OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETE SEVIM DAĞDELEN - PdL
Liebe Sevim,
seit Jahren bist Du mir die liebste Abgeordnete des deutschen Bundestags. Das hat was mit Deinem Mut zu tun, mit Deiner Energie und Deiner konsequenten Haltung gegen Krieg und Diktatur. Aber auch mit Deiner Herkunft aus Duisburg-Bruckhausen: Wer aus diesem klassischen Arbeiterbezirk kommt, der weiß was UNTEN und OBEN ist. Mir scheint, dass Du dort einen Kompass für das Leben mitbekommen hast. Und ich glaube, dass Deine Magnet-Nadel immer noch nach links weist. Eine Richtung, die auf das Menschenrecht zeigt.
Das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit wird in unserem Land seit Monaten gegen das Recht auf Freiheit ausgespielt. Mit einem regierungsamtlich plakatierten Kampf gegen ein Virus werden Grundrechte eingeschränkt. Von der Demonstrationsfreiheit bis zur Meinungsfreiheit. Längst steht das „Infektionsschutzgesetz“ faktisch über dem Grundgesetz. Bei diesem sonderbaren Verständnis von Grundrechten hat das Parlament kaum eine Rolle gespielt.
Das Parlament bietet immer noch die Möglichkeit, ein Thema öffentlich zu erörtern. Das Parlament kann Experten einladen, es kann auch kontroverse Meinungen austragen. Dem Parlament hört die Öffentlichkeit zu. Der Bundestag, dem Du mit der Fraktion der LINKEN angehörst, hat bisher auf genau diese Möglichkeit verzichtet. Auch von der linken Oppositionspartei ist in diesem Zusammenhang wenig zu hören. Es ist ausgerechnet die neoliberale FDP, die mit Wolfgang Kubicki in diesen Tagen die aktuellen Corona-Beschlüsse von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder „in Teilen für rechtswidrig“ erklärt.
Liebe Sevim,
Du hast Kinder, ich habe Enkel. Meine Enkel leben in Nordrhein Westfalen. Dort wird in diesen Tagen die Maskenpflicht auf Spielplätzen angeordnet. Zeitweilig mussten die Kinder im größten Bundesland sogar im Unterricht Masken tragen. Solche und vergleichbare Maßnahmen sind Ergebnis einer Regierungs-Gesundheitspolitik, die ähnlich in allen Bundesländern greift. Hier treffen sich die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mit der Verletzung des Rechtes auf Freiheit. Ich mag mit Dir nur ungern innerhalb der Corona-Medizin-Logik diskutieren, aber Kinder gehören weder zu einer Risikogruppe, noch sind sie als herausragende Virus-Träger bekannt. Aber dass die Alltags-Masken der Gesundheit schaden, hättest Du aus einer offenen Expertenanhörung des Bundestages erfahren können, wenn es sie denn gegeben hätte. Und dass die Freiheit der Eltern zu entscheiden, was ihre Kinder anziehen und was nicht, eingeschränkt wird, das liegt in diesem Fall auf der Hand. Von der unbedingten Freiheit der Kinder, ihr Gesicht zu zeigen, erkennbar zu lächeln oder zu weinen, sich mimisch mit ihrer Umgebung zu verständigen, muss ich einer Mutter wohl kaum etwas erzählen.
Parteiübergreifend sind sich die Analysten einig, dass sich mit den Corona-Maßnahmen der Regierung die ökonomische Situation des Landes verschlechtert. Und mit der Pleite-Welle geht eine wachsende Arbeitslosigkeit einher. Ist die Alternative „gesund aber arbeitslos“ wissenschaftlich fundiert? Redet der Bundestag darüber? Denkt die Linkspartei darüber nach? Es wird im Ergebnis der Corona-Direktiven bald viel mehr Menschen ganz unten geben. Man muß keine Statistiken lesen: Die wachsende Zahl von Obdachlosen ist auf den Straßen der Republik überall zu besichtigen. Ja, das Grundgesetz kennt weder das Recht auf Arbeit noch eines auf Wohnen. Aber im Ergebnis der Grundgesetz-Verletzungen wird die soziale Lage der Menschen in einem Maße verschlechtert, dass es dringend an der Zeit wäre, dass sich die LINKE im Parlament aus ihrem Schweigen zurückmeldet. Auch um die Gewinner der Corona-Maßnahmen namhaft und haftbar zu machen, die von der Vernichtung der vielen kleinen Existenzen profitieren.
Gestatte mir eine letzte persönliche Bemerkung: Solche wie ich, die für die Grundrechte auf die Straße gehen, werden im linken Umfeld gern als „rechts“ oder „rechtsoffen“ diffamiert. Sevim, Du kennst mich und Du kannst doch nicht glauben, dass einer der auch körperlich und gerichtsnotorisch gegen die NPD vorging, als es Not tat, der das Grundgesetz als Absage an die Nazis begreift, dass der „rechts“ ist. Rechts sind die Merkels und Spahns, die Feinde der Volksgesundheit, die Freunde der Privatisierung des Gesundheitswesens.
Liebe Sevim,
Du fehlst, ihr fehlt. Bitte meldet Euch zurück im Kampf gegen den Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und ja, auch für die Rechte der Kinder.
Mit solidarischen Grüßen
Uli Gellermann