Der Mann mit dem sprechenden Namen will den Deutschen ein besonderes Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen: Er will mal eben vor den Feiertagen Rüstungsprojekte im Wert von 50 Milliarden Euro auf den Tisch des Haushaltsausschusses legen. Begründung: „Putin rüstet seine Marine weiter massiv auf“.

Keine Fakten für Behauptung

Zwar hat Pistorius keine Fakten für seine Behauptung. Aber den primitiven deutschen Medien langt das Stichwort „Putin“ immer für einen Pawlowschen Reflex: Sie knurren, fletschen die Zähne und setzen das Denken aus. Ihrer Rolle als kritische, analytische Beobachter wollen sie keinesfalls nachkommen.

Von „Verteidigung“ kann keine Rede sein

Im Weihnachtspäckchen des SPD-Apparatschik im Rüstungsamt ist auch auch eine Rakete, die mit einer Reichweite von über 100 Kilometern natürlich eine Angriffswaffe ist, von „Verteidigung“ kann keine Rede sein.

Keine Zeit zur Prüfung

Die unsittliche Eile, mit der Pistorius sein Paket noch vor Weihnachten durch das Parlament peitschen will, spricht Bände. Selbst wenn es Abgeordnete gäbe, die nicht dem allgemeinen Russenhass verfallen sind und das Paket prüfen wollten: Sie hätten keinesfalls genug Zeit kurz vor Weihnachten, ein 50 Milliarden schweres Rüstungspaket gründlich zu prüfen.

Reste der Demokratie

Solche Existenzen wie Pistorius befeuern nicht nur den Russenhass und die Kriegspanik, sie beschädigen auch die parlamentarische Demokratie: Das Parlament wird faktisch ausgeschaltet, um der Rüstungsindustrie einen fetten Happen rüberzuschieben. So gefährdet man den fragilen Frieden und tritt die Reste der Demokratie mit Füßen.