Während draußen die Raketen und Korken knallen, sitzt Michael Ballweg im Gefängnis. Seit mehr als einem halben Jahr ist ein Gründer der Demokratiebewegung in Untersuchungshaft. Nach einem halben Jahr „Untersuchung“ sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 28. Dezember, ein Ende der Ermittlungen sei nicht absehbar.Untersuchungshaft darf in der Regel höchstens sechs Monate dauern. Wer „untersucht“ wird, ist nicht schuldig, bis man ihm das Gegenteil beweisen kann. Wer die Veröffentlichungen der Justiz zum Fall Ballweg liest, der kann immer wieder von einem „Verdacht“ lesen. Seit Monaten ist kein Beweis zu finden, es gibt nicht mal harte Indizien für den Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche. Zwischenzeitlich geht die Staatsanwaltschaft nur noch von einer „versuchten Tat“ aus.

Fünf Jahre in U-Haft für Fritz Teufel

Weil ein Mensch vielleicht eine Tat „versucht“ hat, wird er also andauernd seiner Freiheit beraubt. Die deutsche Justizgeschichte kennt einen vergleichbaren Fall: Fritz Teufel, eine Ikone der 68er Bewegung wurde fünf Jahre in U-Haft eingekerkert, obwohl er völlig unschuldig war. Auch beim ihm, ähnlich wie bei Michael Ballweg heute, gab es eine einheitliche Medien- und Politik-Front der Vorverurteilung. Gehorsam reportiert zum Beispiel das RedaktionsNetzwerk Deutschland - im Besitz der SPD - zu Michael Ballweg: „Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden“. Um dann den Verfassungsschutzexperten der SPD im baden-württembergischen Landtag, Boris Weirauch, zu zitieren: „„Diesen Leuten müssen die Ressourcen entzogen werden, die es ihnen ermöglichen, unsere Demokratie zu bekämpfen.“

Haft von Ballweg stinkt

Immer wieder wird der deutsche Inlandsgeheimdienst zitiert, wenn es um die Demokratiebewegung geht. Das ist die obskure Truppe, die den rechtsterroristischen NSU mit gegründet hat. Und die den Medien trotzdem als Quelle zu Diffamierung der Demokraten dient. Die Haft von Ballweg stinkt nach einem politischen Prozess. Sie stinkt nach Meinungsterror. Sie stinkt nach staatlicher Unterdrückung einer mißliebigen Bewegung. Vor allem aber stinkt sie nach Einschüchterung: „“Seht her“, sagt das Ballweg-Verfahren, „so geht es Euch, wenn Ihr aufmuckt“. Für den staatlichen Geschmack waren bei den Aktionen für die Demokratie einfach zu viele Normalos. Handwerker, Angestellte, sogar Rechtsanwälte und Ärzte stellten und stellen die Mehrheit der Aktiven. Nicht vom politischen Rand sondern aus der Mitte der Gesellschaft kamen die Menschen in den Demokratie-Aktionen, stellte eine Studie der Universität Basel fest. Die Aktiven wählten laut Studie bei der letzten Bundestagswahl zu 21 Prozent die Grünen, zu 17 Prozent die Linke und zu 14 Prozent die AfD - wie im wirklichen Leben.

Politische Abhängigkeit der Justiz

Dass sich Richter und Staatsanwälte finden, die dem Staat passende Maßnahmen als Recht ausgeben, weisen nachdrücklich auf die politische Abhängigkeit der Justiz hin. Es sind politische Instanzen, die Richter und Staatsanwälte für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernennen, das einem Beamtenverhältnis zum Verwechseln ähnlich ist. Vor der angeblichen Unabhängigkeit hat das wirkliche Leben das Auswahlverfahren und die Karriere gesetzt: Wer den Landes- oder Bundesregierungen nicht passt, wird entweder erst gar nicht ins Amt berufen oder nicht befördert. Aus diesem Klüngel von Politik und Justiz resultiert die Dauer der Untersuchungshaft für Michael Ballweg, die einer Beugehaft mit jedem Tag ähnlicher wird.

Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit

Mann muß nicht einer Meinung mit Michael Ballweg sein, um für seine Freilassung zu plädieren. Aber wer für Freiheit und Gerechtigkeit eintritt, der muss sich gegen die Unterdrückung einsetzen, die mit Ballwegs Inhaftierung deutlich wird. Michael Ballwegs Freiheit ist unser aller Freiheit. Wer ihn zur Jahreswende grüßen will, wer ihm seine Solidarität versichern will, der kann ihn unter dieser Adresse erreichen:

Michael Ballweg
JVA
Asperger Str.60
70439 Stuttgart

 

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Großen Dank an den Galeristen, dass er sich von Anfang an dem Demokratischen Widerstand angeschlossen hat und mitgestaltet hat. Noch während der Konferenz der Neuen Gesellschaft für Psychologie im April 22 initierte er sogleich zu Michael Ballweg...

Großen Dank an den Galeristen, dass er sich von Anfang an dem Demokratischen Widerstand angeschlossen hat und mitgestaltet hat. Noch während der Konferenz der Neuen Gesellschaft für Psychologie im April 22 initierte er sogleich zu Michael Ballweg eine von allen Teilnehmern verabschiedete Solidaritätserklärung. Ich danke auch hier den vielen Kommentatoren für deren Solidarität, die für mich auch umfasst, dass Michael Ballweg zwei mal der Protestbewegung eine Form ermöglicht hat, die als ein großes Fest der Fragenden, Verstehenden, ihr Recht auf Teilhabe der gesellschaftlichen Diskussion Fordernden unvergesslich geblieben ist.
Diese Freiheit musste den Zorn derjenigen wecken, die die Zwangsjacken der Staats-und Pharmaräson und ihren angepassten Medien tragen und nicht abstreifen können.
Wie depremierend, dass auch etablierte linke Organisationen, Parteien, Zeitungen bereit waren, sich einzufügen. Unerschrocken haben aber Institutionen wie Childrens Health Defense, der Corona-Ausschuss und viele mehr weiter Aufklärung betrieben. Das fügte sich mit Michael Ballweg und den vielen Mitgestaltern ganz organisch in die Protestbewegung mit ein.
Der Versuch der Diffamierungen und Unwahrheiten durch Mainstream-Medien über die Protestbewegung zeigen - bis heute- deren eigenes Gefängnis von Abhängigkeiten.

In dem Ruf: Frieden-Freiheit-Selbstbestimmung wurde auch die Gefahr der NATO als Angriffsbündnisses mit einbezogen. Covid 19 wurde als militärisches Projekt des Pentagon untersucht, Frage nach Biowaffen wurden gestellt. Der Nürnberger Komplex wurde neu durchdacht. Alles das begleitete und beförderte eine neue, dynamische Emanzipationsbewegung , die sich global längst auf den Weg gemacht hat. Frieden-Freiheit-Selbstbestimmung sind ja völkerrechtliche Begriffe, die hin zu einer schon lange sich entwickelnden multipolaren Welt zielen.
Michael Ballweg hat einen entscheidenden Anteil an der einzigartigen Gestaltung der beiden Großdemonstrationen in Berlin. Es sind historische Momente geworden, die Millionen Menschen weltweit partizipierten und die in verschiedenen Formen weiterlebt. Das ist deren Brisanz. Das soll beseitigt werden. Der "juristische", mediale Umgang mit Michael Ballweg ist Spiegelbild reaktionärer Kräfte, die sich selbst den Orden von Demokratie umhängen. Was wir davon zu halten haben, daran erinnert dankenswerter Weise der Galerist, dem ich eine ungebrochene Schaffensfreude auch für das neue Jahr wünsche.

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Elke Zwinge-Makamizile
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Kurz und bündig:
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die politisch gesteuerte Justiz nicht nur im Fall von M. Ballwechg, dann ist es das Urteil des OLG Stuttgart vom 02.01.23.
Wir befinden uns bereits mitten in einem korporatistischen,...

Kurz und bündig:
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte für die politisch gesteuerte Justiz nicht nur im Fall von M. Ballwechg, dann ist es das Urteil des OLG Stuttgart vom 02.01.23.
Wir befinden uns bereits mitten in einem korporatistischen, korrupten und totalitären Staat!
Was tun?
Die verbliebenen demokratischen Kräfte weiter bündeln in Verbindung mit der Praxis des Zivilen Ungehorsam.
Ich mache da mit, weil uns nur noch wenig rettende Anker der Demokratie verbleiben.
Die Freilassung von Michael Ballweg wird zur Conditio qua non unserer aller Freiheit!

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CoronAirSteril
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Tja, es ist eben angenehmer, sich für einen in bequeme antirussische Narrative eingebetteten Nawalny stark zu machen als für einen unbequemen Michael Ballweg. Was tun also? Ignorieren, totschweigen, wenn das nicht reicht: verleumden.

Hans-Heiko Schlottke
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Hier wird schlicht und ergreifend ein Exempel statuiert mit dem Ziel, daß aber auch jedem, der an Insubordination in welcher Form auch immer denkt, ein für allemal die Lust vergeht. Denn die Botschaft, daß sich der Staat gegebenenfalls selbst...

Hier wird schlicht und ergreifend ein Exempel statuiert mit dem Ziel, daß aber auch jedem, der an Insubordination in welcher Form auch immer denkt, ein für allemal die Lust vergeht. Denn die Botschaft, daß sich der Staat gegebenenfalls selbst nicht an seine Regeln hält hat ja Sinn. Sie lautet, wir sperren Dich weg, solange es uns paßt, siehe Julian Assange, niemand kann Dir helfen!

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Otto Bismark
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Michael Ballweg sitzt seit Monaten in Haft ohne dass ein konkreter Geschädigter, ein Opfer, ein Schaden, eine Tat, ein Verbrechen, ein mögliches Verbrechen überhaupt gezeigt und benannt werden könnte. Geht es noch irrer?

Und an so einer Stelle...

Michael Ballweg sitzt seit Monaten in Haft ohne dass ein konkreter Geschädigter, ein Opfer, ein Schaden, eine Tat, ein Verbrechen, ein mögliches Verbrechen überhaupt gezeigt und benannt werden könnte. Geht es noch irrer?

Und an so einer Stelle frage ich mich: wo sind die doch wenigstens hunderttausende "demokratische Staatsbürger" die das wissen können und müssen, die das aufgrund von Wissen und Ausbildung einschätzen und beurteilen können müssen, nicht nur Juristen, Staatsanwälte, Richter, sondern auch Akademiker, auch im Rechtswesen angestellte, zB Rechtspfleger, Polizisten, Beamte verschiedenster Ämter, Ebenen, Dienstgrade, - und natürlich auch Journalisten und Medienleute.

Wir sehen hier nackte Gewalt, unverstellte, willkürliche, uneingehegte, freidrehende Gewalt durch einen zweckentfremdeten Apparat, dem Staatsapparat. Und um nichts andere geht es dabei: nackte, völlig unlegitimierte, pure Gewalt, die gezeigt wird, um Menschen abzuschrecken. Da werden einfach die blanken Klingen, die Folterinstrumente gezeigt. Und der Wille demonstriert, dies ohne jede Skrupel, ohne jede Begrenzung, ohne jede Rechtsstaatlichkeit, ohne jede Scham oder Rücksichtnahme einzusetzen. Das ist die pure Despotie, die da demonstriert wird.

Jeder, der dazu schweigt soll ebenso nackter, purer, brutaler Gewalt ausgesetzt sein um das mal selber zu spüren. Und vielleicht lernen, dass jeder, der so etwas in einer vielleicht noch annähernd demokratie-ähnlichen Staatsstruktur geschehen lässt bald in einer völlig ungeschminkten Gewaltherrschaft aufwachen wird.

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Albrecht Storz
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Hallo Herr Gellermann,

"Freiheit für Ballweg" und für Assange - das wäre gut.
Diese Fälle zeigen recht deutlich, wie verkommen die Eliten
(einschließlich Justiz) hier und anderswo mittlerweile sind.
Ich finde es gut, dass sie dagegen anschreiben...

Hallo Herr Gellermann,

"Freiheit für Ballweg" und für Assange - das wäre gut.
Diese Fälle zeigen recht deutlich, wie verkommen die Eliten
(einschließlich Justiz) hier und anderswo mittlerweile sind.
Ich finde es gut, dass sie dagegen anschreiben und anmoderieren
und dadurch den Rechtfertigungsdruck bei den Rücksichtslosen
aufrechterhalten. Mindestens das.

Auch ihren Artikel über den "Demokratischen Widerstand" und
die links-rechts-Schwäche von Frau Strotmann habe ich mit
Interesse und Erschrecken gelesen. Mit ihrem Artikel
wehren sie den Anfängen, der Relativierung, der Beliebigkeit,
der Falschheit, der Unglaubwürdigkeit und letztlich der
Machtlosigkeit!

Auch die Herren Klinkhammer/Bräutigam haben mal wieder
"zugeschlagen" und sich kräftig und erfrischend am
"Kanzler von Amis Gnaden" [https://kurz.rt.com/3eiu ]
abgearbeitet.

Mag all das wirken und zu mehr Wohlstand,
Mitbestimmung und Frieden führen.
Mag es den Dissidenten die Freiheit bringen

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Ein Fan
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Es gibt kaum Themen, die das Versagen einer Gesellschaft so fordernd aufzeigen wie die Causa Michael Ballweg. Wir sehen eine Strafverfolgungsbehörde, die nur noch die Stöckchen der Politk apportiert. Abhängig, voreingenommen, rückratlos. Dazu...

Es gibt kaum Themen, die das Versagen einer Gesellschaft so fordernd aufzeigen wie die Causa Michael Ballweg. Wir sehen eine Strafverfolgungsbehörde, die nur noch die Stöckchen der Politk apportiert. Abhängig, voreingenommen, rückratlos. Dazu eine Justiz, die diesen Namen eigentlich nicht mehr verdient. Selbst das Wort Gesinnungsjustiz ist noch zu schade, denn da liegt wenigstens eine Gesinnung vor. Was die Richter im Fall Ballweg und auch in anderen Fällen aus der Coronazeit abliefern, erinnert an die düsterste deutsche Geschichte. Willfähige Knechte der Macht, ohne Moral oder Empathie, wird abgeurteilt und weggesperrt streng nach dem Narrativ, Einspruch oder gar Gerechtigkeit werden schon vor dem Urteil in die Tonne getreten. Das Michael Ballweg in Stammheim einsitzt, auch dies sinnbildlich für die Verkommenheit der Richterinnen und Richter besonders auch in B W. Vor ein paar Jahren durfte das schon ein Michael Buback staunend erfahren. In einem Wiederaufnahmeverfahren gegen die Terroristin, Mörderin und VS- Schnüfflerin Verena Becker in der Mordsache Siegfried Buback haben erfahrene Prozessbeobachter erzählt, sie hätten noch nie im Leben erlebt, das ein Staatsanwalt den Nebenkläger derart rauh und unangemessen angegangen ist, während die Angeklagte Becker förmlich mit Samthandschuhen durch den Prozess begleitet wurde. Dies hat wohl alles eine Tradition im Lande eines Filbingers. Und warum nun Versagen der Gesellschaft? Weil wir alle das zugelassen haben. Wir haben uns Jahrzehnte lang einlullen lassen, blind vor Aufschwung und Geiz ist geil haben wir die Zeichen übersehen. Nun traut sich dieses Pack in Roben nicht nur wieder unter ihren Steinen hervor ins Licht, sondern geriert sich noch schlimmer als ihre Vorgänger. In der Gewissheit, das das Volk auch diesmal zu blöd sein wird, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Denn wir sind nicht nur die Weltmeister der Angst, sondern auch der Verdrängung und Verleugnung. Grüsse und ein Schreiben an Micheal Ballweg gehen raus.

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Ingo Czichowski
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Lieber Staat und liebe Verantwortliche,

warum gerade Michael Ballweg?
Möglicherweise hätte diese Maßnahme im Jahr 2020 politisch Sinn gemacht, aber im Jahr 2022?
Wegen seiner Mit-Organisation der beiden großen Demonstrationen in Berlin im...

Lieber Staat und liebe Verantwortliche,

warum gerade Michael Ballweg?
Möglicherweise hätte diese Maßnahme im Jahr 2020 politisch Sinn gemacht, aber im Jahr 2022?
Wegen seiner Mit-Organisation der beiden großen Demonstrationen in Berlin im August 2020?
Antwort: Das waren doch – nach Berichten aller Medien – nur "15.000 bis 20.000 Teilnehmer".
Oder dafür, dass er als Bürgermeister Stuttgarts kandidierte?
Antwort: Der Erfolg war doch eher sehr mäßig.
Möglicherweise erhoffen sich manche durch diese Maßnahme eine "Radikalisierung der Querdenker"?
Antwort: Die meisten derselben sind älter als 50 Jahre, auch wegen des hohen Frauenanteils ist eine solche nicht zu befürchten, und wäre daher physisch ungefährlich. Außerdem sind Querdenker Individualisten, keine Herdenmenschen, und verabscheuen als Pazifisten die Anwendung von Gewalt.
Die Natur der im Jahr 2020 entstandenen Demokratiebewegung wurde offensichtlich nicht verstanden: Es gibt keine Anführer oder Leithammel, aber Millionen Menschen, die sich so viele Fragen stellten, dass sie der "einen Antwort" nicht folgten und wohl auch nie mehr folgen werden.
Der Virus des Skeptizismus erlebte 2020 ein "exponentielles Wachstum".
herzlicher Gruß auch an Michael Ballweg

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Andreas Schlothauer
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"Freiheit für Ballweg!", hinter diesem Slogan können sich alle Demokraten versammeln. Wer das nicht kapiert hilft der aktuellen Regierung.

Ray Banner
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"Henner Reiter
2. Jan 2023 | 13:31:58 #36386
Selbst wenn an den Vorwürfen gegen Ballweg was dran sein sollte: Demokraten wissen, dass niemand so lange in U-Haft sitzen darf. Es geht um Recht, nicht um Sympathie."

Volle Zustimmung.

Ute Plass
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