Die NPD kein Witz

Die Fahne hoch für die AfD

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Januar 2017

Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend.

„Sie will“, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ Das macht aber nichts, denn, so fährt das Gericht fort: „Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD“. Die arme NPD, könnte man nun sagen, sie ist einfach schwächer geworden. Ist es eine Beleidigung, wenn man dem Gericht nun eine schlechte Verfassung und eine skurrile Rechtsauffassung vorwirft? Kaum. Da das Gericht schon mehrfach nachgewiesen hat, dass es mit der reinen juristischen Lehre weniger, aber mit politischen Motiven viel zu tun hat – zuletzt bei seiner regierungsfreundlichen Pro-Ceta-Entscheidung – muss der Grund im Politischen liegen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es Landstriche in Sachsen oder Mecklenburg Vorpommern, in denen Springerstiefel und blaue Augen die öffentliche Ordnung dominierten. In denen Menschen mit einer demokratischen Haltung die Stiefel in ihrem Genick spüren konnten und mit geschwollenen Augen und zertretenen Gedärmen in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen Nazis einsetzten. Über die ‚National befreiten Zonen‘ wussten Zeitschriften der Jungen Nationaldemokraten und des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der Studentenvereinigung der NPD, zu schreiben: "Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde“. Und das machten sie dann auch. Es waren Zonen der Angst für all jene, die sich vor dem völkischen Abschaum nicht bückten. Doch zwischenzeitlich, erzählt uns das Bundesverfassungsgericht, ist das alles irgendwie verjährt.

Verjährt offenkundig auch, dass die NSU-Mörder maßgeblich von der NPD-Ideologie geprägt waren. Dass sie gern und häufig dabei waren, wenn die NPD demonstrierte und man sie dort oft in der Nähe von deren Spitzenfunktionären sehen konnte. Auch nach ihrem Untertauchen hatten die drei bekannten Mörder zu neun NPD-Spitzenfunktionären direkten oder mittelbaren Kontakt. Ohne die Unterstützer aus der NPD hätte der NSU nicht überleben können. Da passt doch die eindeutige gerichtsnotorische Fixierung auf die drei bekannten Täter prima zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: So erzählen dann deutsche Gerichte über Einzeltäter, die damals, als die NPD noch jung und kräftig war, anscheinend schon mal versehentlich bei NPD-Aktionen zu sehen waren.

„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, berichtete die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin nach ihrem Austritt aus dieser Partei, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin von ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze in Auftrag gegeben wurde, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Natürlich nutzt die flotte AfD nicht den deutschtümelnden Jargon der NPD. Bei den Völkischen rund um Gauland und Petry heißt das Sonderlager-Konzept deshalb auch ‚fit for return‘.

Ein Verbot der NPD wäre über die praktische Entscheidung eine Partei zu verbieten hinaus, bei der das Gericht eine „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ erkennt, auch ein Zeichen für andere: Für den Nadelstreifen-Nazi von der AfD, Björn Höcke zum Beispiel, der solche Dritte-Reich-Metaphern absondert wie: "Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat." Oder für die Grenzschutzanlage Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende: "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen." Eine solche „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ wären nach einem NPD-Verbotsurteil viel einfacher zu verfolgen.

Die NPD war und ist kein Witz. Sie zu verbieten hätte ernst gemacht mit der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Abschaffer. Das Lachen wäre auch den national angestrichenen NATO-Freunden in der AfD vergangen, wenn man ihnen mit dem NPD-Verbot hätte drohen können. Aber wer weiß schon, wie die kommende Bundestagswahl ausgeht. Wer weiß schon, wie nützlich die AfD für die mit ihr durchaus wesensverwandte CDU noch sein wird. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes flattert jedenfalls die Fahne der AfD schön hoch im rechten Wind.

Nach Redaktionsschluss:

Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
will der Nazi-AfD-Politiker Björn Höcke die „großartigen Leistungen“ Hitlers loben:

«Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.»

Allgemeine öffentliche Empörung will den Zusammenhang nicht sehen oder erwähnen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 23. Januar 2017 schrieb Ernst Blutig:

Das einzige was der Verfassungsschutz sichert ist nicht die BRD vor der NPD (und Konsorten) sondern das Sponsoring zum Überleben des nationalsozialistischen Gedankenguts in der demokratischen Ökonomie des Nachkriegsdeutschlands.


Am 23. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

sonntag abend nach dem geglückten verbotsscheitern!
3,5 Stunden hitlers aufstieg im tv, umrahmt von adolfs wunderwaffen, werbung für bausätze von nazipanzern etc...
natürlich alles nur zur aufklärung. "mein kampf" wurde ein bestseller, keine frage der zeit mehr, bis man in DE nicht mehr mit "guten Morgen" grüßt.
die staatliche gegenwehr?? aus kostengründen wird der landkreis und damit die entfernung zwischen institutionen immer größer, also eine entstaatlichung in der fläche!! der tag kommt, wo ich meine fremdsprachenkenntnisse für den notruf brauche.
zufall?? kenne ich nicht


Am 23. Januar 2017 schrieb marie becker:

deutscher Rechtsstaat: die NPD ist verfassungswidrig aber wird nicht verboten.
Das GG sollte nach der Wiedervereinigung durch eine neue Verfassung ersetzt werden, nichts ist geschehen. Im weiter bestehenden GG werden uns demokratische Rechte zuerkannt. Wer aber ist Alleinherrscherin? wer hat denn selbstherrlich die gesamte Flüchtlingspolitik bestimmt? und bestimmt sie immer noch?
was haben wir eigentlich gegen Despoten in andern Ländern vorzubringen...bieten "wir" ein anderes Bild???mit welcher Nonchalance setzen "wir" uns übe die Völkerrechtliche Bestimmung "kein Waffenexport in Krisengebiete weg.

unsre Politiker schwimmen selbst in dem Sumpf, den sie -ach so unschuldig- verdammen. und benutzen jede Gelegenheit sich gegenseitig auszunocken bei der Jagd auf Pöstchen...da sind ihnen alle Mittel ( auch Menschenmassen als solche) recht....Warum braucht keiner Rechenschafft abzulegen? Verantwortung ist ein Fremdwort geworden. ....
das schwarze Schaf ist die AfD, die Überschneidungen mit der NPD aufweist und darauf kann man sich dann ausruhen….wir sind die guten...und die NPD ist unbedeutend...

"Genau desalb muss es gegen seine Verbieger verteidigt werden."

tja, das heißt aus meiner Sicht: weg mit der aktuellen Politiker Garde, denn die liefert sich einen Wettbewerb im "Verbiegen"
und schaufelt dabei rechtsradikalen die Wähler zu.


Am 23. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

ja, ich habe koblenz vernommen. und ja, ich habe die transparente der spd und gewerkschaften gesehen!
und ja, ich habe wieder den kopf geschüttelt bei der botschaft, die "zivilgesellschaft" müsse nun die "demokratie" retten, was der staat höchstrichterlich nicht darf und wohl auch nicht will!!
das paradoxe ist, dass die teilnehmer dieser veranstaltungen erst die groko und damit den staat möglich machen!!
im gegenzug oder als danke schön verbietet sich der gleiche staat eine einmischung der gleichen zivilgesellschaft (straßendemokratie) in ihre parlamentarischen geschäfte bzgl. frieden, abrüstung, soz. gerechtigkeit usw. usf....!
und alles basiert auf ein und dem gleichen grundsätzlichen gesetz, das es trotz eigener festlegung nie zu einer verfassung schaffen will und wird.

da ist es schon belustigend, dass der parlamentarier gabriel sich auf seiner eigenen (wahl)veranstaltung im "sicherungsgeleit" durch die menge/das pack bewegen musste;)


Am 21. Januar 2017 schrieb V. Heinrich:

Die NPD wäre ohne den NS-Verfassungsschutz (Ex SD der SS) schon Jahrzehnte Geschichte. Nur die Millionen an Steuergelder, welche der NS-Verfassungsschutz in der Braunen Szene verteilt hat, haben diese so Stark gemacht, wie sei heute ist.
Ein Staat der einen solchen Geheimdienst unterhält, muss wohl zwangsläufig ein Faschistischer Staat sein. Die BRD wurde von Nazis der 2 und 3 Reihe gegründet und 30 Jahre geleitet ....
Man siehe nur der Andre Holm und das Getöse um ihn und wie wenig es da interessierte, dass ein Bundesland der BRD über Jahrzehnte von der NSDAP regiert wurde. Schleswig Holstein so zwischen 195oer bis 1970er.
Da passt die NSDAP-light AfD doch prima zur Braunen Republik Deutschland.


Am 21. Januar 2017 schrieb Schier Hella-Maria:

Eine Partei, die das GG abschaffen will bzw. nicht auf dessen Boden steht, gehört verboten, ob das nun die rassistisch-faschistische NPD ist oder eine hypothetisch radikal-islamistische, die hier Ehrenmord, Zwangsehe oder dergl. einführen wollte.Ich hätte die NPD daher verboten, schon um ein Zeichen zu setzen, wo die Grenzen sind.
Bei ihr sind die ja noch gut zu erkennen. Die größte Gefährdung des Grundgesetzes geht schon deswegen allerdings nicht von ihr aus. Eher von der AFD, aber noch nicht mal die bräuchten wir, oder? : "Deutschland hat keinen Anspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" Angela Merkel. Soso. Sollte da der Verfassungschutz nicht mal aktiv werden? Da wackelt der Boden des GG doch ziemlich.
"Ich habe keine Angst vor der Krise, je größer die Krise, desto besser wird es gelingen, die gewünschten Veränderungen durchzusetzen." Wolfgang Schäuble.
"Wir beschließen etwas, lassen das eine kurze Zeit im Raum stehen und wenn sich dann kein Protestgeschrei regt,weil die Leute gar nicht wissen was wir da beschlossen haben (ist es durch), machen wir einfach weiter."Jean-Claude Juncker.
Zum Beispiel die "Richtlinien für sexuelle Früherziehung" . Die haben gravierende Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft und enthalten viel gesellschaftlichen Sprengstoff. Das war den Befürwortern wohl klar, weshalb der Bürger davon fast nichts mitbekamen. Per Kabinettsbeschluss wurden sie hintenrum verbindlich eingeführt. Wie kann das möglich sein auf dem Boden des Grundgesetzes?
Von frühester Kindheit an, kann sich nun der Staat in das Sexualleben der Bürger einmischen und schon Kleinkinder
zu sexuellen Praktiken ermutigen bis zwingen. Und sie lenkbar machen. Ist das nicht eine feine dezente Methode die Demokratie abzubauen? Und so richtig link(s).Ich war entsetzt, als ich davon erfuhr und konnte es kaum glauben. Gesetzlich beschlosssener sexueller Missbrauch. So wie es aussieht haben Eltern in Zukunft keine Wahl, als ihren Kindern das zuzumuten, die heranwachsen zu traumatisierten, lenkbaren Erwachsenen.
Und was ist mit der neuen Mode, die Demokratie zu belächeln, den Bürgern abzusprechen, dass sie sich selbst regieren könnten, wie z.B. durch Augstein letztes Jahr? Verfassungsfeindliche Tendenzen.
Und den Passus mit den Angriffskriegen hat man ja auch verbogen. Die NPD würde vielleicht mit einem Schlage die Demokratie abschaffen, der mainstream mit einem Teil der Linken tut es Stückchen für Stückchen, so dass man immer denkt, wenn man es überhaupt bemerkt, "Ach, das ist doch nur so eine Kleinigkeit". Derzeit soll vor allem das Internet seine Freiheit verlieren. Das wird dann mit radikal-muslimischer Bedrohung, russischer Manipulation - und rassistischer Hetze begründet. Die eine Bedrohung fördert die andere und alle zusammen "rechtfertigen" den Abbau der Demokratie. Dafür wird sowohl die Rechte genutzt, als auch der Kampf gegen sie (siehe Antifa, "Querfront"- Strategie gegen Frieden...). Überall muss man aufpassen nicht instrumentalisiert und vereinnahmt zu werden und eine coole Gratwanderung vollführen.


Am 20. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Detlev Matthias Daniel"
Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat." (Rosa L)

"Faschismus ist keine Haltung; Faschismus ist ein Verbrechen."
Zu Ghandi will ich mal kein neues Fass auf machen. -
Der Kapitalismus bestimmt immer mehr die Verhältnisse, in denen die Menschen arbeiten und leben, und die Zwangsjacke wird enger werden, wenn die Völker der Welt, und die Gesellschaften nicht zusammenrücken, um gemeinsame Ziele zu verfolgen.
Ob die Vorstellungen eines jeden Menschen wichtig sind, wage ich zu bezweifeln.Gemeinsame Interessen, wie keine Kriege, Bildung für Alle, Völkerverständigung, Nie wieder Faschismus, Arbeit für Alle, menschenwürdige Krankenhäuser und Pflegeheime. Gleichberechtigung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, usw,das ist das um was es geht.
Es gibt nichts was verabscheuungswürdiger für eine Gesellschaft ist, als den Faschismus mit der Unterstützung des Kapitals, nur möglich gewesen.


Am 20. Januar 2017 schrieb Manfred Ebel:

Also halt mal! Sind hier einige noch recht bei Trost? Es dürfte doch jedem klar sein, dass legale und gefestigte Organisationsstrukturen
- die dort herrschende Ideologie festigen,
- zu gruppentypischem Alltagsverhalten(!) führen,
- Informationsflüsse untereinander strukturierter werden,
- organisiertes Gruppen-Verhalten/ Aktionen schneller und besser zu organisieren sind,
- die Mitglieder offensiver auftreten,
- ungefestigte Mitglieder sich in der Masse verstecken und aktiver werden,
- die Ausstrahlung auf "Außenstehende"/ Sympathisanten/ "Offene" zunimmt,
- eine materielle Basis geschaffen wird,
- sich eine zielgemäße "Kultur" herausbildet,
- d.h. gruppentypische Kleidung, Sprache und Sprüche, Umgangsformen, Öffentlichkeitsarbeit, 'Kunst'objekte, Symbole, Lieder, Plakate, ... massiver, offener, strukturierter werden,
- juristische Auffassungen sich festigen und verbreitet werden,
- Druck/Gewalt auf andere Gruppen ausgeübt wird,
- Machtausübungsorgane aufgebaut werden

Muss das jetzt noch für Nazis konkretisiert werden?

Erstaunlich auch, wieviele sich für aufgeklärt halten, gefestigt und widerstandsfähig - und zwar unabänderlich und nicht etwa als Haltung, um die man sich fortwährend neu bemühen muss.

Zum hingenommenen Begriff der "Verfassungsfeindlichkeit" oder -treue. Es ist Wurscht, ob das Ding GG oder Verfassung heißt - vollkommen unerheblich. "Für wen?" ist die entscheidende Frage immer wieder. Es sind also zwei Fragen:
1 Halten sich die, deren Verfassung es ist, selbst dran?
2. Sichert die Verfassung geregeltes, friedliches Miteinander für die Massen?
Ganz klar: beides nein! Sie biegen das juristische Vehiekel nach Bedarf hin und her, legen es nach Gusto aus, ändern es, wenn Machenschaften gar nicht vereinbar sind. Das GG und dessen (demokratisch gewählte - ha!) Wächter sind ungeeignet zur Abwehr socher faschistischer Umtriebe. Diese bürgerliche juristische "Flexibilität" ermöglicht sogar solche menschenfeindlichen Umtriebe.
Das ist Klassenjustiz in Aktion.

Antwort von U. Gellermann:

Zum ersten Teil der Zuschrift: Unbedingt JA. Zum zweiten Teil: Das Grundgesetz ist fraglos besser als seine Umsetzung in der Wirklichkeit. Genau desalb muss es gegen seine Verbieger verteidigt werden.


Am 20. Januar 2017 schrieb Detlev Matthias Daniel:

Jeder Mensch hat wohl seine eigene Vorstellung von einer besseren Welt. Bei mir ist diese (nicht nur ein bißchen) friedlicher, gewaltfreier und von gegenseitiger Achtung geprägt. Darauf, wie das ganz genau aussieht, will ich mich nicht festlegen, das will und kann ich nicht allein kreieren. Die Annahme aber, daß dieses Ziel oder auch nur das, was davon bislang erreicht ist, gefährdet würde durch mehr Menschen, die friedlicher, gewaltfreier und achtungsvoller denken, reden und handeln, ist - zurückhaltend ausgedrückt - unlogisch.

Nun wird die Gesellschaft niemals aus lauter Gandhis bestehen und ich wäre sicher der letzte, der kein Verständnis hätte, wenn jemandem in der Erregung mal ein "Dreck-Nazis" entfährt. Ich muß mir da auch regelmäßig die Nase zuhalten. Wenn und wo aber von den Mitmenschen Polarisierung gefordert wird, wenn diejenigen, die nicht miteinstimmen wollen in den Chor der Ächtung, Herabwürdigung und Ausgrenzung, selbst ausgegrenzt werden (sich hier nicht mehr äußern dürfen), dann liegt dieser Ort gewiß nicht auf meinem Weg. Das muß ich, ohne unfreundlich zu werden, mal ganz deutlich sagen.

Ich will die Verhältnisse, die Zusammenhänge ändern, nicht die Menschen. Diese sind jeweils ihr eigener Herr. Wenn die Verhältnisse sich ändern, werden es die Menschen auch tun. Wie sie es tun, ist ihre eigene Entscheidung.

Antwort von U. Gellermann:

Sie spielen auf die Zuschrift von Herrn Übelherr an. Die habe ich doch sogar veröffentlicht. Aber eine weitere dieser Art wird es nicht geben: Nazi-Verharmlosung hat auf dieser Site keinen Platz.


Am 20. Januar 2017 schrieb Uschi Peter::

Uli Gelermann: Wer sagt, was "die Wirklichkeit" ist? Meine Wirklichkeit hat noch keine Berührung mit Neonazis gehabt, wohl aber täglich seit 1990 mit den Hetzparolen der Mainstreampresse. Glauben Sie nicht, dass das die Menschen in eine Richtung treibt, wo sie sich verstanden und respektiert fühlen? Sagen Sie nicht, das sei Populismus. Darum geht es den Menschen nicht. Sie wollten nur ankommen in diesem Staat, für den sie gekämpft haben. Stattdessen werden sie als Verbrecher und noch schlimmer behandelt. Wenn ich auch hier diese Lügen und Verdrehungen spüre, fühle ich dasselbe wie das „Pack in Dunkeldeutschland" . .


Noch ein Zusatz: Die NPD ist ein Kind des Verfassungsschutzes, oder warum gab es da soviele verdeckte Mitarbeiter? Wer hat denn die rechte Ideologie hineingetragen? Das ist auch der Grund, warum man die nicht so einfach verbieten konnte.
Dass die NPD im Westen in den 70er Jahren nur noch marginal vorkam, ist dem Wirtschaftswunder zu verdanken. Solche radikale Parteien gedeihen in einem Klima der Existenzangst und der Diskriminierung von Völkern und Volksgruppen.Dasselbe geschieht heute mit dem Osten.

Antwort von U. Gellermann:

Schön, dass Ihre Wirklichkeit einen andere ist. Das wird die Nazi-Opfer (es gab allein 182 Todesopfer im Jahr 2011 durch „rechtsextreme“ Gewalt) kaum interessieren.


Am 20. Januar 2017 schrieb Paulo H. Bruder:

Das Urteil entspricht der gewohnten Übung (der dt. Justiz, der dt. Polizei, der dt. Medien ...), auf dem rechten Auge blind zu sein, auf dem rechten Ohr nichts zu hören und die rechte Faust in Watte zu packen.


Am 20. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

ich kenne keinen spleen:)
1.
bsirskes stellungnahme (17.01., hp ver.di) könnte auch vom gauck oder anderen "revolutionären" stammen: keine kritik am urteil oder am gericht, dafür mehr pathetisches "wir" im "gemeinsamen" erhalt der "werte"!
2.
mit der reaktion der partei "die linke" wurde beim thema a.holm reichlich rigoroser umgegangen!!
3.
ich mache leute wie ernst, riexinger und ramelow für den jetzigen zustand der partei "die linke" mitverantwortlich!!
westleute tragen einen westkonflikt mit westmethoden (sozialdemokratische und gewerkschaftliche unterlassung) aus, mit dem gleichen ergebnis - es ändert sich nichts!
4.
ICH betrachte gesell. kräfte nicht aus einer nostalgischen perspektive, sondern ihrer präsenz in MEINEM richtigen leben und in der gegenwart! in über 30 arbeitsjahren gehören LINKE immer, nazis meist, gewerkschafter NIE dazu!
und das hat mit einem spleen wenig zu tun:)

Antwort von U. Gellermann:

Zu 3:
Das dumme Ost-West-Spiel spielen normalerweise die Mainstream-Medien, aber wenn Sie mich zwingen: Bartsch, Lederer, etc,. alle aus dem Osten, alle rechter Flügel.

Zu 2:
Offensichtlich nicht rigoros genug: „Auf Vorlage von Senatorin Lompscher beschließt der Senat die förmliche Entlassung von Staatssekretär Holm - einstimmig, mit den Stimmen der Linken.“ Man trinkt auch noch den Kakao durch den man sich hat ziehen lassen.

Zu 4:
Ihr richtiges Leben in allen Ehren: Die Gewerkschaft ist die einzige Massenorganisation auf dem sozialen Sektor. Manchmal schlecht, machmal recht. Lohnkämpfe sind nicht nostalgisch. Sie abzulehnen ist nur wortradikal.


Am 20. Januar 2017 schrieb Andreas Schell:

Wer ist die NPD? Nie gehört, nicht gesehen, nicht der Rede wert. Am Ende kommt noch ein verwirrter Springerstiefel darauf, die zu wählen? Themenwechsel!

Vor dem Hintergrund der zynischen Kapitalverbrechen, die unsere Bundesregierung begeht (Kriegstreiberei, Atomkompromiss, Lobbyismus, Finanzpolitik), habe ich nur wenig Verständnis für Aufreger wie das NPD-Urteil. Was wäre denn die Folge eines Verbots? Worum geht es: die NPD oder ihre Wähler wegsperren? Woher kommt denn eigentlich die Unkultur, Urteile des höchsten Gerichts hierzulande oder Wahlergebnisse in anderen Ländern nicht zu akzeptieren?

Der Höcke ist doch schon bei der AfD, und die verbietet keiner. Strategie: rechts davon darf nichts mehr sein, und die verwirrte Mitte ist leicht zu bearbeiten. Das kennt man von der CSU. Die AfD wird von einer der nächsten Bundesregierungen als Koalitionspartner verschlissen, genau wie andere, hochgradig korrupte Zusammenballungen mangelnden Verstandes (SPD, Grüne, ...). Hauptsache, der Club darf weiter machen was er will, und die Merkel-Sprechpuppe steht blind, taub und belämmert vorne dran.

Die NPD ist ja vielleicht gefährlich. So gefährlich, wie eine Horde asozial-besoffen-ewig-Gestrige eben sein kann. Unsere Bundesregierung ist es aber ganz sicher, und die Diskussion über einen Systemwechsel lohnt sich allemal.

Also vor der eigenen Tür gekehrt: wo steht denn die Linke? Wie viel Prozent holt sie bei so viel brennenden linken Parade-Themen bundesweit? Acht, ob mit oder ohne NPD auf der anderen Seite? Dazu ein Geräusch: Lippenfurz mit Zunge. Wie bei der NPD.

Antwort von U. Gellermann:

Ein NPD-Verbot würde ein Höcke-Verbot wahrscheinlicher machen. Und wer denkt, dass Verbote nichts bewirken, der kennt den braunen Spießer nicht. Ein rechtzeitiges Verbot der NSDAP als es noch möglich war (nach dem Marsch auf die Feldherrnhalle in München zum Beispiel, als die NSDAP noch “nicht der Rede wert“ war) hätte der Weimarer Republik ein Stück Rückgrat implantiert.


Am 20. Januar 2017 schrieb Roman Gärtner:

Ich möchte eigentlich nur der Theorie (Stimmen für die AfD) von Herrn M. Brendel zustimmen...das war auch mein erster Gedanke als ich diese Entscheidung (inkl. absurder Rechtfertigung) hörte.

Und ich stimme auch der Einschätzung/Meinung von Herrn Gellermann zu: "Da das Gericht schon mehrfach nachgewiesen hat, dass es mit der reinen juristischen Lehre weniger, aber mit politischen Motiven viel zu tun hat [...]".

Wie ich letztens schon geschrieben habe:
Die Clique hat so gut wie alle wichtigen Ämter/Institutionen/Organisationen etc. fest im Griff und ist zu jeder Schandtat bereit...die ihre Macht sichert und/oder festigt.

Die NPD wird man jetzt mit der weit wirkungsvolleren Waffe bekämpfen, man wird ihnen den Geldhahn abdrehen.

Traurig bin ich darüber natürlich nicht, aber das was das BVerfG da abgeliefert hat ist erschreckend...wenn auch nicht mehr überraschend.

Genauso vorhersehbar wird auch das Urteil gegen Zschäpe (NSU) ausfallen.
Die wird die volle Breitseite (und noch ein Nachschlag oben drauf) bekommen...genau wie alle halbtoten Nazi-Opas die man nach 70 Jahren in Schauprozessen hart bestraft.
(nicht falsch verstehen...jeder Verbrecher sollte seine gerechte Strafe bekommen...die Betonung liegt allerdings auf "jeder Verbrecher"...und das zu einem Zeitpunkt wo die Strafe auch noch eine Strafe ist...)


Am 20. Januar 2017 schrieb Jürgen Heiducoff:

Zum Skandal mit der Duldung der NPD Die Berliner Politik ist wieder sauber - nach dem Rücktritt des Staatssekretärs Andrej Holm. Dieser wurde erzwungen nach wochenlanger Diskussion und ungerechtfertigten Anwürfen wegen angeblicher Stasi-Aktivitäten in der längst untergegangenen DDR.
Doch ebenfalls in Berlin befindet sich das Carl-Arthur-Bühring-Haus in der Köpenicker Seelenbinderstraße 42. Da ist die Zentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands untergebracht. Es ist unerträglich, dass eine verfassungsfeindliche Partei, die die Verbrechen des deutschen Faschismus relativiert, weiter von Berlin aus ihr politisches Gift absondern darf. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht interessiert an einem Verbot dieser Partei. Schlimmer noch: das höchste Gericht Deutschlands scheint nicht bereit zu sein, den Faschismus bei der Wurzel zu packen.
So werden weiterhin Steuergelder redlicher Bürger verschleudert, die über die Parteienfinanzierung auch dieser Partei zukommen.
Die Berliner Politik ist abscheulich, weil aus Karlsruhe die falschen Signale kommen!!!


Am 20. Januar 2017 schrieb Max L.:

"Rechtes Gedankengut kann man nicht verbieten ? man kann es aber durch gute Politik vertreiben"
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36654#more-36654

Genau so ist es, genau das meinte ich weiter unten, und ich fürchte, ein NPD-Verbot wäre eher kontraproduktiv.
Ideologien lassen sich durch Verbote nicht bekämpfen. Das war schon immer so und wird immer so sein. Verbote machen "sexy", sonst gar nichts.

Antwort von U. Gellermann:

In dieser Zuschrift und auch in dem verlinkten, ungewöhnlich schlechten Artikel der zumeist klugen „Nachdenkseiten“, wird so getan, als ob es im Fall der NPD um ideologisches Hakenkreuz-Sticken am Sonntagnachmittag beim Tee ginge. Dass es Landstriche gab in den zeitweilig der blanke braune Terror herrschte, dass aus dieser Ideologie der NSU entsprungen ist, wird verschwiegen. Oder soll der NSU auch durch „gute Politik“ vertrieben werden?

Besonders zynisch im erwähnten NDS-Artikel ist dieser Satz: „Ob der Skinhead, der einen Flüchtling verdrischt, nun Mitglied der NPD oder einer Nachfolgepartei ist, spielt nicht nur für das Opfer keine große Rolle.“ Die Quelle der Gewalt spielt keine Rolle sagt der Mörder, dann kann ich doch auch nicht verurteilt werden. Und besonders dämlich ist dieser: „Es ist gesellschaftlich doch ziemlich egal, was ein Herr Gauland über Herrn Boateng denkt oder ob Frau von Storch nun schwangere Flüchtlinge an der deutschen Grenze totschießen lassen will oder doch nicht.“ – Mit einem NPD-Verbot wäre auch ein Knüppel geschnitzt worden, der die AfD bedroht hätte. – Was auch immer „gute Politik“ sein mag. Aber es gibt Fälle, da ist ein paar auf´s Maul die beste Politik.


Am 19. Januar 2017 schrieb altes Fachbucht:

und noch eine frage:
erscheint es mir nur so oder ist es so, dass alle protagonisten des kommenden szenariums aus den alten ländern kommen??
höcke, pastörs, franz, gauland, ramelow, riexinger......
dabei geht es mir weder darum, alle in einen topf zu werfen, noch eine ost-west-debatte anzuzetteln!!

der faschismus hat zutiefst soziale ursachen, was auch die erfolge im osten erklärt!
bei der fokussierung großer gesell. kräfte auf die antifa und gleichzeitig dem niedergang der LINKEn (echo vom letzten thema) auch beim sozialen und friedenskampf - was soll da werden?

von den öffentl. bediensteten weiß ich, dass die in den nächsten 12 monaten 5 prozent mehr GELD haben wollen. von einer stellungnahme zum npd-urteil weiß ich nichts:(

Antwort von U. Gellermann:

Was nun z. B. Höcke mit Riexinger zu tun hat ist mir völlig schleierhaft. - Lohnforderungen gegen eine Nicht-Stellungnahme zum NPD-Urteil auszuspielen ist unproduktiv. Zumal gerade die Gewerkschaft ver.di dazu eine klare Stellungnahme abgegeben hat. Leider gehören die wesentlichen Medien nicht den Gewerkschaften. Ihr Gewerkschafts-Spleen hätte aktuell durch einfaches googeln geheilt werden können.


Am 19. Januar 2017 schrieb Uschi Peter:

Es hängt mir langsam zum Hals heraus, dass immer mit dem Finger auf die ehemaligen DDR-Gebiete gezeigt wird. Wenn etwas derartiges wie
"da gab es Landstriche in Sachsen oder Mecklenburg Vorpommern, in denen Springerstiefel und blaue Augen die öffentliche Ordnung dominierten. In denen Menschen mit einer demokratischen Haltung die Stiefel in ihrem Genick spüren konnten und mit geschwollenen Augen und zertretenen Gedärmen in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen Nazis einsetzten." Geht`s noch widerlicher?
Warum wird nie über solche Taten in den westdeutschen Landesteilen berichtet? Das steht nur in den dortigen Regionalzeitungen. Wenn man dem Osten etwas anhängen kann, wird es ein großer Aufmacher. Ich denke nur an den "von ostdeutschen Neonazis ertränkten West-Jungen". Sogar der BK Schröder kondolierte medienwirksam. Als sich das als fake news herausstellte, wurde es ganz still um die "Affäre". Aber die Delegitimierung (Kinkel) der DDR geht weiter, bis von der DDR nur noch Mauer, mordende Grenzer und von einem übermächtigen Spitzelapparat verängstigte Rassisten übrig sind. Das ist dann der Abschaum der Menschheit, schlimmer als Gestapo, Nazi-KZs und Holocaust.
Bekanntlich kamen die ersten Nazis aus den Westzonen, gesponsort von einem Herrn Frey. Als die Ostdeutschen sahen, wo sie hingeraten waren, vernichtete Existenzen mit über 4 Mill. Arbeitslosen, Zukunftsängste und Verleumdung durch die Besserwessis, war es für die Westler ein leichtes Spiel. Hat sich etwas an der Sicht auf die und die Behandlung der Ostdeutschen geändert? Seltsamerweise glaubt der Westbürger alle Lügen über die DDR, obwohl er sich doch sonst so kritisch gibt und z.B. die Hetze über Russland kritisch sieht.

Antwort von U. Gellermann:

Das hängt mir auch zum Hals raus. Leider existierten die ‚National befreiten Zonen‘ nur im Osten Deutschlands, wo die NPD auch Wahlprozente um und über fünf Prozent erzielte (Zahlen die von der NPD letztmalig im Westen in den 60er Jahren Baden-Württemberg erreicht werden konnte). Und widerlich ist nicht meine Wiedergabe der Wirklichkeit, sondern eben die gesellschaftliche Realität.


Am 19. Januar 2017 schrieb Michael Kohle:

Rechts vor links!

Wundert das jemanden? Das Höchste Gericht hat mal wieder Recht gesprochen. Was die Roten Roben in Karlsruhe bewogen haben mag, sich mit solch einem Entscheid an die Öffentlichkeit zu wagen?

Mit allem untertänigsten Verlaub: als ob solch ein Verhalten was Neues wäre. Solcherart praktizierter Welpenschutz jährt sich doch bald - genau in sechs Jahren - zum hundertsten Male.
Seinerzeit durfte ein Postkartenmaler aus Wien gemeinsam mit einem allseits bekannten Massenmörder und Reichsquartiermeister einen Putsch anzetteln in München. Ergebnis: 15 tote Putschisten und vier tote Polizisten. Juristische Aufarbeitung: statt dem zuständigen Staatsgerichtshof in Leipzig zog die bayrische Justiz das Verfahren an sich. Der Rädelsführer wurde wegen Hochverrats angeklagt und erhielt stolze fünf Jahre „Festungshaft“ in Landsberg, sein Kompagnon wurde wegen erwiesener Verdienste im Weltkrieg freigesprochen. Dank guter Führung dauerte der Aufenthalt in der Festung satte neun Monate. Die Zeit war gut genutzt worden, in der Klausur konnte der baldige Bestseller „Mein Kampf" niedergeschrieben werden.

Drei Jahre vorher: der Kapp-Putsch. Auch hier bei der juristischen Aufarbeitung treffliche Formulierungen (lt. Wikipedia): „Bei der Strafzumessung sind dem (Mit-)Angeklagten - der unter dem Bann selbstloser Vaterlandsliebe - mildernde Umstände zugebilligt worden. Das Verfahren gegen zwei Mitangeklagte wurde am gleichen Tag eingestellt. Diese drei Verfahren waren die einzigen Strafverfahren gegen die Putschisten, bei dem Ausmaß der Opferzahlen, allein die Gedenksteine dafür sind kaum zu zählen, doch beachtlich.

Ach ja, da gab es ja auch zu jener Zeit noch viele andere Begebenheiten. Die mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beispielsweise. Ein Zitat aus einer unverdächtigen Quelle (Lemo): Mit Verständnislosigkeit reagierten weite Teile der Öffentlichkeit, als ein Kriegsgericht die maßgeblich an den Morden beteiligten Offiziere im Mai 1919 freisprach. Unterzeichnet wurde das auf scharfe Kritik stoßende Urteil vom sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske.

Neuerdings kann es durchaus gefährlich sein, die falschen „Institutionen" zu zitieren. Schnell steht man bekanntlich in der Ecke der fake-news-Verbreiter. Aus diesem Grund will ich hier nur unverdächtige, soll heißen Main-Stream-Medien zitieren. Den folgenden Aspekt hat zwar bereits ein uns bestens bekannter Tucholsky, Kurt in die Öffentlichkeit gezerrt und deswegen bis hin in unsere Zeit beschimpft. Deswegen also besser ein Zitat von ZEIT-Online:

Das rechte Auge

Im Kampf gegen den Terror von rechts haben die deutschen Strafverfolger schon einmal versagt. Der Mann, der ihnen das Zahl für Zahl nachwies, hieß Emil Julius Gumbel. Deutschland hat es ihm nicht gedankt.? Gumbels Fazit: In vier Jahren (18-22) politische Morde in Deutschland von rechts weit über 300, von links knapp zwei Dutzend. Während selbst geständige Rechtsterroristen gute Chancen auf einen Freispruch haben, erwarten die Täter von links im Normalfall 15 Jahre Freiheitsstrafe oder gleich die Hinrichtung. (http://www.zeit.de/2012/07/Gumbel)

Nein, für die Jahre danach bis zur Machtergreifung gibt es keine weiteren Erkenntnisse über die Rechtsrechtsprechung mehr, im Grunde nicht mal aus der Zeit der 12 Jahre hinterher, obwohl es reichlich Veranlassung hätte geben müssen - zumindest hinterher - allein die „oppulente Rübenernte" die Richter im Home-Land einfahren konnten, hätte Anlass genug sein müssen.
Nichts da, und das hat seine Gründe. Wieviel Richter aus jener Zeit sind namentlich denn heuer noch bekannt? Schätze: ganze zwei. Der eine, ein gewisser Roland F. wurde bedauerlicherweise von einem Balken erschlagen, dabei hatte er dem wahrlich nichts getan. Der Andere, ein Marinerichter Hans F., der bis zu seinem Ableben nicht begreifen konnte, dass es aus sein sollte, wenn etwas aus ist. Aber sonst? Wo sind die ganzen Kopf-ab-Richter denn nur abgeblieben? Na, wo wohl.

Auch hier eine unverdächtige Quelle zum Beleg, fake news sind es jedenfalls nicht. Auch wenn es bessere Quellen gäbe - die Rosenburg-Akte aus dem Justizministerium beispielsweise - der Beitrag aus dem Deutschlandfunk gibt doch mehr her: bis zu 77% der Mitarbeiter ab Referatsleiter konnten als NSDAP-Mitglieder „geortet" werden im Bundesjustizministerium in den fünfziger Jahren. Kein Wunder, dass sie da auch gleich die Gelegenheit genutzt haben und Gesetze angeschoben haben, die sie von früheren Untaten freisprachen oder sie wenigstens in den Stand der Verjährung hieven würden. Dass damit so gut wie alle Täter des deutschen Unrechtsstaates Numero Eins auch in den Genuss dieser probaten Regelungen kamen, nein, gekümmert hat das niemand. (http://www.deutschlandfunk.de/das-bundesjustizministerium-in-den-50er-jahren-rund-drei.1310.de.html?dram:article_id=372525)

Da waren natürlich auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefragt, nicht nur für das Gesetzgebungsverfahren sondern auch für die Rechtsprechung. Dort war ja schließlich der ganze Rest (leider ohne Freisler) untergekommen. Wie gut, dass man zügig das KPD-Verbot durchbringen konnte. Und bald waren alle glücklich. Ein Zitat gefällig? „Selbst eine rote Nelke zu tragen konnte angeklagt werden" Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15526392 ©2017!
Womit wir auch fast schon in der Gegenwart wären. Bei der Aufarbeitung der Untaten des Unrechtsstaates Numero zwei konnte man schließlich frisch ans Werk gehen. Obwohl nicht mal im Ansatz von Qualität und Quantität vergleichbar, da wurde prompt und ohne jegliche weitere Verzögerung durchgegriffen.


Am 19. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

eine frage:
ist diese parallelität des massiven ausbaus der "schutz- und sicherheitsorgane", der cyberabwehr, des fake-checks, der rechtssprechung etc... und der zunahme der "terror"gefahr plus innenpolitische auseinandersetzungen zwischen rechten und linken "extremisten" zufällig??
unsere französischen werteteiler der demokratie etc. kommen sehr gut mit dem ausnahmezustand klar!! selbst arbeitsmarkt"reformen" flutschen so am parlament vorbei;)

rettet uns gar zufällig der TIEFE STAAT vor der "unvorhersehbaren" anarchie??
das aktuelle geschehen wirkt orchestriert!


Am 19. Januar 2017 schrieb Chris Carter:

die wurzeln der deutschen justiz sind und bleiben braun bis zur endgültigen entnazifizierung... mir scheint wir haben aus der vergangenheit immer noch nichts gelernt. diese "art" der demokratie gehört überwunden und es muss was neues zukunftsfähiges her. was nützt uns das grundgesetz wenn es vielfach keine anwendung findet. dieser träge und korrupte staatsmoloch gleicht der weimarer republik. wenn wir nicht aufpassen schlagen wir uns morgen auf grund von nichtigkeiten wieder die köpfe ein.


Am 19. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

@ Detlev Matthias Daniel
"Der entsprechende Passus des Urteils ist allerdings schwer zu verstehen.."
es ist die aufgabe dieses gerichtes, zweifelsfrei zu entscheiden und zu begründen!
ist es nicht schön, dass die gurtpflicht für autofahrer in unserem deutschland so korrekt geklärt ist?
um das gefühl an diktatur abzubauen, kann man sich natürlich npd-urteile schön reden:(


Am 19. Januar 2017 schrieb Herr Wurzelzwerg:

Die Begründung für das Nichtverbot der NPD ist derart haarsträubend (Juristen können alles begründen), dass man zu dem Schluss kommen muss, bei der NPD handle es sich um eine so harmlose Truppe, dass sich der Aufwand nicht lohnen würde, ein Verbot auszusprechen.

Nun ist es aber so, dass das BVG schon aufgrund des Potsdamer Abkommens jede faschistische Organisation bzw. Nachfolgeorganisation verbieten müsste. Die BRD fühlte sich vom Potsdamer Abkommen nicht angesprochen, und im Bundesverfassungsgericht sitzen Richter, die rein altersgemäß vermutlich von faschistischen Juristen ausgebildet worden sein könnten.

Ein Wunder ist das Urteil zur NPD nicht. Mit ihm hat sie jetzt einen offiziellen Freibrief erhalten. Sie darf weiter gegen Flüchtlinge und für die Germanisierung der Deutschen hetzen. Das BVG erhofft sich, dass durch Diskussionen mit der NPD die Mitglieder vom falschen Weg überzeugt werden. Na, dann hoffen wir mal.

Estaunlich ist das Urteil zur NPD desweiteren ebenfalls nicht, denn wäre es anders ausgefallen, die BRD hätte sich selbst in Frage stellen müssen. Letztlich ist sie ja zu einem großen Teil von Altfaschisten und ihren Handlangern aufgebaut worden. Und welcher Staat stellt sich schon selbst in Frage?

Übrigens, beim Verbot der KPD 1956 war das Bundesverfassungsgericht nicht so ehrpusselig wie beim Verbot der NPD. Bemerkenswert auch, dass in der Begründung nicht ein einziges Mal der Begriff des Faschismus fiel, sondern die Richter den Begriff Nationalsozialismus für denselben Sachverhalt gewählt hatten. Dabei weiß inzwischen jedes Kind, dass der Begriff Nationalsozialismus von den Nazi-Faschisten zur Täuschung der deutschen Arbeiterklasse verwendet wurde. Auch dies sollte man in diesem Zusammenhang nicht übersehen.

Für mich ist das Urteil ein Beweis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht keinesfalls über der BRD schwebt wie ein gütiger Engel, sondern dass es Teil der Staatsmaschinerie der BRD ist, wie das ja auch die gesamte Justiz ist.

Das Urteil ist entsetzlich für jeden aufrechten Deutschen, der auch nur einigermaßen Kenntnis vom deutschen Faschismus hat und weiß, wie und warum er installiert wurde. Nicht, dass ich der Ansicht wäre, die BRD sei ein faschistischer Staat, noch sind Reste demokratischer Willensbildung vorhanden, aber es gilt sehr wachsam zu sein.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!?


Am 19. Januar 2017 schrieb Ned Rice:

Aber warum soll ich ein Werkzeug, welches ich später vielleicht noch gut gebrauchen kann, wegwerfen?
Ideen kann man eh nicht verbieten, und sie tauchen in unterschiedlichster Ausgestaltung immer wieder auf.
"wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"


Am 19. Januar 2017 schrieb Gideon Rugai:

Keine Frage : Die Unverfrorenheit mit der dieser Tage deutsche Politik (und die große Schwester Geopolitik) über die Köpfe der wie auch immer ausgerichteten Bürger betrieben wird, die Kaltschnäuzigkeit unter dem Deckmantel der betuhlich agierenden Kaffeetante Angela " Mutti" Merkel, all das sind berechtigte Gründe für ein aufkeimendes Wutbürgertum.
Aber wer Augen hat zu sehen, dem kann nicht entgehen, dass die (aus meiner Sicht) forcierte Entwicklung hin zu einer pseudodemokratischen ("politisch-korrekten") Gesinnungsdiktatur mit prä-faschistischen Zügen natürlich Wasser auf die Mühlen extremistisch ausgerichteter Ratten von (pseudo-) links wie von rechts ist und diese deutlich wahrnehmbar aus ihren dreckigen kleinen, ideologisch verformten Löchern gekrochen kommen. Unbelehrbar, uneinsichtig, unverbesserlich. Der inhaltliche Unrat der sich diesbezüglich z.B. auf Plattformen wie You Tube, u. den sog. Social Media zunehmend verbreitet ist unerträglich.
Das Schlimme ist : Die von Vielen berechtigt angezeigte Spaltung des
Volkes besorgen die Vollidioten, die kleinen Möchtegern-Führern wie Höcke auch noch hinterherlatschen schon selbst - wobei ich ziemlich sicher bin, dass diejenigen die heute ihr Maul am Weitesten aufreissen, erst damit anfingen als es mit "Arbeiten, Ficken, Fressen, Fernsehen" (schulligung) nicht mehr so richtig geklappt hat um sich "dit Leben" schön zu reden. Von denen stand mit Sicherheit keiner den S21 Protesten bei oder ließ sich von breit angekündigten Demos FÜR Frieden & Völkerverständigung u. Freiheit aus der Dachkammer lotsen.Von den umfangreichen Bürgerprotesten in den Siebzigern und Achtzigern gegen NATO-Nachrüstungrüstung etc. mal ganz abgesehen...
Aber ein "Deutschland verrecke" von einer geistig recht beschränkten Ula Roth (als vermeintliche Vorkämpferin für vermeintliche Islamisierung Deutschlands), jahaa, da muss man was gegen tun, da hüpfen die Flöhe einsatzbereit aus der Couchritze...(Oh my God ! wie der Amerikaner zu sagen pflegt).

Ja , das Urteil des BVG ist ein Witz und die einzig für mich plausible Erklärung ist a. dass man die Nazis anscheinend bzw. offensichtlich (z.B. zwecks Spaltung) noch braucht und b., dass mit einem Verbot der NPD und daraus folgende Ermittlungen zuviel Dreck (siehe NSU-Affaire) hochgespült würde, der für unsere hübsch verklüngelten Politdarsteller, Justiz- und Medien-Apparatschiks und deren Lakaien in Amt und Würden nur Ungemach bedeutet . Das also Naheliegenste im Kopf des Kleingeistigen : Der gute alte Diktator (lieber nach römischen denn nach deutschem Vorbild- aus bekannten historischen Gründen) muss wieder her (aber ein paar Anspielungen auf den GröFaZ dürfen ruhig sein). Schaue ich in Richtung Trump und dessen Entscheidungen der letzten Zeit, befürchte ich, dass der US-Wähler genau dahin manipuliert werden sollte sich seinen Lieblingsdiktator wählen zu lassen- da kann D natürlich nicht nachstehen - Schäuble, Maas oder deMeziére for Chancellor !
Aber warum nicht gleich einen Sulla ? Wenn schon, denn schon...

https://de.wikipedia.org/wiki/Lucius_Cornelius_Sulla_Felix


Am 19. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

@ max l.
wozu so ein Verbot gut sein sollte??
- zerschlagung der organisationsstruktur, keine hauptamtl. mitarbeiter incl. beschlagnahme des kompletten parteivermögens
- keine wählbarkeit, dh. keine abgeordneten, kein parlamentarischer schutz, keine wahlwerbung in presse und tv mehr
- ausschluss von der parteienfinanzierung durch den staat: "für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreicht werden. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den eine Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent drauf. Das Geld verteilt der Bundestag in Form von Abschlagszahlungen quartalsweise an die Parteien. Die NPD kam bei den Wahlen zwischen 2011 und 2014 insgesamt auf 1.180.148 Stimmen." das macht pro jahr ca. 1,5 mio euro!!
- strafbarkeit bei illegaler fortsetzung

natürlich bringt das den faschismus nicht aus deren köpfe! aber sie haben einige probleme mehr, andere köpfe zu vergiften!

übrigens sollte man sich auch mal die enteignung aller parteien und massenorganisationen der ddr ansehen! die milliarden werte hat die brd gern mitgenommen, das ziel aber war die enthauptung trotz zwischenzeitlicher demokratischer wahlen;)!


Am 19. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

@ Detlef Mathias Daniel
...die Rumeierei; wozu soll die denn gut sein ?
"Nie wieder Faschismus!"
"Nie wieder Krieg!"
So einfach geht das.
Da gib es nichts dazwischen.
Ein bisschen schwanger geht nicht.
Spreche aus Erfahrung. Na ja, der "wunde Punkt" den Frau Kessler getroffen haben soll ................
"Sie halten die NPD für harmlos," die Richter. Wenn dem wirklich so sein sollte, dann aber Prost Mahlzeit, denn das Signal in die Gesellschaft, und in die Welt ist vor dem Hintergrund unserer unserer Geschichte nicht hinnehmbar. Also müssen die Richter, die solche Urteile fällen auf den Prüfstand, ob sie denn nun wirklich die freiheitlich, demokratische Grundordnung vertreten?


Am 19. Januar 2017 schrieb Burkhard Bielski:

@Harry Popow
Ich freue mich, Sie hier auf der Rationalgalerie wieder zu treffen...


Am 19. Januar 2017 schrieb Detlev Matthias Daniel:

Urteile des Bundesverfassungsgerichts beinhalten in aller Regel sehr komplexe Abwägungen und Darlegungen von Rechtsgütern und -normen. Sie in dieser Weise zu verkürzen, halte ich für sehr fragwürdig. In dem Urteil geht es um die Frage, was bedeutet "verfassungswidrig" im Sinne des Art. 21 GG? Das ist daselbst eigentlich eindeutig definiert, das BVG zeigt aber auf, daß das so einfach nicht geht. Es muß nämlich das GG so auslegen, daß es insgesamt widerspruchsfrei ist. Hier geht es insbesondere um den Zusammenhang zum Rechtsgut der Meinungsfreiheit.

Die Ziele einer Partei allein, so das BVG, begründen deshalb noch keine Verfassungswidrigkeit. Das daraus folgende Verbot hätte ja Auswirkungen auf das Recht von Personen, diese Meinung zu vertreten *und* sich zusammenzutun. Es müssen hier deshalb Maßstäbe und Prinzipien herangezogen werden, wie sie auch im Strafrecht gelten. Erst ein Tätigwerden, das so geartet ist, daß es auch tatsächlich zur beabsichtigten Straftat führen kann, begründet die Strafbarkeit.

Der entsprechende Passus des Urteils ist allerdings schwer zu verstehen:
"Dass dadurch (durch ein planvolles Vorgehen) eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen." Was ist jetzt der Unterschied zwischen "Gefahr" und "möglichem Erfolg"? Man kann das vielleicht so verstehen, daß, jemanden mit einer Pistole zu bedrohen auch dann strafbar ist, wenn dieser hinter Panzerglas sitzt. Wenn man aber nur eine Spielzeugpistole hat, müßte es schon Anhaltspunkte dafür geben, daß man mit dieser Attrappe (unter anderen Umständen) Erfolg haben könnte.

Das BVG sieht nun keinerlei Grund zur Annahme, daß diese Winzige Partei mit den bislang gewählten Methoden irgendeinen nennenswerten Erfolg haben könnte. (Von Systemtheorie verstehen die Richter nicht so viel.) Sie halten die NPD in ihrem momentanen Zustand für zu harmlos. Das kann man freilich auch anders sehen. Mit dem Vorwurf der Verharmlosung wäre ich aber sehr vorsichtig. Jemandem, der versucht, das Thema (Verfassungsfeinde) in einen grundsätzlicheren Zusammenhang zu stellen, Verharmlosung von "Drecks-Nazis" vorzuwerfen, zeigt deutlich, wohin Polarisierung, Freund/Feind-Perspektive führt und daß Frau Kessler mit ihren Anmerkungen einen wunden Punkt getroffen hat.

Antwort von U. Gellermann:

Frau Kessler schreibt: „Hat es denn keine „großartigen Leistungen unserer Altvorderen“ gegeben?“ So als habe Höcke den Goethe gemeint, oder den Herrn Daimler. Wir – Sie, Frau Kessler und ich – wissen aus dem Kontext, dass Höcke die nicht gemeint hat. Und wer wie Übelherr, angesichts meiner erinnernden Beweisführung zu den Schlägerbanden der NPD mir vorhält „jede person hat das recht, mit gleichgesinnten eine partei zu gruenden“, der mag heillos naiv sein, aber er verharmlost eben Drecks-Nazis. Diese Polarisierung erwarte ich von jedem, um unser Land vor einer Wiederkehr des Faschismus zu schützen.


Am 19. Januar 2017 schrieb Bernd Engelking:

Das sagen auch die "links-grünen Ökofaschisten- Gutmenschen". Alles was den Anschein von rechts hat ist Nazi. Da darf sich keine Oma bezüglich Heimat äußern, schon wird draufgedroschen.
Ja, da freut sich das System, wieder den Widerstand gut gespalten, diffamiert und bekämpft, Juhe. So muss das sein. Wir schneiden den "Meinungskuchen" in zwei Hälften und verbieten die rechte.

Viele Seiten sehe als ihre Hauptbeschäftigung die Suche nach "den Spuren", bzw. nach "der Saat", die die Nazis im deutschen Volke nachhaltig hinterlassen haben und stellen das als weltgrößte Bedrohung dar. Das was ich jetzt schreibe, dürfte auch reichen, in die "Nazi-Schützer-Ecke" gestellt zu werden. Raus mit solchem Pack.

Antwort von U. Gellermann:

Das ist doch schön, wenn sich ein bekennender Schlechtmensch exemplarisch für den tapferen Höcke, der zu gerne das tausendjährige Reich hätte und und die noch mutigeren Springerstiefelputzer (aber nur wenn sie in der Überzahl sind) in die Bresche wirft.


Am 19. Januar 2017 schrieb Andreas Buntrock:

Mit diesem (Fehl)-Urteil des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht
ist die SCHANDE wieder Teil der deutschen Gerichtsbarkeit.


Am 19. Januar 2017 schrieb Simone Birgersson:

Angesichts der Begründung für dieses „Urteil" verschlug es mir die Sprache. Und der Nazi-Propagandist Höcke hat ja zeitlich passend auch schon dargelegt, wo die Keule liegt. Im Hinblick auf die sogenannte Monstrosität des Holocaust-Mahnmals geht es aber auch ohne Worte, wie der Künstler Shahak Shapira deutlich zeigt:
http://yolocaust.de/
(Yolo= you only live once, Bilder mit dem Cursor ansteuern).
Monströs allerdings wird zunehmend die Tendenz, nicht nur durch Nazi-Propagandist Höcke, die Taten dieser „Altvorderen" als Verpflichtung zur ständigen und gegenwärtigen Prüfung aller gesellschaftlicher Entwicklung zu desavouieren. Diese Kontinuität Aufpassens auf das Eigene bleibt das Thema, das eigentlich die Bedeutung eines Mahn-mals beinhaltet. Und nicht bloß als Objekt ritualisierter Distanzierung.
Dessen scheinen sich auch die Richter des BVG nicht gewahr zu sein. Wie hieß es noch kürzlich bei den Banken? Too big to fail. Nun lernen wir eine neue Variante kennen im politischen Raum: too small to fail. Also muß die NPD erstmal ordentlich wachsen, am besten in den BT kommen, um verboten werden zu können? Und wer traut sich dann noch, sie zu verbieten? Absurdes Theater könnte man sagen, wenn es nicht so verdammt real wäre.


Am 19. Januar 2017 schrieb altes Fachbuch:

@I.Kessler
"...man kann den Nazi-Wahn auch übertreiben.."
wie viel nazi ist ihnen denn recht?? sicher stehen sie der npd und afd nicht nahe: aber ihre vernunft scheint zu sein, wo diese beide sinn - weit weg!!
einen höcke muss man doch im kontext mit seiner biografie, seiner mitgliedschaft in einer partei mit einem programm und seinem auftreten bis zur wortwahl, intonation und gestik betrachten!!
ihre ansicht, den faschismus kalendarisch festzumachen an der kanzlerzeit des "führers" ist doch infantil! wollen sie außerdem einen nazi gleichermaßen ehren, weil er national gesinnt ist, und seine opfer, weil sie nun tote antifaschisten sind?? beide sind teile der geschichte!!
der schock und frust liegt auf meiner seite, sind sie doch der beweis dafür, dass der alltagsfaschismus längst um sich greift und überall gegenwärtig ist.


Am 19. Januar 2017 schrieb Harry Popow:

"Da züngelt ein Flämmchen im Wohnzimmer", brabbelt der nahezu blinde Opa. "Lass es züngeln", meint die Oma, "du siehst wieder mal Gespenster." Wenig später erstickten beide im beißenden Rauch.


Am 19. Januar 2017 schrieb Elke Zwinge-Makamizile:

Lieber Uli Gellermann, Sie machen sehr deutlich, dass eine geringe Quantität der NPD noch lange nichts über die "Qualität" der brutalen Gefahr solcher Ideologien aussagt; und das beschränkt sich nicht nur auf die BRD. Breivik ist ein Beispiel, der mancherlei von Henryk Broder übernommen hatte. Diese sind nicht in der verfassungsfeindlichen Partei, aber wenn solche Ideologien auch noch parteilich organisiert sind, werden sie immer gefährlicher! In der übelsten Qualität weniger sind wie von Ihnen beschrieben tätliche Angriffe bis zu Morden hin in der BRD zu verzeichnen(eine Auflistung gab es von Harald Schuhmann vom Tagesspiegel). Sich indirekt NICHT davon juristisch so zu distanzieren, dass die festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der NPD auch zum Verbot führt, ist mit der angegebenen Begründung eine üble politische Verharmlosung und zeugt von abstinentem Antifaschismus-Verständnis/Auftrag. Übrigens eine Frage: bedeutete die KPD 1956 eine Umsturzgefahr? Aber da war ja schon der Geist der kapitalistischen rechten Totaltarismustheorie in vollem Gange.
Mit diesem Urteil neigt sich in meinen Augen die Waage des Bundesverfassungsgerichts nach rechts.


Am 19. Januar 2017 schrieb Ulrike Spurgat:

Aus sehr persönlichen Gründen ist es unerträglich schwer, den richtigen Dreh zum Schreiben zu finden, weil Befindlichkeiten manchmal ihre volle Berechtigung haben; allerdings dürfen sie nicht den Blick auf das Wesentliche Verschleiern.
Die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS wurde 1956 von Adenauer und seinem faschistischen Staatssekretär unterstützt und befördert, verboten. Es macht mich fassungslos, dass die Nachfolge der NSDAP, die NPD, und mögen ihre Mitgliederzahlen noch so verschwindend gering sein nicht verboten worden ist. Eine Bankrotterklärung für das Bundesverfassungsgericht, fürs Land, und für den Haufen unfähiger Politiker. Dieses Gericht hatte 1956 keine Bedenken eine Partei zu verbieten, die den Faschismus bekämpft hat, und die Mitglieder und Sympathisanten bis aufs Blut verfolgt, gehasst und viele, sehr viele ermordet wurden. 1952 fing die Jagd auf die Kommunisten wieder an. Ach, sie hatte nie aufgehört, und in den Familien, wo die Frauen und Männer Kommunisten waren, begann eine Hetze mit politischer Verfolgung, ohne die Todesstrafe, aber mit neuen Wunden, die geschlagen wurden, durch die junge Republik, mit den alten, dreckigen Faschisten die den Widerstandskämpfern, den ehemaligen Häftlingen aus den Lagern, wieder das Leben schwer machen konnten. Als kleines Mädchen hatte ich die Ehre einige dieser Kämpfer kennen zu lernen. Bis zum heutigen Tage bin ich durch diese Begegnungen geprägt, und sehr dankbar für das, was mir erzählt, was mir mit Haltung und Schmerz nahe gebracht worden ist: Nie wieder Faschismus und Nie wieder Krieg !
-Der Radikalenerlass von 1972, unter Willi Brandt war eine Zäsur, die wieder gezeigt hat, dass Deutschlands Politiker, kleingeistige, kleinkarierte und kleinkapitalistische Krämerseelen sind. Viele meiner Freunde wurden mit dem Bann belegt, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Was für ein Knaller, angesichts des Urteils des neoliberalen Bundesverfassungsgerichts. Justiz ist Klassenjustiz. Sie kommen alle wieder aus ihren Löchern, und dürfen das. Die NPD darf alle Privilegien für sich beanspruchen, wie die anderen Parteien auch. Ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Kräfte im Land, doch besonders schmerzlich wird es für die sein, deren Angehörige, deren Eltern gegen den Faschismus gekämpft haben, und nun erleben müssen, dass rechtes Gedankengut wieder gesellschaftsfähig geworden ist, aber die Berufsverbote, der Radikalenerlass, sowie das KPD Verbot bis Heute nicht aufgehoben worden ist.
Was Max Reimann sagte bei der Verabschiedung des Grundgesetzes dürfte bekannt sein.
Danke für diesen Artikel, lieber Uli, für deinen unermüdlichen Einsatz, für den Frieden, für die Freundschaft der Völker, und für die Demokratie und die Menschenrechte.


Am 19. Januar 2017 schrieb Hans Rebell-Ion:

Auch die schöne deutsche Sprache hat doppeldeutige(!) Worte und Sätze! ... das weiss jeder "Germanist". Der "Deutsche Gruß" der Nazis "Heil Hitler!" und Hitlers angeblich letzte Worte ... "Das deutsche Volk hat mich nicht verdient!" sind solche tiefsinnigen DOPPELDEUTIGKEITEN, denn für mich war Hitler trotz aller "Heil-Wünsche" nicht heilbar und das deutsche Volk hatte den wahnsinnigen Hitler wahrlich "nicht verdient"!
Ich bin zeitlebens Antifaschist und Pazifist und deshalb kein "Anhänger von Björn Höcke, aber ich kann feststellen, dass sein Satz mit "Denkmal der Schande" tatsächlich von DOPPELDEUTIGKEIT strotzt, ... denn es schreibt der "Kölner Stadt Anzeiger":
"Der Genitiv hat im Deutschen viele Bedeutungen, und bei manchen Konstruktionen sind mehrere Bedeutungen gleichzeitig möglich. Doppeldeutig ist etwa die Wendung „Denkmal der Schande". Bedeuten kann sie einerseits, dass es sich um ein „Denkmal zur Erinnerung an eine Schande" handelt. Andererseits und genauso aber kann damit ein „schändliches Denkmal" gemeint sein.
Der frühere Gymnasiallehrer Björn Höcke, AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzender seiner Partei in Thüringen, dürfte gebildet genug sein, um sich dieser Doppeldeutigkeit bewusst zu sein. Höcke sagte am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Dresden mit Blick auf das Berliner Holocaust-Mahnmal folgenden Satz:
„Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." - Quelle: http://www.ksta.de/25572630 ©2017

Antwort von U. Gellermann:

Höcke meint, dass es eine Schande sei ein solches Mahnmal in Berlin zu haben. Wer seine gesamte Rede und sein bisheriges Auftreten kennt, der begreift die Doppeldeutigkeit als Tarnanstrich.


Am 19. Januar 2017 schrieb Edgar Mohr:

Die NPD kein Witz.

Nach dieser Logik (?)
muss man den NSU auch nicht verbieten. Zu schwach, zu beschränkt. Reicht ja, die einzelnen Morde zu untersuchen. In den 70ern hat ein gewisser Herr Wehner mal von den "8 Arschlöchern in Karlsruhe" gesprochen. REMEMBER.?


Am 19. Januar 2017 schrieb Max L.:

Darüber, was die NPD ist, wofür ihre Mitglieder und erst recht ihr Führungspersonal stehen, brauchen wir uns nicht zu streiten. Was mir aber nicht einleuchtet ist, wozu so ein Verbot gut sein sollte. Sind diese Leute, ihre Ideologie, ihre Ziele dann plötzlich weg?

"Sie zu verbieten hätte ernst gemacht mit der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Abschaffer." - Und dann? Dann ziehen die alle den Schwanz ein, vor lauter Ehrfurcht über die Verteidiger des Grundgesetzes, zu denen im Übrigen auch Leute von Parteien, also im Bundestag vertretener Parteien, gehören, die ständig an diesem Grundgesetz sägen und die es gerne beugen? Das beginnt schon mit den ersten Passagen, in denen es um die Menschenrechte geht, die man immer nur dann wahrt, wenn es gerade passt, aber bei jeder Gelegenheit, etwa wenn es um Waffenverkäufe geht, mit den Füßen tritt.

Die NPD und die dahinter stehende Gesinnung sind ein immer währendes Problem, und das ganz gewiss nicht nur in Deutschland (s. Kommentar von Gabriele Thamke). Man muss sich diesem immer aufs Neue stellen, aber vor allem mit Wahrhaftigkeit und mit gutem Beispiel voran. Verfassungsbrüche wie beim Krieg gegen Jugoslawien, das Nichtstun gegen das, was tagtäglich von Ramstein ausgeht, immer mehr Überwachung der Bürger durch in-, aber auch ausländische Dienste (oder wurde die NSA-Spionage inzwischen abgeschaltet?), das alles und viel mehr spielt den Gegnern der Verfassung in die Hände. Und die wirklichen Verteidiger tun viel zu wenig dagegen.

Antwort von U. Gellermann:

Es wäre sowohl vernünftig den Nazis die Steuerprivilegien und die Wahlkampfvergünstigungen zu nehmen, wie es gut wäre, die Spielräume der Nadelstreifen-Nazis einzuengen.


Am 19. Januar 2017 schrieb joe bildstein:

Herr Augstein vom SPIEGEL hatte im Jahr 1998 auch schon gesagt!

"Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität."

Antwort von U. Gellermann:

Das FDP-Mitglied Augstein stand dem Ritterkreuzräger Erich Mende immer näher als der wirklich liberalen Frau Hamm-Brücher. Da wundert es nicht, dass einer es wagt übe die Schande eines Mahnmals zu reden, dem die Schande als Leutnant der Reserve in der Hitlerarmee an der Ostfront gedient zu haben nie Thema war. Nur logisch, dass er in den Gründerjahren seiner Zeitschrift etwa ein Dutzend hochrangige SS-Führer und NS-Verantwortliche als Mitarbeiter seines Blattes angeheuert hat.


Am 19. Januar 2017 schrieb Manfred Ebel:

Dieses Urteil ist eine historische Tatsache und bedarf damit einer kritischen Würdigung und Einordnung. Das Urteil ist ein Beispiel höchster Vollendung und mustergültiger Ausprägung von Klassenjustiz. Die hält sich an ihre eigenen Regeln, nämlich denen, dass sie beauftragtes Machtorgan der herrschenden Klasse ist und deren Macherhalt sichert. Das wird dann sogar mit bürgerlicher Demokratie, Demokratie im Kapitalismus oder Demokratie überhaupt, verbrämt. Umgekehrt ist bürgerliche Demokratie beispielgebend durch derartige Urteile charakterisiert. Das ist die Regel. Etwas anderes zu behaupten ist demagogisch.
Weil es zugleich als Einzelurteil wie auch chronologisch sich in der Geschichte wiederholt, ist es/sind sie historisch-materialistisch bewertet Regel, Prinzip oder eben sogar Gesetz.
Man beachte weiter die Wortwahl des Urteils. Sie öffnet juristischer Willkür Tür und Tor. Mit den gleichen angelegten Maßstäben kann man jede politische Bewegung gewähren lassen oder verbieten. Gummiurteile sind ebenfalls wesensbestimmend für bürgerliche Klassenjustiz.
Und nicht zuletzt scheidet auch dieses Urteil bzw. der bezogenen Positionen dazu öffentlich die Geister. Man beachte also die Stellungnahmen der Parteien oder ihrer Vertreter, die ja für die Parteien und nicht für sich als private Personen sprechen.
Das Urteil ist ein Meilenstein persönlich Farbe zu bekennen.


Am 19. Januar 2017 schrieb Lutz Jahoda:

AUS REDLICHER SICHT

Die Westjustiz alter Adenauer-Prägung,
sorgte einst für verdiente Erregung,
als sie die Partei der Kommunisten verbot.
Der Globke-Sympathisant ist zwar tot,
doch letztlich blieb, und das ist das Schlimme -
betrachtet über Korn und Kimme -
alles in russlandfeindlichem Lot.


Am 19. Januar 2017 schrieb Gabriele Thamke:

Liegt das bei vielen ( zu vielen) Deutschen vielleicht irgendwie in den Genen, diese rechte Gesinnung ?!
Meine Großeltern drehen sich im Grab um und mir ist schon lange übel, bei dem was in diesemLand abgeht.


Am 19. Januar 2017 schrieb Ilona Kessler:

Ich stehe weder der NPD noch der AfD nahe, aber jetzt bin ich frustriert über Ihre Aussagen. Ich schätze Ihre Arbeit sehr, aber man kann den Nazi-Wahn auch übertreiben. Björn Höcke sagt doch nicht, dass wir uns an die Leistungen Hitlers erinnern sollen. "Altvordere" bedeutet "Vorfahren, Ahnen" laut Duden und ich finde nicht, dass die zwölf Jahre Nazi Herrschaft es rechtfertigen, unsere gesamte Deutsche Geschichte zu vergessen. Hat es denn keine "großartigen Leistungen unserer Altvorderen" gegeben? Es ist schon schräg wenn man bei dieser Wortwahl an Hitler denkt und man kann auch gezielt etwas falsch verstehen wollen. Wie Volker Pispers so schön sagt: "steht der Feind fest, hat der Tag Struktur". Man muss alle Seiten hören und versuchen zu verstehen, wo die Anliegen und Probleme sind. Dies gilt für Russland ebenso wie für Menschen, denen nationale Identität etwas bedeutet. Man ist doch kein gewalttätiger Nazi mit Springerstiefeln, nur weil man sein Land und seine Vorfahren schätzt. Mir ist das zu schwarz-weiß gedacht und ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass ansonsten klar denkende Menschen sich in solch ein enges Denkschema pressen lassen.

Antwort von U. Gellermann:

Klar. Und wenn Höcke sagt, wie im Artikel zitiert: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“, dann hat das nichts mit der Nazi-Metapher vom tausendjährigen Reich zu tun. Sondern es gibt Deutschland ja wirklich schon länger und Höcke meint es nur gut, wenn er dem Land noch eine lange Zukunft wünscht. So geht Nazi-Sprech unterhalb der Klage wegen Volksverhetzung.


Am 19. Januar 2017 schrieb Matthias Brendel:

Ich weiss, wie die nächste Bundestagswahl ausgehen wird:
CDU 29 %, SPD 15 %, Grüne 7%, das reicht für eine neue grosse Koalition, so ist der Plan. Falls nicht, gibt es ja noch die FDP, die gerade medial wiederbelebt wird.
Es wird sicher weniger Nichtwähler geben, was der AFD in den Rachen spielt, somit besteht die Gefahr, dass die AFD mehr als 20 % bekommt, auch die 3% von den Ultrarechten nehmen die natürlich gerne mit.
Der Plan, die Nazis nicht zu verbieten ist dem Glauben der Regierung geschuldet, dass die 3% Nazi Stimmen dann nicht an die AFD gehen, deshalb wird Herr Hoecke jetzt auch lauter.
Die Idee, mit einer neuen SPD unter Führung von Sarah Wagenknecht, die natürlich dafür erst die Partei gewechselt haben müsste, zu punkten ist ja leider nur ein schöner Traum.
Wir sollten uns auf zahlreiche, weitere Jahre mit alternativloser Merkel Plutokraten-Lobby Politik einstellen, leider ist die Linke zu gespalten und zahnlos, aber auch das hat Tradition.
Nach der Wahl werden wir an noch mehr Fronten aktiv sein und den Terror weiter ins Land holen, wenn nicht ein grosser Krieg noch vorher alles ändert.




Am 19. Januar 2017 schrieb Alexander Kocks:

"Keiner hat gelacht"
Stimmt nicht - ich hab sogar laut gelacht. Dies ist ein typisches Urteil unseres Verfassungsgerichts das vor Inkonsequenz strotzt. Wenn das Gericht feststellt, dass die NPD Verfassungsfeindlich ist, muss diese Partei auch verboten werden.
Dieses Urteil ist Maßgeschneidert, erlaubt es der Politik sehr einfach zukünftig die NPD verbieten zu lassen - die muss nur etwas stärker werden und somit eine Bedrohung für die Macht der anderen Parteien. Die NPD ist damit Tod obwohl es der Partei weiterhin erlaubt ist ihren Müll öffentlich zu vertreten.
Auch glaube ich, dass das Urteil in dieser Form mit dem Hintergedanken gefällt wurde, auch die AFD klein gehalten ,denn NPD Wähler die nicht mehr für ihre Partei stimmen können würden dann voraussichtlich der AFD ihre Stimme geben. Das Urteil dient m.e. dazu die rechte Szene zu spalten und die AFD nicht zu sehr erstarken zu lassen.
Ich gebe Ihnen in soweit Recht, ein solches Urteil hat viel mit Taktik zu tun aber wenig mit Rechtsprechung.


Am 19. Januar 2017 schrieb Anna Berghofer:

Wie Uli Gellermann klar sagt: Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes werden die AfD-Nazis ermuntert. Der Rechts-Staat erweist sich als Recht-Staat. Dass man dabei das Seil an den eigenen Hals legt, das fällt den Herren in den roten Roben offenkundig nicht auf. Sie sollten nur nicht glauben, wenn die NPD-AfD-Nazis "dran" sind, dann würde man sich gnädig an ihr mildes NPD-Urteil erinnern. Auch der SPD-Freund Voßkuhle wird vor dem Höcke-Gauland-Volksgerichtshof keine Gnade finden.


Am 19. Januar 2017 schrieb Herr Wurzelzwerg:

Problem gelöst!

Nun ist es raus: Die NPD darf leben!
So sprach das Bundesverfassungsgericht.
Du, du! sprach es, obwohl mit Widerstreben,
das lässt du sein, du kleiner Bösewicht!

Da saßen sie in ihren roten Roben,
das Hirn gefüllt mit Paragraphenwust,
ganz Würde und mit Blick nach oben,
ein strenges Herz in jeder Richterbrust.

Zu unerheblich, um euch zu verbieten,
sprach der Herr Oberrichter ernst und scharf,
auch widerspricht dies des Gerichtes Riten.
In der Verfassung Namen: Kein Bedarf!

Ein regelrechter Freibrief für Faschisten!
Verkündet als gesetzestreuer Spruch!
Der gilt bloß nicht für deutsche Kommunisten,
die stehn in GG-feindlichem Geruch.

Das BVG will jetzt ein Weilchen schauen
und abwarten, was aus den Nazis wird.
Doch dürfen wir auf diese Richter bauen?
Ein ganzes Volk hat sich schon mal geirrt!


Am 19. Januar 2017 schrieb Hans Tigertaler:

Unsere Roten Roben haben wieder einmal dafür gesorgt, daß schon die Kinder auf den Schulhöfen weiterhin Nazi-Propaganda ausgesetzt werden können. Daß Ungenießbares runtergeht wie eitel Lutschbonbon, kann nur durch unterlassene Hilfeleistung früh geübt werden.

Ich selbst hielte diese Richter für Eunuchen, wenn ich nicht wüßte, daß sie es sind, welche die fortgesetzte Besamung des Faschismus in aller Öffentlichkeit vollziehen. Er würde sonst womöglich wegen polizeilich hintertriebener Präsenz aussterben.

Ein guter Jurist kann nur der werden, der mit einem schlechten Gewissen Jurist ist, sagte Gustav Radbruch. Insofern verstehe ich inzwischen, weshalb diese schlechten Juristen ein so gutes Gewissen haben.


Am 19. Januar 2017 schrieb willi uebelherr:

In diesem text verlaesst du voellig deine prinzipien. Parteibildungen bleiben immer frei. Jede person hat das recht, mit gleichgesinnten eine partei zu gruenden.

Da helfen auch nicht die hinweise auf taten von menschen, die sich einer partei zugeordnet fuehlen. Weil dann kannst du die meisten parteien verbieten. Und der ruestungswahn und -export, die aufruestung, die kriegshetze, der aufruf zur weltkontrolle, sind alles beispiele von mitgliedern der meisten parteien. Menschen, die sich an tausend und millionenfachen mord und zerstoerung von lebensgemeinschaften beteiligen.

Dem muessen wir anders begegnen. Nicht unser augenmerk auf diese leute richten, sondern unsere aufmerksamkeit unserer zukunft widmen. Und das bedeutet die aufloesung aller militaerischen und paramilitaerischen strukturen und deren infastrukturen. Also auch der forschung und herstellung militaerischer geraete.

Antwort von U. Gellermann:

Von meinen Prinzipien wissen Sie offenkundig wenig. Falls Sie die Verharmlosung der Drecks-Nazis nicht zurücknehmen werden Sie nicht mehr veröffentlicht.


Am 19. Januar 2017 schrieb Aleksander von Korty:

Das die bürgerliche Klassenjustiz des Kapitalismus auf dem rechten Auge blind ist, ist eine sehr alte, aber immer noch zutreffende Erkenntnis. Hingegen schlägt sie gerne und mit Genuss nach link aus. Das war schon so beim Kölner Kommunisten-Prozess Mitte des neunzehnten Jahrhunderts. Das dafür drastischste Beispiel der bundesrepublikanischen Geschichte ist das KPD-Verbot vom 17. August 1956. Seit fast 61 Jahren besteht dieses Verbot und wurde niemals aufgehoben. Auch wenn im Zuge der sogenannten neuen Ostpolitik 1968 die Gründung einer neuen kommunistischen Partei unter dem Namen DKP erlaubt wurde, weil es nicht adäquat erschien mit Kommunisten im Osten zu reden, während sie im eigenen Lande kriminalisiert wurden. Es war gerade zu peinlich geworden, dass damit die BRD in Europa das einzige nicht-faschistische Land war, in der die Kommunisten illegalisiert waren. Ein Aufhebung des Verbotes kam aus zwei Gründen nicht in Frage. Erstens wäre es ein öffentliches Eingeständnis eines Unrechtsurteiles gewesen und daraus folgend eine Entschädigung der Partei notwendig geworden, deren gesamtes Vermögen der Staat 1956 beschlagnahmt hatte.
Es war der reaktionäre Separatist Konrad Adenauer der sehr persönlich-politisches Interesse an dem Verbot der KPD hatte. Denn diese hatte sich massiv gegen seine Pläne der Remilitarisierung Nachkriegsdeutschlands zu Wehr gesetzt und zusammen mit der FDJ über 9 Millionen Unterschriften gegen die Wiederaufrüstung gesammelt. Adenauer handelte dabei vor allen Dingen als Handlanger der GRINGO-Besatzungsmacht, weil sie diese BRD als militärisches Bollwerk gegen den Osten haben wollte und in dern Land der Antikommunismus mit der McCarthy-Ära gerade Urstand feierte. Auf diesem Nährboden wurde schon Ende der vierziger Jahre (durch die Einführung einer separaten Westwährung) die Spaltung Deutschlands betrieben. Adenauer hat einmal ehrlich seine Position dazu bekannt: "Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb!"
Und was hat nun das fortbestehende KPD-Verbot von 1956 mit dem Nicht-Verbot der NPD von 2017 zu tun? Ganz einfach: Linke sind staatsgefährdend, da sie diese brutale, mörderische, geldgierige, profitorientierte kapitalistische Gesellschaftsordnung radikal ersetzen wollen durch eine Gesellschaft mit zivilen, friedliebenden, demokratischen, humanen und sozial gerechten Zielen.
Extreme Rechte dagegen gefährden den Kapitalismus nicht, sie sind staatstragende Handlanger und verbrecherische Erfüllungsgehilfen ihrer Herren. Sie müssen getätschelt, gehegt und gepflegt werde, damit sie Angst und Terror verbreiten können um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und im Notfall auch wieder bereit stehen, die herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse zu retten.
So betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen einmal mehr seine Aufgabe in diesem System glänzend erledigt.
Und wer denkt, die BRD könne raus aus der EU und damit rein in eine bürgerlich-kapitalistische "Demokratie", die sich an ihre eigenen Regeln hält, der macht sich und anderen Illusionen!
Der einzige Unterschied zwischen einem sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" im Kapitalismus und einer faschistischen Diktatur des Kapitalismus ist der, dass in der bürgerlichen "Demokratie" nur sporadisch Terror von den Staatsorganen ausgeübt wird, soweit es zum Machterhalt für notwendig gehalten wird und das dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern ein relativ hohes Mass an persönlich, individuellen Freiheiten zugesteht. Das allerdings ist tatsächlich ein so hohes Gut, dass es sich lohnt um deren Erhalt zu kämpfen, hat aber mit tatsächlicher Demokratie nichts zu tun!

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