Kann sich noch einer erinnern? Da gab es doch eine irre Demokratie-Inszenierung vor der EU-Wahl rund um den neuen Chef der EU-Kommission. Die Fraktionen des EU-Parlamentes benannten Spitzenkandidaten für den Spitzenjob der EU-Kommission, es gab eine TV-Wahlarena zur Europawahl, die Medien spekulierten über ein Kopf-an-Kopf-Rennen, es gab echte Wahlplakate, der Wahlkampf kreißte und gebar dann allerdings Ursula von der Leyen. Die wurde mal eben von den EU-Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert. Die ist nicht mal Mitglied des EU Parlamentes. Richtig so. Denn dieses Parlament, für dessen Wahl sich auch so alternative Parteien stark gemacht hatten wie LINKE, GRÜNE oder die AfD, hat nichts und gar nichts zu sagen, es ist die pure Vortäuschung eines Parlamentes: Es hat keinen eigenen Haushalt, wird von den Beamten der Europäischen Kommission dominiert und hat keine echte Gesetzgebungsfunktion. Diesem Fake von einem Parlament soll, für mindestens 24.422,80 Euro monatlich, Ursula von der Leyen bald vorstehen, die Handpuppe der Unternehmensberatung McKinsey.

"Ich schätze Ursula von der Leyen als sehr fähige Ministerin und starke Führungspersönlichkeit", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst. Ein wahres Wort gelassen ausgesprochen: Die von der Leyen ist also eine Führungspersönlichkeit der NATO, das ist natürlich eine erstklassige Wahlempfehlung. Da kann die EU einfach nicht NEIN sagen. Hat sich die Rüstungsministerin in der Regierung Merkel doch um die Waffen-Industrie verdient gemacht: Mit Fehlplanungen, teuren Neueinkäufen und prima Verschleiss-Einsätzen der Bundeswehr im Ausland weist die Dame ihre Befähigung für Höheres nach. Ach, was haben sich die diversen Parteifunktionäre aus den Fenstern ihrer Büros gelehnt, für die Teilname an der EU-Wahl geworben, sogar in Vorbereitung der Wahlen ein tolles Bündnis für eine Demonstration zur Abwehr von „Nationalisten und Rechtsextremen“ geschmiedet und so getan, als sei die EU-Wahl so ähnlich wie Bundestags- oder Kommunalwahlen. Und nun dies: Die NATO entscheidet, wer dem angeblichen Parlament vorstehen soll. Der Wähler wird noch frecher und offener verarscht als bei den gewöhnlichen Wahlen.

Der letzten Anstoß für die Hinterzimmer-Entscheidung dürfte ein neues Kampfflugzeug für das deutsche und das französische Militär, das "Future Combat Air System" (FCAS) sein. Während der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris hatten die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und ihre spanische Kollegin Margarita Robles ein Rahmenabkommen für das neue Profitobjekt unterschrieben. Die Federführung bei dieser Kampfflugzeug-Projekt haben die Luftfahrtkonzerne Airbus und die französische Dassault Aviation. Für Beschaffung und Betrieb des neuen fliegenden Mordinstrumentes werden Ausgaben von 100 Milliarden Euro genannt. Das sind 100 Milliarden Gründe für den Militärisch-Industriellen-Komplex, die NATO-Agentin von der Leyen an die Spitze der Europäischen Union zu katapultieren. Im neuen Job kann von der Leyen diese und andere Rüstungsprojekte begleiten und vorantreiben. Davon war allerdings in den Wahlprogrammen der diversen Parteien zur EU-Wahl nichts zu lesen. Macht nichts. Die Wähler sollen ja auch nichts wissen, sie sollen wählen.