Es grünt so grün

Finanz-Betrug und Wahl-Betrug

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Oktober 2018

Die Medien-Welt erzitterte kurz und belanglos: Mal wieder hatten die Banken in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Diesmal waren es 55,2 Milliarden Euro, die über die betrügerischen "Cum-Ex-Files" den Besitzer gewechselt hatten: Aus der Staatskasse in die Bank-Tresore. An der vordersten Aufdeckungs-Front hatte das Recherchezentrum CORRECTIV diese scheinbare Sensation enthüllt. Ein Zusammenschluss von 19 Medien aus zwölf Ländern habe diese Arbeit geleistet. So berichten pompös und selbstbewusst die Botschafter der Enthüllung. Jene Sender und Zeitungen, die seit Jahr und Tag einen Journalismus inszenieren, der immer wieder für kurze Zeit die Hoffnung auf echte Nachrichten und unverfälschte Berichte aufkeimen lässt.

Hatte da nicht im letztem Jahr noch ein tapferes Recherche-Team von ARD-Panorama, der ZEIT und ZEIT ONLINE mehr als 30 Betrugs-Milliarden aufgespürt, die dem Staat durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte entgangen sind? Waren es nicht gar 376 Journalisten aus 76 Ländern, die vor zwei Jahren mit den „Panama Papers“ einen permanenten Steuerbetrug aufdecken konnten, in den scheinbar seriöse Unternehmen aller Art verwickelt waren? Sind zwischenzeitlich Massenprozesse gegen die Betrüger bekannt geworden oder gar Massenverhaftungen? Nichts davon zu lesen, zu hören oder zu sehen. Dieselben Journalisten, die kurz enthüllten, sind wieder in ein Schweigen verfallen, sind zu den eigentlich üblichen Bräuchen der Branche zurückgekehrt. Kein Nachfragen, kein Nachhaken bei Justiz und Politik.

Wer sich zum Beispiel das viel gerühmte Recherchezentrum CORRECTIV anschaut, der bekommt eine Ahnung von den Gründen für jene mafiöse Omerta, die auch die Speerspitze des deutschen Journalismus stumpf werden lässt. Das Zentrum ist als Antwort auf die Medienkrise entstanden: Abnehmendes Vertrauen in die Medien, mangelnder Glauben an deren Bereitschaft zur Aufklärung und der daraus folgende Sinkflug bei Quoten und Anzeigenerlösen war Grund genug für eine scheinbare Recherche-Offensive. Dass es aus gerechnet die „Brost-Stiftung“, ein Etikettenverein des WAZ-Konzerns ist, der den Laden finanziert, ist kaum bekannt. Zu Lesen ist auf der CORRECTIV-Website, wer der Feind ist: „Heute ist jeder sein eigener Nachrichtensprecher. In Netzwerken wie Facebook und Twitter können Parteien, Interessengruppen und Privatpersonen Texte und Bilder und Videos verbreiten, ohne dass deren Wahrheitsgehalt überprüft wird.“ Igitt, klingt es aus den Zeilen: „Interessengruppen und Privatpersonen“ können jetzt selbst im Netz Nachrichten transportieren. Die Eliten sind nicht mehr allein. Das geht gar nicht.

Als die GRÜNEN vor Jahren gegründet wurden, schienen sie der Ausweg aus dem festgefahrenen Parlamentarismus der Bundesrepublik zu sein. Die junge und fraglos alternative Partei speiste sich aus den außerparlamentarischen Bewegungen: Der großen Friedensbewegung rund um den legendären „Krefelder Appell“ und den tatkräftigen Anti-Atomkraft-Initiativen, die keineswegs nur brav demonstrierten, sondern zuweilen auch besetzten und blockierten. Und wieder grünt die Hoffnung auf einen echten Wechsel: In Bayern sind die GRÜNEN an den schweren Verlusten der CSU beteiligt und mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament geworden. Doch längst haben die GRÜNEN ihre einst knackigen Ärsche auf den Bänken diverser Parlamente platt gesessen: Ihr Chef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gibt den Landesvater kaum schlechter als seine Vorgänger von der CDU: Leutselig und fern von der Bevölkerung zugleich. Und brav umarmt er in einer Koalition eine betont reaktionäre CDU.

In Hessen, wissen die alles enthüllenden Medien zu erzählen, in Hessen geht es jetzt aber los mit den total echten Veränderungen: Glaubt man dem ZDF-"Politbarometer" werden die Grünen bei den Wahlen 22 Prozent erreichen. Und wenn am Sonntag gewählt worden ist, soll die CDU nur noch auf 26 Prozent kommen und die SPD könnte 20 Prozent erzielen. Neue Welten tun sich auf. Oder? Wer auf neue grüne Welten setzt, der hat ein schlechtes Gedächtnis in Kombination mit einem schweren Verdrängungskomplex: Brav sprang der grüne Tarek Al-Wazir nach den letzten Hessen-Wahlen in das schmuddelige Bett des Herrn Bouffier von der CDU, wurde Wirtschaftsminister der schwarz-grünen Koalition und genehmigte ungerührt den Ausbau des Frankfurter Flughafens, den seine Partei vor ihrer Regierungsbeteiligung mit allen Mitteln verhindern wollte.

Es grünt so grün, wenn Illusionen blühen: Man muss extrem grün hinter den Ohren sein, wenn man immer noch glaubt, die GRÜNEN wären gut für einen Wechsel der Verhältnisse. Das ist dem Kinderglauben ähnlich, dem immer noch manche anhängen, nach dem die üblichen Medien jene „Vierte Gewalt“ seien, die als Korrektiv in der Demokratie zugunsten alternativer Erkenntnisse wirken würde. Kaum gestört von Parlamenten und Medien findet Jahr um Jahr der gigantische Finanzbetrug statt, der die Staatskassen über Steuertricks ausraubt. Getarnt von Wahlen, die eine höchst praktische Illusion von Demokratie verbreiten, die dem Betrug ein hübsches Dekorum geben: Ein grünes Deckchen bestickt mit schönen gelben Sonnenblumen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 28. Oktober 2018 schrieb Michael Riecke:

Sehr geehrter Herr Gellermann,

vielen Dank für die treffende Beschreibung der Grünen. Es wird leider in der Öffentlichkeit nie, oder nur sehr selten, die Mitverantwortung der Grünen an dem größten Sozialabbau in der Geschichte der BRD wahrgenommen. An der Teilnahme an den Angriffskriegen seit 1998. Die Grünen kommen immer gut weg. Niemand bringt sie mit den Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften in Verbindung. Es ist schon die hohe Kunst der Manipulation da immer als die oder der politische Sauberfrau/Saubermann da zu stehen. Gerade die "Theologin"Frau Kathrin Göring- Eckart, die bei den "Jamaika"-Verhandlungen sich schon am Kabinettstisch von Frau Merkel wähnte und gar nicht wusste was sie denn da anziehen sollte? Hosenanzug? Wenn ja, welche Farbe? Muss man das vorher mit der Kanzlerin absprechen? Aber dieser Lindner das Schwein, hat alles zunichte gemacht. In 2015, zu den 10 jährigen Feierlichkeiten zur Agenda 2010, ließ sich auch Frau Göring- Eckart als "Hartz 4- Queen" feiern. In dem sie immer wieder öffentlich behauptete, der Wirtschaftsaufschwung ab 2006, sei ein Ergebnis von Harz 4. Man kann diese Grünen ohne Übertreibung als die Teflon- Partei- Deutschlands bezeichnen.


Am 25. Oktober 2018 schrieb altes Fachbuch:

die grünen reißen eben bäume aus;)
ob der hambacher forst oder der naturpark reinhardswald - bäume müssen weichen für den sieg im wahlkampf, nicht der ratio!!
erfahren musste ich auch dies beim bösen russen, dessen presse ja anderswo schon agentenstatus hat;) übrigens auch für alle stellschraubenfeinjustierer-und- statusquoerhalter ein musterbeispiel, wie bürgerliche demokratie funzt:)
https://deutsch.rt.com/inland/78091-rohden-fur-energiewende-grune-stellen-windraeder-naturpark/

da ziehen 15.000 delegierte gewerkschafter der braunkohle durch die gegend und wollen den meeresstrand schon vor hannover sehen! maas und die regierung wissen schon, dass der russe den inf torpediert, weil die nato das sagt. das ist so logisch, wie man skripal mit khashoggi vergleichen kann!!
zukunft?

nun glauben ja hochrangige politiker, mit wählern der grünen oder der spd eine mehrheitsfähige APO zu bewegen!!??

lieber galerist, wie stehen die chancen? die verlustängste der "mitte" sind so groß, die wählen lieber "alternativlos" als zukunft!!

Antwort von U. Gellermann:

Ein Zusammenhang zischen Grünen Wahlergebnissen und „den“ Russen ist nicht zu erkennen. Und natürlich ist es sehr verdienstvoll, wenn sich Menschen gegen die Liquidierung des Hambacher Forstes wehren: Gegen den Profit von RWE und für die natürlich Umwelt.


Am 23. Oktober 2018 schrieb altes Fachbuch:

doppel-betrug oder normalität??
bei cum-ex bemüht sich einfach GELD, GELD zu verdienen. jeder lernt in der 1.stunde vwl/bwl: ziel einer unternehmung ist es, gewinn zu machen! für dieses ziel ist JEDE geschäftsidee tauglich.
BETRUG ist eher eine ethisch-moralische bewertung oder unterstellung, die rechtsstaatlich oder wirtschaftspolitisch irrelevant ist. ergo betrügt die auto-wirtschaft nicht, sondern rettet unseren wohlstand und das sozialgefüge. und die banker arbeiten sogar emissionsfrei!
der größte betrug ist die vermittlung des
irrglaubens, dass nur ausbeutung die lebensgrundlagen schafft. es geht dir nur gut, wenn ein engagierter eigentümer dich am erfolg seiner geschäfts"idee" partizipieren lässt. daher ist cum-ex schon okay: wer da mitspielt, kann sich eine nanny statt einer kita leisten!

das gleiche bei jedem politischem verein;)
mike krüger klärt auf: https://www.youtube.com/watch?v=CdJ1nP8GLas

was ich aus dem beitrag des galeristen mitnehme?
"Das ist dem Kinderglauben ähnlich,..., nach dem die üblichen Medien jene ?Vierte Gewalt? seien, die als Korrektiv in der Demokratie..... wirken würden."

das "üblich" und "demokratie" sind noch kröten für mich;)
übrigens mag ich den galeristen!! mein scheinbarer "zoff" mit ihm ist nur argumentativer art, nicht persönlicher!!
:)


Am 23. Oktober 2018 schrieb Des Illusionierter:

Was das Geld in der Welt bewirkt, was es mit den Menschen macht, mit der Natur macht - das alles ist unzählig oft durch schlimme und schlimmste Beispiele belegt. Und die Sache hat schon etwas Dämonisches, denn selbst wenn ich mir vorstelle, dass ein paar Hundert Eigentümer des großen Geldes massakriert werden könnten: Es würde sich nicht das Geringste ändern. Das Geld und der ihm innewohnende Selbstvermehrungszwang würde weiter bestehen. Ein globaler Menschenaufstand könnte wirken, aber was brächte er hervor außer neuen Führerfiguren und deren Machtrangeleien.

Ich fürchte, dass das Modell homo sapiens am Ende seiner Entwicklungsmöglichkeiten steht, an dem keine Hoffnung auf Änderungen hin zu besseren, lebenswerteren Zuständen mehr zu erwarten ist.

Nur ein Wunder könnte uns von dieser Dystopie befreien. Vielleicht, irgendwann ...


Am 23. Oktober 2018 schrieb Marc Britz:

Mao Tse-tung:

"Diejenigen, deren Verbrechen nicht todeswürdig sind, werden zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen oder unterschiedlich langen Gefängnisstrafen verurteilt oder unter öffentliche Überwachung und Aufsicht gestellt; doch von all den Konterrevolutionären, die die Todesstrafe verdienen, sind auch nur jene hinzurichten, die Blutschuld auf sich geladen haben, über deren schwerwiegende Verbrechen wie wiederholte Notzucht oder Plünderung in sehr großem Ausmaß in der Öffentlichkeit Empörung herrscht, oder die den Staatsinteressen schwersten Schaden zugefügt haben, während den anderen gegenüber die Politik verfolgt wird, das Todesurteil zwar auszusprechen, es aber zwei Jahre zur Bewährung auszusetzen, in dieser Zeit sollen sie Zwangsarbeit leisten und auf ihr Betragen hin beobachtet werden. Das ist eine vorsichtige Politik, mit der man Fehler vermeiden kann.“

Kleiner Witz unter Eingeweihten (Gell, Herr Kretschmann): Warum sind Maoisten keine Maoisten mehr, wenn sie erst mal an der Regierung sind? Weil sie dann jene Massnahmen fürchten müssten, von deren Richtigkeit sie noch überzeugt waren, als sie noch nicht in an der Macht waren.

Spass bei Seite: Wo ist die Bewegung, die diesen Regierenden wieder das Fürchten lehrt? Muss ja nicht gleich Todesstrafe und Zwangsarbeit sein, normaler Knast reicht schon.

Antwort von U. Gellermann:

Der GRÜNE MP Kretschmann gehörte jener maoistischen Sekte an, die bis zu dessen Ende das kambodschanische Mörder-Regime von Pol Pot unterstützte. Eine Entschuldigung des Herrn bei den Opfern steht bis heute aus,


Am 23. Oktober 2018 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Wenn man die gewieften Machenschaften der Finanzjongleure
hochrechnet, so könnte man mit etwas Phantasie leicht zu der Erkenntnis gelangen, daß man möglicherweise auch hier
wieder nur die Spitze des Eisbergs zu Gesicht bekommen hat.


Am 22. Oktober 2018 schrieb altes Fachbuch:

@recherche-freaks
die 55,2 Mia ? können doch nicht wirklich jemanden überraschen!!
stehen die also schon im haushalt als "spende" mit drin, und darüber regt sich keiner auf?? oder soll ich mich jetzt aufregen, weil "correctiv" da was gefunden hat, und der unabhängige journalist regt sich über diese berichte auf, wo er vorher darüber nichts zu berichten hatte, aber #unteilbar gegen #aufstehen auseinander dividierte; bei nenner = 0!?

@all
abstrahieren und verallgemeinern hilft: miete, hartzIV, dieselskandal....... alles umverteilung nach oben!! das ist die frontlinie, nicht correktiv oder die GRÜNEN;)

@den galeristen
in skandinavien und anderswo ist eine "prorussische" meinungsäußerung bereits Straftatbestand! dabei genügt es, die russen nicht ausreichend zu kritisieren!!
herr gellermann, wie weit sind wir von diesen zuständen entfernt??
die wette gilt, dass correktiv und die grünen gegen alle ihre "bewegungen" obsiegen werden! ihre friedensbewegten des "krefelder appells" können eben nicht für die vernichtung dt. arbeitsplätze in der rüstung demonstrieren! nur russenstahl lässt sich in pflugscharen verwandeln, die dann öde steppe per abm in "blühende landschaften" verwandeln:)
äähhmmmm, der aufseher heißt HIRTE, kein witz:)
sollten jetzt nach dem inf-ausstieg also wieder atompilze auf der wetterkarte eine rolle spielen, gebt dem galeristen sein funkhaus!! der untergang ist dann nicht vermeidbarer, aber sie wissen vielleicht, dass er kommt;)


Am 22. Oktober 2018 schrieb Michael Kohle:

Gellermann wittert Unrat und zwar gewaltigen! Dem Galeriegast und Leser tischt er ein üppiges Gericht auf, dass er aus Zutaten aufbereitet, die so auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammenpassen. Von unseren Premiumsmedien (inkl. MuA) sind wir es längst gewohnt und erwarten auch nichts anderes mehr als nur mit Canapées abgespeist zu werden, süßen und sauren. Der Belag der Teilchen? Höchst fragmentiertes und somit kleinteiliges aktuelles Tagesgeschehen zu einem leicht verdaulichen Brei aufbereitet, bei dem es nichts zu kauen gibt und was im Verdauungstrakt direkt zu Dünnschiss verwurstet werden kann.

Und dann das! Schlappe fünfundfünfzig Milliarden Stutz sollen es sein, so heißt es jetzt, die ursprünglichen dreißig waren wohl nur eine Prognose, noch keine Hochrechnung. Fünfundfünfzig also und neun Nullen dahinter? Das ist in etwa jenes schlappe Sümmchen, das jedes Jahr aufgebracht werden müsste, wenn unsere geschätzte „schwäbische Hausfrau“ ihr Versprechen in NATO-Kreisen wahrmachen wollte, die Rüstungsausgaben auf die geforderten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt anzupassen. Womit wir gleich mal auch die Größenordnung dieser Petitesse eingenordet hätten, die dieser Vorgang zwischenzeitlich über Jahre eingenommen hat. Cum-ex, cum-cum? Das kann ja keiner verstehen und ist niemandem so richtig zu erklären, geht das nicht einfacher? Doch, natürlich, aber sicher! Als „Steuergetriebene Geschäfte“ - so wurde jetzt verlautbart - sollte das Gwerch ab sofort verstanden werden, Entwarnung sei also angesagt.

Verglichen mit gerichtsnotorisch unterschlagenen Pfandbons beispielsweise ist solcherlei „steuergetrieben abhanden Gekommenes“ natürlich reiner Hennenschiss. Etwas Hintergrundwissen kann da nicht schaden, fragen wir also die Experten, bevor die Naseweise kommen und von Verschwörungstheorien faseln: https://www.juve-steuermarkt.de/nachrichten/namenundnachrichten/2018/10/beraubter-staat-mit-cum-ex-geschaeften-europaweit-mindestens-55-milliarden-euro-steuern-hinterzogen-2. Dieses erhellende Machwerk sollte man gelesen haben, dann kann man mitreden. Da wird tatsächlich mal ansatzweise Tacheles geredet, sogar Ross und Reiter mit unschuldigem Augenaufschlag benannt. Und die gewaltigen Anstrengungen, die der Fiskus so glaubte anstellen zu müssen, werden auch noch aufgelistet. So kann dieser über Jahre dauernde Coup - auch als Raubzug bestens beschrieben - jedenfalls schon mal als Versorgungswerk für die ansonsten notleidende Gilde der Steuer- und Wirtschaftsanwälte begrüßt werden. Und erste Erfolge scheint es auch schon zu geben. Bereits anno 2013 soll die HSH - höchstwahrscheinlich voreilig - schon mal 127 Millionen zurückerstattet haben. Von weiteren Geldflüssen danach wird nichts vermeldet. Schade!

Wer erinnert sich nicht gerne an das In-den-Senkel-stellen von Staat und Fiskus in Griechenland vor Jahr und Tag. Was wurde da nicht alles brutalstmöglich und schenkelklopfend an Fehlverhalten und Unfähigkeit z.B. den Schurken Tsipras&Varufakis angelastet und dem Volke hierzulande in gekonnter BILD-Weise vorgemacht. Um welche Summen ging es da nochmal? Na? Und hier, wo doch der angeblich so leistungsstarke deutsche Fiskus mit seinem längst digital extrem aufgeblasenen Verwaltungsapparat alle „facts“ von Beginn an fest in den Händen gehalten haben dürfte und nur auszuwerten hatte, dem soll es an geeigneten IT-Experten und Programmierern ermangelt haben? Woran könnte es denn gehapert haben, den ganzen ungerechtfertigt ausgezahlten Rückforderungen an Kapitalertragsteuer nachzuspüren? Wer, wann, für was, wieviel? Ist das so schwer? Seltsam, aber auch!

Sonst hat der Staat doch auch keine Mühe, keine Probleme damit, kleinster Beträge bis in den einstelligen Bereich vor dem Komma wieder habhaft zu werden. Sollte der deutsche Staat vielleicht seine ganzen Ressourcen damit verbraten, „HartzIV-Betrügern“ auf die Schliche zu kommen? Da klappt’s doch prima! Nicht zu vergessen: Wer sich mal in den schier endlosen Mangrovenwäldern deutscher Sozialgesetzgebung und -rechtsprechung verirren durfte, weiß, wie kiebig z.B. das Sozialamt auch noch hinter dem letzten Cent her ist, den es evtl. zuviel ausbezahlt haben könnte. Achso, ich vergaß! Waren vielleicht die betroffenen, die bei cum-ex mit-meddelnden oder die maßgeblich beteiligten Banken mal wieder to big to fail? Waren mal wieder Kalbschnitzelchen bei einer Geburtstagsfete im Kanzleramt angesagt?

Nach panama papers (2016) und paradise papers (2017) war es jetzt an der Zeit, gerade noch rechtzeitig vor Jahresende dem deutschen Fiskus cora publico einen Leistungsnachweis für die gemeinnützige Arbeit von Rechercheverbünden vorlegen zu können. Mit „The cumex files - a cross border investigation“ hat sich nun also dieses Jahr „correctiv“ mit Ruhm bekleckert. Wenn das mal nicht gemeinnützig ist! Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen können - man höre und staune - vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden, soll heißen bei entsprechender Einkommenshöhe kann es dann schon mal vorkommen, dass der Steuerzahler - etwas unfreiwilig - die Hälfte der Spende übernimmt. Wie gut deshalb, dass correctiv auch Spenden erhält, nicht nur die 3 Mio. von der Brost-Stiftung gestiftet. Von der Open Society Foundation z.B., Sor(genl)os lässt dankend grüßen. Ach ja, 100.000 € sollens gewesen sein. Behauptete jedenfalls das Handelsblatt. Lt. Wikipedia, noch so einem gemeinnützigen Geschäftsmodell. Einfach mal hierzu auf Weltnetz.tv das Video mit Diehm und Pohlmann zu Rate ziehen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl möglicherweise? Über Gemeinnützigkeit entscheidet wer? Genau, das Finanzamt!

So unrecht hat Gellermann mit den mafiösen Strukturen nicht. In Beton gegossen falls unerwünscht. Das geht natürlich heuer gar nicht mehr, jetzt nach Kashoggi erst recht nicht. Was uns in letztgenannter „Affäre“ übrigens an Unappetitlichem bis auf Weiteres verschwiegen werden wird, können des Angelsächsischen Mächtige hier bereits heute nachtlesen : https://www.counterpunch.org/2018/10/22/will-trump-split-the-world-by-endorsing-a-bold-faced-lie/. Hierzulande gibt es solch Blutrünstiges in den Medien nicht so schnell. Evtl. mal als Tatort istanbul. Das dürfte aber noch dauern, bis alle Rheinmetall-Bomben für den Zielflughafen im Jemen geliefert sind nämlich. Auch das passt hierher. Zehntausende vor Hunger und Elend krepierte Kinder - da nicht von Assads Schergen per Giftgas hingerafft - spielen für nnvestigative Gemeinnützige keine Rolle. Eine einzige Nase, die wohl auf nicht einwandfreie Art abhanden gekommen ist, das gilt es gegenzuhalten.
Auf die Art wie in den o.g. papers&files eingesetzt, kann die Entsorgung problematischer Sachverhalte natürlich viel eleganter abgewickelt werden. Aufregung groß aber doch nur Schnee von gestern. Müdes Abwinken ist angesagt. Folgen: keine! Also weiternachen wie gehabt.

Und dann wären da noch die Grünen. Die Wahlsieger in Bayern, die shooting-stars, die neue Volkspartei. Kein Kommentar. Habe ich doch bereits Gellermanns Obergrenze, wenn nicht gar die rote Linie weit überschritten. Etwas muß dennoch sein, es gibt erste Anzeichen, dass wir dieses Übel nur aussitzen müssen. Wie ich darauf komme? Sage nur „green city - Freiburg“, da wo einst alles anfing. Wie schnell ein Sonnenkönig verklappt werden kann, seine Recken haben heute noch Schnappatmung darob. So lang scheint die grüne Halbwertszeit gar nicht zu sein.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Lutz Jahoda:

SYSTEMRELEVANTES FEHLKONSTRUKT:
SPITZENPRODUKT DER WÜRGER.
HAT SICH DER STAAT DABEI VERSCHLUCKT,
BLEIBT DAS EINFACH UNGEDRUCKT.
DIE RECHNUNG ZAHLT DER BÜRGER.

Lug und Trug, Finanzbetrug:
Die Disziplin der Reichen.
Lässt sich so mit Recht und Fug
Steuergeld erschleichen?

Klar doch, übern Cum-Cum-Steg,
Im dankbaren Parforceritt,
War der Cum-Ex-Sonderweg
Der Super-duper-Tophit.

Zwar war der Staat im Bilde,
Siech finanzverwoben;
Daher die Cum-Ex-Milde
Als Teilstück dieser Gilde:
Das Übel krankt von oben.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Wolfgang Ringel:

Hallo,
heißen denn die Grünen nicht deshalb Die Grünen, weil sie seit Jahren POLITISCH UNREIF sind?


Am 22. Oktober 2018 schrieb Paulo H. Bruder:

Was "Der Linke" am 22. Oktober 2018 im Kommentar geschrieben hat, kommt der Sache schon ziemlich nahe. Mit diesen Olivgrünen #aufstehen ??? Ja wohin denn!?
Auch der Gellermann'sche Verriss von Correctiv ruft nach denen, die #aufstehen. Ja wo stehen sie denn? Und die Sozikraten schmieren ab ...


Am 22. Oktober 2018 schrieb SOS:

Vielen Dank Herr Gellermann!!

Was mir beim Lesen der weiteren Zuschriften auffällt, da ist die Rede von außerparlamentarischen Alternativen, die es selbstverständlich gibt. Wir sollten jedoch dabei nicht vergessen, wohin der Paragraph 48 die Weimarer Republik führte der das Parlament außer Betrieb setzte. Was praktisch die Grünen ja auch taten 1998 (Serbien).

Was also soll denn Ihrer Meinung nach kommen, wenn nicht eine parlamentarische Lösung? Eine Widerholung des traurigen Schicksals der Weimarer Republik doch ganz bestimmt nicht!

Antwort von U. Gellermann:

Jeder Streik ist außerparlamentarisch. So kann man z. B. kürzere Arbeitszeiten durchsetzen. Da sind wir noch weit von „Weimar“ entfernt.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Albrecht Storz:

Man wartet ja bang auf ein, die Angst vor "Rechts" schürendes Ereignis, etwa in der Art "Chemnitz" und der mehr lächerlichen Fortsetzung der mit einem Luftgewehr ausgerüsteten, gegen Berlin gerade losmarschieren wollenden "SS-Sturm-Truppe", weil diese Inszenierungen und Hypes leider oft genug nicht so harmlos ablaufen - jetzt kurz vor der Hessen-Wahl.

Unsere "Demokratie" kennt anscheinend nur noch zwei Richtungen:
- entweder die Regierung und ihr Handeln bedingungslos akzeptieren
oder
- den Rechten zugetrieben werden mit hemmungsloser Dramatisierung von Vorgängen ("Hetzjagden", "Pogrome") und Missachtung und Verleumdung legitimer demokratischer Standpunkte (keine Migration nach hier zu wünschen).

Von rechten V-Leuten und gezüchteten Hooligans veranstaltet Furore ist immer bestens geeignet, entsprechende Stimmungen zu erzeugen und Spaltungen zu vertiefen - wie gerade erwünscht.

Ich hoffe nicht auf solche Ereignisse, wappne mich aber gegen die dann zu erwartende mediale Aufbereitung, falls etwas passieren sollte.

Antwort von U. Gellermann:

Ohne Hemmung wird bis heute der Verfassungsschutz gedeckt der den NSU gesponsert hat. Bis heute ist der Nazi-Sprech der Seehofers salonfähig. Dramatisierung? Nö.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Jan Dark:

Lieber Herr Gellermann,

alles richtig, nur was folgt daraus?

Dass die GRÜNEN #angekommen sind, sollte allenthalben angekommen sein und lässt sich an ihren schwer zu vermittelnden politischen "Erfolgen" unschwer nachzeichnen:

Joschka Fischer verkauft Beratung und Kontakte mit Madeleine Albright, Katrin Göring Eckart macht orangene Revolution, wo immer der Russe sein Haupt erhebt und militante Antikommunisten gute Presse brauchen und Annalena Charlotte Alma Baerbock und Robert Habeck verkörpern den gänzlich unpolitisch-unbedarften Post-Materialismus, wie es kein Casting besser hinkriegen könnte. Derweil brennt Holz im Mittelstandskamin klimaneutral, verpufft aus Biogasanlagen das Methan ungebremst und ist Ethanol im Bezintank zwar fehl am Platz, aber mit Rücksicht auf die heimische Wald- und Wiesen-Klientel hinzunehmen.

Dass Indonesier ihre Urwälder verbrennen und europäisch getrennter Plastikwertstoff die Ozeane vermüllt - geschenkt - allein die Botschaft zählt.

Die City of Frankfurt muss sich also um den Ausgang der Wahl am Sonntag keine Sorgen machen, ebenso wenig wie um die Presse, die Skandale erst bringt, wenn die Ermittlungsbehörden grünes Licht geben, und sonst eben nicht. Soweit ich weiß, hat Herr Schäuble als Finanzminister Cum-Ex Zeit seiner Amtszeit wohlwollend gedeckt.

Die Versäumnisse der etablierten Presse lassen sich von konzernfreien Journalisten im Internet ausgleichen, solange ein letzter Rest an Meinungsfreiheit verteidigt werden kann. Wer sollte auch sonst die Absprachen und Konditionen etwa des HSH Verkaufs in Hamburg Schleswig Holstein aufdecken?

Was den Anspruch des 'Volkes' anbelangt, seine Meinung zu bilden, zu äußern und durchzusetzen: Sind wir wirklich darauf verwiesen, uns an symbolische Orte und auf symbolische Taten zurückzuziehen oder mit dem Segen der Regierenden zu versammeln, zumal den Hambacher Forst letztlich ein unabhängiges Gericht und nicht die Straße 'gerettet' hat? Oder lohnt es sich, einen letzten Anlauf zur Rettung der Demokratie zu unternehmen und die Stimme zu erheben, wo sie zählen sollte?

Die Republik sehe schon morgen anders aus, wenn nur jeder zweite gutmeinende #unteilbar Marschierer oder #Aufstehen Unterzeichner in seinen heimischen CDU Ortsverband eintreten würde. Gegen das schwarze Pack könnte er sich als Anhänger seiner "Bewegung" durch einen Aufnäher o.ä. abgrenzen und zugleich für Mitstreiter kenntlich machen. Mit meiner Idee einer hetero-sexuellen Zelle in der SPD Hamburg Mitte war ich seinerzeit noch isoliert und aus heutiger Sicht in der falschen Partei.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Ulrike Spurgat:

Ein wichtiger und überaus notwendiger Artikel, erwähnenswert, weil es dem Galeristen gelungen ist zwei gesellschaftlich relevante Themen in einem Artikel sinnvoll in Zusammenhang zu bringen und mich zum Nachdenken. Vielen Dank !
Die moralin getränkten Grünen passen in den Zeitgeist der Republik mit ihrer "Luxus-Links- Liberalen-Bohemie-Bourgoise-Wählerschaft" und das ist leider nicht von mir. Sehr gut auf den grünen Punkt gebracht.
Der Zeitgeist beschäftigt sich mehr mit Slogans, Überschriften, Sprüchen, Empörung und Gefühlsduseleien, die die Wahrheit vertuschen, verdrehen und unwichtig werden lassen soll.
Die GRÜNEN kriegen noch ihr Fett weg.
Zu Correktiv:
Das Zensurwerkzeug der Elite. Correktiv steckt bis zum Hals im Spendensumpf.
2016 erhielt Correktiv von der, von Gellermann genannten Brost Stiftung die stolze Summe von 925.000 Euro. Im Ethik Rat hockt Hombach der Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens und Kanzleramtschef in Berlin war. 54.750 Euro von der Deutschen Bank AG, sowie von der Augstein Stiftung 35.000 Euro und so könnte es weiter gehen. Eine will ich noch erwähnen: Die Heinrich Böll Stiftung, die den Grünen nahesteht hat immerhin 2.571,- locker gemacht.
Soros mit seiner Open Society Foundation ist genannt worden.
Während des Ukraine Konfliktes kippte Soros massive Geldmittel in die Ukraine und forderte die EU auf, selbiges zu tun, um seine angestrebte Rendite aus Finanzgeschäften zu erwirtschaften.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärte in der Vergangenheit mehrere Stiftungen von George Soros als unerwünscht und die Mitarbeiter mussten gehen.
Correktiv leistet sich teure Schreiberlinge und bringt billige Ergebnisse. So beläuft sich das Gehalt von Schraven jährlich auf 111.038 Euro und von Grill auf 87.000 Euro. Die Gehälter liegen deutlich über den Durchschnittsverdiensten von Kollegen Schreiberlingen - und weit über dem Durchnittsverdienst der Bevölkerung.-
Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in der EU, wo die, die täglich um ihr Überleben kämpfen, meist mit zwei, drei Jobs zu unterschiedlichen Zeiten, an verschiedenen Orten, wo im Minutentakt von einer zur anderen Stelle gehetzt wird, denen brauch keiner mehr was von "sozialer Gerechtigkeit" zu schwafeln, dass hören sie lange genug und nichts ändert sich, außer dass sich die gesellschaftlichen Bedingungen für die, von denen ich rede weiterhin verschlechtern werden, denn sie haben keine Lobby und Armut hat kein Gesicht.
Die gesamtgesellschaftlichen Probleme werden die Grünen genausowenig lösen können, wie die anderen Schwätzer anderer Parteien, weil sie die Realitäten verweigern und sie im Wolkenkuckucksheim ein fürstlich entlohntes Leben haben. Sie nennen die Dinge nicht beim Namen und das halte ich für brandgefährlich.
"Friede den Hütten, Krieg den Palästen!"
Georg Büchner hält sich nicht mit Begriffen, die sowas von abgelutscht sind, auf, wie Freiheit und Gerechtigkeit auf, sondern er zeigt den Bauern ihre erbärmliche, materielle Lage in seiner Kampfschrift: Hessischer Landbote" von 1834 auf. Es ist die Folge von einer Unmenge an Steuern und Abgaben, die an den Feudaladel gehen und der deutsche Bundestag ist vollgestopft mit 709 Abgeordneten, die lecker warm und trocken sitzen und die beklauen, die auf Deutschlands Straßen hausen müssen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Da bleibt einem das Lachen im Hals stecken.
Kleinbürgerlich, kleinkariert, kleingeistig und mit einer Moral, die mich aus den roten Socken haut.
Gut kann ich erinnern, als es im Bundestag um die Ukraine ging und die schleimige Göring wider besserern Wissens zum Besten gab, dass die Ukraine ein demokratisches Land sein und dass es dort keinen Faschismus gäbe. Daraufhin zitierte Frau Dagdelen, Brecht: "Wer die Wahrheit weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." - und wurde von Moralin Göring aufs übelste beschimpft.
Die Grünen sind weit weg von dem, was das Land, dass Volk braucht, denn sie bleiben eine bürgerliche Partei, die oberflächlich mit ihren "Werten" den Zeitgeist treffen mag, aber keiner Realitätskontrolle standhalten kann und deswegen gehören sie zu den Pinocchios, zu den Dampfplauderern, zu denen, die sich die Finger nicht dreckig machen, außer im Garten und die vom wirkliche Leben keine Ahnung haben.


Am 22. Oktober 2018 schrieb JOB Brauerhoch:

Es grünt so grün,
wenn Illusionen blühen!

Wieviel haben Ihnen die Grünen angeboten
für endlich mal einen zugkräftigen Slogan..?


Am 22. Oktober 2018 schrieb Arnulf Rating:

Lieber Uli,
danke für diesen wieder wunderbar treffenden Artikel.

Du weißt natürlich sicher auch, das Soros CORRECT!V finanziert und auf den Weg gebracht hat.

Unglaublich, was wir wahrnehmen. Und was wir vergessen.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Alexander Kocks:

Als im Jahr 1998/1999 die Grünen mit Herrn Fischer an der Spitze dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien zustimmten, nachdem man mir 30 Jahre lang die Ohren vollgelabert hatte dass man mit Krieg keine Probleme löse (aber einen Außenministerposten ergattern kann),waren die Grünen für mich gestorben. Ich höre dieser substanzlosen Partei, die sich nur in Aktionismus verzettelt, grundsätzlich nicht mehr zu, weil die schneller ihre Meinung wechseln als normale Menschen die Unterwäsche. Und der größte Steuerbetrug in der Bundesrepublik sind m.E. nicht die CUM-EX Geschäfte, sondern das waren und sind die "Außerbilanziellen Zweckgesellschaften" und Schattenbanken mit dem schwunghaften Handel in Derivaten (Subprime Mortgages) die unter ROT/GRÜN begannen und dann unter dem Gespann Merkel/Steinbrück zur Blüte gelangten.


Am 22. Oktober 2018 schrieb R. R.:

Natürlich ist das Hetze was CORRECTIV da propagiert: Der Steuerzahler soll sich empören und so richtig ärgern!

Und was die Grünen betrifft: Das sind die Erben von Hitlers Großindustriellen und natürlich tun die alles um ihr Milliardenerbe zu sichern.

Schließlich wird mit den Steuern auch nur ein Staat finanziert der dafür sorgt, daß alles so bleibt wie es ist.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Der Linke:

Am 05.10.1980 hatten die „Grünen“ ein „Start“-Programm, dort wurde gefordert: Stilllegung aller Atomanlagen, einseitiger Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt, 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie Abschaffung des § 218 StGB.
38 Jahre später und nach 29 Beteiligungen an Landesparlamenten, sowie 2 Regierungsbeteiligungen (1998 bis 2005) darf man doch mal nachfragen was nach ungezählten „Programmstrukturreformen“ aus diesem Programm geworden ist:
Atomanlagen gibt es noch…
BRD rüstet mit Hilfe der „Grünen“ auf und nicht ab, der Russe ist schuld, außerdem heißt das jetzt nicht mehr aufrüsten, sondern „ausrüsten“
Der Warschauer Vertrag hat sich selbst aufgelöst, die Grünen waren oder wurden „überrascht“
NATO hat aufgerüstet… mit fleißiger Hilfe der „Grünen“, der Russe ist aber schuld
35-Stunden Woche…nicht mit den Grünen,
Abschaffung § 218 StGB…nicht mit den Grünen

Welche besonderen militärischen Leistungen haben die Grünen im Bundestag vollbracht?
Zustimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz in Jugoslawien, Zustimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz in Afghanistan, Zustimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz in Somalia, Zustimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz in Mali, Zustimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz in Syrien.

Sozialpolitisch haben wir den „Grünen“ die Armut durch die Gesetzgebung „Hartz IV“ mit zu verdanken und gesellschaftspolitisch das Verschweigen und Verharmlosen der Faschisten in der Ukraine.
Der Russe ist bei den olivgrünen Nato-Grünen an allem schuld, der tapfere Herr Beck demonstriert in Moskau unter dem bösen Blick von Putin (fast wäre er in einem Gulag verschwunden, Herr Reichelt und Herr Röpke von BILD haben ihn gerettet!) und Frau Harms, aber auch Maria-Luise Beck, irren durch die Ukraine und suchen bewaffnete Russen, die Faschisten helfen ihnen gern. Mein Lieblingsgrüner, Herr Özdemir, protestiert vor der Botschaft Russlands gegen den „barbarischen Russlandkrieg“ in Syrien. Er schwindelt rotzfrech, während der Demo, einen Journalisten ins Mikrofon, das hätte er auch schon vor der amerikanischen Botschaft wegen des Krieges in Syrien getan.
Ich will nicht ungerecht sein, die Parkuhren werden bald alle grün angestrichen! Ich glaube das stand im Programm der Grünen nach der letzten programmatischen Reform.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Pjotr 56:

"Die Alternativen sind außerhalb der Parlamente zu finden:"
Die Protestbewegung gegen Stuttgart21 gehört auch dazu, ebenso Stop Airbase Ramstein, Fliegerhorst Büchel.
Was fehlt ist sind große Internet-Plattformen, die für all diese Bewegungen gezielt mobilisieren und die Vernetzung unterstützen.
Die NDS böten sich an, tun es aber nicht in der gebotenen Massivität.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Andreas Schell:

Die Grünen sind heute eine zugelassene Systempartei, sichert das Vermögen der Reichen, die NATO und das Betriebssystem Neoliberalismus.

Sichtbarstes Kennzeichen für die Ankoppelung ans Establishment ist der durchweg positive mediale Zuspruch - schon der sollte einen misstrauisch machen.

Von den Themen der einstigen grünen "Bewegung" ist nicht viel übrig. Das waren, nur zur Erinnerung:

1. Soziale Gerechtigkeit
2. Pazifismus
3. Ökologische Nachhaltigkeit

Eventuelle Rückschlüsse auf heute in Gründung befindliche Bewegungen sind ausdrücklich erwünscht!


Am 22. Oktober 2018 schrieb randy andy:

Für Menschen wie mich die alt genug sind und die Entstehung der grünen Bewegung erlebten, ist deren Entwicklung und die Richtung in welche die Grünen abgegleitet sind, noch viel erschreckender.

Die größten Pharisäer sind bei den Grünen zu finden. Eine ehemalige Friedenspartei die Kriegshetze betreibt,dass einem schlecht wird und für die Hetze gegen Andersdenkende als Normal gilt.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Der vom Helmholtzplatz:

„Igitt, klingt es aus den Zeilen: "Interessengruppen und Privatpersonen" können jetzt selbst im Netz Nachrichten transportieren. Die Eliten sind nicht mehr allein. Das geht gar nicht.“


Und damit das so nicht mehr weiter geht haben bzw. überlegen sich die NATO, die EU und Frau Merkel auch etwas dagegen zu unternehmen. Da sind dann immer die berühmten Thinktanks, die Denkpanzer, gefragt. Das Atlantic Council hatte da ein paar Ideen (http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/Sovereign_Challenge_Report_091718_web.pdf) Norbert Häring hat das zusammengefasst:
(http://norberthaering.de/de/27-german/news/1048-desinformation). Facebook, Twitter und Co. sollten nicht mehr als Kommunikationsplattform von #aufstehen genutzt werden, aber auch Parteien sind in Gefahr wenn der öffentliche Debattenraum und die Deutungshoheit der Eliten mit Wahrheiten und Fakten beschmutzt wird, wie sieht das denn aus? Und da die Grünen immer so schön grün aussehen (wollen) sind die Grünen schon lange Fakten- und Wahrheitsbefreit dafür aber opportunistisch, kriegsgeil und russophob. Das freut die Eliten und da das tote Pferd SPD immer noch zuckt und die CDU den Weg der SPD gehen möchte bleiben den Eliten ja nur die sog. Alternative (ist für viele der Eliten z.Zt. aber noch etwas zu igitt) oder eben die Grünen. Der Frau Merkel ist's auch schon ganz grün, wie die Grüne Umweltministerin in Hessen ist die giftgrüne Kanzlerin nun der Auffassung das die Schadstoffgrenzwerte, wie z.B. für Frankfurt/M vom hess. Verwaltungsgericht festgestellt, nicht angemessen sind. Das geht garnicht, und deshalb geht da noch was nach oben mit diesen seltsamen Grenzwerten. Kleiner Tip von mir an die Grünen und die Fr. Merkel: In Frankfurt/M sitzt die IG Farben, ein Unternehmensverbund aus der Nazizeit. Die haben dort in ihren Archiven authentische Grenzwerte ab welchem KfZ-Abgasgrenzwert ein Mensch vergast ist, wurde zw. 1933 und 1945 hunderttausendfach praktisch "erforscht", nur so als Orientierungshilfe, da werden doch bestimmt ein paar passende Grenzwerte für sie beide zu finden sein, bei Grenzwerten hinsichtlich atomarer Strahlung (die Asse z.B.) sind sie ja auch nicht so pingelig als Umweltpartei und Klimakanzlerin.

P.S. Bald ist wieder Pershing2-Zeit. Das National Nuclear Security Administration (NNSA) hat angekündigt die Produktion von B61-12 US-Atombomben im März 2020 zu beginnen. Ab dann, also in ca. 18 Monaten werden die Vereinigten Staaten die anti-russische Stationierung der ersten Atombombe mit einem Präzisionsleitsystem in ihrem Arsenal in Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und wahrscheinlich einigen anderen europäischen Ländern beginnen.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Heidi Schmid:

Die Partei der Grünen ist doch schon längere Zeit fest angeschwärzt - das fühlt sich nach meinem Empfinden schon so an, seit sie begonnen haben, mit der CDU in Gespräche zu gehen.Kurz nach dem Jahrtausendwechsel
spürte man das schon sehr deutlich im Kleinen (Kreisstadt Calw/Nordschwarzwald). Wo bis dahin die Grünen Erhalter von Grünflächen und Denkmalschutz waren (stark vereinfacht ausgedrückt), "verschmeckten" sie ganz
schnell das "Geld", das sie bekamen, als sie mit der CDU zusammen gingen. Plötzlich wurden aus Grünflächen neue Industriegebiete, letzte Wiesengrundstücke in der Stadt wurden zur Bebauung freigegeben, bis dato schützenswerte Gebäude wurden abgerissen für Großparkhäuser - Hauptsache, der "Rubel" rollte.
In der großen Politik (BRD) ist das nicht anders gekommen (siehe Wechsel von Öko und Turnschuhmentalität, Strickzeug und Fahrradfahren zum Gegenteil).
Für mich (und viele Grünen-Wähler meiner Bekannten) war damit "Grün" = "Schwarz". Das hat sich alles in Allem bis heute nicht mehr geändert.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Kevin Langer:

"Es grünt so grün, wenn Illusionen blühen" - ein super Satz. So wahr und auch so traurig.


Am 22. Oktober 2018 schrieb Marie Greiner:

Ihre Beschimpfung der GRÜNEN ist nicht neu. Aber was soll denn die Alternative sein? Die LINKE zerlegt sich gerade selbst, die SPD ist schon verstorben und die AdD werden Sie wohl kaum anbieten wollen.

Antwort von U. Gellermann:

Die Alternativen sind außerhalb der Parlamente zu finden: Im Hambacher Forst und der neuen Mieterbewegung, zum Beispiel.

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