Damit die Beamten des SEK, des deutschen Spezialeinsatzkommandos, die der Libyschen Polizei bei diesem und jenem geholfen haben, solche Jobs nicht mehr annehmen müssen, soll ihnen, sagt die Bundesregierung, das Gehalt erhöht werden. Das ist eine gute Idee, die dringend auch auf anderen Gebieten angewandt werden sollte: Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen sollten Dauerkarten geschenkt bekommen, Einbrecher aus der Hartz IV-Schicht könnten umgehend mehr monatliche Unterstützung erhalten. Auch zu erwägen wäre, Herrn Osama bin Laden einen vom Staat bezahlten Platz in einem luxuriösen Altersheim mit islamischer Hauskapelle anzutragen.

Nachdem der Staat lange selbst die Entstaatlichung vorangetrieben hat, meldet er sich, im Falle der SEK-Beamten, die ihren Urlaub aktiv in Libyen verbracht haben, mit einer neuen Führsorglichkeit zurück. Es wird auch eine gewisse Führsoge gegenüber Libyen gewesen sein, die den Residenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Tripolis dazu brachte, die Tätigkeit der deutschen Polizeiausbilder im Anti-Terror-Kampf zu ignorieren. Davon gewusst hatte er nachweislich. Nun hat ein Land wie Libyen, das jahrelang auf der Liste terroristischer Schurkenstaaten stand, kaum Erfahrung im Anti-Terror-Kampf. Und ein Land wie die Bundesrepublik, die in Afghanistan zur Schutzmacht einer Reihe von Opium-Dealern aufgestiegen ist, wird prädestiniert sein, dem ehemaligen Terror-Staat ein Anti-Terror-Konzept beizubiegen. Wer Zweifel an der demokratischen Legitimation des Libyschen Systems haben sollte, der kann sich beruhigt zurück lehnen: Der Nachbarstaat Ägypten ist diktatorisch, korrupt und foltert gerne. Er wird von den USA unterstützt. Und die USA sind eine ehrenwertes Land. Da kann sich Deutschland getrost ein Beispiel nehmen.

Es kann natürlich auch liebgewordene Tradition sein, die den BND wegschauen lässt: Schon in den siebziger Jahren waren Ausbilder des Nachrichtendienst in Libyen tätig. Es ging um eine qualifizierte Schießausbildung. Also bewog der Dienst einen Major der Bundeswehr zur Kündigung - offiziell war man wesentlich mit dem Waschen der eigenen Hände beschäftigt - der dann mit weiteren Kollegen den Job "privat" übernahm. Über eine Tarnfirma, die »Telemit«, wurde die notwendige Ausrüstung nach Libyen geschafft. Die »Telemit« spendete der FDP lange und freudig viel Geld. Dass der Präsident des BND und spätere deutsche Außenminister, Klaus Kinkel, FDP-Mitglied war, ist ein völlig zufälliger Zufall. Auch die 1980 erteilte Ausfuhrgenehmigung des militärisch wichtigen Radarsystem LASSY der Firma AEG an Libyen wird einem ähnlichen Zufall unterlegen gewesen sein, wie ebenfalls der folgende Bau eines Systems von Kommandobunkern und Anhörsystemen im Wert von 200 Millionen Mark. Manchmal allerdings ist der Zufall nur die Schnittkante zweier Notwendigkeiten. Der Selbstmord des Ministers und FDP-Funktionärs Jürgen W. Möllemann wird in der Nähe einer solchen Kante vermutet.

Als 1988/1989 der Bau einer Giftgasfabrik im libyschen Rabta durch eine deutsches Unternehmen aufflog, fand der damalige Kanzler die Vorwürfe gegen die deutsche Regierung »unerträglich«. Zug um Zug stellte sich dann heraus, dass die Pläne der Anlage von der bundeseigenen Salzgitter-Industrie-Bau GmbH stammten. Und auch, dass es bereits 1985 einen Hinweis auf die Planung dieser Fabrik gegeben hatte. Auf dem Klärungsweg zwischen der Bundesregierung und dem BND geschah das, was nur bei extrem guten Kläranlagen geschieht: Die Belastungsstoffe lösten sich im Nichts auf. Ob der FDP-Funktionär Kinkel zu dieser Zeit noch Chef des BND oder bereits Chef des Auswärtigen Amtes war, bedarf keiner Klärung: Er wäre in beiden Ämtern an der Sache beteiligt gewesen.

Nach der Wende wurde ein ehemaliger Botschafter der DDR in Libyen einmal durch eine staatsanwaltliche Gruppe zur Untersuchung der DDR-Regierungskriminalität verhört. Eine der Fragen befasste sich mit dem Tod von Werner Lamberz, dem designierten Honecker-Nachfolger, der 1978 mit einem Hubschrauber über Libyen abstürzte und zu Tode kam. Ob der frühere DDR-Botschafter sich vorstellen könne, dass Stasi-Chef Mielke am Absturz des Hubschraubers beteiligt gewesen sein könne, wurde er gefragt. Der Botschafter soll einen Moment innegehalten und geantwortet haben, dass dies nur dann möglich gewesen wäre, wenn sich Mielke mit Kinkel abgestimmt hätte. Immerhin sei allgemein bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst in jener Zeit den libyschen Geheimdienst ausgebildet habe. Keineswegs zufällig wurde er daraufhin des Vernehmungsraumes verwiesen.

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