Die USA wagen es, Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs zu sanktionieren: Damit wird deren Reisefreiheit eingeschränkt und deren ökonomische Handlungsfähigkeit bedroht. Es ist eine Kampfansage gegen jene 125 Mitgliedsstaaten, die den Gerichtshof unterstützen. Auch wenn Staaten wie China und Russland nicht zu den Vertragsstaaten des Gerichtshofs gehören, sind sie doch gemeint: Es geht im Kern um den Haftbefehl des Strafgerichtshofs (IStGH) vom 21. November 2024 gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das will der Netanjahu-Freund Donald Trump nicht länger dulden.
Merz: »Das können wir«
Der Staat Israel ist der verlängerte Arm der USA im Nahen Osten. Israels Armee ist an der Seite der USA im Krieg gegen den Iran. Es wird Israel sein, das an der blockierten Straße von Hormus für die „Drecksarbeit“ zuständig ist. Der US-Musterschüler Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon erklärt, dass sich Deutschland an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen würde. Nach einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris nannte Merz dabei die Minenräumung und die Seeaufklärung. »Das können wir«, betonte der Kanzler. Was Merz wirklich gut kann: Den Bückling gegenüber Trump machen.
Es geht um Öl
Der US-Krieg gegen den Iran gilt angeblich dem iranischen Atomprogramm - in Wahrheit geht es um Öl: Der Iran besitzt nach Venezuela und Saudi-Arabien die drittgrößten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt mit rund 208 Milliarden Barrel, was etwa 12 Prozent des weltweiten Vorkommens entspricht. Und der Iran kann die Straße von Hormus kontrollieren. Im Jahr 2024 zum Beispiel passierten im Schnitt täglich etwa 20 Millionen Barrel Rohöl die Meerenge - fast 20 Prozent des weltweiten Verbrauchs. Katar, einer der weltgrößten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG), verschifft fast sein gesamtes LNG auf diesem Weg; insgesamt geht rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Handels durch diese Meerenge.
Der Perma-Krieg der USA um die Rohstoffreserven
Die Vereinigten Staaten verbrauchen rund 19,0 bis 19,4 Millionen Barrel Erdöl pro Tag (ca. 3 Milliarden Liter täglich). Damit sind die USA der größte Erdölverbraucher der Welt und verantworten knapp 19 % des globalen Gesamtverbrauchs. Darum geht es im Krieg der USA gegen den Iran. Es ist der permanente Krieg der USA um die weltweiten Rohstoffreserven. In der Ukraine gibt es eine Reihe von Bodenschätzen, wie zum Beispiel Erdöl, Erdgas, Kohle, Seltene Erden und Lithium: Darum geht es im Ukrainekrieg! Und es geht um Russland: Das Land gehört zu den weltweit reichsten Ländern an natürlichen Bodenschätzen und ist ein global zentraler Lieferant von fossilen Energieträgern sowie wichtigen Industriemetallen. All das wollen Trump und seine Hintermänner dringend besitzen.
Peter Thiel im Öl-Geschäft
Gerade erst ist der Palantir-Mitgründer Peter Thiel (ein Trump Financier) bei einem der größten Ölkonzerne in Argentinien eingestiegen. Thiels Hedgefonds Thiel „Macro LLC“ erwarb für rund 76 Millionen Dollar einen Anteil von einem Prozent an „Vista Energy“ (früher Vista Oil & Gas), wie aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung an die US-Börsenaufsicht hervor geht. Das Unternehmen fördert nach eigenen Angaben umgerechnet rund 160.000 Barrel Öl und Gas pro Tag.
Es geht um Weltherrschaft
Es geht um die Weltherrschaft. Da ist Trumps Sanktion gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs nur ein Nebenkriegsschauplatz und doch symptomatisch: Der vierte Weltkrieg ist nicht erklärt und hat doch schon begonnen. Wer sich in diesem Kampf auf die Seite der USA schlägt, wird zu den Verlierern gehören. Deutschland muß sich raushalten, muß dringend seine Neutralität erklären. Sonst wird es nicht mehr aufzufinden sein.