Die Kundgebung am 29. 8. vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz. Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln. Das Amt ermittelt auch gegen diese Bürger wegen Terrorismus. Das Amt weiß ebenfalls, dass am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd, Bayern, ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen und drei weitere Beamte angeschossen wurden.

Bannmeile am Reichstag nicht durchgesetzt

Das alles wusste mit Sicherheit auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel. Bekannt war ihm auch, dass es am Reichstag eine Bannmeile gibt. Die garantiert das ‚Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes‘. Dort sind Versammlungen unter freiem Himmel klar und eindeutig grundsätzlich verboten. Darauf weist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausdrücklich hin. Und doch hat die Geisel-Behörde den Reichsbürgern eine Genehmigung in der Bannmeile erteilt, bzw. keine Vorkehrungen gegen den "Sturm auf den Reichstag" getroffen.

Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder einer Anklage ist nichts bekannt

Auf einem der kursierenden Videos ist eine Frau an der Reichstagstreppe zu erkennen, die zum Sturm auf den Bundestag aufruft. Die Frau ist den Behörden bekannt. Die kommt aus der Eifel. Von einer Fahndung, einer Vernehmung oder gar einer Anklage ist bisher aber nichts bekannt. Hat einer der Journalisten, die mit dem „Sturm auf den Reichstag“ die Verteidiger des Grundgesetzes in die rechtsradikale Ecke stellen, bisher den Senator nach dem Verbleib der Frau gefragt? Nein. Hat einer dieser Journalisten mal gefragt, warum ausgerechnet einer Gruppierung, der das Bundeskriminalamt „terroristische Aktionen“ zutraut, in der Bannmeile rund um den Reichstag ungehindert eine Genehmigung zu einer Kundgebung erteilt wird?"

Wo war die Bundestagspolizei?

Senator Geisel hatte vor der Großkundgebung für das Grundgesetz steif und fest behauptet, an der Aktion würden Reichsbürger teilnehmen. Man hatte ihn also vorher informiert. Wer? Die Reichsbürger selbst? Die zuständigen Dienste? Und wenn Geisel das alles schon vorher wusste, warum hat der dann die Aktion der Reichsbürger, die sich ja brav angemeldet hatten, nicht verhindert? Ganz sicher hat Geisel ein Ziel erreicht: Die völlig friedliche Aktion der GG-Verteidiger mit brauner Soße zu bekleckern. Und doch bleiben Fragen, die selbst der regierungstreueste Journalist stellen müsste: Wer hat in der Polizeiführung dafür gesorgt, dass der Eingang zum Reichstag von nur drei (3) Polizisten gesichert wurde? Wo war die Bundestagspolizei? Die besteht aus 180 Personen, selbst wenn die Hälfte davon zufällig gerade dienstfrei hatte, wo war der Rest, mit dem man die paar Reichsbürger die Treppe hätte runterfegen können?

Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsradikalen ist bekannt

Spätestens seit dem Terror des NSU ist die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsradikalen aller Art bekannt. Da die Ermittlungen gegen den Dienst für 120 Jahre gestoppt wurden, da der Prozess rund um den NSU mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat, muss man von einer stabilen Verbindung zwischen Staatsapparat und Rechtsradikalen ausgehen. Wer die Reichsbürger an ihrem „Sturm auf den Reichstag“ nicht gehindert hat, der ist in ihn verwickelt. Die für Geisel und andere nützliche Inszenierung ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Ursprünglich verboten war die GG-Demo der Querdenker. Das Gericht hob das Verbot auf. Die Reichsbürger-Aktion hätte wg. des „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ (Bannmeile) jederzeit separat verboten werden können. 

Kommentare (97)

Einen Kommentar verfassen

0 Zeichen
Leserbriefe dürfen nicht länger sein als der Artikel
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen
Gib den Text aus dem Bild ein. Nicht zu erkennen?
This comment was minimized by the moderator on the site

Herr Fischer, danke für den Hinweis auf den Anmelder der Demonstration am Reichstag. Wer dazu Quellen sucht, dem/der sei dieser Artikel empfohlen: https://www.akanthos-akademie.de/2020/09/02/zu-so-genannten-sturm-auf-den-reichstag-am-29-8/ Dort...

Herr Fischer, danke für den Hinweis auf den Anmelder der Demonstration am Reichstag. Wer dazu Quellen sucht, dem/der sei dieser Artikel empfohlen: https://www.akanthos-akademie.de/2020/09/02/zu-so-genannten-sturm-auf-den-reichstag-am-29-8/ Dort wird auf einen Artikel der Morgenpost verwiesen (hinter Bezahlschranke) und u.a. zitiert: "Als Anmelder fungierte nach Informationen der Berliner Morgenpost vielmehr eine Einzelperson namens Rüdiger Hoffmann. Hoffmann war einst in der Neonazi-Partei NPD aktiv. Dann gründete er das Projekt ‚staatenlos.info‘. Der Verfassungsschutz rechnet die Gruppierung der Reichsbürger-Szene zu." (Mopo). Hoffmann hatte schon in früheren Jahren die "Erstürmung des Reichstags" erprobt. Also war er ein geeigneter Kandidat.

Zu den Zahlen der Demonstrationsteilnehmer/innen: Auf dem liveticker von rbb24 ist zu lesen, dass Innensenator Geisel davon ausgeht, dass 30.000 auf der Kundgebung an der Siegessäule waren. Quelle: https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/liveticker-anti-corona-demonstrationen-berlin-proteste.html Insgesamt seien es 38.000 Menschen gewesen. Das heißt, auf das Areal zwischen Torstraße - Friedrichstraße - Unter den Linden - Brandenburger Tor - Straße des 17. Juni bis Siegessäule passen nur 8000 Menschen. Wie verwirrt muss ein Innensenator sein, derart mit Zahlen umzugehen. Realistisch scheint mir, eher von 250-300.000 Menschen auszugehen. Aber letztlich egal, der Protest ist da. Und die Wut sitzt offenbar tief.

Weiterlesen
Kim Sahnemond
This comment was minimized by the moderator on the site

Die Reichstagsveranstaltung wurde angemeldet von Rüdiger Hoffmann von den Gelbwesten. Die Veranstaltung wurde explizit vom Innenministerium genehmigt (wegen der "Bannmeile")

Martin Fischer
This comment was minimized by the moderator on the site

In den „Gelbwesten“ steckten die Reichsbürger.

Uli Gellermann
This comment was minimized by the moderator on the site

Werter Herr Gellermann,

prinzipiell finde ich ihre Arbeit sehr gut . Manchmal bin ich nur mit dem Sprachduktus unzufrieden. Weil manchmal kann ich dann nicht wirklich folgen. Wo aber schlußendlich doch alles einen Sinn macht. Aber das nur...

Werter Herr Gellermann,

prinzipiell finde ich ihre Arbeit sehr gut . Manchmal bin ich nur mit dem Sprachduktus unzufrieden. Weil manchmal kann ich dann nicht wirklich folgen. Wo aber schlußendlich doch alles einen Sinn macht. Aber das nur nebenbei.
Was das letzte Wochendende und den Bundestag anbetrifft, waren meine ersten Gedanken1933. Da sind von der Ufa schlecht eingekleidete Statisten und drei Polizisten. Ich habe mich mit mit einem Freund unterhalten. Die wollten, dieTagesschau?, auch Bilder von dem Innen. Dem Staat wären wahrscheinlich auch Flammen recht gewesen. Mitten in das Herz der Demokratie. Es sind eben immer diese Gedanken die einen so kommen.
Ansonsten danke für ihr Arbeit und Mühe. Bleiben Sie gesund!

Weiterlesen
Torsten Ulrich
This comment was minimized by the moderator on the site

Hut ab, lieber Galerist. Und gut gebrüllt Löwe. Die Galerie mit ihrem Herausgeber hat sich sehr gut "geschlagen" bei diesem doch sehr schwierigen und aufwühlenden Thema eine klare demokratische Haltung erkennbar werden zu lassen und sie...

Hut ab, lieber Galerist. Und gut gebrüllt Löwe. Die Galerie mit ihrem Herausgeber hat sich sehr gut "geschlagen" bei diesem doch sehr schwierigen und aufwühlenden Thema eine klare demokratische Haltung erkennbar werden zu lassen und sie differenziert zu verteidigen.

Weiterlesen
Ulrike Spurgat
This comment was minimized by the moderator on the site

Hier lese ich erschrocken, daß "Reichsbürger" gefährlich seien und die Demo wegen Besetzung der Treppe vor dem Reichstag hätte unabhängig von der Querdenker-Demo verboten hätte können oder gar müssen!
Wenn wir von den zwei Schuß-Taten in Bayern...

Hier lese ich erschrocken, daß "Reichsbürger" gefährlich seien und die Demo wegen Besetzung der Treppe vor dem Reichstag hätte unabhängig von der Querdenker-Demo verboten hätte können oder gar müssen!
Wenn wir von den zwei Schuß-Taten in Bayern absehen, gibt es keine Gewalttaten von sog. "Reichsbürgern" und überhaupt besteht ihre "Tätigkeit" in der Meinung, die BRD sei kein richtiger Staat bzw. sonst irgend etwa anderes wie eine GmbH oder AG oder eine NGO oder eine Treuhand-Wirtschaftsverwaltung wie im Art. 133 des Grundgesetzes beschrieben. Diese ihre Meinung ist nicht zu verbieten, und wird deshalb von ehrlichen Juristen wie kürzlich von einer Landrätin u. selbstverständlich Volljuristin, als nicht deliktfähig definiert!
Es gibt also weder einen Strafrechtsparagraphen noch einen Paragraphen im OWi-Gesetz, der diese Meinungsäußerung als "Delikt" sieht, d.h. diese ganze Hetze, "Reichsbürger" seien Kriminelle, die aus allen öffentlichen "Stellungnahmen" oder privaten Meinungsäußerungen hervorgehen, sind in höchster Weise gegen Art.1 des Grundgesetzes verstoßend, weil die Würde jedes Menschen zu schützen ist, auch derjenigen, die glauben, die BRD sei kein Staat, nicht wahr?

Weiterlesen
Karl P. Schlor
This comment was minimized by the moderator on the site

Leute wie die „ Reichsbürger“, die das wilhelminische Reich mit seinem Militarismus, seiner Aggressivität gegen seine Nachbarn und seinem Kadavergehorsam nach innen, zurück haben wollen, sind gefährlich für die Demokratie. Im konkreten Fall waren...

Leute wie die „ Reichsbürger“, die das wilhelminische Reich mit seinem Militarismus, seiner Aggressivität gegen seine Nachbarn und seinem Kadavergehorsam nach innen, zurück haben wollen, sind gefährlich für die Demokratie. Im konkreten Fall waren sie, offenkundig von V-Leuten des Geheimdienstes geführt, allerdings nur nützlich: Für den Senator einer Rot-Rot-Grünen Koalition, der sie prima als Komparsen für eine Inszenierung vor dem Bundestag zur bewussten Täuschung der deutschen Öffentlichkeit hat verwenden können.

Weiterlesen
Uli Gellermann
This comment was minimized by the moderator on the site

"Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln."
Wenn ich in einem Artikel eine Meinung oder was auch immer klarstellen will, verwende ich nicht solche Umschreibungen. Was will der Autor hiermit denen nun genau sagen?

Carsten Bramstedt
This comment was minimized by the moderator on the site

Dass die Gruppierung gefährlich ist und trotzdem eine „Dauerkundgebung“ vor dem Reichstag genehmigt bekommen hat.

Uli Gellermann
This comment was minimized by the moderator on the site

Hier drei Augenzeugen - und ein Freund von mir, der zufällig da war, sagte, dass er stundenlang keine Kameras während der Demonstration sah, am Reichstag aber innerhalb von Minuten mehrere Dutzend filmten und fotografierten, was ihn „damals“...

Hier drei Augenzeugen - und ein Freund von mir, der zufällig da war, sagte, dass er stundenlang keine Kameras während der Demonstration sah, am Reichstag aber innerhalb von Minuten mehrere Dutzend filmten und fotografierten, was ihn „damals“ verwundete. https://nichtohneuns-freiburg.de/berlin-29-08-2020-der-vorfall-am-reichstag-augenzeugen-sagen-aus/

Weiterlesen
Marion Schneider
This comment was minimized by the moderator on the site

@ H Mueller
Uli Gellermann ist nicht nur für Monarchenmord sondern außerdem auch für Historiker-Hinrichtungen: "An die Wand" gehören die, sagt er.

Klaus Bloemker
This comment was minimized by the moderator on the site

Falsch: Ich bin für die Hinrichtung (nach einer ordentlicher Verhandlung) von Verbrechern und deren Freunden. Sie aber schätzen offensichtlich Giftgas-Mörder und Völkerrechtsverbrecher und nennen sie servil „Monarchen“. Ekelhaft.

Uli Gellermann
This comment was minimized by the moderator on the site

Die Rationalgalerie und Kommentatoren bringen deutlich zum Ausdruck wie interessengesteurte Darstellungen von Medien und Politik unsere Anforderungen an Fakten basierte Informationen hintergehen.
Genauso in Zweifel gezogen und hinterfragt werden...

Die Rationalgalerie und Kommentatoren bringen deutlich zum Ausdruck wie interessengesteurte Darstellungen von Medien und Politik unsere Anforderungen an Fakten basierte Informationen hintergehen.
Genauso in Zweifel gezogen und hinterfragt werden seitens der Tausenden von Teilnehmern der Querdenken-Demonstranten die staatlichen Corona-Maßnahmen, diese jedoch bestens flankiert von den Mainstream-Medien.
Die Erkenntnisse, dass Politiker und journalistische Hofberichterstatter einer Agenda folgen, die aus Herrschaftsinteressen heraus gespeist und gesteuert werden, greifen um sich und mobilisieren folgerichtigerweise bei der Gegenseite all die vielen Instrumente (z.B. Medien), Strukturen, Vermögen, Think Tanks usw., die ihnen zur Verfügung stehen.
Eben diese Erkenntnis widerstreitender Interessen setzt hoffentlich auch jetzt ein, wenn Nordstream 2 seitens der "Transatlantiker" seit langer Zeit verhindert werden soll.
Ein rollender Stein hierzu ist sicher der sogenannte Fall Nawalny. Eben diese Medien, diese Poitikerriege riskieren viel zur Destabilisierung der unerwünschten Kooperation zwischen BRD und Russland, schalten sogar die Nato jetzt ein.
Wo ist die seriöse Untersuchung zu wer hat was und wo und wie zu dem Zustand von Nawalny beigetragen?
Muss da nicht die angeklagte Seite gehört werden und ihr alle medizinischen, juristischen Behauptungen zugehen? Kooperation seitens der "Ankläger" mit russischen Kollegen gleich null.
Querdenken und Demokratischer Widerstand haben zur Wahrheitsfindung immer verlangt alle Seiten zu Wort kommen zu lassen: Wodarg, Bahkdi, Schöningh von dem Untersuchungsausschuss acu , Viviane Fischer, Beate Bahner usw., die medial zensiert, gemieden und verunglimpft wurden.
Ich als Querdenkerin hoffe, dass die gewonnenen Erkenntnisse rund um Corona sich auch auf unsere kapitalistische, neoliberale, kriegsteilnehmende Gesellschaft grundsätzlich beziehen, d.h. sich auf verschiedenste Bereiche auswirkt.
Insbesondere in dem Bereich, der Krieg und Frieden betreffen. Denn wir Querdenker sind für Freiheit und Frieden. Für meinen Teil und vieler anderer nicht erst seit heute, auch schon mit den Gedanken der Revolutionären der Märzrevolution, wenn wir schon in die Geschichte (mancher Reichsbürger) hinein tauchen wollen.
Eins muss ich in diesem Zusammenhang um Nawalny noch loswerden: so richtig Oscar Lafontaine auf die Verbrechen der westlichen Welt hinweist,tappt er doch in die Falle der Medien- und Statsräson-Falle, in dem er Behauptungen übernimmt. Wie schade.
Und wie toll das gesellschaftlich internationale Erwachen mit Demonstrationen wie in Berlin...

Weiterlesen
Elke Zwinge
This comment was minimized by the moderator on the site

Niklas Boellers Beitrag ist wirklich abstrus und ich kann Gellermanns Irritation dazu verstehen. Diese Denke mit dem komischen Reich und Politgeschehen weit ueber hundert Jahre zurueckdrehen zu wollen, ist auch nach meinem Empfinden eher skuriler...

Niklas Boellers Beitrag ist wirklich abstrus und ich kann Gellermanns Irritation dazu verstehen. Diese Denke mit dem komischen Reich und Politgeschehen weit ueber hundert Jahre zurueckdrehen zu wollen, ist auch nach meinem Empfinden eher skuriler slapstick, solange er noch gewaltfrei bleibt. Es ist dabei piepegal, ob man solche Witze rechts oder links einordnen moechte. Bleibt ein Schwank.
Dennoch siehts so aus, dass sich Uli Gellermann mit seiner Antwort darauf etwas vergallopiert hat: der letzte deutsche Monarch Wilhelm wird mittlerweile von ernst zu nehmenden Historikern erheblich positiver eingeschaetzt als nur kriegstreibend, dumm, "rechts" nach damaliger Sicht. Es gab damals schon Volksabstimmungen und ein Sozialpolitikstreben weit umsichtiger und gerechter, als seit der Zeit des Hochspuelens neoliberaler Wirtschaftsausbeutungen aller seitdem. Wilhelm unterlag aber mit seinem Politkonzept dem weit brutalerem Raenkschmieden der Englaender. Das war seine Schwaeche und der Untergang des Reiches.

Weiterlesen
H Mueller
This comment was minimized by the moderator on the site

Wilhelm II war Oberster Kriegsherr. Unter ihm wurde das neutrale Belgien gegen jedes Völkerrecht überfallen, seine Truppen setzten als erste Giftgas ein, und so fort, Wilhelm II hätte an Wand gehört und die „ernst zu nehmenden Historiker“ gleich...

Wilhelm II war Oberster Kriegsherr. Unter ihm wurde das neutrale Belgien gegen jedes Völkerrecht überfallen, seine Truppen setzten als erste Giftgas ein, und so fort, Wilhelm II hätte an Wand gehört und die „ernst zu nehmenden Historiker“ gleich daneben.

Weiterlesen
Uli Gellermann
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht
Lade weitere Kommentare