Der Staat als Zuhälter

Hartz Vier hat Geburtstag: "Spreizung hat zugenommen"

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. März 2013

Im zehnten Jahr der von Rot-Grün als Reform ausgegebenen Hartz-Vier-Gesetze war es die Augsburger Agentur für Arbeit, die für Klarheit gesorgt hat: Sie bot einer 19-jährigen arbeitslosen Frau einen Job im Bordell an. Voraussetzung für den Job sei ein "ansprechendes Auftreten", schrieb ihr das Amt. Und als die Frau sich empörte und mit dem unsittlichen Angebot an die Öffentlichkeit ging, redete der Amtsleiter Klartext: Vor dem Angebot hätte die Frau gefragt werden müssen, ob ihr der Job im Puff zusagen würde. Dann allerdings hätte einer Vermittlung nichts im Wege gestanden. Rein zufällig diskutiert die schwarz-gelbe Koalition zeitgleich über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Da heißt es in einer ersten Fassung, "die Einkommensspreizung hat zugenommen". Das soll jetzt wieder raus. Aber nicht, weil der Begriff "Spreizung" eine schwüle Nähe zu den Sex-Jobs der Agentur hätte, sondern weil die Regierung jetzt lieber wahrheitswidrig behauptet, "die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab."

In den letzten Jahren, erzählt die offizielle Statistik, gäbe es mal 2,8 Millionen Arbeitslose, dann wiederum seien es doch 3,2 Millionen und jede dieser Zahlen ist schamlos gelogen. Einen gewissen Wahrheitsgehalt vermittelt die seit Jahren stabile Zahl von etwa sechs Millionen Hartz-Vier-Empfängern: Jene Menschen, die, selbst wenn sie täglich arbeiten, nicht von ihrem Lohn leben können. Als besonders ekelhaft muss das Leiharbeitsverhältnis gelten: Mehr als 300 Millionen Euro investiert der Staat jährlich in die Leiharbeit, mehr als zehn Prozent der Leiharbeiter gelten als Aufstocker, müssen zusätzlich Hartz Vier bekommen um überleben zu können. Der Prostitution nicht unähnlich werden von den Leiharbeitsfirmen Menschen temporär verliehen. Die jeweilige Tätigkeit mag weniger anstößig sein, der Vorgang ist der selbe. Und dieses Geschäft subventioniert der Staat mit beträchtlichen Mitteln.

Und während der tägliche Kampf der Hartz-Vierer um das billigste Sonderangebot, um Zuschüsse für orthopädische Schuhe oder ein Kinderbett tobt, kämpft die Regierung mit der Wahrheit: Die Tatsache, dass mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro arbeiten müssen, soll raus aus dem Armutsbericht. Und die ungleiche Vermögensverteilung soll auch nicht angesprochen werden. Statt dessen will der Bericht behaupten, dass sich die Einkommen der privaten Haushalte "stabilisiert" hätten. Parallel werden dann doch schon mal Wahrheiten ausgesprochen, wenn auch in der Sprache der entfesselten Bürokratie: "Es gibt zugegebenermaßen einen hartnäckigen Sockel in der Arbeitslosigkeit", weiß das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit über die Langzeitarbeitslosen zu sagen. Mal gelten Menschen als "Bodensatz", mal als "Sockel", solche Existenzen können gern verliehen werden.

Gern spricht die Agentur für Arbeit von "Einzelfällen", wenn sie, wie jüngst in Düsseldorf, Jobs als Begleit-Hure anbietet: "Auch kannst du durch deine Lebensfreude den Männern Wohlbefinden vermitteln", steht in der Stellenanzeige und es werden "Abenteuer mit Geschäftsleuten, Ärzten, VIPs" versprochen, also eine Art gehobene Zeitarbeit. Natürlich ist die Anzeige verschwunden, selbstverständlich bedauert die Agentur den Vorfall. Aber als vor geraumer Zeit einer Berliner Programmiererin auch ein Job im Bordell angeboten wurde und sie das Angebot ablehnte, wurde ihr der Hartz-IV-Satz gekürzt. Das sei legitim, erklärte die Agentur für Arbeit.

Als unter der Regie von Gerhard Schröder und Joschka Fischer die Hartz-Gesetze erfunden wurden, sollten sie die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen halbieren. Anders als behauptet ist mit Hartz Vier nichts besser sondern alles schlechter geworden. Eine Entschuldigung konnte man von SPD und GRÜNEN bisher nicht hören. Was man hört sind die Versprechungen es nach den nächsten Wahlen ganz anders zu machen. Das klingt alles ziemlich gespreizt.


Kommentare

Folgende Leserbriefe wurden zu diesem Artikel geschrieben:

Am 13. März 2013 schrieb Peter A. Weber, Kritisches-Netzwerk.de:

Der Hartz IV-Regelsatz ist ein übles Machwerk von Menschenverachtern
 Aus meiner langjährigen Hartz IV-Existenz kann ich ebenfalls noch ein Lied auf diese Zumutungen singen. Wer wie ich viele Jahre unter diesen schwierigen Existenzbedingungen gelebt hat, kann die jenseits aller Realität angesiedelte Regelsatzberechnung gut beurteilen. Wie viel Überheblichkeit gehört dazu, sich eine solche an den Lebensbedingungen vorbei gehende Leistungsgewährung auszudenken? Wirklich eine große Portion Anmaßung und Chuzpe sind nötig, um dieses Elaborat auch noch als großzügige soziale Errungenschaft zu proklamieren. 

Es ist wirklich bezeichnend, daß es mehr als eine Minderheit in der Bevölkerung gibt, die allen Ernstes den Regelsatz von 382 für angemessen oder gar hoch angesetzt hält. Welch ein mißgünstiges und unsolidarisches Denken steht hinter solchen Ansichten! Das ist beschämend – es spricht für sich, daß es sich dabei vorwiegend um Männer handelt, die wohl keinen blassen Schimmer von Preisen, Preisentwicklungen im Handel und dem Umfang von Lebenshaltungskosten besitzen.

Der ungerechte Ansatz der Bemessungsrichtlinien beginnt schon bei der Benachteiligung von Alleinstehenden. Sie haben im Prinzip die gleichen Wohnungskosten wie Zusammenlebende – und auch die übrigen Unterhalts- und Lebenskosten sind auf die Person gerechnet höher. Den Wohngemeinschaften gönne ich ja ihre Leistungen, aber dafür müßten diejenigen für Alleinstehende angemessen angehoben werden.

Helmut hat sich  ja dankenswerterweise einmal die Mühe gemacht, die Regelsatzleistungen pro Tag auszurechnen. Hier wird überdeutlich, mit welchem Zynismus diese Zuweisungen erfolgt sind. Ich zeige dies an einigen Beispielen auf:

Nahrung + alkoholfreie Getränke: 4,52 € täglich: Da die übrigen Sätze sämtlich zu knapp bemessen sind, ist der Tagessatz in Wirklichkeit niedriger. Und was heißt schon alkoholfreie Getränke? Müssen Arbeitslose bevormundet werden und haben keinen Anspruch auf Genußmittel wie Wein, Bier oder Zigaretten? Wenn sich dann noch ein frustrierter Hartz IVler nur noch mit Alkohol trösten kann oder sogar alkoholkrank ist?

Ist er ein Mensch zweiter Klasse, so daß man bei ihm andere Maßstäbe als bei einem lohnabhängig Beschäftigten anlegen muß, bei dem doch ein solcher Konsum akzeptiert wird?

Wohnen, Energie + und Wohnungsinstandhaltung: 1,06 € täglich
Hier gibt es zugestandenermaßen noch eine Zusatzleistung für Heizung und Wohnung, die jedoch nicht pauschal benannt werden kann, da sie unterschiedlich gehandhabt wird. Aus Erfahrung weiß ich jedoch, daß sie niemals ausreicht, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Wenn man alleine einmal die Energiekostensteigerungen der letzten Jahre berücksichtigt und dagegen hält, daß eine entsprechende Kostenanpassung bei den Leistungen nicht stattgefunden hat, dann ist alles über dieses armselige Konstrukt gesagt.

Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –gegenstände: 0,97 € täglich
Hierzu gehört auch die Ersatzbeschaffung von Haushaltsgeräten (PC, TV, Kühlgeräte, Herd etc.) und anderen Einrichtungen. Wer glaubt ernsthaft, dies mit dem obigen Obolus abdecken zu können?

Verkehr: 0,80 € täglich Wenn ich alleine - sagen wir mal - zweimal im Monat nach Koblenz zum Arzt fahren muß, so verursacht das schon Kosten von ca. 30 € - also schon mehr als den gesamten Monatsbedarf, die mir auch keine Krankenkasse erstattet. Andere Fahrten zum Einkaufen oder Freundes-/Verwandtenbesuch sind nicht mehr drin. Hat ein Arbeitsloser keinen Anspruch auf persönliche Kommunikation und Geselligkeit?

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 0,25 € täglich
Geht doch mal in eine Gaststätte und trinkt nur ein Bier, ein Wasser oder gönnt Euch ein Eis, dann könnt Ihr das nur einmal im Monat genießen. Für Essen reicht es noch nicht einmal in einem Imbiß, geschweige denn in einem Restaurant. Und was soll das großzügige Zugeständnis von „Beherbergungsleistungen“, also Übernachtungskosten bei 0,25 € täglich? Einfach lächerlich!

Bildung: 0,05 € täglich. Die Bildung wird von allen Politikern in ihren Sonntagsreden hoch gehalten und als Voraussetzung für Eingliederung und Arbeitsplatzbeschaffung gepriesen. Ich bitte Euch, wie soll dies bei albernen 0,05 € pro Tag – also mit nichts – praktiziert werden? Ein neues Buch kostet alleine 20 – 40 €. Einen anderen Ausdruck als Verarschung fällt mir im Augenblick dazu nicht ein.

Auf diese Weise könnte ich alle Einzelpositionen auseinander nehmen. Es muß darüber hinaus bedacht werden, daß sämtliche Pauschalen derartig unrealistisch angesetzt sind, daß sie im realen Leben bei weitem nicht dazu taugen, um den genannten Bedarf befriedigen zu können.  

Das heißt im Umkehrschluß, daß der Betroffene sich einen Großteil der angedachten Positionen überhaupt nicht leisten kann, weil er mit diesen Beträgen Löcher in existenziell dringenderen Bereichen stopfen muß. Helmut hat auf diesen Umstand auch bereits bemängelt, aber man kann es nicht oft genug wiederholen.

Die Arbeitslosen werden zu Tätern und Schuldigen abgestempelt, die nur zu faul zum arbeiten sind. Es wird immer unterstellt, daß es doch genügend Arbeit gäbe. Arbeit schon, aber keine Stellenbesetzungen oder eine anständige Entlohnung, von der man leben kann. Dabei haben sie vorher Arbeitslosengeld gezahlt und sie - d. h. ihre Arbeitslosigkeit - ist letztendlich der Tribut, den die Gesellschaft an das Raubtier Kapitalismus entrichten muß, auf das sie sich eingelassen hat. Es ist der blanke Hohn, dafür die Arbeitslosen und Hartz IV-Betroffenen verantwortlich zu machen, die die wahren Opfer sind. Warum richtet sich der Protest der Noch-Arbeitsplatzinhaber und des sog. Mittelstandes nicht gegen diejenigen, die den Profit einseitig abgesahnt und sich riesige unangemessene leistungslose Einkommen in die Tasche stecken, für die sie keinen Finger krumm machen?


Am 12. März 2013 schrieb Brigitte Mensah-Attoh:

Hartz IV soll die Menschen klein halten - und die noch Arbeitenden dankbar, daß sie überhaupt noch in Lohn und Brot sind. Es ist ein zutiefst menschenverachtendes System, bei dem sich die Erfinder bei der Einführung vor 10 Jahren schon etwas gedacht haben - nämlich dem Kapital den Boden zu bereiten.

Die ganz krassen Auswüchse dieses kapitalistischen Systems kommen jetzt laufend zutage - Ausbeutung all- überall - Extrembeispiel AMAZON. Bleibt zu hoffen, daß ihre Rechnung nicht aufgehen wird und sie endlich einmal die Quittung dafür erhalten.


Am 10. März 2013 schrieb Wolfgang Blaschka:

Der Staat hält auch noch weitere unmoralische Angebote parat für Männlein und Weiblein: Wer bereit ist Afghanen zu töten, darf bei der Bundeswehr sogar studieren, wenn er sich lange genug zu dem Mörderjob verpflichtet. Da ist mehr drin als ein Fünferl pro Tag für Bildung. Nur muss man dafür schon vor Beginn des Arbeitslebens bereit sein, notfalls auch auf Aufständische, streikende Arbeiter oder Arbeitslose zu schießen, im Extremfall auch hierzulande. Mit dem kleinen Unterschied: Hartz IV hat sich wohl kaum jemand freiwillig ausgesucht. Ein kriminelles Gesetz, das nach einem rechtskräftig verurteilten Wirtschaftsverbrecher benannt ist! Gazpromi Gerd Schröder bekäme danach noch nicht mal "'ne Flasche Bier". Wieso regen wir uns da über Berlusconi eigentlich so herablassend auf?


Am 09. März 2013 schrieb Jana Schröder:

Pünktlich zum Hartz-Geburtstag loben Steinbrück und Steinmeier die Hartz-Gesetze. Warum tritt die SPD dann zur Wahl an? Merkel verwaltet das Erbe doch großartig.


Am 08. März 2013 schrieb Hanne Bleiberg:

Ich bin dankbar, dass Ihr den Hartz-Geburtstag nicht vergessen habt. Zwar gab es auch bei Plassberg (ARD) eine schlechte Debatte zum Thema, aber die Klarheit, die Wut und die notwendige Schärfe findet man nur bei Euch: Weiter so.


Am 08. März 2013 schrieb Helmut Schnug:

Im Zusammenhang zu Ihrem, geschätzter Herr Gellermann, vortrefflich formulierten Artikel sei noch erwähnt, daß die Problematik der menschenverachtenden Hartz-4-Gesetzgebung in weiten Teilen der Gesellschaft noch immer keine Beachtung oder gar öffentlichkeitswirksame Ächtung findet. Besonders übel wird es, wenn von vielen (noch)Nichtbetroffenen auf beschämende Weise das Problem, die damit latent einhergehende gesellschaftliche Ausgrenzung und somit auch die spürbare Spaltung heruntergespielt wird. Als wenn sie das alles nichts angehe. Und als ob den (noch)Beschäftigten das nicht selbst auch bald passieren könnte, oder ihren Kindern, Verwandten und Freunden. Begriffe wie Empathie und Solidarität kennen viele Menschen bestenfalls noch aus dem Wörterbuch - nein, heute wohl eher von Wikipedia.

Ignoranz und Gleichgültigkeit erlebe auch ich als Betroffener gelegentlich, so erst vor etwa drei Wochen während eines pers. Telefonates mit einer auf meiner ebenfalls kritischen Plattform registrierten Person. Die Aussage der sich paradoxerweise ausgerechnet für Menschenrechte in einem anderen Land einsetzenden Person: "Bezieher von Hartz-IV sollen doch das Geld als „GESCHENK DES STAATES sehen“. Als ich dieser Person mal die Höhe und die Zusammensetzung des Hartz-IV-Regelsatzes näher bringen wollte, entgegnete mir die Person in einer überheblichen Art: "Wen interessiert schon der Regelsatz. Jeder Betroffene hat die Möglichkeit, sich Geld hinzuzuverdienen".

Toll – nicht wahr? Als ob jeder Betroffene an jedem Wohnort dazu überhaupt mangels vernünftiger Angebote in der Lage wäre. Aber selbst wenn: für erwerbstätige Hartz IV Empfänger gibt es Einkommensfreibeträge, zum Arbeitslosengeld II können demnach 100 Euro brutto anrechnungsfrei monatlich hinzuverdient werden. Dies ist der anrechnungsfreie Grundfreibetrag! Einkommen, das den Grundfreibetrag von 100 Euro übersteigt, wird gestaffelt auf das Arbeitslosengeld II / ALG II angerechnet, und zwar folgendermaßen:

von einem verdienten Bruttoeinkommen werden von 101 Euro bis 1000 Euro 80 % auf das ALG II angerechnet, nur 20% sind also anrechnungsfrei.

von einem verdienten Bruttoeinkommen werden von 1001 Euro bis 1.200 Euro (1.500 Euro für Bedürftige mit Kind) 90 % auf das ALG 2 angerechnet, 10% sind anrechnungsfrei. Einkommen, was darüber hinaus geht, wird komplett auf den Hartz IV Regelsatz angerechnet.

Bei der geringfügigen Beschäftigung, den sog. 400 Euro Jobs oder Mini-Jobs ergeben sich keine Besonderheiten für die Einkommensanrechnung auf das ALG II. Es gilt das oben gesagte.

Nach geleisteter (meist Frohn)Arbeit ist das erbärmlich wenig, so daß man von einem wirklichen, die Lebensverhältnisse real verbessernden Zuverdienst gar nicht erst sprechen kann. Auf die Qualität solcher Arbeitsverhältnisse möchte ich an dieser Stele erst gar nicht eingehen.

Der Regelsatz wird aufgrund des sog. Regelbedarfes für einen Hartz-4-Empfänger ermittelt. Die Höhe des Regelsatzes wird auf Grundlage der vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (ESV) bestimmt. Die ESV ist eine Befragung von rund 0,2% der privaten Haushalte in Deutschland.

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz stieg im Januar 2013 um acht auf 382 Euro. Für Ehepartner beträgt der Regelsatz Satz jetzt 345 Euro. Erwachsene ohne eigenen Haushalt bekommen 299 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre stieg der Regelsatz um 5 auf 224 Euro. Für sechs- bis 13-Jährige werden 255 Euro bezahlt, für 14- bis 17-Jährige 289 Euro.


Aufschlüsselung des Regelsatzes im Einzelnen (ALG II Regelsatzberechnung):

Ich habe mal die Zusammensetzung des Regelsatzes recherchiert und – damit auch dem Dümmsten die prekäre Lage bewusst wird – dazu den jeweiligen Tagessatz ausgerechnet, ausgehend von 30 Tagen / Monat:

Nahrung, alkoholfreie Getränke: 135,61 € / 4,52 € täglich

Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 42,17 € / 1,41 € täglich

Nachrichtenübermittlung: 33,73 € / 1,12 € täglich

Bekleidung, Schuhe: 32,09 € / 1,07 € täglich

Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung: 31,94 € / 1,06 € täglich

Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –gegenstände: 28,96 € / 0,97 € täglich

andere Waren und Dienstleistungen: 27,96 € / 0,93 € täglich

Verkehr: 24,07 € / 0,80 € täglich

Gesundheitspflege: 16,43 € / 0,55 € täglich

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,56 € / 0,25 € täglich

Bildung: 1,45 € / 0,05 € täglich

Gesamt*: 382,00 €

* Durch Rundungen können sich Unterschiede von wenigen Cent ergeben.

Quelle: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html


Diese Pauschalen sind weder bedarfsdeckend noch mit der notwendigen Sorgfalt ermittelt worden. Man braucht nur die tatsächlich monatlich anfallenden Kostenwerte in Euro (z.B. im Bereich der Stromkosten, des ÖPNV und Dienstleistungen) den Pauschalen entgegenzuhalten um die Diskrepanz zur Realität schmerzlichst festzustellen - und damit den Betrug seitens des Gesetzgebers!

Fortschreitende Verarmung, Unterdeckung und Verschuldung sind die Folgen. Angesichts der für Bildung vorgesehenen 1,45 € monatlich (also: fünf Cent pro Tag !!) braucht man sich nicht zu wundern, warum die zunehmende Volksverdummung, die wachsende Affinität für Shooter-Spiele, Online-Games und unterirdische TV-Formate wie Bauer sucht Frau, DSDS, Dschungelcamp, Big Brother, Frauentausch, The Biggest Looser, Kochshows etc Hochkonjunktur haben.

Viele Menschen sehen als einzige Möglichkeit sich noch weiter einzuschränken, an der Pauschale für Nahrungsmittel und Getränke zu sparen und diese den untergedeckten restlichen Pauschalen zu opfern, ebenso die gesetzlich verlangte monatliche Rücklage von 49,00 € für Ersatzbeschaffungen (DIESE eben NICHT zu machen). Die vorgesehene Pauschale für Nahrungsmittel und Getränke könnte also nur dann in voller Höhe genutzt, wenn die restlichen Pauschalen bedarfsdeckend wären, was sie aber NICHT sind. Unabhängig davon: die Pauschale für Nahrungsmittel und Getränke ist natürlich ebenfalls untergedeckt.


Am 07. März 2013 schrieb Günther Herzog:

Die von Ihnen publizierten Missstände sind doch nur Einzelfälle, die Sie maßlos aufbauschen.

Antwort von U. Gellermann:

Sie sind Teil des Systems.


Am 07. März 2013 schrieb Johannes M. Becker, PD Dr.:

Stark!

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