Die heilige Julia

Es gibt solche und solche Diktaturen

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. Mai 2012

Über 160 Folter- und Misshandlungsvorwürfe erhob Amnesty International gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die "Untätigkeit der Behörden". Die Menschenrechtsorganisation spricht davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden. Typisch Diktatur sagt der deutsche Medienkonsument. Denn in diesen Tagen hat der berühmte Menschenrechtsexperte Norbert Röttgen die Ukraine so gebrandmarkt. Dumm nur, dass die Amnesty-Zahlen aus dem Jahresbericht 2009 stammen, dem Jahr, in dem für die Menschenrechte in der Ukraine eben jene Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko verantwortlich war, die den deutschen Medien und Politikern zur Zeit als Märtyrerin eines diktatorischen Systems gilt. In ihrer Amtszeit, fand die offizielle deutsche Empörungsmaschine in der Ukraine nichts zu bemängeln.

Julia Tymoschenko kommt aus der kleinen Schicht schwerreicher Oligarchen, die sich während des Zerfalls der Sowjetunion am staatlichen Eigentum gütlich getan hat. Ihr Vermögen wird auf mehrere hundert Millionen Dollar geschätzt. Eine beträchtliche Anhäufung von Reichtum für eine ehemalige Ingenieurin der Maschinenbaufabrik "Lenin". Würde man diese brutale Enteignung der durchweg bettelarmen ukrainischen Bevölkerung allerdings als Delikt werten, wären es um die zwanzig Oligarchen, die mit Frau Tymoschenko die Anklagebank drücken müssten. Aber in der Ukraine herrscht lupenreiner Kapitalismus und in dem ist die extrem schnelle Anhäufung von Reichtum nicht verboten. Verboten ist offiziell Korruption. Die wird der Ex-Ministerpräsidentin nicht nur von ukrainischen Behörden vorgeworfen, sondern auch von US-amerikanischen Anwaltskanzleien: Die haben immerhin vor einem New Yorker Gericht eine "Subpoena" (Erzwingung zur Herausgabe von prozessrelevanten Informationen mit Strafandrohung) gegen Tymoschenko erwirkt. Die Vorwürfe der Anwälte sind Teil eines amerikanischen Verfahrens gegen die Schweizer Bank Credit Suisse, die der blonden Julia bei der Geldwäsche unterschlagener Gelder geholfen haben soll.

Sicher ist das Gefängnis- und Justizsystem der Ukraine nicht vorbildlich. Aber ob diese Erkenntnis reicht, um von einer ukrainischen Diktatur zu sprechen, wie es Röttgen und ein erheblicher Teil der deutschen Medien tun, ist fraglich: Noch steht auf der Web-Seite des deutschen Außenministeriums, dass Viktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 als neuer Präsident vereidigt wurde und die OSZE die Präsidentschaftswahlen zuvor als frei und überwiegend fair bezeichnet hat. Trotzdem macht sich noch jemand Sorgen um die Standards der Ukraine: "Uns beunruhigt insbesondere, dass Julia Tymoschenko . . . in der Haft ihre Gesundheit einbüßt, und dass eine angemessene Reaktion der ukrainischen Seite ausbleibt", sagt ein Sprecher der NATO, jener Organisation, die sich seit Jahr und Tag - ob in Libyen oder Afghanistan - heftig um die Rechte der Menschen kümmert. Der Hintergrund dieser Fürsorge ist bekannt: Gab und gibt es doch im Tymoschenko-Lager eine Neigung zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, während ihr Gegenspieler und jetziger Präsident, Viktor Janukowytsch sich eindeutig dagegen erklärte.

Während der Freiheitspräsident Gauck und viele andere Freiheitskämpfer aus den deutschen Parteien mit einem Boykott der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine drohen, wenn die heilige Julia nicht sofort in eine deutsche Klinik entlassen wird, weil die ukrainischen Ärzte so etwas simples wie einen Bandscheibenschaden angeblich nicht beheben können, kann ein anderer Nachfolgestaat der Sowjetunion unbedroht tun und lassen was er will: Die anerkannte Erbdiktatur in Aserbeidschan darf sich im Mai der Austragung Eurovision Song Contest erfreuen. Mit Hilfe des staatlichen deutschen Fernsehens, versteht sich. Es gibt eben Diktaturen, die man dazu erklärt und solche, die über größere Mengen Gas und Öl verfügen und schon deshalb keine Diktaturen sein können. Sicher auch deshalb, weil, wie die US-Zeitung "Foreign Policy" meldet, das aserbeidschanisches Militär der isralischen Luftwaffe einen passenden Flugplatz für einen Angriff auf den Iran zur Verfügung stellen wird. Das wäre der zweite Schritt in einer erspriesslichen Zusammenarbeit der beiden Länder, nach dem 1,6 Milliarden schweren Militärabkommen, das Anfang des Jahres abgeschlossen wurde. Daran sollte sich die Ukraine mal ein Beispiel nehmen. Dann würde sie schnellstens aus den Schlagzeilen verschwinden. Und Pastor Gauck könnte eine luxuriöse ukrainische Loge während der Fußball-EM sein Eigen nennen.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 07. Mai 2012 schrieb Jürgen Rennert:

Sehr geehrte Frau Lange,

Ihre Zuschrift vom 5. Mai bewegt mich, Ihrer erstaunten Nachfrage bei Ulrich Gellermann mit einem Zitat zu begegnen. Es stammt aus einem Beitrag von Eckart Spoo und findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zweiwochenschrift OSSIETZKY:

"Die Pressefreiheit – ich nehme sie als Beispiel – ist vom Jedermannsgrundrecht zum Privileg einiger weniger Pressekonzerne verkommen, deren Eigentümer ihre Aufgaben darin sehen, den Kapitalismus und die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu rühmen und vor Kritik zu schützen – auch durch Verschweigen von Tatsachen, Verleugnen von Wahrheiten – und aus diesem Mißbrauch der Pressefreiheit möglichst viel Profit zu ziehen. Sie übernehmen nach und nach Hörfunk und Fernsehen in ihr Eigentum und errichten Machtpositionen im Internet. Das Publikum ahnt nicht, kann nicht ahnen, wie viele, wie wichtige Informationen ihm vorenthalten werden – und so glauben die Leser, auch die der gewöhnlichen regionalen Monopolblätter, sie seien gut informiert; ihre Nachbarn und Kollegen, die das gleiche Blatt lesen, wissen ja auch nichts anderes."


Am 05. Mai 2012 schrieb Tilmann Sander:

Erstaunlich, wie leicht man als deutscher Mediziner, Diplomat, demnächst vielleicht TV-Berichterstatter oder Pauschaltourist, zu der Leidenden in ein "hermetisch abgeschottetes, furchteinflößendes" in der
Ukraine gelangt. Da fragt man sich auch, wie die Bundesregierung wohl reagiert hätte, hätte der seinerzeit in Berlin-Moabit einsitzende Honecker auf Behandlung seiner (tatsächlichen) Krebserkrankung ausschließlich in China oder Nordkorea bestanden und zur Durchsetzung dieser Forderung die Nahrungsaufnahme verweigert.


Am 05. Mai 2012 schrieb Eva Lange:

Was bringt, was berechtigt Sie zu dem unverschämten und unbewiesenen Urteil der "korrupten Dummheit" deutscher Mediengesellschaft?

Antwort von U. Gellermann:

Die Tatsache, dass es nur ein paar Klicks braucht, um den Fall Tymoschenko so zu recherchieren wie ich ihn darstelle. Wenn das die deutsche Medienöffentlichkeit nicht tut, dann ist sie zu faul und zu korrupt, um die Wahrheit zu berichten.


Am 04. Mai 2012 schrieb Rita E. Groda:

Bei "Menschenrechtsverletzungen" , die Diktatoren selber betreffen, da bleiben sie immer schön unter sich, die Menschenrechtskämpfer.

Während der Revolution in Ägypten, da wollte doch unsere\"heilige Johanna der europäischen Schlachthöfe\", genannt Angela Merkel, Herrn Mubarak einen Kuraufenthalt in einer Deutschen Klinik genehmigen, oder?
Dieser Beispiele gibt es nicht wenige.

Die Deutschen Menschenrechtler aus der Oberliga vergessen anscheinend, daß wir nicht alle total zu verblöden sind.
Wir kennen auch ein wenig die Biografie der heiligen Julia.

Ein Chinesischer Menschenrechtler, dessen Leben und das seiner Frau auf dem Spiel steht, wird dem Ami-Wahlkampf geopfert, eiskalt.
Aber, weil our federal Angela ein Ablenkungsmanöver von ihrem eigenen Desaster braucht, soll die EM boykottiert werden?

Soweit kommt es noch!!!

Warten wir mal noch die endgültigen Wahlergebnisse in Frankreich ab, das Ergebnis wird nicht nur Frankreich betreffen.


Am 04. Mai 2012 schrieb Fritz Frenken:

Endlich mal jemand, der die Wahrheit über die falsche Heilige Julia sagt. Weiter so.


Am 04. Mai 2012 schrieb Eva Lange:

Sie verurteilen eine Frau, die wegen einer dubiosen Anklage im Gefängnis sitzt. Sie sollten sich was schämen!

Antwort von U. Gellermann:

Ich verurteile nicht. Ich urteile nur: Über eine deutsche Mediengesellschaft, die an korrupter Dummheit nur schwer zu übertreffen ist.

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