Gegen CETA auf die Straßen

Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. August 2016

Ein heiteres Konzerne-Raten wird zur Zeit auf offener Bühne gespielt: Wer ist noch dreister, noch brutaler, noch mächtiger? Traditionell wird der Macht-Preis Jahr für Jahr an die Finanzoligarchie vergeben, die, unmittelbar gefolgt von der Waffenindustrie, wie eine Krake in allen Branchen ihre Tentakel hat. Doch in den Disziplinen Dreist und Brutal gibt es in diesen Tagen einen echten Konkurrenzkampf. Die Automobil-Industrie, an deren Spitze mit der Volkswagen AG ein deutscher Konzern steht, ist in ihrem frechen Abgasbetrug in der Disziplin Dreistigkeit kaum zu überbieten: Sitzt bisher einer der Abgas-Betrüger im Gefängnis? Die Automobil-Chefs machen nicht mal den Hoeneß, das Symbol-Sitzen, obwohl es um Beträge geht, die der Fußball-Uli höchstens träumt. Im Windschatten von VW schiebt sich in diesen Tagen ein anderer Konzern an die Spitze: Die Bayer AG kauft bald für etwa 64 Milliarden Euro die Monsanto AG und mendelt sich so zur größten Chemie-Keule der Erde. Als gäbe es keine gesellschaftliche Debatte über die Brutalität der Umweltgifte, der Genmanipulation und die Verletzung der Menschenrechte. Ethik? So nennen die Konzernspitzen das Papier in den Vorstands-Toiletten.

Das alles ist nicht genug. Denn obwohl den Konzernen der Staat in Kriegsfällen schon komplett gehört – und spätestes seit Ausrufung der Anti-Terror-Kriege ist immer und überall Krieg – gibt es in Friedensfällen tatsächlich schon mal ein ziviles Aufmucken: Manchmal sagt dieser oder jener Staat, ihm seien die schwarzen Raucherlungen zu teuer, jetzt sei Schluss mit Werbung dafür. Auch gibt es Länder, in denen die friedliche Verpestung der Umwelt durch dreckige Fördermethoden von Rohstoffen per Gesetz verboten werden kann. Da spielen manche Regierungen doch glatt Demokratie und die jeweiligen nationalen Gerichte brüsten sich wirklich mit ihrer relativen Unabhängigkeit. Das kann lästig und teuer werden. Und weil die Götter des Profits nicht mit der begrenzten Souveränität von Nationalstaaten behelligt werden möchten, haben sie sich CETA ausgedacht, das Zwillings-Abkommen des TTIP. Ein Freihandelsabkommen, in dem das Wort „frei“ die Freiheit der Konzerne symbolisiert, den Rest der Welt gefangen zu nehmen. Monsanto (demnächst Bayer AG) zum Beispiel, wollte auch in Deutschland seinen Gen-Mais anbauen. So ein kleines Verwaltungsgericht in Braunschweig hat das doch glatt verboten. Was wäre wenn ein deutsches Gericht den VW-Betrug zu einem Offizial-Delikt erklären würde? Kaum auszudenken.

Doch wenn CETA kommt, werden die Konzerne für diese Fälle eigene Schiedsgerichte haben. Wie jenes in Den Haag – das so tut als wäre es eine internationale, völkerrechtlich legitimierte Institution – das jüngst dem Steuerbetrüger Chodorkowski 50 Milliarden Dollar gegen den russischen Staat zusprach. Und weil es die Russen waren, haben die westlichen Medien schnell und heftig Beifall geklatscht. Der wird nicht leiser werden, wenn die Energie-Konzerne vor dem selben Gericht demnächst Schadenersatzforderungen wegen des Atom-Ausstieges einklagen: Hat doch Geld gekostet, der Ausstieg, siehste. Und so wie der blöde Bürger den Aufbau der Atomindustrie in den 50er Jahren durch seine Steuern subventioniert hat, so soll er gefälligst, nachdem die Gewinne eingesackt und verbucht sind, nun auch den Abbau bezahlen. Weltweit, schreibt die Organisation „campact!“, sind schon 700 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Und damit auch wirklich alles glatt geht, plant die EU-Kommission – nach Artikel 218 Absatz 5 des Lissabon-Vertrags – das CETA-Abkommen auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig“ anzuwenden. Da meldet sich die Sachwalterin der Konzerninteressen, die Placebo-Angela: „Egal, wie das Ganze endet, wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten, damit wir sozusagen auch die Partizipation des Bundestages haben.“ Die Sozusagen-Demokratie erklimmt strahlende Höhen, weil auch die Pseudo-Sozialdemokraten Gabriel und Schulz für CETA sind: „Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht, und sie hat die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt." Ja, ja, und das nächste Schiedsgericht um die Ecke kann das alles wieder rückgängig machen.

Es gibt sie noch, die Menschen, die sich wehren: Mehr als 100.000 Bürger haben mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Rechtsweg gegen CETA beschritten. Der protestierende Linksweg wird am 17. September gegen CETA und TTIP gegangen: In Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gehen die Demonstrationen zeitgleich los. Gewerkschaften haben dazu aufgerufen. GRÜNE und LINKE auch. Von „attac“ bis zum Schriftstellerverband sind alle dabei. Wer sich nicht im Widerstand übt, wird nie den Aufstand wagen. Nicht mehr bitten, fordern.

Am 17. September 2016:
Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP und CETA


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 29. August 2016 schrieb Michael Kohle:

@ Ulrike Spurgat

"Was geschieht mit diesen Abkommen, wenn gesellschaftlicher Fortschritt, der sich nun einmal nicht aufhalten lässt von nichts und niemandem, weil alles in Bewegung.? "

Da könnte doch glatt ein von G.W. Bush bei seinem Amtseintritt eingeführte, probate Verfahren wieder zum Einsatz kommen. Der hatte doch glatt eine von seinem Vorgänger geleistete "Unterschrift" die dem Nachfolger unliebsame Zusage (war keine Kleinigkeit, irgendwas mit UN oder Internationalem Gerichtshof) mit einem Briefchen oder besser Federstrich zurück genommen. Wie hat er geschrieben: er fühle sich an die Zusage des Vorgängers nicht mehr gebunden.

Auf Basis heutigen Wissens muss ich zwar davon ausgehen, dass der Clinton, Bill genau wußte, dass seine Entscheidung keinen Bestand haben wird, und somit mit leichter Hand etwas aus der Hand gegeben werden konnte. Die Kündigung à la Bush sollte zur weiteren Verwendung jedoch gut vermerkt und verwahrt werden.
Nix da, mit Friedrich Schillers Glockenregelung: der Meister darf die Form zerbrechen.

Mich plagt bei dem ganzen Vertragsthema noch etwas Anderes. Von jeher waren mir Verträge, ob privat oder auch auf staatlicher Ebene mehr als verdächtig, wenn weder von Laufzeiten noch von Kündigungsmöglichkeiten die Rede war. Entweder waren es Ausbeutungs- und Knechtschaftsverträge, oder sie waren nichts wert. Was nur stünde dem entgegen - wenn die Herrschaften es wirklich ehrlich meinen würden - eine einseitige Kündigungsmöglichkeit mit vorzusehen?.

Allein schon das Fehlen einer solchen Möglichkeit gibt mehr als zu denken. Nachtigall, ick hör dir trapsen!


Am 28. August 2016 schrieb Heinz Schneider:

Einige Gesichtspunkte zu CETA möchte ich nachtragen:
1. Wären TTIP und CETA tatsächlich nur Freihandelsabkommen, würden wenige Seiten ausreichen. Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternemehn einzuschränken (Joseph Stiglitz).

2. Es handelt sich um Verträge zu Lasten Dritter, vor allem der Schwellen- und Entwicklungsländer mit dem Ziel, die Vorherrschaft des globalen Nordens zu befestigen. De facto sind sie dadurch eine Wachstumsbremse für die Weltwirtschaft. Sie befestigen eine "nicht friedensfähige Weltordnung und eine Wirtschaft, die tötet " (Papst Franziskus)

3. Die Digitalisierung führt schon jetzt zu einer abnehmenden Bedeutung des Welthandels, dies wird sich beschleunigen. Die Industrialisierung wird künftig von dezentralen Fabrikationslaboren und 3-D-Druck-Manufakturen bestimmt. Die Verträge sind deshalb Innovationsbremsen ersten Ranges, sie sollen insbesondere auch die der neuen Technik innewohnenden Demokratisierungs- und Dezentralisierungspotentiale ersticken. Schadenersatzansprüche sind ein probates Mittel.

4. Auch angesichts der bei rückläufigen Bevölkerungszahlen und sinkenden Masseneinkommen stagnierenden Ökonomien im Norden ist es zum Scheitern veruteilt, Wachstum durch Intensivierung des Handels zwischen gesättigten Märkten erzielen und gleichzeitig die Märkte mit hohem Bedarf und schnell wachsenden Bevölkerungen abschotten zu wollen.

5. Mitten in der vielbeschworenen 4. industriellen Revolution Investoren in überholten "alten" Sektoren auch noch die Risiken abzunehmen und sogar entgangene Gewinne durch die Staaten vergüten zu wollen, ist eine Enteignung der Mehrheit der Weltbevölkerung. Größter Gewinner ist der kalkulierende Fehlinvestierende (moral hazard). Modernisierungsprozesse, in deren Mittelpunkt nachhaltiges Wirtschaften stehen muss, dürfen die Staaten wegen der drohenden Schadenersatzansprüche nicht mehr aktiv fördern.

6. Wir sehen "Staatssozialismus für die Reichen und Neoliberalismus für die Armen" (Ulrich Beck) in Vollendung.


Am 28. August 2016 schrieb Manfred Ebel:

Klasse Beiträge! Jetzt geht es zur Sache!
Dank Uli bin ich informiert zum 17.9. und 8.10. Fast jedem bereitet es Ungelegentheiten zu kommen. Trotz alledem! Ich glaube und wünsche: Es wird riesig.
Das Muttergeschwulst ist das System, in dem es nur ums Geld machen geht und Kriege sind dieses Systems notwendige Folge. So ist das mit der materialistischen Dialektik - immer nach der richtigen Reihenfolge suchen, dann wird vieles klarer. Alle Entsetzlichkeiten unserer Zeit resultieren aus diesem System. "Alles unerkannt" geblieben? Nein, es war alles bekannt. Schon lange und bis ins Letzte.
Das Wirtstier ist in der Lage, die parasitäre Geschwulst abzustoßen. Theoretisch. Praktisch auch.
Wer es mit Lenin hält weiß: Der begründet nachvollziehbar und deutlich, dass dazu Raketenwerfer gebraucht werden. Wenn nicht, kommen neue Entsetzlichkeiten. Kapitalisten fressen sich auch gegenseitig. Sie müssen es tun, sie können nicht anders.
Ein Erfahrungsbericht: Öfter kommt es in Gesprächen dazu, dass ich am 17.9. und 8.10. zu Demos gehe. Dann kommt entweder regelmäßig Erstaunen, dass man davon noch gar nichts gelesen hätte. Nun ja - in den MSM wirst du davon nichts lesen ... warum wohl?
Oder die verzweifelte Frage, was es bringt, was es ändert? Ich habe nicht dazu gelebt und Kinder in die Welt gesetzt, dass alles kaputt geht ... Sich nicht nochmal schuldig machen, alles mitgemacht zu haben!
Vor den Sicherheitsbedürfnissen kommen die Existenzbedürfnisse. Wir können also berechtigt hoffen, dass noch mehr auf diese einfache Wahrheit kommen. Zu diesem Zweck schließe ich mich mit jedem Friedenswilligen zusammen.


Am 28. August 2016 schrieb Hella-Maria Schier:

"Wie wir täglich erleben, sind Hayeks Visionen in der EU brav umgesetzt worden. ...... Der seitdem eingetretene Machtzuwachs der EU-Kommission und anderer aus demokratischer Sicht mindestens obskurer Gremien belegt das...."
beschreibt einer der Foristen hier zutreffend die Situation.
Die Linken wären hier gefragt, endlich ihren traditionellen Gegner, das Großkapital wieder als solchen zu erkennen und beim Namen zu nennen.
Aber die meisten von ihnen scheinen das nur noch als gelegentliche formell-nostalgische Geste zu empfinden. Ausnahmen sind etwa Sahra Wagenknecht und Lafontaine sowie einige andere. Wann wird analysiert, wann und wie es dazu kommen konnte?
Wer hat die Linken umgepolt?
Die Antwort könnte sehr interessant sein, aber auch schmerzhaft, weswegen ,man der Frage wohl ausweicht.

Ich schaue mir immer mal gern die Situation ""von oben" an, um mich nicht in sekundären Details zu verzetteln und von ihnen ablenken zu lassen. Mir scheint das hilfreich um zu sehen, wie die Verschiedenen Strategien zusammenwirken..
Da sehe ich:
- Demokratisch nicht kontrollierbare EU-Gremien werden zunehmend zum Machtinstrument der Konzerne und Banken.
- Die Macht von Nationalparlamenten, d.h Restmögliochgkeit von demokratischer Einflussnahme der Bürger wird ausgehöhlt und abgebaut durch TTIP, CETA TISA und dergl.
- Durch Sozialabbau und Privatisierungen wird dem Staat immer mehr Macht und Einfluss entzogen
- In Zeiten, in denen es daher ganz besonders wichtig wäre, mehr direkte Mitsprache der Bevölkerung zu institutionalisieren, wird von Linken vielfach Stimmung gegen das Volk, welches "von Natur "völkisch" sei gemacht, "besorgte Bürger" verspottet.

Der Rechtsruck liefert ein hervorragendes Instrument, Stimmungsmache gegen die Bürger und Misstrauen gegen "unten" zu "rechtfertigen". Und man kann ja auch auf dies und das verweisen.
- Angst vor muslimischem Terror und vor linken Volksaufständen wie in Frankreich, dient als Argument für noch mehr Überwachung. Nicht zu vergessen, dass notfalls natürlich auch Angst vor rechtem Terror dazu genutzt werden kann.

Also: keine Nationalparlamente, keine Basisdemokratie, mehr *Überwachung jedes Individuums. - letzteres ist der einzige Punkt, gegen den die Linken gelegentlich protestieren.
.
Wer soll nach ihrer Auiffassungung die Interessen von uns Bürgern in Zukunft vertreten?
Die EU? Ohne Demokratisierung, die man leider auch mit Hilfe dieser Art Linker verhindert: Nie!
Vielleicht sollte man die Nationalstaaten in der derzeitigen Situation doch nicht so schnell abbauen, um den Konzernen nicht völlig das Feld zu überlassen??
Diesen Gedanken könnten ja z.B. auch ,manche derjenigen haben, die zu den Rechtspopulisten gegangen sind, weil sie mit den Linken nicht darüber reden durften, ohne gleich als braun angehaucht diffamiert zu werden.
Wenn das so ist, danke für die Orientierungshilfe, haben sie dann vielleicht verärgert gedacht.
Und so kam es zu einer linken Wahlniederlage, von der ich den Verdacht habe, dass einige Kreise in der Linken Partei sie gewollt haben müssen, denn jeder Wahlkampfberater hätte diese simplen Zusammenhänge sehen müssen.

Es wird getan, als ob die tragenden basisdemokratischen Strukturen, welche die Nationalparlamente in den Träumen jener Linken ersetzen sollen, bereits vorhandem seien.
Es wird getan. als ob es heute eine Sozialistische Internationale gäbe, die sich der Macht des internationalen Kapitals entgegen stellen könnte.

Es wird getan, als ob Nationalstaat Nationalismus und daher grundsätzlich eine Gefahr bedeute (wie etwa Norwegen und die Schweiz?)
"Gerade bei unserem bedenklichen Rechtsruck, muss man sich eilig aus nationalen Kontexten lösen..." so etwas höre ich ständig .Jaja, und der EU mehr Macht übertragen. und sich überhaupt von Bindungen lösen....
Der Rechtsruck ist ein hervorragendes Instrument für die Eliten und es ist auch nicht schwer ihn nach Bedarf zu verstärken. Tja, dass das Kapital sich der Rechten bedient ist nichts neues, z.B. als Mittel gegen linke Bewegungen.
Aber aus political correctness nicht erkannt wird, dass die Angst vor rechts ebenfalls ein Machtinstrument ist - um die Linken dazu zu bringen, sich auf den Kampf gegen den Nationalismus und den vom Kapital heute ungeliebten Nationalstaat sowie die Bürger zu konzentrieren und dafür den Kapitalismus als das "kleinere Übel" zu akzeptieren, aber ich habe "Linke" ais meinem Umkreis so reden hören.
Die Strategie der Eliten geht auf.


Am 28. August 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Pat Hall
Danke für diese wichtige Information.
@Heinz Schneider
.....ergänzen möchte ich, doch nicht, bevor ich auch ihnen danke, für die Informationen.
1978 veröffentlichte Hayek in der britischen "Times", rückwirkend betrachtet, sehr aufschlussreich, seine Auffassung von "Freiheit: "Gerade im vielgeschmähten Chile habe ich in jüngerer Zeit keinen Menschen finden können, der nicht darin übereinstimmte
dass die persönliche Freiheit unter Pinochet deutlich größer war, als unter Allende."
Wen er da wohl befragte ?
Somit rechtfertigte er, dass Diktaturen zur Verwirklichung von "Freiheit", natürlich seiner, und seinesgleichen "Freiheit" als Übergang vertretbar seien.
Sicherlich hatte er nicht dabei im Sinn, dass tausende politische Gefangene mit Hilfe der CIA gequält, geschunden und ermordet wurden. Heute noch werden Mütter, Väter. Schwestern, Brüder, um nu einige zu nennen, schmerzlich vermisst.- Marx findet sich heute an fast keiner Universität mehr,doch er ist, auch nach so langer Zeit nicht totzukriegen.
Man versucht mit allen Mitteln eine Weltanschauung zu unterdrücken, weil sie einigen Wenigen, und das wissen sie, sehr gefährlich werden kann..


Am 27. August 2016 schrieb Krysztof Daletski:

Der Hinweis auf den Aktionstag ist wichtig und es ist zu hoffen, dass am 17.09. viele gegen CETA auf die Straße gehen. Die von einigen Kommentatoren aufgeworfene Frage "Was bringt's?" würde ich nicht von vorneherien mit "Nichts" beantworten.

Zwar ist die CDU authentisch dafür, zumal das für die Zukunft die charmante Aussicht bietet, unpopuläre Entschiedungen wie Wasserprivatisierung oder Verzicht auf Regulierungen nicht mehr argumentativ vertreten zu müssen, sondern einfach auf drohende Schiedsgerichtsverfahren verweisen zu können. Aber die SPD (immerhin Juniorpartner in der Regierung) ist zwischen Spitze und Basis gespalten und es ist könnte tatsächlich passieren, dass den Genossen klar wird, dass es ihren Wählern vielleicht doch nicht egal ist, welche Politik sie machen (das Argument, ihre Wähler hätten eh keine andere Wahloption und könnten deshalb nicht abwandern, wirkt angesichts des freien Falls der SPD nicht mehr überzeugend).

Und wer immer noch nicht überzeugt ist, am 17.09. den nächstgelegenen Demo-Ort aufzusuchen, den kann vielleicht dieses satirische Liedlein überzeugen, dass CETA höchst gefährlich ist für unsere Demokratie:

https://www.youtube.com/watch?v=s3Lsn8K7naA


Am 27. August 2016 schrieb Pat Hall:

@ Alles nur Satire
Vielen dank für Ihren offenherzigen Kommentar.
In der Ruhe liegt die Kraft,sagt ein Sprichwort,dabei spielt es keine Rolle wie groß ein Garten sein mag und dann kommt Zeit und Rat wenn man das Wachsen der Pflanzen und den Vögeln zusehen kann.
Mit Ruhe & Gelassenheit kommt man im Leben noch mal so weit und doch ist wichtig auf Friedensdemonstrationen zu erscheinen.
Wissend, daß man dadurch das System nicht Aufhalten kann,hat es den Vorteil sich mit Teilnehmern zu unterhalten ?
Um das System zu ändern bedarf es des Austausches der gesamten Berliner Polit-Gang und durch kluge und Volksnahe Menschen zu ersetzen.
Und was passiert mit diesem Abkommen fragt U.Spurgat ?
Nach meinen erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt oder war es Brandenburg ? die Botanischen Forschungsergebnisse einer Universität bereits einer fremden Organisation veräußert.
Staatseigentum mit Wissen der jeweiligen Landesregierung ist futsch und so wird insgeheim schon geplündert obwohl noch nichts beschlossen ist ?
Danke dass es die Rationalgalrie gibt.


Am 27. August 2016 schrieb Heinz Schneider:

Friedrich August von Hayek, der zu den Erfindern des grassierenden Neoliberalismus gerechnet werden darf, war die Demokratie suspekt. Er bekannte, einen liberalen Diktator einer nicht liberalen Demokratie vorzuziehen.
Seine Idee durfte zwar in Chile ausprobiert werden, aber nicht einmal Frau Thatcher wollte so weit gehen.
Doch Hayek wusste auch für dieses Problem Rat. Demokratie ja, wenn es denn sein muss.Aber das Wahlrecht solle sich möglichst auf die Auswahl des Personals beschränken. Seine Ideen dazu sind vielfältig. Nationale Wirtschaftsgesetze, die vor Mehrheitsentscheidungen geschützt werden. Noch besser aber sind für ihn zwischenstaatliche Verträge, die vor nationalen demokratischen Entscheidungen abgeschottet werden und entsprechende übernationale Institutionen .
Wie wir täglich erleben, sind Hayeks Visionen in der EU brav umgesetzt worden. Nach dem umfassenden Schiffbruch seiner Theorien in der Finanzkrise wurden sie nicht etwa verworfen, sondern in noch höherer Dosis verordnet. Der seitdem eingetretene Machtzuwachs der EU-Kommission und anderer aus demokratischer Sicht mindestens obskurer Gremien belegt das, erfüllt freilich aber auch Albert Einsteins Definition von Wahnsinn.

Hayeks gläubige Jünger dürften auch bei CETA ihre Hausaufgaben gemacht haben. Sie können sich sogar Ausstiegs- und Anpassungsklauseln leisten. In der EU, in ihrer aktuellen Verfassung, ist deren Anwendung in etwa so wahrscheinlich wie eine gemeinsame solidarische Flüchtlingspolitik.

Vergleicht man nun CETA aus der Sicht des Wählers, so sind dessen Möglichkeiten, das Abkommen in Kanada zu kippen oder zu verändern, ungleich besser als die eines europäischen Wählers.
Dessen Chancen sind gleich NULL. Folgerichtig wird CETA für weiteres Wachstum sorgen, nämlich bei den Stimmenanteile der Nationalisten und Rechtspopulisten. Diejenigen, die das Ganze gerade anrichten, werden schon nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eimerweise Krokodilstränen heulen.
Das sie zur Vernunft kommen, ist eher nicht anzunehmen.

Deshalb ist Ulis Rat, liebe Ulrike Spurgat, der Richtige. Alle Hebel zu Verhinderung ergreifen, derer wir habhaft werden können.


Am 27. August 2016 schrieb Michael Kohle:

@ an so gut wie jeden hier

Uli G. hat mich überzeugt, habe mich dazu durchgerungen, am 17.9. nicht still zu Hause sitzen zu bleiben. Schwanke noch, ob es 200 Kilometer via Autobahn werden oder doch die 800 gleich nach Berlin. Zurück dann natürlich das Gleiche. Nein, den engen Rahmenbedingungen eines @alles nur Satire (für seine Zeilen, auch die von zuletzt, ein dickes Dankeschön, ein aufrichtiges) unterliege ich nicht, das hat jedoch Gründe, die jeglicher Anfeindung standhalten würden.

Ein knappes halbes Jahrhundert ist vergangen nach den Demos gegen alles, was dem Volk damals als unabdingbar,als notwendig untergejubelt wurde - der Schah als Ehrengast, dann die höheren Straßenbahngebühren, der Krieg im fernen Vietnam, die Notstandsgesetze, das HRG. Wer weiß denn doch, was das war, obwohl zusammen mit dem späteren Bologna das Hochschulrahmengesetz einer einst aufmüpfigen Studentenschaft den Garaus machte, ein für alle Mal. Sie sorgten dafür, dass sowas nie wieder vorkommen wird. Schon damals, eine globale Gegenbewegung, die wie ich neulich lesen durfte,aus dem Oval Office indirekt gestartet wurde. Ein Gespräch zwischen Nixon und Kissinger, direkt nach den drei, vier offen ausgetragenenen Exekutionen an Studenten auf einer Anti-Vietnamsdemo im Kent-State, dürfte wohl die direkte oder indirekte Initialzündung gewesen sein.

Längst wurde aus den damaligen Tigergehegen an altehrwürdigen Universitäten eine Musterausstellung für Bettvorleger, eine gelungene Zusammenführung mit den wohlweislich gegründeten, aus dem Boden gestampften (RIP-)Modell-Universitäten. Da muckt keiner mehr auf, da es keinem überhaupt einfallen würde. in den USA und ihren weiträumigst angegliederten Provinzen overseas - überall die gleichen Konditionierungsmethoden. Und was das Schlimmste ist - keiner hätte jemals aufgeschreckt darüber, dass da die eine strikte Zwei-Klassen-Gesellschaft herrscht, wie eben im transatlantischen Imperium so üblich. Die Söhnchen und Töchterchen aus der Elite.vom engeren Establishment, die, die Karriere machen werden einerseits. Die schwindende Restmenge aus unterer Mittelschicht und Arbeiterklasse, jene die nicht ferngehalten werden konnte, werden in seltsam verqueren Studiengängen verheizt, der Bachelor - eine Produktion für die akademische Müllhalde. Mutwillig progammiertes zukünftiges Prekariat!

Lassen wir das jetzt mal. Habe es nur deswegen erwähnt, weil eben das, was einst in Berkeley begann, sich über Berlin und sonstwo bis hin zum Mai in Paris fortpflanzte, eine wahrhaft globale studentische Bewegung die ?Staatsgebilde? dann doch etwas arg in die Bredouille bringen konnte.
Abgesehen von den ?Vorgängen? in Paris, wo dank auch damals real existierender echter Gewerkschaften die Arbeiterklasse dann doch mitmischen wollte und es auch tatsächlich auch tat. waren - ich habe es in praxi erlebt - die Bildzeitungslesende Arbeiterklasse von Beginn an gut konditioniert und längst auf den Kriegspfad gegen die nichtsnutzigen Studenten auf der Strasse aufgebracht. Und es ging auch nicht mehr allzu lang, bis ein paar ob der Trostlosigkeit ihrer Ohnmacht gewahr Gewordene zu etwas groberen Mitteln griffen (nein, Raketenwerfer waren es nicht). Und flugs war das probate Mittel, alles in den Terrorsack zu stopfen, was nicht rechtzeitig den Ablass von der Sünde des Widerspruchs von sich gegeben hatte, geschaffen. Endlich konnte der Staat Flagge zeigen, ungnädigst, nebenbei den Sicherheitsapparat auf maximale Mindestanforderungen hochpeppen. Einfach wunderbar alles, besser hätte es doch gar nicht laufen können. Übrigens, die ersten Kugeln waren mal wieder aus Dienstpistolen gefallen, ausgerechnet bei einer Demo. Gegen den Oberdemokraten Schah, dank extra eingeflogener Prügelperser mit Dachlatten mutwillig provoziert.

Die längst als Mutter aller Demos gehandelte, die erste so richtig machtvolle Demonstration, die im Bonner Hofgarten anno 1983 stattfand - Frieden statt Raketen - und von Aktionen in fast ganz Europa (Hamburg, Berlin, Stuttgart-Ulm, Rom, Wien, Stockholm, sogar London) begleitet und unterstützt wurde - konnte Millionen aus der Lethargie holen und sogar einen Willy Brandt gegen den Erfinder des Stein des Anstoßes - den NATO-Doppelbeschluss - den Parteifreund und gerade zum Altkanzler mutierten Helmut Schmidt auf der Hofgartenbühne zu Bonn zu einer Rede animieren. Und? Was hat das ganze geholfen? Die Raketenstationierung im Ländle, nein, sie wurde nicht verhindert. Im Gegenteil, gerade sie sollte doch - so wurde und wird behauptet - alsbald den ersten jüngeren Spund in Moskau, nach den unzähligen Greisen eine Wohltat, davon überzeugen, dass ein einseitiger Gewaltverzicht auch durch Selbstentleibung möglich ist. Eine Erkenntnis, die kaum ein zweites Mal zum Tragen kommen wird.

Trotz besserer Einsicht, trotz der Erkenntnis, dass auch noch die größte Demo wenig bis keine wie auch immer geartete Folgen zu zeitigen vermochte oder vermag, werde ich also doch an der Anti-Freihandelsverträge-Demo teilnehmen. Eher wohlwissend als nur ahnend, dass diese mit dem Imperator und seinen Vasallen ausgehandelten Knebelverträge auch und gerade ausgewachsene rote Heringe sein dürften, um von dem längst angestoßenen Projekt der Jagd nach dem Bärenfell abzulenken. Kann denn jemand so böse, so verrückt sein, das risikobehaftete, höchstwahrscheinlich finale Duell mit den selbsterkorenen Widerborsten der Welt anzuzetteln, seine eigene und unsere Existenz aufs Spiel zu setzen, wo er doch gerade mit der halben Welt ein friedlich-freiheitliches Handels- (man höre!) Abkommen abzuschließen bereit ist. Mitnichten! Friede, Freude, Eierkuchen! Und dagegen wollen wir marschieren, auf Deutschlands Straßen, Hand und Hand?

Wie lange dilettieren - ja, dilettieren - wir hier schon an säuberlich getrennten, teilweise schlimmsten Symptomen, Sypmtomfragmenten herum. Ok, jeder kann dazu seinen Beitrag leisten. Wer jedoch einmal im Leben den onkologischen Werdegang eines Nahestehenden verfolgen, begleiten, erleiden musste, der hat fürderhin einen anderen Blickwinkel entwickelt. Der weiß, was er da sieht, über was er sich Gedanken machen sollte, über was er sich ohnmächtig erregt, sind Metastasen einer systemischen Krankheit, die auch mit Raketen und Haubitzen à la Chemo- oder Radiotherapie nicht mehr zu bekämpfen, vielleicht gerade noch ein wenig zu lindern sind. Wenn das systemtragende Subjekt etwas Glück hat, verläuft das Endstadium galoppierend bis zuletzt rasend,.Nicht selten wird dabei die mögliche palliative Begleitung und Endzuführung wird aus Kostengründen versagt.

Was bei einer systemischen Krankheit erlebt, gesehen, gehört, gerochen, geschmeckt ,gefühlt und gedacht wird - ja, da sind irgendwann alle Sinne betroffen - sind Symptome der Krankheit. Sie tauchen überall auf, an Haupt, Leib und Gliedern. Gelegentlich tritt das Muttergeschwulst gar nicht offen zu tage, bleibt verborgen und verrichtet dennoch sein tödliches Werk, überflutet mit seinem ?Nachwuchs? so gut wie alles, was sich nicht zu wehren vermag, was sich nicht (mehr) wehren will oder kann.

Spätestens hier sollte eigentlich jedem hier klar geworden sein: sowas gibt es nicht nur beim Menschen. Die transatlantische Wertegemeinschaft, ein einziges Gebilde, ein einziges Symptomträgersystem. Wertegemeinschaft - so wird uns ohne Unterlass weis gemacht - ein überaus gutmütiges - Fachausdruck benignes - Gebilde, für die Unendlichkeit geschaffen. Dabei ist es das bösartigste - maligne - Unwesen, dass je auf diesem Planeten hauste. Irgendwo tief im Dunklen verborgen in god?s own country der Primärtumor, klitzeklein - gerade mal maximal ein Promille - wenn überhaupt - vom ?Volkskörper?. Den ganzen Rest der Symptomanamnese über dem ganzen Erdball überlasse ich dem geneigten Leser. Aber Achtung: die Einsichten fallen von Symptom zu Symptom entsetzlicher aus. Wie konnte das nur alles unerkannt bleiben?

Wenn man mal das Schlussstadium einer Lymphangiosis carcinomatosa beäugen durfte, begreift man auch, wie das mit unserer Medienwelt so prächtig funktionieren konnte, mit unserer angeblich demokratischen Gesellschaft, mit unseren Eliten. Da frisst sich nämlich - ausgehend aus einem einen maximal Quadratmillimeter großen Fleck - eine hellrote, klebrige Feuersbrunst über den halben Oberkörper, solange wie ein Ausläufer nicht den Kopf, das Gesicht erreicht hat. Genug! Es reicht? Dann möge man sich doch mal diese derzeit frei schwadronierenden neoliberalen Mainstreammedien genauer ansehen heutzutage, da ist kein großer Unterschied mehr, da geht es längst in Richtung und um Kopf und Kragen! Solange das Wirtstier nicht erle(di)gt ist, solange werden sie wohl keine Ruhe mehr geben. Das Wirtstier, das sind wir!

Nun, denn: lasst uns am 17. September durch die Straßen ziehen. Ob dieses Ereignis, in die von Wikipedia vorgehaltene "gar schreckliche?“ Liste - eine wahre Fundgrube - zum 17. September Eingang finden wird? Das sollte uns jetzt mal nicht interessieren. Wäre dann aber so was wie die erste halbwegs humanitäre Aktion im letzten Jahrtausend.

Allons enfants de la Patrie,
Le jour de gloire est arrivé!
Contre nous de la tyrannie
L?étendard sanglant est levé.

Tremblez, tyrans, et vous perfides
L?opprobre de tous les partis,
Tremblez! vos projets parricides
Vont enfin recevoir leurs prix!

Übersetzung gefällig? Siehe Wiki - Marseillaise! So viel Zeit wird doch sein!


Am 27. August 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Eine Frage bleibt, wo ich bislang keine zufriedenstellende Antwort finden, bzw. bekommen habe:
Was geschieht mit diesen Abkommen, wenn gesellschaftlicher Fortschritt, der sich nun einmal nicht aufhalten lässt von nichts und niemandem, weil alles in Bewegung.? Mit neuen Erkenntnissen, in Forschung, Wissenschaft, Umwelt, Gesundheit usw.? Wie wird damit umgegangen werden, weil komplett zu ignorieren wohl nicht möglich ist. Die Verträge werden so wasserfest sein, und sicherlich wird es dazu gesetzliche Regelungen geben, die die Piraten, Verbrecher weiterhin schützen. Wo bleibt dann das, was für die Völker von nutzen sein wird? Oder wird es zurecht geschaukelt, wies dem Neoliberalismus in den Kram passt, um exorbitante Gewinne weiterhin auf Kosten derer erzielen zu können, die sie tagtäglich reinen Gewissens, ausbeuten ?
Ein System was zulässt, dass mit Kriegen Geld verdient wird, dass mit Lebensmitteln spekuliert werden kann, und die den Menschen in anderen Ländern den Zugang zu Nahrung, verweigern, wegen ihrer unermesslichen Habgier., und ihrer Menschenverachtung, die keine Grenzen, kennt.
@Alles nur Satire,
Wünsche Ihnen Kraft und Mut, für das was kommt, und Menschen,die mit ihnen gehen, egal wo die Reise hingeht..

Antwort von U. Gellermann:

Noch hoffe ich auf die Verhinderung der Verträge. Falls der Fortschritt bei Gelegenheit energisch fortschreiten sollte, stehen alle Verträge auf dem Prüfstand.


Am 27. August 2016 schrieb Alles nur Satire:

@ Uli Gellermann
Ihre Antwort an >>altes Fachbuch<< trifft den Kern der Sache. Nur diese friedliche Art von Widerstand ist uns allen noch verblieben. Nur so werden vielleicht weitere Menschen ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Finanzfaschismus, gegenüber der >>marktkonformen Demokratie<< überdenken und vielleicht ablegen. Die >>marktkonform Demokratie<< wird übrigens nicht durch das GG geschützt.

@ Herrn Ebel und Herrn Kohle
Sehen sie es mir bitte nach, das ich Ihnen beiden nicht geantwortet habe.Es ist weder Arroganz oder Ignoranz, ich schaffe es einfach gesundheitlich nicht immer, öfter und mehr zu schreiben. Ich muss mir die noch verbliebenen Kräfte einteilen.

@ all
Ich freue mich darüber, hier auf RG, fast ausschließlich sehr gehaltvolle, vernünftige Kommentare lesen zu können.

Ich habe bereits etliche Blogs für mich >>abgehakt<<, lese und kommentiere dort nicht mehr, aus mehreren Gründen. Sei es der Umgangston, seien es arrogante, selbstverliebte Foristen bzw. Blogbetreiber oder Themen, Auseinandersetzungen die mich keinen Jota weiter bringen. Theoretisches Geschwurbel, das Gläubigkeit voraussetzt und mancher Blogger/Forist nicht mal mehr merkt, das seine angeblich >>progressive<< Haltung nichts anderes als Polit-Religion ist.

Ich will >>weiter kommen<<, möchte das System der staatlich sanktionierten Ausbeutung fallen sehen, bevor mein >>Deckel<< fällt.

18 Jahre neoliberal sind genug.

Seit ich selbst kommentiere und selbst mit Bloggen anfing, musste ich sehr viel lernen, über menschliches Verhalten gegenüber Drangsal und Zwang (Hartz IV).

Für mich war unverständlich, warum sich Menschen jahrelang wie Vieh behandeln lassen, warum andere Menschen so etwas einfach gedankenlos goutieren. Warum sich Menschen generell gegen Zwänge und Drangsal nicht sofort wehren.

Warum neoliberal und alles was das impliziert, möglich ist.

Umso wichtiger sind die zeitgleich stattfindenden Demonstrationen gegen CETA,TTIP, TISA. Herr Gellermann hat richtig angemerkt, damit wird nur ein kleiner Schritt getan. Das ganze System wird nicht mal angekratzt. Und die Medien werden einen Teufel tun, objektiv zu berichten, um so noch mehr Menschen zum Nach- und Umdenken zu bewegen.

Aber dieser Schritt muss getan werden, es müssen weitere Schritte zwingend folgen. Es ist unsere einzig verbliebene >>Waffe<< gegen das >>Geld<< und die korrupte Politik, gegen systemkonforme Medien.

Auch mir geht das alles viel zu langsam, das ist meine Ungeduld, mit der ich mein ganzes Leben lang umgehen musste (und die Menschen, die mir trotzdem immer noch nahestehen).

Und lassen wir alle uns nicht von idiotischem >>Querfrontgesabbel<< abhalten. Auch rechtsorientierte haben das Recht, sich gegen CETA etc zu wenden, aus welchen Gründen und Absichten auch immer.

>>Linke>>, damit meine ich alle Menschen, die sozialen, menschlichen, friedfertigen Idealen folgen, haben das Recht auf ?richtig? nicht alleine gepachtet. Bei solchen Demonstrationen ist Ausgrenzung nur ein Zeichen von Intoleranz. Und durch Intoleranz stirbt die Demokratie.

Hier wird auch kein Bündniss eingegangen, sondern durch linke Toleranz wird bewiesen, das wir redebereit sind und bleiben werden. Gewaltfrei.

Ich wünsche allen Teilnehmern eine friedliche, gewaltfreie Demonstration. Das wir unseren Zielen ein kleines Stück näher rücken.

Diese Demos sind zu wichtig, um sie zu ignorieren. Sie sind keine Umwälzung, aber sie und die weiteren Veröffentlichungen unser aller Meinung, können der Auslöser dazu werden.

Das wir den Finanzfaschisten und ihren Unterstützern deutlich machen: ¡No pasarán!

Antwort von U. Gellermann:

Hätte ich einen Raketenwerfer, und gäbe es im Land eine Mehrheit für´s Raketenwerfen auf jene, die Kriege anzetteln und gutheißen, würde ich zum Werfen nicht Nein sagen. Soweit zur Gewalt als Verteidigung der Gewaltfreiheit.


Am 26. August 2016 schrieb Manfred Ebel:

@ Frau Spurgat, der Nicht-Gartenzwerg ehrt Sie und Ihr Garten auch. Mein Garten hat 2500 m². :-)


Am 26. August 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Manfred Ebel
.......auch ich gieße meinen Vorgarten, und kümmere mich, wenn Zeit da ist, um Gemüse und Pflanzen. Da fühle ich mich der Rosa Luxemburg ziemlich nahe, wenn sie sagt: "Überall, wo Vögel, der Himmel, die Natur, und Menschentränen sind, bin ich zu Hause." Ohne den Garten könnte ich die Arbeit, die ich tue, möglicherweise nicht so tuen,- Allerdings kann ich einordnen, was hier gemeint ist. Das Zitat ist aus dem Gedächtnis geschrieben. Habe aber keinen Gartenzwerg.


Am 26. August 2016 schrieb altes Fachbuch:

@all
um gottes willen wollte ich keinen defätismus sähen, oder mich gar lustig machen!!
die demo's sind notwendig, step by step finden wir auch partner und raketenwerfer!!
verzeiht mir meine ungeduldigen fragen!
respekt an die foristen, die unter realen kapitalistischen bedingungen jahrzehntelang ihre kämpfe ausfochten! man könnte mich auch fragen, wieso ich nicht gleichermaßen ein anderes existierendes modell nicht verteidigen konnte!!

ich gebe mir mühe, in berlin dabei zu sein;)


Am 26. August 2016 schrieb Manfred Ebel:

@ altes Fachbuch

- Grundfrage immer: "Wem nützt es?" - egal was, frag immer und finde die Antworten!
- Woraus soll sich Widerstand entwickeln? Plötzlich, "Spontaneität"? Oder nur aus Bücherwissen? Gewiss mit. Aber 'nichts als seine Ketten zu verlieren' zu haben ist zu allererst ein Gefühl. Siehe Fünftel des Regelsatzes. Wir brauchen also Protest und Demo und auch die Rigaer94, die Friedenskräfte und die Nur-TTIP-Gegner. An denen merkst Du nämlich, dass Du nicht allein bist.
- Die Masse orientiert sich an der Masse, sowohl für als auch gegen ihre Interessen. Dass die AfD-Braunen oder SA-Grünen die Oberhand gewinnen - sie sind ja, was braun betrifft, im Gleichschritt auf Vormarsch - sollte soweit möglich verhindert werden. Es geht also wieder um das Herdenverhalten.
- Aus der Masse kommen auch glänzende Ideen und Initiativen, die Du und ich nicht hatten.
- Gewerkschaften haben ihr Gutes und ihr Schlechtes. Sie wollen die Bedingungen lindern, nicht grundsätzlich ändern. Als Leute der unmittelbaren Tat sind sie nicht zu verachten. Was Deine Fragen betrifft, sind sie wohl eine Nährlösung für "Fragen eines Arbeiters".
- Wohl wissend, dass meine m-l Ansichten auch hier nicht immer gut gelitten sind sage ich aber doch, dass die Aufgabe des Kommunisten Aufklärung ist. Sie sind ein Initialzünder für die Empörung der Massen. Die Massen aber, zumindest deren fortschrittlichste Kräfte, müssen die Eigentumsfrage klären.
- Nichts tun, seine Stimme nicht erheben, nur den Vorgarten gießen, ist kleinbürgerlicher Verrat. Ja, die meisten Deutschen heißen Spitzweg. Aber denen ist auch die Gesellschaftsordnung wurscht. Also: Tu was, auch wenn es weh tut und solange Du kannst.

Würdest Du Dich nicht auch lieber vorzugsweise um Deinen Garten kümmern?


Am 26. August 2016 schrieb altes Fachbuch:

wer den widerspruch nicht mag, sollte nicht weiterlesen;)
"Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen"
provokative fragen, nur um die inhaltliche debatte zu befeuern. die botschaft, die ziele der organisatoren und deren engagement in allen ehren, wenn da nicht das ABER bliebe:

- ist die gute, alte wanderung unter transparenten (demo) schon widerstand, und sinnhaft?? oder nicht schon schickeria und tourismus?
wir leben in einer parlamentarischen "demokratie", in der die stimmenempfänger nur ihrem gewissen, nicht aber dem wähler verpflichtet sind!! selbst die innerparteiliche "demokratie" der "volks"parteien lässt erahnen, wie viel diktatur in unserem politischen system steckt! der gipfel an demokratieverständnis war doch der kanzlerin worte zur marktkonformen demokratie, und dem haushaltsrecht als steuerungsmittel!! ihre dummheit bestand lediglich im ausplaudern. die denkweise ist systemimmanent!!
gegen die straßendemokraten rüstet der staat gerade massiv auf! occupy und g-gipfeltreffen sind für die bessere übungseinheiten. wissende fürchten die FEMA-lager als die zukunft.
der autor führt selbst die beispiele VW und BAYER an: jucken die irgend welche politische entscheidungen?? der autobauer darf seine rechtsstreitigkeiten via kurzarbeit auf gemeinkosten aussitzen, und bayer zimmert unter vorwegnamhe von ceta und ttip die ig farben wieder zusammen!! die politische kaste ist mit guttenbergs, schavans und hinz'es durchsetzt!! an solche hauptschüler senden wir appelle?? da könnte auch ein straßenbauingenieur den "einigungs"vertrag ausgehandelt haben!! macht es sinn, auf ein einlenken der politischen kaste zu setzen, die ihre rolle als schauspieler in zeitarbeit und gefolgsleute der wachstumsrhetoriker kennen? die sich gesetzestexte von lobbyisten und bankdirektoren diktieren lassen, als würde es schiedsgerichte schon geben??

- ist diese unmutsbekundung, dieser protest schon widerstand?? zeigen die kleinen vw-zulieferer, die streitsüchtigen piloten oder lokführer nicht, wie es wirkungsvoller geht?? wieso also (wohl auch noch erfolglos) in der freizeit spazieren, wenn man via streik so viel mehr erreichen könnte?? wie, politischer streik ist verboten?? aber der aufstand dann erlaubt??
die gewerkschaften als streikträger sind also offensichtlich nach den parteien ebenso unsere freunde, wie unsere unabhängige justiz....
kann ich von jemanden, der die austeritätspolitik im eigenen land maßgeblich möglich gemacht hat, erwarten, dass er als wortführer der demo mit auftritt?? wie glaubhaft ist es, den jobverlust via freihandel zu bejammern, aber den prekären arbeitsmarkt mitzutragen?? für ihr klientel werden pfennige mehr LOHN erstritten!! die kennen keine höhere ziele! wer die partikulierung und damit verbunden die entsolidarisierung so vorangetrieben hat, marschiert jetzt neben mir gegen ceta??

die politischen wie gewerkschaftlichen gremien als verbündete scheinen auszuscheiden!

- wieso zuckt die gesellschaft erst jetzt?? das prinzip ausbeutung ist nicht neu. bekommen immer mehr angst, opfer der austerität zu werden und sind sie dann noch gegen die austerität unterwegs, oder wegen ihrem hauskredit, ihrer kleinbürgerlichen idylle......, austerität, die ihnen wurschtegal war, als es den eigenen kollegen oder nachbarn betraf??
welche menge, masse, klasse übt hier welchen widerstand?? und auf wen kann ich zählen beim aufstand?? wenn die demos vorbei sind, verläuft sich wieder alles, der vorgarten brauch wasser, am montag der chef meine arbeitskraft...
ist widerstand nicht was anderes als aktionismus? etwas anhaltenderes. widerstehen gegen den beständigen druck eines trainierten und erprobten unterjochungs- und verblödungsapparates, der das teilen und herrschen sowas von perfektioniert hat, sieht für mich anders aus! ist es widerstand, wenn wir uns nach der demo "bis zum nächsten mal" verabschieden?

- der aufstand braucht viel verbindendes, und gemeinsame ziele!! ceta und ttip sollen die "demokratien" beseitigen, den bürgerlichen vertrag ÜBER das nationale rechts- und sozioökonom. system stellen!!!
ich brauche beides nicht!! ceta und ttip sind zwanghafte erscheinungen eines monopolisierungsprozesses, der unter den bestehenden wirtschaftsverhältnissen (privateigentum an produktionsmitteln) notwendig passiert. die alternative wäre krieg, und der feind läuft zweigleisig!! m.ebel hat die faschismusdefinition erwähnt: wie weit weg sind wir davon?? fehlen uns die braunhemden und hakenkreuze? jeder kann einen picasso oder kaminski interpretieren, aber hier in der gesellschafftlichen wirklichkeit fehlt das abstraktionsvermögen??
kann ich als besucher der rationalgalerie nicht die letzte konsequenz im denken erfordern, dass das ausbeutungsprinzip als basis des wirtschaftens weg muss?? sonst sehen wir uns nach dem krieg wieder mit ceta auseinandergesetzt, der zwang bleibt doch!!

meine morgendliche fragestunde soll nicht ein fatalistisches nein zum ansinnen der demo und schon gar nicht gegen den autoren gerichtet sein!!

meine teilnahme in berlin würde mich ein fünftel meines regelsatzes kosten!! dieser fakt hat bis zur eigenen bedrohung niemanden interessiert: nicht das system, nicht die parteien, nicht die gewerkschaften, nicht die mitmenschen (eine klasse oder bewegung sehe ich nicht) - niemanden!!
und ich bin nicht allein.
wie wahrscheinlich ist also ein erfolg der traditionellen demonstrationskultur und die formierung einer bewegung, die den aufstand probt??

dieser beitrag stellt nur eine gedankliche kritik am bestehenden system und zu den aussichten, des in der überschriften avisierten ziels des unterfangens widerstand-aufstand dar!!

ich respektiere und anerkenne jederman/frau's meinung!!

Antwort von U. Gellermann:

Kehren wir die Beweislast um: Gar nicht demonstrieren? Das tun, was die große Mehrheit der Deutschen macht: Alles hinnehmen? Das meint das alte Fachbuch natürlich nicht. Also einigen wir uns: Die Demonstration (übrigens in sieben verschiedenen Städten, nicht nur in Berlin) ist ein Schrittchen, eine Übung eben. Das Ausbeutungsprinzip wird nicht mal angekratzt. Und jetzt? "If I had a rocket launcher - I´d make somebody pay“ singt Bruce Cockburn und seine Raketen denkt er jenen zu, die überall auf der Welt Kinder morden: In Kriegen, durch Hunger, durch das Ausbeutungsprinzip, die will er mit dem Tod zahlen lassen. Zur Zeit verfüge ich gerade nicht über einen Raketenwerfer, wüßte vor allem viel zu wenige, die mit mir die Raketen werfen wollten. Also übe ich: In Geduld, in Schulen des Widerstandes, mach so kleine Schritte wie die Lage es erlaubt. Übrigens: Der Musiker Bruce Cockburn ist gläubiger Christ.


Am 26. August 2016 schrieb Pat Hall:

@ zu Anke Z. & V.yat , hier spricht die Stimme des Volkes.
Zeugen,wie es in Wirklichkeit in Deutschland zugeht, danke für diese Kommentare.


Am 26. August 2016 schrieb Hans Rebell-Ion:

Ihr RUFER in der herrschenden POLIT-, KONZERN- und BANKEN-WÜSTE ... ihr möget eure WAHRHEITEN auf den Strassen brüllen!!!


Am 26. August 2016 schrieb Anke Zimmermann:

@ Flash Flash

"Kurzum:
Die Konzerne machen letztlich nichts anderes als alle anderen Unternehmen (bis hin zum "Tante-Emma-Laden") in einer sog. Marktwirtschaft bzw. dem Kapitalismus auch.
(Auch wenn deren finanzielle Mittel geringer sind.)
Nämlich zu versuchen, aus Geld mehr Geld zu machen, d.h. das eingesetzte Kapital zu vermehren."

Was für ein Unsinn! 2008 wurden die Spielregeln verändert. Es wurden Banken gerettet und keine Tante Emma Läden. Ich musste meine kleine, aber feine "Klitsche" dicht machen, während das Kapital sich unterm Rettungsschirm versammelt hat - mitsamt meiner Altersvorsorge. Ja, ich habe alles auf eine Karte gesetzt, aber die Regeln wurden zu meinen Ungunsten geändert. Jetzt arbeite ich wieder in meinem ersten Beruf im Sozialen, es sieht nicht gut aus im besten Deutschland aller Zeiten.
Flash Flash - definitiv ein Flash zuviel.


Am 26. August 2016 schrieb V. yat:

Wie dieser Staat tickt, ist glaube ich an der Justizposse "NSU-Prozeß" gut zu erkennen. Da reicht es, wenn jemand Beamter des NS-Verfassungsschutzes und Rechtsradikal ist, um keinen Mord begangen zu haben.
Das gleiche Verständnis hatte schon die Kollegen, welche in ferner Vergangenheit, den Mord an Walther Rathenau ahnden sollten, was ihnen wegen ihrer tiefbraunen Gesinnung ja auch gut gelungen ist.
Und gleiches ist es mit CETA&TTIP, ein nicht allzu netter Verbrecherstaat eben, keinen Deut besser als der 33-45


Am 25. August 2016 schrieb Manfred Ebel:

@ Flash Flash, von mir bekommen Sie auch noch Ihr Fett weg. Das lasse ich mir doch nicht entgehen!
Also auch für Sie noch einmal idiotensicher: KAPITAL ist - selbst nach vormarx'schen bürgerlichen Ökonomen - NICHT GELD.
KAPITAL ist das HERRSCHAFTSvermögen, vermittels EIGENTUM an Produktionsmitteln den Nichteigentümer an Produktionsmitteln zu mehr Leistung als der bezahlten zu erpressen.
Kapital ist Vermögen zum Abpressen von MEHRWERT.
Tante Emma ist also mitnichten Kapitalistin.
Gerafft? Nein? Siehe Satz drei, erster Halbsatz.
Nie im Leben waren Sie Marxist geschweige Sie haben versucht, ihn wenigstens zu lesen. Sie sind ein gewöhnlicher, korrupter, verräterischer, dummer Kleinbürger.
Die geschätzen Leser mögen mir mein Schreien nachsehen.


Am 25. August 2016 schrieb Gideon Rugai:


"Die Konzerne machen letztlich nichts anderes als alle anderen Unternehmen (bis hin zum "Tante-Emma-Laden") in einer sog. Marktwirtschaft bzw. dem Kapitalismus auch.(Auch wenn deren finanzielle Mittel geringer sind.)Nämlich zu versuchen, aus Geld mehr Geld zu machen, d.h. das eingesetzte Kapital zu vermehren."

"Echte Männer" pinkeln grundsätzlich gerne im Stehen- vorzugsweise in Muttis/Frauchens Klo, selbst wenn es völlig absurd ist darüber die deutsch-maskuline Ich-Identifikation hochzuhalten, von rein hygienischen Überlegungen mal ganz abgesehen.
Genau diese Haltung findet sich auch in obigem Zitat wieder und ist stellvertretend für das "So sind die Dinge nunmal", die sich leider immer noch im Gros der deutschen Bevölkerung wiederfindet (auch dank der Medienleier aus den Häusern Gniffke, Bertelsmann, Burda, Bayer etc. pp..) und so wird fröhlich weiter in jede Rinne gepißt, die sich bietet, das entspechende Organ linkisch in den Edel-Hosenlatz zurückgesteckt und die (eigentlich permanent)schmierigen Klebefingerchen auf den Marmor-Toiletten der Chefetagen weißgewaschen.
Den stinkenden Urinstein wegkratzen, dass können schliesslich die rund 80 Millionen Klofrauen und -männer in diesem Lande der "blühenden Landschaften"...
Aber: Genau hier findet allmählich ein Umdenken (oder "Umhandeln" statt), eine Bewusstseinsänderung von unten würde ich fast behaupten:
Man weiß innerlich schon zu lang , dass für all das irgendwann die saftige Rechnung serviert werden wird.: Die scheinbar genzenlose Idiotie, Ignoranz & Hybris im Zusammenspiel mit kognitiver Dissonanz schält sich mit jedem Tag deutlicher heraus - von daher ist es mit Lippenbekenntnissen, profilneurotisch-neunmalklugem Geschwätz und feigem Herumgewurstel nach Gutsherrenart nicht mehr getan....
Auch gegen den passiven wie aktiven Widerstand jener Herrschaften, die beharrlich mit ihrem Kopf im eigenen Hintern oder dem ihres Dienstherren/Vorgesetzten stecken bleiben wollen, weil die globale Panikmache und Hysterie fruchtet und es da natürlich so schön dunkel und warm ist...den Geruch, ach, den kann man schon irgendwie ausblenden.
Notfalls eben mit Gasmaske zurück kriechen....


Am 25. August 2016 schrieb Reyes Carrillo:

Danke für diesen kämpferischen, lebendigen, die Depressionen etwas mildern helfenden Artikel! Ein paar Male fomulierte sich sogar so etwas wie "Geht's jetzt endlich los, Comandante?" in den fast eingeschlafenen, für den großen Kampf verantwortlichen, dauervorgeglühten Hirnarealen... Und auch Dank an die verschiedenen klugen und vertiefenden Leserkommentare!


Am 25. August 2016 schrieb Pat Hall:

In meiner Stadt gibt es schon lange keinen Schuster,Schlachter oder Haushaltswaren-Geschäft mehr,Handwerker die dem Verbrauch mit Rat zur Seite standen oder gar ein Blumengeschäft um der Omi zum Sonntag noch einen Blumenstrauß zu kaufen.
All dieses Handwerk wurde von Baumärkten oder Supermärkten übernommen.
Der Wochmarkt,ein beliebtes Ziel der Ortsansässigen zu plausch genutzt,wurde stark reduziert um ein Shopping -Center incls. Alterswohnheim zu errichten,der Flair ist also völlig dahin und somit plant der Verbraucher seine Einkäufe doch gleich All Inclusive im Baumarkt oder Supermarkt ?
Falls CETA & TTIP also per Lissabonvertrag & StinkefingerGabiel durchgewunken wird sich wohl auch meine Stromrechnung erhöhen,doch wenn das verarmte Volk bald am Ende ihrer Finanzen steht,dann werden die Konzerne doch auch um ihre Einnahmen fürchten müssen ?
Der einzige Widerstand bleibt mir das wöchentliche mit Hand gebackene Brot und die zu Regenwasser umgebaute Klospülung um das kostbare Trinkwasser nicht für ´nen Schiss zu vergeuden.
Danke an die Kommentatoren die mir nochmals auf Blackrock alles haben revue passieren lassen,als auch an Uli G. vielen dank.
Ich denke wir sind auf dem richtigen weg.


Am 25. August 2016 schrieb Flash Flash:

Und wieder machen Sie sich Illusionen über den eigentlich guten (bürgerlichen) Nationalstaat, der aber leider von den "bösen" Konzernen "gekapert" wurde.

Obwohl Sie in Ihrem Artikel selbst schreiben, daß es die bürgerlichen PolitikerInnen sind (z.B. Merkel, Gabriel usw.), die CETA, TTIP usw. wollen.

Kurzum:
Die Konzerne machen letztlich nichts anderes als alle anderen Unternehmen (bis hin zum "Tante-Emma-Laden") in einer sog. Marktwirtschaft bzw. dem Kapitalismus auch.
(Auch wenn deren finanzielle Mittel geringer sind.)
Nämlich zu versuchen, aus Geld mehr Geld zu machen, d.h. das eingesetzte Kapital zu vermehren.

Während die Staaten selbst ein Interesse daran haben (den ohne "Wirtschaft" keine Steuereinnahmen usw.), daß das möglichst gut läuft.
Und deshalb derartige - von Ihnen kritisierte - Verhältnisse einrichten.

CETA, TTIP usw. sind nur deshalb umstritten (übrigens bis in die "höchsten Kreise", auch in den USA - siehe z.B. Trump, der diese Abkommen bekanntlich ablehnt, was Ihnen wiederum zu denken geben sollte), da noch nicht klar ist, wer diese Konkurrenz gewinnt.
(Inländische oder ausländische Unternehmen bzw. Konzerne.)

PS: Weshalb auf derartigen Demonstrationen auch meist die NationalistInnen (von "links" bis "rechts") weitgehend unter sich sind.

Antwort von U. Gellermann:

Damals, als Sie diese marxistische Sekundär-Literatur zu sich genommen haben, ist ihnen das Wort „Hauptwiderspruch“ aufgefallen und haften geblieben. Dass es Nebenwidersprüche gibt, dass die in den Auseinandersetzungen wichtig sind, ist Ihnen entfallen. Das sollte mir leid tun. Aber Angesichts Ihrer Perma-Besserwisserei ist diese Lücke im Intellekt einfach nur nervig.

Und das Sie hier ebenso beharrlich wie fälschlich den Marxologen geben, sollten Sie in dieser Gegend mal nachlesen:
"Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf der Proletarier gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler." (Marx/Engels, Werke MEW - Band 4, S. 473)


Am 25. August 2016 schrieb Michael Kohle:

@ alles nur Satire

Danke, diese Aufklärung war mal wieder dringend nötig.

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Umschulungsmaßnahmen in den USA zur Resozialisierung der Mafia und all der ihr nahestehenden "Vereinigungen" und Familienbünde unterschiedlichster Ethnien - vor allem wohl einer - bewährt haben. Nicht mal in ganz hundert Jahren konnten die spätestens in Zeiten der Prohibition erworbenen skills friedlich umgewandelt und auf geeignetere Wirtschaftszweige transportiert und dort optimiert werden. Eine Notwendigkeit, eine absolute!

Denn schließlich sollte und durfte es nie wieder passieren, dass mühsam erarbeitetes Einkommen, wenn nicht das ganze Vermögen aus Alkoholschmuggel, Prostitution und Schutzgeldern an einem schwarzen Freitag sich in Luft auflösen konnten. Und so erfolgte flugs und fürderhin die ausschließliche Konzentration des Augenmerks auf den Finanzsektor. Mit überwältigendem Erfolg, das beißt die Maus keinen Faden ab. Nichtmal das Ausplündern von Staatskassen hat ausgereicht, längst hängt fast die ganze Welt am Tropf und nimmt statt Steuern Kredite auf bei diesem ehrenwerten Moloch.

Worüber ich mir Gedanken mache, ist ein anderer Aspekt. Ist denn in dem ganzen Erbgut, das den Herrschaften diesen Erfolg gesichert hat, nicht auch noch jenes Gen existent, das vornehmlich in den zwanziger, dreißiger Jahren im letzten Jahrhundert zu beträchtlichen - ethnisch oder nicht - Säuberungen führte? Heidewitzka, da ging immer was ab, wenn ganze Kolonnen an schwarzen Limusinen vor der Pizzeria Halt machten und binnem kurzen mal - mit den richtigen Bleispritzen versehen - kräftig aufräumten unter den vermeintlichen, vermutlich aufsässigen, im Wege stehenden Geschäftsfreunden.

Sowas sollte es doch wenigstens heutzutage auch geben. Wann endlich werden die selbstfinanzierten Todessschwadronen - Blackrock needs Blackwater - für eigene zwecke eingesetzt? Da sind nämlich einige der Burschen längst überfällig, treiben sie es doch manchmal zu bunt, denken nur - sor(gl)os - an sich und nicht an die gemeinsame Sache. Halten sich womöglich nicht mal an Absprachen, an den Berufsethos schon gar nicht. Tummeln sich - aus Langeweile - in mehr als trüben Gewässern.

Okay, einer soll es schon mal versucht haben - wohl kaum aus schlechtem Gewissen heraus - gegen den (eigenen) Stachel zu löcken. Hat sogar den Satz von "der Mafia und ihrer grenzenlosen Gier" im Finanzwesen unvorsichtigerweise von sich gegeben. Gut, die Verfahren zur Entsorgung solcher unflätiger Widerborste haben sich seit früher geringfügig verändert. Heute reicht das spitze Mündchen einer Kammerzofe im Nobelhotel, die story vom abgepressten blow-job von sich gebend und - rumpeldipump - weg ist der Lump.

Nein, da waren die Verfahren in alten Zeiten schon vergnüglicher. Allerdings: sie werden wohl auch heute noch vom "Außendienst" des neuen Imperiums weiterhin zum Einsatz gebracht. Auch noch zu dessen ausdrücklichen Vergnügen, wie wir dank St. Hillary wissen: we came, we saw, he died. Bei der bei Gaddafi angewendeten Methode muss ja schließlich ein "Abgang" mitinbegriffen sein. Ergo: so ganz verloren gegangen kann das notwendige Mitgefühl bei der Anwendung an Freunden auch wieder nicht sein.

Und da gäbe es noch eine Alternative - die mit dem Motto "lieber ein Ende mit Schrecken ...". In ähnlicher Situation, wie wir heute befand sich auch mal - ausgerechnet - ein französischer König.
Der hatte lange mit wachsendem Mißmut dem Treiben einer ähnlichen kriminellen wie auch mächtigen Vereinigung zugesehen. Dieser König hatte, als es im endgültig über die Hutschnur gegangen war und er auch dringlich eine Auffrischung der eigenen Portokasse brauchte, dem ganzen Drangsal ein schnelles, ein endgültiges Aus bereitet. Die Historiker rätseln heute noch darüber, wie es möglich war, dem damals ruhmreichen Templer-Orden so den Garaus zu machen. Aber das Verfahren hat was!


Am 25. August 2016 schrieb Ute Plass:

Der *Rat der schwer erziehbaren Großmütter (Großväter sind mit gemeint)* wird in Frankfurt mit demonstrieren und diesen aufklärenden Beitrag der Rationalgalerie verteilen. :-)

Antwort von U. Gellermann:

Das freut mich sehr.


Am 25. August 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

@Lutz Jahoda,
.....danke Lutz, für die sehr berührenden Zeilen.


Am 25. August 2016 schrieb Manfred Ebel:

@Alles nur Satire, besten Dank.
Die "Dellen" nennen Ökonomen Krisen. Und die resultieren aus zwangsweiser Überproduktion. Krisen sind unabhängig von der Unternehmensgröße, von nationalen oder globalen Monopolen.
Aus der Überproduktion (auch Buchwerte), also nicht vordergründig aus Kapitalmehrung, resultiert die objektive Notwendigkeit von Kriegen.
Ihr Artikel insgesamt beschreibt "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". (Dimitroff mit Bezug auf das EKKI; hatten wir hier schon paarmal), womit der Faschismus definiert ist und der, wie Sie klar darlegen, an jedweden Resten von Scheindemokratie vorbeiregiert. Gesetze, Nationalstaatliches, auch Wirtschaftsblöcke interessieren das globale Finanzkapital nicht im Mindesten.
Einzig: "Wenn die Bürger vermehrt Konzerne ins Visier nehmen, dann sollten sie sich ausschließlich um die" Eigentumsverhältnisse (!) "kümmern". D.h., sie ändern.


Am 25. August 2016 schrieb Michael Kohle:


Irgendwann vor einem halben Jahrhundert im ersten Semester im Pflichtnebenfach Grundlagen Jura - ganz am Anfang - wurde mir beigebracht, dass Knebelverträge jeglicher Art grundsätzlich nichtig sind. Jetzt mit TTIP und CETA verstehe ich endlich, wie das mit "grundsätzlich" zu verstehen war. Eher wohl als "eigentlich", Ausnahmen dürften die Regel sein. Soll ja auch nur für Verträge nach dem BGB, also für Verträge bürgerlichen Rechts gelten, und nicht für sowieso unter Knechtschaftsbedingungen abgerungene auferlegte einseitige Auflagen des Lehensgebers. Entwarnung also: dem unmündigen Bürger hat das gefälligst nicht zu interessieren. War doch eindeutig von Beginn an: bis fast hin zu den Vertretern im Hohen Haus war ein Schlaumachen über die "Geheime große Bulle" untersagt, Personen, die ihrer angesichtig wurden, hatten eine Augenbinde zu tragen.

Wahre Demokratie! Marktkonforme noch dazu. Praktizierte Markttransparenz!
Aber immerhin, wie beim Jodeldiplom von Loriot: da hat man was in der Hand!
Wir können stolz sein! Das sollten wir dann auch reichlich am 17. September zeigen! Von einer Mitnahme von galgenähnlichen Gebilden - auch als Miniatürausgabe - sollte abgesehen werden. Dafür dürften schon die einschlägigen Organisationen aus den Konzernmedien sorgen. Aufgepasst also, mit solcherlei Börner-Gedächtnis-Latten lässt sich auch prima dem Träger Einhalt gebieten.


Am 25. August 2016 schrieb Lutz Jahoda:

MITTEILUNG

Enteignung der Konzerne,
hieß gestern Nacht mein Traum.
Ich gab dem Traum fünf Sterne
und pflanzte einen Baum.

Ich sah mir zu beim Gießen,
sah Blüten schon und Früchte,
sah Freudentränen fließen ...
Ende der Geschichte.


Am 25. August 2016 schrieb Manfred Ebel:

Lieber Uli, die letzten beiden Sätze sollen das Credo sein - allerdings nicht glaubens-, sondern wissensgetrieben!
Damit sind wir auf dem richtigen Weg, dem Linksweg und nicht auf dem Holzweg.
Auf diesem Wege müssen auch die Überlegungen reifen und artikuliert werden, was denn die Forderungen sein sollen. Bisher wissen die Widerständler, was sie nicht wollen.
Und was wollen wir?
Darüber können wir ja auch am 17. September und am 8. Oktober reden. Bis bald also!


Am 25. August 2016 schrieb Heinz Schneider:


Die EU-Kommission hat Recht. In ihrer Beschlussvorlage bewertet sie CETA als das "mit Abstand weitreichendste Abkommen, dass die EU in den Bereichen Dienstleistung und Investitionsschutz jemals geschlossen hat".

Ulrike Guerot hat auch Recht: Europa hat kein Populismusproblem. Sein Problem ist die politische Mitte!

Wie sieht der weitreichende Investitionsschutz aus? Die nationale Gerichtsbarkeit und das nationale Recht werden werden via Investitionsgerichtshof ausgehebelt. Die Investoren bekommen ein Recht aus" gerechte und billige Behandlung" verbrieft. Mit diesem unbestimmten Rechtsbegriff im Rücken Können sie gegen alles klagen, was ihren Interessen zuwiderläuft. Sie brauchen dazu nur Geld und einen langen Atem. Beides haben die potentiellen Gegner, z.b. Kommunen oder die meisten Staaten, nicht. Nicht de jure, aber praktisch werden sie gegenüber den Konzernen entrechtet. Die Mittelständler um die Ecke können sich die millionenteuren Verfahren ohnehin nicht leisten. Aber gerecht und billig ist z.b. Ansiedlung eines weiteren Supermarkts am Ortsrand gegenüber dem innerörtlichen Einzelhandel nicht.

Interessant wäre auch die Frage, ob die europäischen Staatsbürger, würden sie über gleiche Rechtspositionen verfügen, die CETA nun den Investoren einräumen soll, erfolgreich gegen die Bankenrettung hätten klagen können. In denke, ja. Denn es ist wohl ausgeschlossen, dass ein Gericht z.b die erzwungene Verelendung der griechischen Bürger zur Rettung der europäische. Banken und Zocker für "recht und billig" hält.

Leider kann das niemand beweisen, denn dass die Bürger in Europa gleiche Rechte bekommen könnten wie Investoren, ist doch so gut wie ausgeschlossen.

Gleichheit vor dem Gesetz? Gemeinwohl vor Eigennutz?

Das ist wohl Populismus.


Am 25. August 2016 schrieb Ulrike Spurgat:

Nun geht es CETA an den Kragen.
Das Klopapier; sehr gelungen, lieber Uli, auf den Vorstandstoiletten; möglichst hart sollte es sein.------
2012 sind auf Initiative der Mickey Mouse 50 Länder zusammen gekommen um über die Teilnahme an den Freihandelsabkommen zu beraten. TISA steht für eine Reihe weiterer Abkommen. Z.B. Das Multilaterale Investitionsabkommen (Mai), das Anti-Piraterie Abkommen (Acta), natürlich TTIP und CETA, vorrangig, weil amerikanische Firmen u. a. den Weg über Kanada nehmen können, andere Firmen, natürlich auch.
Am Tisch der 50 sitzen aus Lateinamerika: Kolumbien, Costa Rica, Mexico, Panama, Paraguay und Uruguay. URUGUAY steigt im September 2015 aus den TISA Verhandlungen aus.
TISA steht für: Deregulierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, Vor allem zielt TISA auf ungehemmte Investitionsmöglichkeiten internationaler Konzerne, wie bei allen dieser Abkommen. Besonders perfide ist, dass es hier in allererster Linie, um Wasser, Energie, Gesundheit geht.
Landesweite Streiks, mit den berechtigten Forderungen, Transparenz, keine geheimen Verhandlungen, und sofortiger Abbruch dieser hallte durchs Land. Der Wille würde gehört, und .
das Parlament stimmte ab. Das regierende Parteienbündnis Frente Amplio(FA) stimmte mit 117 Stimmen dagegen, und 22 Stimmen, dafür. Somit war es beschlossene Sache, auszusteigen. Daran kann sich Herr Gabriel ein Beispiel nehmen. Eigentlich doch nicht, denn die Sozialdemokraten haben, auch im Parlament Uruguays für den Verbleib gestimmt.
Innerhalb der FA, die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, und die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP), die Parte des sehr geliebten und geachteten ehemaligen Präsidenten Uruguays Pepe Mujica. (Widerstandskämpfer, Isolationshaft, mit Folterung, und Blumenhändler)
stimmten dagegen.
Ein Beispiel für Widerstand.


Am 25. August 2016 schrieb Alles nur Satire:


Ein enorm wichtiger Beitrag hier auf der Galerie.

Die Massenproteste am 17.9. sind das, was ich bereits vor vielen Monaten angedacht hatte, es muss laut sein und überall. Ich hoffe auf eine überwältigende Menschenmenge auf den Straßen.

Ich darf hier auf einen wichtigen Umstand aufmerksam machen, der mir heute nicht thematisiert wurde.

Und zwar die international tätigen Asset-Management-Konzerne, die verharmlosend als Vermögensverwalter titulierten, wahren Herrscher dieser Welt.

Der größte, Black Rock, „verwaltet" 11Billionen Dollar, d. h. Dort muss man Jahr für Jahr Zinsen und Dividenden auf die verwalteten Billionen Dollar Vermögen zusammen bekommen.

In 2013 verwalteten die 11 größten "Verwalter für institutionelle Anleger", das sind Staaten Versicherungen, Pensionsfonds etc., also das ganz große Geld ca. 22.6 Billionen Dollar an AuM (Assets under Management). Damals Platz 1: Black Rock, Platz 11: Deutsche Bank.

2014 verwalteten die damals 15 größten „Vermögensverwalter" für private Anleger auch schon 11 Billionen Dollar. (Alle Zahlen, Firmen nachlesbar auf Wikipedia)

2011 vermeldete das online Portal ?goldreporter.de?bereits, es seinen ca. 200 Billionen Dollar Geld-Vermögen auf der Erde vorhanden. 50% davon in den USA und Westeuropa. (Report vom 17.12.2011 - müsste noch abrufbar sein)

Jetzt haben wir 2016, das weltweite Geldvermögen dürfte zugenommen haben, ebenso die Gesamtmenge von AUM, vllt. bereits bei den 10 bis 15 größten „Verwaltern" so um die 40 bis 45 Billionen Dollar. Darauf müssen Zinsen und Dividenden gezahlt werden. Egal wie. Und es geht hier nicht um popelige 0,5% Zinsen (wenn überhaupt) auf ?Sparguthaben?, die die mündigen und nichts wissenden Bürger kennen.

Da sind bis zu 40% Renditen im Spiel. Jährlich.

Glauben Sie nicht? Dann schlagen sie mal mit 1 Mrd. Euro Investitionssumme bei Black Rock auf.....

Diese Leute kaufen die Realwirtschaft seit Jahrzehnten weltweit auf, setzen durch ihre Aktienanteile genehme Vorstände ein, besetzten Aufsichtsräte, lenken die Geschäftspolitik und vernetzen die Konzerne untereinander.

Sie bilden Monopole für ganze Industrien und Handelszweige, sind in der Ernährungsindustrie, der chemischen Industrie, der Energiewirtschaft, Automobil-, Hightec-, Software-, Kommunikationsindustrie tätig.

Durch (eigentlich) illegale Preisabsprachen, durch die vielfältigen Möglichkeiten die ihnen die Kontrolle über die Konzerne ermöglicht.

Cerberus Capital Management (ein US-?Private Equity-Unternehmen? (vulgo: Heuschrecken), gegr. 1992 von Stephen Feinberg, mit dem EX-US-Vizepräsidenten Dan Quayle im Vorstand, seit 2006 ist der frühere US-Finanzminister John W. Snow dort CEO, alles auf Wikipedia nachzulesen, man kann auf die englische Site wechseln, um wesentlich mehr Informationen zu erlangen) hat die ?Freedom-Group? zusammengekauft, ein Konglomerat von Waffenherstellern.

Cerberus ist auch im Söldnergeschäft tätig, z. B. im Südjemen. Neben Academi (früher Blackwater) ein großer privater Kriegsdienstleister. Bonität vorausgesetzt, kann jeder die Dienste in Anspruch nehmen. Die Ziele müssen allerdings mit den Zielen der jeweiligen US-Aministration und von Wallstreet übereinstimmen. Ist ja auch verständlich.

Warum?

Weil die Kapitalmehrer Kriege brauchen, um ununterbrochen Geld verdienen zu können, denn die Realwirtschaft hat Dellen, zwangsläufig unterliegt sie Gewinnschwankungen, die der für die Bürger geschaffenen Doktrin vom ?ewigen Wachstum? konträr gegenüber steht.

Diese ?Dellen? können auch nicht immer durch Monopolbildungen und verbindlichen Preisfestsetzungen ausgeglichen werden.

Außerdem ist das Modell der Machtmehrung durch Konzernkäufe nicht auf den Westen beschränkt, sondern deren Spielwiese ist der Globus.

Da gibt es Staaten, die sich wehren (z. B. China, Indien, Russland, Brasilien), da gibt es Staaten in Afrika, dem arabischen Raum, die erst einmal umgebaut werden müssen und seit geraumer Zeit auch werden.

Zuerst wird es ein ?failed state?, dann wird Krieg geführt, das kann schon mal länger dauern (Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen), zum Schluss bekommen die Überlebenden Demokratie und Konzerne, zur weiteren wirtschaftlichen Ausbeutung als Arbeitskräfte und als Konsumenten.

Der Bayer-Vorstand will Monsanto nicht aus eigenen Stücken kaufen, dahinter stecken Asset-Manager, die bei Bayer durch ihre Anteile das „Sagen" haben.

Es gibt nicht einen westlichen Konzern mehr, der nicht durch die "Herren der Welt", die Asset-Manager, gelenkt und beeinflusst wird.

Schäuble sagte über diese Leute, anlässlich eines Treffens Ende 2015 oder Anfang 2016 zwischen ihm und Asset-Managern in New York: ?Och, das sind ja nur Leute, die Angst um ihre Dividenden haben, die wollen nur Geld verdienen.? das wurde in der ARD-Beweihräucherungsdoku: ?Schäuble ? Macht und Ohnmacht? gezeigt. Der große Wolfgang und die kleinen Krämer aus der Wallstreet, so sollte es wohl ?'rüber kommen?

Die NDS haben die Asset-Manager auch am 5. und 8. August thematisiert, zuerst im Beitrag „ Und hier frei Haus die Verschwörungstheorie fürs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums"? und am folgenden Montag kamen Leser zu Wort mit weiteren Hinweisen und Links, im Beitrag: "Interessante Leser/Innenmails zu ?US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums".

Wenn die Bürger vermehrt Konzerne ins Visir nehmen, dann sollten sie sich zunächst auf die Asset-Manager und die Finanzindustrie kümmern.

Die haben die Realwirtschaft, mit anderer Leute Geld, bereits unter ihrer Kontrolle.

FED, EZB und die Politik arbeiten denen nur zu.

Nur DIE wollen und brauchen CETA, TISA, TTIP.

Jedes „Frei"handelsabkommen, als völkerrechtlich bindende Verträge, nur DIE brauchen "private Schiedsgerichte".

Denn nur so können sie ihre Ziele weiter verfolgen, den Umbau der Welt in ein vom Geld regiertes Gefängnis.

Antwort von U. Gellermann:

Völlig richtig: Black Rock steckt z. B. auch bei Bayer drin.


Am 25. August 2016 schrieb Vera Rebhahn:

Klarer kann man es nicht mehr sagen: "Ethik? So nennen die Konzernspitzen das Papier in den Vorstands-Toiletten."


Am 25. August 2016 schrieb Ria Mergenthaler:

Danke für die notwendige Unterstützung der Aktion! - Eine Frage: Immer wenn ich Ihre Site aufrufe ändert sich die Farbe der Anzeige "Die Waffen nieder!" Ursprünglich war sie blau, jetzt ist sie manchmal grün oder rot. Warum?

Antwort von U. Gellermann:

Um der Gleichförmigkeit vorzubeugen und alle zu erinnern: Am 08. 10. 16 geht es nach Berlin.


Am 25. August 2016 schrieb Matthias Brendel:

Danke Herr Gellermann, das mit der Ethik besonders war schön!
You made my day.

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