Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt „vor dem Einsatz von Kaspersky-Software im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine“. „Ein russischer IT-Hersteller könne in einer solchen Situation entweder selbst offensive Operationen durchführen oder womöglich auch ohne seine Kenntnis als Werkzeug für Cyberangriffe missbraucht werden“ argumentiert die Behörde. KÖNNE, WOMÖGLICH. So unsicher faselt ein Bundesamt, und die amtliche TV-Tagesschau verbreitet das Amts-Delirium ungeprüft weiter.
„Kaspersky“ gegen „Microsoft Office“
Kenner der Geschichte werden sich an den russischen Revolutionär Lenin erinnern, von dem die ironische Behauptung stammt „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen“. Die Lenin-Nachfolger im Kreml sind noch raffinierter: Sie bieten die WOMÖGLICHE Spionage-Sofware ihren westlichen Kunden für 69,99 € pro Jahr an. Wir sehen den kriminellen Akt schon vor uns: Deutsche Ämter werden Microsoft Office - vom lupenreinen Demokraten Bill Gates 1989 auf den Markt gebracht - gegen „Kaspersky“ auswechseln und uns alle damit den Russen ausliefern. WOMÖGLICH werden die deutschen Computer dann ihre Daten unmittelbar auf den Schreibtisch von Vladimir dem Schrecklichen laden. Was wird Mutti sich im Otto-Katalog anschauen? Was hatte Vati geguckt, als er errötend den Screen verdeckte? Die intimen Geheimnisse der Deutschen, ausgeliefert an Putin!
Für staatliches Hacking
Aber das wird Nancy-the-Fancy-Faeser, unsere tapfere Innenministerin nicht ruhen lassen. Ihr untersteht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik; sie wird dem Russen schon zeigen, wohin er sich seine Software stecken kann! Schließlich hat sie sich öffentlich für staatliches Hacking eingesetzt. Eher unheimlich ist ihr Einsatz für die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen, obwohl der EuGH diese in einem Urteil 2022 verboten hat. Und als sie dann dem BSI-Präsidenten Arne Schönbohm „Russlandkontakte“ vorwarf, stimmte an diesem Vorwurf zwar nichts und gar nichts, aber sie profilierte sich als russophob; das ist für die Karriere immer gut.
Steuervermeidungs-Gehilfin
Gelernt hat Nancy jede Menge Tricks, als sie bei der Anwaltssozietät Clifford Chance LLP ( Umsatz von 1,8 Milliarden GBP ) gearbeitet hat. Die Sozietät gilt als geniale Steuervermeidungs-Gehilfin. Und auch wenn manche von Hilfe zur Steuerhinterziehung reden, muß man doch sagen, dass solche Kenntnisse für eine Innenministerin nur hilfreich sind: Die dunkle Seite des Rechts macht zwar nicht sauber, aber clever.
Falsche Gesinnung?
Es muß im abgeschotteten Innenministerium ein Loch gegeben. Denn die total investigative Tagesschau berichtet: „Recherchen und Dokumente zeigten, wie schwer sich das BSI bei der Entscheidungsfindung tat und wie eng das Innenministerium involviert war“. Was mag schwer gewesen sein? Dazu gibt die Neue Zürcher Zeitung Hinweise, wenn sie schreibt:
„So erklärte Faeser freimütig, dass und wie auf den öffentlichen Diskurs im Land Einfluss genommen werden soll: Eine «Früherkennungseinheit» soll «Desinformationskampagnen» rasch erkennen und kenntlich machen. Die «Resilienz» von Journalisten soll gestärkt, der öffentlichrechtliche Rundfunk «geschützt» werden. „Der Verdacht, die falsche Gesinnung zu haben“, so die Zürcher, „soll ausreichen, um in sein Bankkonto zu schauen, ihm die legal besessene Waffe wegzunehmen oder ihn aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das ist Gift für die Demokratie, und rechtsstaatswidrig ist es auch“.
Russland den Krieg erklären
Rechtswidrig? Legal? Das ist doch der Faeser scheißegal. Wenn es gegen den Russen geht, ist alles legal in einem Land, in dem die Außenministerin mal eben den Russen den Krieg erklärt. Da ist der Kampf gegen russische Software nur Geplänkel, eine Art Vorfeldgefecht. Eine Aufwärmrunde, bevor es so richtig blutig wird.