haben dann sorgfältig die nicht schraffierten Flächen bombardiert?
Es gibt also Fragen, die das Parlament stellen könnte. Nun stellt es aber diese Fragen nicht. Denn die Grünen, die mit der Linkspartei und der FDP für einen Ausschuss stimmen müssten, den die Regierungsparteien nicht wollen, die Grünen wollen auch nicht mehr.
Schon früh stimmte der ehemalige Außenminister, Joschka Fischer gegen einen Untersuchungsausschuss und in einer quälend langen Diskussion, in der die Grünen sowohl brutalstmögliche Aufklärung forderten, wie sie laut darüber nachdachten, dass sie ihre Außenpolitik zur Zeit des Irankrieges nicht »demontieren lassen« wollten. Diese Sorge implizierte natürlich, dass nach dem Ausschuss ein anderes Bild von den Grünen existieren könnte als vor dem Ausschuss. Eine nicht unbegründete Sorge.
Die Grünen, irgendwann einmal als Alternative zur herrschenden Politik angetreten, haben Stück für Stück, vom Kosovo über die Bombardierung Belgrads bis zum ebenfalls völkerrechtswidrigen Einsatz in Afghanistan, ihre ursprüngliche Identität verloren.
Es ist eine zynische Variante der Politik, dass ausgerechnet die FDP, deren früherer Außenminister Kinkel die Militarisierung der deutschen Außenpolitik eingeleitet hatte, sich jetzt als veritable Oppositionspartei darstellen darf, während die Grünen verzweifelt nach ihren Sinnzusammenhängen suchen. Sie werden sie nicht finden. Denn die Grünen produzieren schon länger politischen Ausschuss, deshalb wollen sie das gute Recht des Parlamentes auf Kontrolle der Regierung lieber nicht wahrnehmen.
