Wer hat eigentlich die Mär aufgebracht, das von den alten Griechen stammende Wort Demokratie bedeute zu deutsch Volksherrschaft? Dabei weiß man doch, dass auch in der Antike schon der größte Teil des Volkes von der Ausübung dieser so genannten Volksherrschaft ausgeschlossen und nur Sklaven oder Verfügungsmasse der wirklich Herrschenden war. So gesehen war das Wort Demokratie schon damals nichts anderes als eine Lüge. Eine fromme Lüge vielleicht, denn dass Sklaven »auch Menschen« sind, hatte sich – mangels Massenmedien - noch nicht so recht herumgesprochen.

Inzwischen gilt die Sklaverei zumindest in den als zivilisiert erachteten Ländern als abgeschafft, Schwarze, Juden, Schwule und sogar Frauen sind als »Auch-Menschen« allgemein anerkannt und auch besagte Massenmedien gibt es en masse. Beste Chancen also, das so viel geschundene und missbrauchte Wort von der Volksherrschaft endlich mit angemessenem Inhalt zu füllen. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, so oder ähnlich steht es in den Verfassungen fast aller Länder, zumindest jener 27, die unter der Bezeichnung Europäische Union (EU) dabei sind, den alten Kontinent zu einigen. Als Grundlage dieser Einigung hatten die Regierungen der EU-Länder eine europäische Verfassung vorgesehen, aber der hierfür vorgeschlagene Entwurf fand 2005 in den EU-Stammländern Frankreich und Niederlande in Volksabstimmungen keine Mehrheit, konnte also nicht in Kraft treten.

Von solcher Undankbarkeit ihrer Völker ließen sich die fürsorglichen Herren der EU freilich nicht entmutigen. In Lissabon beschlossen sie einen neuen Anlauf, diesmal als »EU Reform-Vertrag« deklariert und schon in seinem mehrere hundert Seiten starken Umfang gewichtiges Zeugnis ihrer ernsthaften Bemühungen – so gewichtig übrigens, dass das europäische Wahlvolk und vermutlich auch die meisten »Volksvertreter« gleich darauf verzichteten, es in allen Einzelheiten zur Kenntnis zu nehmen. Das war auch gar nicht vorgesehen, denn dabei wäre so manchem aufgefallen, dass es sich beim »neuen« Vertragsentwurf nur um eine Mogelpackung handelte, in der die alten Ziele nur besser versteckt waren. Deshalb sollten, um einem erneuten Scheitern wie 2005 vorzubeugen, über »Lissabon« statt des EU-Wahlvolks nur dessen parlamentarische Vertreter entscheiden. Pech nur, dass ausgerechnet in einem der EU-»Zwerge«, nämlich Irland, die Verfassung für derlei Entscheidungen eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt!

Was also tun? Am einfachsten wäre es gewesen, die irische Verfassung durch einen Entscheid der EU-Kommission, also Europas »Regierung« schlicht außer Kraft zu setzen. Aber so viel Macht für »Brüssel« war nicht einmal im Lissaboner Vertrag vorgesehen, den es erst durchzusetzen galt. So fügte man sich – vorerst – zähneknirschend ins Unvermeidliche, setzte aber sogleich europaweit die volle Kraft der Massenmedien für die »pro Lissabon«-Propaganda ein. Alle »staatstragenden« Parteien, sogar die in Irland, standen ohnehin für den Entwurf, die Medien sangen überall das Lied von seiner Alternativlosigkeit, und für den Fall eines Neins aus Irland drohte Frankreichs Präsident Sarkozy den Iren schon mal vorsorglich, sie »würden selbst die ersten Leidtragenden einer Ablehnung« sein. So sicher war man sich, dass diese Medienmassage zum gewünschten Ja auch in Irland führen würde, dass man für den umgekehrten Fall erst gar keine Pläne machte.

Nun steht man da, ohne Alternative und nackt wie der Kaiser im Märchen. Man flüchtet sich in hastig zusammengeklaubte »Lösungen«, die allesamt nichts taugen, weil sie das Grundübel der Vertragsidee nicht beseitigen, das EU-Kommissar Balkenende schon nach dem Debakel 2005 ganz zutreffend beschrieben hatte: »Wir müssen die Bürger mehr beteiligen.« Eben das aber will man in Brüssel gerade nicht, und so übt man sich in durchsichtigen Zahlenspielchen und rechnete durch, die Iren stellten ja nicht einmal 1% der EU-Bevölkerung, außerdem hätten sich nur 53% an der Abstimmung beteiligt und davon nur gut die Hälfte mit Nein gestimmt, also nur knapp 0,25% der EU-Wahlbürger. Das ist jedoch ein kläglicher Versuch, das irische Nein zur Bedeutungslosigkeit herunterzurechnen.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mehr als 99% der EU-Bürger hat man durch die Verweigerung von Volksabstimmungen über den Lissabon-Vertrag schlicht entmündigt! So hat man sich selbst zuzuschreiben, was als das unwiderlegliche Ergebnis dieser Manipulation feststeht: Mit der deutlichen Mehrheit von 54,4% hat die Mehrheit der abstimmungsberechtigten EU-Bürger den Vertragsentwurf von Lissabon abgelehnt!!! Nach den ähnlichen Resultaten 2005 – 55% Nein in Frankreich, 62% Nein in den Niederlanden – hat das Wahlvolk den EU-Potentaten nach dem Haupteingang nun auch die Hintertür vor der Nase zugeknallt! Nun werden sie ihre Wunden lecken und dann neu beraten. Noch unklar ist, ob dann sogar eine ganz ungewöhnliche, seit Jahrtausenden vergessene Lösung auf die Tagesordnung kommt. Wer konnte auch ahnen, dass das bewährte Manipulationsinstrument namens »Demokratie« seinen Anwendern auch mal als heißes Eisen auf die Füße fallen kann? Wie wäre es also, wenn man für Bürger, die der Politik der Brüsseler EU-Herrscher kritisch gegenüber stehen, die Sklaverei wieder einführte?

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So wie Sie recht haben: Der Lissabon-Vetrag darf gar nicht vom Bunsdespräsidenrten unterschrieben werden, siehe: http://www.youtube.com/view_play_list?p=86EF311FC83D1447

Aber wird sind ja sooo demokratisch.

Gregor Picard
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Was sonst.

Uli Gellermann
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