Gipfel der Demokratie

Wohnen, Dieseln, Verlautbaren

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. September 2018

Da waren sie: Die ersten paar tausend Mieter. Schon früh hatten sie sittsam eine Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften am Kanzleramt übergeben. Jetzt füllten sie den Platz am Berliner Hauptbahnhof. Denn nebenan, im Kanzleramt, gab es den Gipfel der Verursacher zum Thema: 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche. Zwar durfte zur demokratischen Garnierung auch der Mieterbund teilnehmen, aber ansonsten waren Verbände der Betroffenen ausgesperrt. Die hatten tags zuvor den Alternativen Wohngipfel bestiegen: Vertreter von 300 Gruppen stellten die Experten der alternativen Konferenz: Mieterinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis #Mietenwahnsinn.

Der Initiator des Regierungsgipfels, Bundesbau- und Innenminister Seehofer, war parallel echt beschäftigt: Hatte er doch dafür sorgen müssen, dass der Chef des Verfassungsschutzes seine Miete pünktlich zahlen kann. Maaßen, der rechte Unterstützer rechter Feuchtgebiete, musste dringend ein trockenes, warmes und gut bezahltes Plätzchen als Staatssekretär bekommen. Das hat viel Kraft gekostet: Die SPD musste geärgert werden, ein Schützer der Terrorgruppe NSU brauchte dringend Schutz, und vor allem wollte der präpotente Seehofer der Merkel klar machen, dass er immer Recht hat. Während sich das Wahlvolk draußen vor den Toren die Beine in den Bauch stand, spielte die Große Koalition drinnen Verstecken. Verantwortlich wie üblich: Keiner für nix.

Ganze zweieinhalb Stunden hatte der amtliche Gipfel fürs Wohnen in Deutschland reserviert. Für die vielen Menschen im Land, die unbehaust sind. Die Angst haben, auf der Straße zu landen. Die gerne eine beständige Heimat hätten. Angeblich für die spricht Seehofer vom Baukindergeld. Das die Wohnungsnot nicht löst. Bundesfinanzminister Olaf Scholz redet über „umfassende Mittelbereitstellung“, eine Bürokratiefloskel ohne jeden Inhalt. Und die Justizministerin Barley will nach ihrer mißlungenen Mietpreisbremse eine „Weiterentwicklung von Regulierungen" vorstellen. Häh? Es sind auch diese sprachlichen Todgeburten, die den Tod der SPD verursacht haben.

Die fleißigen, ehrlichen und aufrechten Alternativen zu den Sprechmaschinen im Kanzleramt sammelten sich ordentlich auf dem Hinterhof des Berliner Bahnhofs. Dort störten sie niemanden. Auch die Menge des Publikums blieb überschaubar. Ja, wenn sie den Platz gesperrt, gar besetzt hätten. Das hätte der vermeintlichen Demokratie jene Würze geben können, die im Regelverstoß liegt. Denn die Regeln machen jene, die von ihnen profitieren. Denen Sand in die Regeln zu streuen, kann die Sprechmaschinen ins Stottern bringen. Das kann ganz neue Sätze, gar neue Regeln hervorbringen. Statt dessen ließ man auf dem Platz der Dauerkundgebung ein Immobilien-Portal ungestört für sich werben. Der ungestörte Laden gehört der Hellman & Friedman LLC, einer Private-Equity-Gesellschaft. Die sitzt in in San Francisco, London und New York. Da schmunzelt man über die deutsche Regierung, da lacht man über deutsche Mieter.

Schon kommt der nächste Gipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und hochrangige Vertreter der Autoindustrie treffen sich zu einem Diesel-Gipfel. Nicht mal der ADAC, den man notfalls als Vertreter der betrogenen Diesel-Käufer ausgeben könnte, wurde geladen. Geschweige denn die Umweltverbände. Statt dessen darf Regierungssprecher Steffen Seibert ungestraft diesen Satz absondern: "Das Ziel der Bundeskanzlerin ist eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung bis Ende September. Und die Aussage gilt." Irre: Eine Positionierung, die gilt. Welche auch immer. Irgendwann, irgendwo, irgendwie. Diesen Gipfel des Verlautbarens reichte die TAGESSCHAU ohne zu fragen, ohne zu murren ohne einen Funken wirklichen Journalismus an ihre Zuschauer weiter.

Wähler werden in Deutschland gern wie fremde Kinder behandelt: Man redet mit ihnen in einer Sprache, die keiner versteht, man lässt sie schön Demokratie spielen, aber nur, wenn sie sich nicht dreckig machen. Und nach diesem langweiligen Spiel wundert man sich, dass diese Unmündigen nicht mehr mitspielen wollen und nennt es "Politik-Verdrossenheit". Das ist dann der Gipfel der Unverschämtheit.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 26. September 2018 schrieb karl arsch vom dienst:

Antwort von U. Gellermann:

"Willy Wimmer ist immer noch in der CDU."

ja ich weiß dass der herr wimmer noch in der CDU ist, aber an merkel lässt er auch kein gutes haar, sowie an der US-arschkriecherpolitik der regierung.

ich verstehe nur nicht, dass wimmer der ja viele gute sachen sagt, einen NSU beschützenden maaßen über den klee lobt.
das passt doch von der logik doch garnicht zusammen.

entweder willy wimmer ist ein heuchler, oder der maaßen ist doch kein schlechter kerl.

was anderes macht für mich keinen sinn, was meinen Sie herr Gellermann??


Antwort von U. Gellermann:

Maaßen ist der Verbindungsmann zum Rechten Terror. Willy Wimmer hat zur Wahrung des Friedens viel Gescheites gesagt. Im Fall Maaßen hat er einen ärgerlichem Aussetzer.


Am 26. September 2018 schrieb Ralph Höpfner:

Sehr geehrter Herr Gellerman,
und noch mal sag' ich: Warum sachlich, wenn's auch emotional geht:
Reform, Reform....ach, le...(S.m.d.a.A.),...
vor vierzig Jahren standen auf der Agenda und zur FRAGE: Sozialmieten/Wohnungen; autogerechte Städte (Vogel/SPD-München);
Altersarmut (inkl. Frauen-/Alleinerz.-armut); Arbeiterkinder zum Abiturmund an die Unis; mehr-Demokratie-wagen; Run DURCH die Institutionen...
etc.pp...
Und was bin ich GE-RUN-T für und mit und wegen 'WILLY'?!?
Und was ist heute, 40-years-after, geblieben?
Quasi der CSU-Flügel der SPD in Gestalt von Olaf Sch. aus HH? Rente, UNI,
Miete in den Prägungen von 'Na-Less' und 'Hubi-Heil'? Demokratie im Reigen
der 'Seeheimer' und ihrer Kevins? RUN durch die Institutionen…bis der letzte Maass drin ist?
Ach, hör mir doch uff ( - nicht Sie - ): DAS SIND DOCH ALLES NUR NOCH RESTE !! AUSVERKAUF!! BIS AUCH DER LETZTE IG-CHEMIE-FUNKTIONÄR BEGREIFT, DASS DAS GRABEN IM HAMBACHER FORST AUCH SEIN GRAB IST. - Reform, Reform....ach,.....

Mit schönen Grüssen vom Brechtschen Bauwagen.


Am 26. September 2018 schrieb Burkhard Ohligs:

Findet jetzt dieses unwürdige AfD-Bashing hier auch noch statt? Was hat jener schwachsinnige Kommentar von Michael Riecke hier zu suchen? Kein Bezug zum Artikel! Nichts, aber garnichts!
Herr Riecke spielt wohl auf die 5 Gespräche des Herrn Maaßen mit AfD Politikern an und verschweigt die 121 Gespräche mit CDU Politiker. Oder ist Herr Riecke von seinen geschätzten Qualitätsmedien ein wenig meinungsbildend formatiert worden?

Antwort von U. Gellermann:

Der Artikel-Bezug der Riecke-Zuschrift liegt in diesem Satz: „Maaßen, der rechte Unterstützer rechter Feuchtgebiete“. Und die asoziale NATO-Partei mit Nazi-Sprech AfD darf in der RATIONALGALERIE gern gebasht werden.


Am 25. September 2018 schrieb Michael Kohle:

Noch gibt Dr. Google nichts so richtig her zu den Ergebnissen vom Wohnungsbaugipfel vom letzten Freitag. Einer vorherigen Verlautbarung der Bundesregierung ist allerdings zu entnehmen:
„Das neue Gesetz erlaubt es Bauherren, in den ersten vier Jahren nach Neubau insgesamt
28 Prozent der Kosten von der Steuer abzusetzen. Eine Mietobergrenze für die geförderten
Wohnungen ist nicht vorgesehen; sie müssen jedoch mindestens zehn Jahre vermietet
werden.“
Über diesen Vorschlag solle beim Gipfel auch gesprochen werden bzw. worden sein. Mit wem wohl? Das Sturmgeschütz (ehem.) weiß mehr. Zwei Tage vor dem Gipfel berichtet es von einem Gespräch mit Herrn B. (wie Buch). Was er auf die Frage „Was sollte also auf dem Gipfel besprochen werden?“ antwortete? Ich weiß es nicht, liege aber wohl bestimmt nicht falsch, wenn ich mutmaße, dass der Herr von der Spitze der Vonovia konkrete Vorstellungen (gehabt) haben dürfte, dass die Vorstellungen der Bundesregierung (s.o.) in keiner Weise hinreichend dafür sein dürften, auch nur einen Investor auch nur halbwegs zufriedenstellen zu können.

Warum nur fällt mir bei diesem Thema - Uli G. nennt ja auch noch den zweiten TOP, das Baukindergeld - die Geschichte von der Nachtigallenzungenwurst ein. 1:1 sei das Verhältnis - erfährt der Verkoster - als er moniert, da sei doch unstrittig auch Pferd zu verorten. So kann ich mir durchaus vorstellen, dass bei besagtem Gipfel auch der obengenannte Herr nebst reichlich Expertise beitragen durfte. Und wer war als Keksperte zum Baukindergeld zu Tische? Es dürfte unstrittig sein, jedenfalls kein junges Elternpaar, ein bezuschussungsfähiges Kind schon gar nicht. Schätze mal eher, der Vorstandsvorsitzende von der größten Bausparkasse oder einer anderen kriminellen Vereinigung. So nebenbei: pole position bei der Google-Abfrage zu Baukindergeld? Was wohl? Die Wüste ist rot! Volltreffer, habe die Abfrage erst nach Niederschrift meiner Vermutung getätigt!

Schaun’mer mal! Baukindergeld: Berechtigte Familien erhalten 1.200 Euro pro Jahr pro Kind für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren. Investitionszulage Mietwohnungen: 28 % der Investitionssumme in vier Jahren, per anno also schlappe sieben. Unter einer halben Mio dürfte es bei den mir bekannten Investoren pro Wohnung nicht abgehen. Ergibt - der einfacheren Rechnung wegen aufgerundet - mal 36.000 Stutz, pro Jahr wohlgemerkt. Auch wenn sich die meisten solcher „Bauherren“ sich in die Eigenschaft einer juristischen Person und damit in die Körperschaftssteuer gerettet haben dürften, rechnet es sich doch - ganz bescheiden - 15% davon, also Steuerersparnis 5400 €. Berücksichtigt dabei sollte auch noch werden, dass der Investor nicht auf nur eine Wohnung beschränkt ist. Wenn er das Klimpergeld hat, kann er auch mehr als eine, wieviel auch immer er fähig und in der Lage ist eben, auf die grüne Wiese setzen. Eine nach oben offene Richterskala, zumal auch evtl. Finanzierungskosten (Zinsen, die könnte es irgendwann mal wieder geben) von der Steuerberechnungsgrundlage in Abzug gebracht werden könn(t)en. Und das Ende der Fahnenstange zum trickle down ist immer noch nicht erreicht.

Damit überhaupt etwas zum „Trickle down“ der Maßnahme beitragen könnte, müßte ja gewährleistet sein, dass der Investor bei seinen Investitionen in den Wohnungsbau in seiner Eigenschaft als „Vermieter“ auch an den „Mieter“ zu denken verpflichtet ist. Mitnichten! Dann wäre ja das ganze schöne Gewinnmaximierungsformat flöten. So etwas darf dem armen Kerl - dem Vermieter - doch bestimmt nicht zugemutet werden. So was geht - wieder ein mal - gar nicht. Nicht so beim Baukindergeld! Trickle down geht da ja auch nicht, ist ja schon für ganz unten an der Pyramide, der Heller und der Batzen. Doch siehe da, da heißt es schon Vorsicht walten zu lassen. Um einem übergebührlichen Missbrauch vorzubeugen, wurde fürsorglich eine Einkommensgrenze für den Bezug von diesem wahrlich opulenten Zuschuss festgezurrt. Bei 75TDM + 15TDM pro Kind ist Schluss. Vermute mal, da hat das sozialdemokratische Herz des Finanzministers auch mal schlagen dürfen. Dem Bauminister dürfte es eh wurscht gewesen sein, auf die hundert Euro im Monat - so wird er sich gedacht haben - wird der Unionswähler verzichten können. „Do kriechst ja nicht mal eine passende Garage für!“.


Am 25. September 2018 schrieb Ingrid Böhm-Duwe:

Hinter verschlossenen Türen. Oder: Unter Ausschluss der Betroffenen. Und irgendwie gewinnt man beim Lesen des Artikels von Uli Gellermann den Eindruck, dass eine Headline „Wohnen, Dieseln, Verarschen“ durchaus passend wäre. Oder „Hugh, ich habe gesprochen“ Oder in dem Falle auch „Wir“. Denn Frau Merkel sucht eine „gemeinsame Positionierung“. Gemeinsamkeit mit wem? Da die wirklich interessierten Bürgervertreter nicht geladen sind, kann es sich somit nur um Wirtschaftsvertreter handeln. Und somit hat eine „demokratische Entscheidung“ unter Einbezug von CSU und SPD ein „Gschmäckle“. Denn eines haben diese „Grokos“ irgendwie alle gemeinsam: Verlust. Die einen haben das „S“ für sozial verloren, die anderen das „C“ für christlich.


Am 25. September 2018 schrieb Vero Färber:

Für einen Alt-Linken schreiben Sie erstaunlich gut. Weiter so!


Am 25. September 2018 schrieb karl arsch vom dienst:

wie kann es sein, dass willy wimmer den maaßen sowie horst seehofer positiv sieht und sogar beide SEHR lobt???? ist der bekloppt?

https://www.youtube.com/watch?v=NJdNo_qJWkc

Antwort von U. Gellermann:

Willy Wimmer ist immer noch in der CDU.


Am 25. September 2018 schrieb Der Linke:

Menschenrecht ist es zu „Reisen“…immer wieder wurde und wird mir dieser hohlköpfige Wahnsinn als Errungenschaft des Werte-Westens erklärt. Ihr durftet im Osten nicht reisen! Das war einer der unschlagbaren Beweise dafür, dass der Sozialismus der DDR geschlagen werden musste. Recht auf Wohnen, auf Trinkwasser, auf Strom, auf Bildung, all das war dem Reiserecht nach „Mallorka“ laut Bild, Merkel und Kohl untergeordnet.
Die Linke brachte 2016 erfolglos einen anspruchsvollen Gesetzesentwurf zur Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz ein, der unter anderem folgenden Artikel vorsah:
"(1) Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie. Die Miete muss einkommensgerecht sein.
(2) Der Staat sorgt für Mieterschutz und gleicht Miet- und Wohnbelastungen aus. Er sichert den Zugang zu Wasser und Energie.
(3) Die Räumung von Wohnraum ist unzulässig, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird."
Das wurde 2016 als linkes Teufelszeug abgelehnt, von den „ christlichen Sozialen“ (Seehofer), von den „ christlichen Demokraten“ (Merkel), auch von den „sozialen Demokraten“ (Schulz) und den kriegsgeilen Grünen. Wir haben hier in unserer kleinen Mietergemeinschaft gegen einen Miethai beim Landgericht Düsseldorf im Jahr 2018 ein Prozess „gewonnen“. Die hatten den Balkon und das Billigparkett nach Mietvertragsabschluss als Wertanlage entdeckt und mit dieser Begründung die Miete erhöht, zudem haben sie sich auf einen Mietspiegel in der nahegelegenen Landeshauptstadt Düsseldorf berufen, ein Abschlag von 7,5% sei ja Ratingen angemessen. Der Blödsinn ist nunmehr per Urteil „gekippt“. Ein Pyrrhussieg, wie es sich nun herausstellt:
Innerhalb eines halben Jahres hat die Stadt Ratingen (und zufällig genau während der Findung des Urteils) einen eigenen Mietspiegel erstellt. Dieser liegt nun teilweise mindestens genauso hoch wie Düsseldorf selbst. Beteiligt war „Haus und Grund“, „Mieterverein“ und diverse Makler. Alle Mieter werden demnächst in Ratingen mehr zahlen, insbesondere die Mieter welche in Bauten wohnen die nach 1969 errichtet wurden und das sind ca.70 % der Ratinger Mieter. Beteiligung der betroffenen Mieter am Mietspiegel, nein, die gab es nicht. Die jetzt Beteiligten an der Erarbeitung des „Ratinger Mietspiegel“ haben nur Vorteile vom neuen Mietspiegel:
Haus und Grund: Zufriedene Vermieter, höhere Mieten
Mieterverein: noch mehr klagende Mieter mit Beitragszahlungen an diesen Verein
Stadt Ratingen (CDU oder SPD, egal): Die Hungerleider sind aus dieser Stadt raus, Ratingen West wird reich…
Also der Kampf geht weiter….


Am 25. September 2018 schrieb Thomas Fricke:

Der Mieterbund, die Regierung und die Immobilienhaie

Mieterbund gab ab ne Petition
Vor dem ehrwürdigen Kanzleramt,
Siebzigtausend Unterschrift'n gesamt,
Stand am Bahnhof dann, das war's auch schon.

Währenddessen drin im Kanzleramte
Tagte die Regierung mit der Bande
Von den vierzehn Immobilienhaien.
Ja, es war wie immer - nur zum Speien.

In den hintren Reih'n vom Amte saßen
Doch tatsächlich paar verschreckte Hasen
Von dem braven deutschen Mieterbunde,
Als Garnierung für die Haifischrunde.


Am 24. September 2018 schrieb Michael Riecke:

Sehr geehrter Herr Gellermann,
dann wundern sich die selben Politiker, wenn die AfD bei 18% liegt. Wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl auf 20% kommt, dann kann der gute Herr Maaßen bei der AfD als hauptamtlicher Rechtsberater anheuern. Ehrenamtlicher Rechtsberater bei der AfD ist er ja schon.


Am 24. September 2018 schrieb Cornelia Staudacher:

Lieber Uli,

mit diesem Gipfelbericht ist Dir wieder ein wunderbares Kabinettstückchen Deines besonnen wilden, Ironiegetränkten Humors gelungen. Toll!
Entspricht meinen wirren Gedanken, als ich in den Tagesthemen die eleganten Limousinen am Kanzleramt vorfahren sah, denen je ein gelackter Automobil-Lobby-Affe entstieg. Wobei Frau Miosga dämlich lächelnd betonte, dass die meisten in elektro-angetriebenen Karossen gekommen seien - die braven
Jungs zur Kanzlerin. Du hast es wunderbar auf den Punkt gebracht - dieses Affentheater!


Am 24. September 2018 schrieb Lutz Jahoda:

WENN DER WOCHENBEGINN
SCHON DAS WOCHENEND BEISST
UND DER PLEITEGEIER DIE ÄMTER UMKREIST

Ein X für ein U.
Ein Ochs für die Kuh.
Die Gans frisst den Fuchs.
Die Maus jagt den Luchs.
Flach heißt jetzt Gipfel.
Der Kipf wird zum Kipfel.
Das Gerade wird krumm
Beim Buckeln und Dienen,
Nur leider nicht stumm.
Den Sprechmaschinen.
Fehlt es an Mumm
Im Postengeschiebe.
Hilfreich wäre
Gegen die Schwere:
Sand ins Getriebe!
Wäre nicht dumm!


Am 24. September 2018 schrieb Karola Schramm:

Mit Merkel kann keine Bundesregierung einen Blumentopf gewinnen. Sie ist der Bremsklotz, der am Alten herum schraubt und sich nicht wagt, z.B. ein Mietergesetz auf den Weg zu bringen, in dem die Mieten per Gesetz so festgelegt sind, dass sie jeder bezahlen kann. Bei Zuwiderhandlung seitens der Vermieter droht Strafe. Dafür können alte Gesetze gut und gerne gestrichen werden anstatt sie auf neu mit vielen Ausnahmen zu lackieren.

Merkel ist eine Marionette nicht nur in den Händen großer Verbände, sondern auch der gesamten Wirtschaft, die alle an ihr herumziehen, weil sie es waren, die sie in das Amt der Kanzlerin gehievt haben. Jetzt fordern sie ihren Tribut.

Marionetten haben keine Visionen und keinen Willen und es regt mich auf, wenn ich sowas lese, wie es U.Gellermann hier beschreibt. Bei sowas können nur die betroffenen Mieter auf der Strecke bleiben, was heißt, sie müssen wieder selber zusehen, wie sie klar kommen.

Es ist blinder Aktionismus der anderen Regierungsmitglieder, wenn dann die unendliche Geschichte Maaßen durch Seehofer als wichtiger in den Vordergrund geschoben wird oder der Gipfel mit der Autoindustrie, die zur Audienz der "Scheinkönigin" geladen wird.

"Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln." Bei sowas kann man nur nach Neuwahlen rufen, damit diese politische Dilettantin Merkel mit ihrem Scheinregieren endlich abgewählt wird.

Antwort von U. Gellermann:

Frau Merkel ist keineswegs eine Dilettantin. Sie ist eine ziemlich geschickte Sachwalterin der eigentlichen Herrschaft in Finanz und Industrie. Zudem ist sie eine blendende Schauspielerin: Wer als gelernte Physikerin und Chefin einer Schlangengrube namens CDU/CSU immer noch erfolgreich die Hausfrau von nebenan spielen kann, der ist reif für den Oscar.


Am 24. September 2018 schrieb Marc Britz:

"Der Initiator des Regierungsgipfels, Bundesbau- und Innenminister Seehofer, war parallel echt beschäftigt: Hatte er doch dafür sorgen müssen, dass der Chef des Verfassungsschutzes seine Miete pünktlich zahlen kann. Maaßen, der rechte Unterstützer rechter Feuchtgebiete, musste dringend ein trockenes, warmes und gut bezahltes Plätzchen als Staatssekretär bekommen.“

Der Zusammenhang zwischen Maaßens Miete und der Wohnungsnot der Masse ist noch tiefgehender und hat einige bittere Wendungen zu bieten. Um seinen Faschings-Himmler zum Staatssekretär befördern zu können, wollte Seehofer nämlich den bisherigen Staatssekretär Gunther Adler von der SPD in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Dieser Adler gilt aber ausgerechnet als einziger Bauexperte in der Bundesregierung. Das weil er zwischen 2008 und 2014 Referatsleiter im damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen war. Dazu kommt seine Tätigkeit von 2014 bis 2018 als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, zuständig für die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung und schliesslich der Wechsel mit unveränderten Zuständigkeiten in das Heimatministerium Seehofers. Interessant auch, dass Staatssekretär Hans-Georg Engelke, ein Sicherheitsexpterte, für die Übernahme von Adlers Stelle im Baubereich bestimmt war. Für einen ausweisbaren Krypto-Faschisten sollte also ein vermeintlicher Wohnungsbau-Experte das Ministerium verlassen und ein Sicherheitsexperte dessen Aufgabenbereich übernehmen. Da wird schnell klar was für ein Staatsgebäude Seehofer eigentlich errichten will: Einen turbo-kapitalistischen, ethnisch reinen Überwachungsstaat. Wozu Wohnungen wenn ganz Deutschland als Gefängnis funtionieren könnte?

Nun schreibt aber der SPON, dass Maaßen im Range eines Abteilungsleiters zukünftiges für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein soll und dass Adler im Amt bleiben darf. Puh, denkt sich da der Architekt, armes Europa zwar, aber da hat die Nahles dann wenigstens nochmal das Ruder zu Gunsten der Baukultur herumgerissen! Wir können aufatmen, die Wohnungsnot wird doch behoben!


Könnte man meinen. Nun weist Adlers politische Biographie allerdings den angeblichen Bauexperten als studierten Humanmediziener mit einem zusätzlichen Magister-Abschluss in Politikwissenschaft, Soziologie und Staatsrecht aus. Ein komletter Laie in Sachen Baukultur, der für ein paar Jahre auf diversen Pöstchen mit den ihm sicherlich mundgerecht zugearbeiteten Informationen rumwurschteln durfte, gilt der SPD also als Bau-Experte. Klar. Und Nahles ist eine knallharte Verhandlungsführerin. Wundert sich eigentlich wirklich noch irgendwer warum unsere Opern astronomische Summen kosten, unsere Flughäfen nicht fertig werden und die Normalverbraucher keinen für sie erschwinglichen Wohnraum mehr bekommen können? Wundert sich noch jemand über den marodierenden Mob in den Strassen? Es ist - ironisch gesprochen - die bestechende Kombination aus Fachkompetenz und eisenharten politischem Willen, die dieses Land bestimmt und die so erst den Raum - im konkretesten, architektonischen Sinn - für die braune Übernahme bereitet.


Am 24. September 2018 schrieb Heinrich Triebstein:


Ich weiß nicht, warum so viele Mitmenschen auf den Gewählten der Republik herumhacken. Es ist an der Zeit, auf die grauen Männchen im Hintergrund zu sprechen zu kommen. Klassisch zum Ausdruck gebracht hat das eine Karikatur aus dem International Herald Tribune vom 27./28. Oktober 1984: Ronald Reagan an den Fäden seiner drei Führer und ein dritter sagt ihm: "GUT, GUT, RON ... GA-A-N-Z LOCKER DIESMAL UND SEI GANZ DU SELBST DA DRAUSSEN..."
Und was war der damalige Präsident in seinem vorherigen Leben? Ein Schauspieler, der ein ganzes Leben damit verbracht hatte, fremde Texte aufzusagen.

Carl Amery hat in einem Aufsatz "Vermutungen über das Seelenleben von Globalisierern" angestellt.
Ich stelle eine Vermutung über das Seelenleben der dem Einen Prozent angehörigen Mitmenschen an: Ihnen geht es wie uns allen: Wer etwas besitzt, hat Angst vor jenen, die weniger oder nichts besitzen. Aus diesem Satz von Margarethe Mitscherlich leite ich ab, dass derjenige, der am meisten besitzt auch die größte Angst hat. Mit der er sich aber nicht auseinandersetzen kann als Mitglied des schwachen Geschlechts, dem wir Männer nun einmal angehören. Und was macht er? Er externalisiert seine Angst. Die gesamte Bewusstseinsindustrie verbreitet sie Tag für Tag. Und der Souverän des Grundgesetzes lässt sich - noch - ins Bockshorn jagen.


Am 24. September 2018 schrieb Matthias Brendel:

Das Ziel dieser neoliberalen Blockparteien, die immer noch von Frau Merkel angeführt werden dürfen ist:

-Sozialstandards senken
-Privatisieren
-Rohstoffe weltweit sichern mittels "Friedensicherungsmassnahmen" der Bundeswehr.
Die Verwüstungen, die durch diese durchgängig praktizierte Politik entstehen, trägt jeder Einzelne von uns.

Laut Definition von Milton Friedman, dem Vordenker des Neoliberalismaus, leben wir alle von dem was bei guter Gewinnsituation der Konzerne an Krümeln für uns runterrieselt.
Warum gewöhnen wir uns nicht endlich daran?
Es geht uns doch so gut mit der marktgerechten Konzernkleptokratie.

Leider glauben viele verwirrte Seelen, dass die AFD da Abhilfe schaffen könne, aber die schaffen gerade ein neues Weimar und werden von den gleichen Konzernen ausgehalten, wie die herrschenden Parteien schon immer.
Im Westen nichts Neues....


Am 24. September 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Wer bislang noch Zweifel hatte, dass "Justiz-Klassen Justiz" ist, sollte sich diesen GALERISTEN Artikel zur "Brust nehmen." Deutlich, klar, präzise; ein Gellermann eben.
Seidem die Macht- und Kräfteverhältnisse sich zugunsten des globalisierten Kapitals verändert haben, müssen sie im Jahr 2018 nicht mehr lügen, vertuschen, verdrehen und wenn doch nötig, stehen die Regierungen, mit einer leeren Hülle wie Seibert bereit, besonders die deutsche, dafür ist sie bekannt, für ihre Unterwürfigkeit, für ihr "Kriechen unterm Teppich" und dafür, dass sie das auch vom Volk erwarten, denn in den Resthirnbeständen der "Eliten" hat sich verfestigt, dass dem Volk nicht zu trauen ist. Es muss bestimmt und geführt werden, dass sich 1933 nicht wiederholen kann und dafür sind die "Eliten" da, die den ganzen Schlammassel mit der Förderung dem Faschismus Tür und Tor mit geöffnet zu haben und bereitwillig den Interessen des Kapitals folgten und genau die, die den "Bock zum Gärtner gemacht haben," leben lange in ihrer eigenen Welt, die mit dem Volk gar nichts zu tuen haben, außer dass die Ärmsten der Armen, diesen Schmarotzern ihr feines, gesichertes, mit Bezügen ausgestattetes Leben noch "vergolden", dass es einem ganz schwindelig werden kann. Offensichtlicher kann man nicht manipulieren und klar ist die geschniegelte und gestriegelte Tagesschau an vorderster Stelle mit dem, was täglich in die Wohnzimmer der Republik geblasen wird. Leere inhaltslose Wort Hülsen, oder der altbekannte Hass auf Russland, (eine wirklich lange Tradition und Göbbels lässt immer wieder grüßen). Politische Meinungsbildung sieht anders aus.
Dass Faß kann überlaufen, auch im "gemütlichen" Deutschland, wo die herrschende Klasse ein mehr als angenehmes Leben hat und einige der 709 Abgeordneten des Bundestages haben sicherlich um ihr warmes Plätzchen gebangt, als es um Maaßen ging, denn das "Hemd ist ihnen näher, als die Hose," ist ein Spruch aus Kindertagen und meine Verachtung, die ich für diese reaktionäre Politik empfinde kann ich nicht in Worte fassen, dass hat der Galerist in seinem treffenden Artikel auf den Punkt gebracht und dafür und für vieles mehr, gebührt im Dank.
Sie drängen dem Volk die Sichtweise der herrschenden Klasse auf, aber so, dass es oft wirklich kompliziert ist die echten Zusammenhänge erkennen zu können und hochbezahlte "Berater" machen in Sachen Marketing es so klar, dass nichts so ist, wie es wirklich ist.


Am 24. September 2018 schrieb Gert Wildung:

"Wohnen, Dieseln, Verlautbaren" - das ist ein Original-Gellermann: Kurz, bündig und witzig. Ich lese Sie primär wegen der Inhalte, aber auch sprachlich sind Sie der Beste.


Am 24. September 2018 schrieb Otto Bismark:

Lieber Galerist,
muß man nicht eigentlich diesem Seibert dankbar sein? Dafür, daß er die Machtverhältnisse klar zum Ausdruck gebracht hat? Denn das besagt sein Satz: "Das Ziel der Bundeskanzlerin ist eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung bis Ende September. Und die Aussage gilt.". Eine gemeinsame Positionierung der Bundesregierung, nicht von Bundesregierung und Automobilindustrie, was doch nichts weiter heißt als das das Großkapital bereits ganz offen als die eigentliche Regierung dieses Landes zugegeben wird! Gehts denn noch klarer? Völlig unverhüllt werden hier die Mechanismen der Machtausübung offengelegt. Ich würde einen solchen Schwätzer sofort feuern!


Am 24. September 2018 schrieb Lara Wollweber:

Was wollen Sie denn? Sollte man mit Gewalt gegen den Info-Stand von Immobilien -Scout (Hellman & Friedman LLC) vorgehen? Das verstösst gegen die Gesetzte und bringt die Aktivisten in Konflikt mit dem Gesetz.

Antwort von U. Gellermann:

Anscheinend sind die Gesetzte für die Immobilien-Haie gemacht. Dann wird man die Gesetze ändern müssen.


Am 24. September 2018 schrieb Andreas Buntrock:

"Statt dessen darf Regierungssprecher Steffen Seibert ungestraft diesen Satz absondern:...."
---------------------------------------------

Etwas anderes als verlogene und/oder verdrehte verbale Absonderungen wurden von diesem Regierungsvorzeigewahrheitsverdreher, jedenfalls im Rahmen der Bundespressekonferenz,
meines Wissens noch nie vernommen.
Er passt also von seiner moralischen Grundausrichtung ganz hervorragend in diese Bundesregierung, die langsam aber zielsicher unsere Demokratie an die Braunen von der AfD verhökert.

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