Frech und höhnisch trat der israelische Ministerpräsident vor der UN auf: «Für Israel ist jedes zivile Opfer eine Tragödie“. Als ob es nicht jeden Tag palästinensische Zivilisten wären, die von der israelischen Armee ermordet werden. Kinder, Frauen und Alte mit Vorliebe, denn sie sind nicht schnell genug, um vor dem Mordkommando, das sich Armee nennt, zu fliehen.

Anerkennung Palästinas als Staat

Parallel zu Israels Schlächterei hält Netanyahu seine Rede vor den UN, mit der er die palästinensischen Opfer verhöhnt. Doch es wird einsamer um die Mörder: Staaten - unter anderen - wie Großbritannien, Kanada und Australien haben Palästina als Staat anerkannt, weitere werden folgen. Aber das Netanyahu-Regime ist hasserfüllt und gnadenlos. Es ist zweifelhaft, ob es durch die üblichen diplomatische Bemühungen gestoppt werden kann. Denn nach wie vor ist die Militärmacht USA an der Seite Netanyahus. Unter diesem Schutz kann Israels Soldateska ihr blutiges Handwerk weiter fortsetzen.

Den Mördern in den Arm fallen

In dieser Notlage des Völkerrechts müssen die Völker ihr Recht selber mobilisieren: Die Welt braucht ein Gaza-Tribunal! Ein weltweit agierendes Tribunal, das Israel anklagt und zugleich alle Kräfte mobilisiert, um den Mördern in den Arm zu fallen. Damit noch Leben gerettet wird, bevor die faschistische Säuberungs-Aktion des israelischen Regimes auch den letzten Palästinenser vertrieben oder umgebracht hat.

Schlächterei als „Drecksarbeit“ begrüßt

Es ist der deutsche Staat, der sich bisher konsequent weigert, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und der den Palästinensern Hilfe und Solidarität versagt. Es war der deutsche Kanzler Merz, der die israelische Schlächterei als „Drecksarbeit“ begrüßte. Wenn wir das nicht ändern, wird Deutschland als Mordgeselle in die Geschichte eingehen.

Dreckskanzler darf nicht allein

Der Dreckskanzler darf nicht alleine das Bild Deutschlands bestimmen. Mit Aktionen von unten wird das Bild zurechtgerückt. Mit Demonstration wie „All Eyes on Gaza“ in Berlin, an der auch der große jüdische Musiker Michael Barenboim teilnimmt, wird deutlich, dass Merz nicht Ganz-Deutschland repräsentiert. Schon im Juli wünschten sich laut einer Forsa-Umfrage 74 Prozent der Menschen in Deutschland mehr Druck der Bundesregierung auf Israel, um das Morden zu beenden.

Abstrafung Israels

Mit einem Gaza-Tribunal könnten auch Strafen für die Völkermörder gefordert werden. Auch wenn diese Strafen nicht exekutiert werden: Sie setzen ein Zeichen, das auf Dauer zur Abstrafung des genozidalen Israels führen würden. Es wird den Handel und die internationalen Beziehungen des Staates deutlich erschweren. Verbrecher wie Netanyahu müssen in Acht und Bann getan werden.