Lieber Uli Gellermann,

vielen Dank für die lobenden Worte für meine politische Arbeit. Deinen offenen Brief habe ich gleichwohl mit Bedauern gelesen.

DIE LINKE im Bundestag muss sich nicht zurückmelden im Kampf gegen Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und für die Rechte der Kinder – sie führt ihn unentwegt. Man muss fest beide Augen vor der Realität verschließen, will man nicht sehen, dass meine Fraktion die soziale Katastrophe infolge der Corona-Pandemie anhaltend zum Thema macht und statt dessen wie Du lieber schlagzeilt: „FDP protestiert, LINKE schweigt“.

 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung: 

Anträge Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

  • „Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ (Drs. 19/23733) vom 28.10.2020
  • „Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen“ (Drs. 19/23169) vom 7.10.2020
  • „Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ (Drs. 19/23111) vom 7.20.2020
  • „Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (Drs. 19/23112) vom 6.10.2020
  • „Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten“ (Drs. 19/22594) vom 16.9.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/2212619/22609 – Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes – KHZG) (Drs. 19/22637) vom 16.9.202019/22488
  • „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (Drs. 19/22488) vom 15.9.2020
  • „Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende“ (Drs. 19/22490) vom 15.9.2020
  • „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ (Drs. 19/22496) vom 15.9.2020
  • „Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ (Drs. 19/22120) vom 8.9.2020
  • „Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren“ (Drs. 19/22124) vom 8.9.2020
  • „Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta“ (Drs. 19/22123) vom 8.9.2020
  • „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Drs. 19/22119) vom 8.9.2020
  • „Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ (Drs. 19/17771) vom 11.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/2000019/20600 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/20742) vom 1.7.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/1936819/20720 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ (Drs. 19/20750) vom 1.7.2020
  • „Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten“ (Drs. 19/20543) vom 30.6.2020 „Humanitäre Hilfe stärken – Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen“ (Drs. 19/20549) vom 30.6.2020
  • „Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“ (Drs. 19/20551) vom 30.6.2020
  • „Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern“ (Drs. 19/20550) vom 30.6.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/2005819/20332 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Drs. 19/20459) vom 29.6.2020
  • „Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (Drs. 19/20189) vom 18.6.2020
  • „Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“ (Drs. 19/20034) vom 16.6.2020
  • „Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen“ (Drs. 19/20025) vom 16.6.2020
  • „Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“ (Drs. 19/20027) vom 16.6.2020
  • „Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken“ (Drs. 19/20029) vom 16.6.2020
  • „Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen“ (Drs. 19/20030) vom 16.6.2020
  • „Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ (Drs. 19/20033) vom 16.6.2020
  • „Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“ (Drs. 19/19231) vom 14.5.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1896519/19214 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsund Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)“ (Drs. 19/19219) vom 13.5.2020
  • „Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ (Drs. 19/19145) vom 12.5.2020
  • „Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“ (Drs. 19/19138) vom 12.5.2020
  • „Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“ (Drs. 19/19139) vom 12.5.2020
  • „Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ (Drs. 19/19141) vom 12.5.2020
  • „Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise“ (Drs. 19/19142) vom 12.5.2020
  • „Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ (Drs. 19/19144) vom 12.5.2020
  • „Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“ (Drs. 19/18945) vom 5.5.2020
  • „Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ (Drs. 19/18749) vom 22.4.2020
  • „Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen“ (Drs. 19/18682) vom 21.4.2020
  • „Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern“ (Drs. 19/18689) vom 21.4.2020
  • „Versammlungsfreiheit wiederherstellen“ (Drs. 19/18690) vom 21.4.2020
  • „Wirtschaftssanktionen sofort beenden“ (Drs. 19/18693) vom 21.4.2020
  • „Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/18694) vom 21.4.2020
  • „Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ (Drs. 19/18691) vom 21.4.2020
  • „Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“ (Drs. 19/18692) vom 21.4.2020
  • „Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten“ (Drs. 19/18686) vom 21.4.2020
  • „Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen“ (Drs. 19/18687) vom 21.4.2020
  • „BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (Drs. 19/18688) vom 21.4.2020
  • „Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern“ (Drs. 19/18683) vom 21.4.2020
  • „Corona-Elterngeld einführen“ (Drs. 19/18684) vom 21.4.2020
  • „Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18685) vom 21.4.2020
  • „Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811119/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18165) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811119/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18166) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811219/18151 – Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (Drs. 19/18167) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1810719/18130 – Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ (Drs. 19/18146) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811019/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18142) vom 25.3.2020
  • „Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811019/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18137) vom 25.3.2020
  • „Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811019/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18138) vom 25.3.2020
  • „Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/1811019/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18139) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/1810019/18132 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/18153) vom 25.3.2020
  • „Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/18105 – Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (Drs. 19/18124) vom 24.3.2020

Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

  • „Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie“ (Drs. 19/23524) vom 20.10.2020
  • „Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/23437) vom 15.10.2020
  • „Ansteckungsfälle mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbauund Verarbeitungsunternehmen“ (Drs. 19/22833) vom 25.9.2020
  • „Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch Open-House-Verfahren“ (Drs. 19/22852) vom 25.9.2020
  • „Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft“ (Drs. 19/22712) vom 21.9.2020
  • „Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa“ (Drs. 19/22716) vom 21.9.2020
  • „Erfahrungen mit der Corona-Warn-App“ (Drs. 19/22372) vom 14.9.2020
  • „Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung) (Drs. 19/22278) vom 10.9.2020
  • „Beitragsentwicklungen privater Pflegezusatzversicherungen“ (Drs. 19/22277) vom 10.9.2020
  • „Entwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige“ (Drs. 19/21976) vom 31.8.2020
  • „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/21885) vom 26.8.2020
  • „Prekäre Beschäftigung in verschiedenen Branchen und Regulierungsbedarf“ (Drs. 19/21766) vom 19.8.2020
  • „Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (Drs. 19/21696) vom 18.8.2020
  • „Auswirkungen einer möglichen Insolvenzwelle“ (Drs. 19/21664) vom 17.8.2020
  • „Probleme und Gefahren in den Lieferketten für Arzneimittel“ (Drs. 19/21663) vom 17.8.2020
  • „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)“ (Drs. 19/21601) vom 12.8.2020
  • „Versorgung und Preisgestaltung bei Remdesivir“ (Drs. 19/21534) vom 7.8.2020
  • „Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr“ (Drs. 19/21486) vom5.8.2020
  • „Arbeitsverhältnisse ausländischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt“ (Drs. 19/22647) vom 5.8.2020
  • „Beauftragung von Ernst & Young GmbH ohne Ausschreibungsverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/21168) (Drs. 19/21877) vom 4.8.2020
  • „Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung“ (Drs. 19/21404) vom 31.7.2020
  • „Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“ (Drs. 19/21358) vom 29.7.2020
  • „Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem“ (Drs. 19/21258) vom 24.7.2020
  • „EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID-19 (Drs. 19/21259) vom 24.7.2020
  • „Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 19/21260) vom 24.7.2020
  • „Erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen – Erfahrungen und Schlussfolgerungen“ (Drs. 19/21224) vom 23.7.2020
  • „Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus im Jahr 2019 sowie aufgrund von COVID-19“ (Drs. 19/21243) vom 23.7.2020
  • „Herausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/21136) vom 17.7.2020
  • „Europäische Roma in der Corona-Krise“ (Drs. 19/21128) vom 17.7.2020
  • „Anforderungen an ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung der Grundsicherung – Schlussfolgerungen aus dem Schreiben des Kulturrates NRW“ (Drs. 19/21118) vom 16.7.2020
  • „Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“ (Drs. 19/21002) vom 13.7.2020
  • „Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise“ (Drs. 19/20863) vom 6.7.2020
  • „Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/20443) vom 29.6.2020
  • „Ausreiseuntersagungen aus Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/20461) vom 29.6.2020
  • „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)“ (Drs. 19/20401) vom 25.6.2020
  • „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG, Bundesratsdrucksache 264/20)“ (Drs. 19/20403) vom 25.6.2020
  • „Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19“ (Drs. 19/20298) vom 23.6.2020
  • „Veröffentlichung des R-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den R-Werten verschiedener Institutionen“ (Drs. 19/20282) vom 22.6.2020
  • „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)“ (Drs. 19/20275) vom 22.6.2020
  • „Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs“ (Drs. 19/20122) vom 18.6.2020
  • „EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem“ (Drs. 19/21412) vom 16.6.2020
  • „Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste“ (Drs. 19/19953) vom 15.6.2020
  • „Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 weltweit“ (Drs. 19/19892) vom 12.6.2020
  • „Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz“ (Drs. 19/19911) vom 12.6.2020
  • „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa“ (Drs. 19/19839) vom 9.6.2020
  • „Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten“ (Drs. 19/19660) vom 29.5.2020
  • „Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise“ (Drs. 19/19544) vom 27.5.2020
  • „Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie“ (Drs. 19/19244) vom 15.5.2020
  • „Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19248) vom 15.5.2020
  • „Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/19249) vom 15.5.2020
  • „Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19229) vom 14.5.2020
  • „Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/19098) vom 12.5.2020
  • „Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Coronakrise“ (Drs. 19/18869) vom 29.4.2020
  • „Zum Stand des US-Manövers „DEFENDER-Europe 20““ (Drs. 19/18871) vom 29.4.2020
  • „Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18730) vom 22.4.2020
  • „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung“ (Drs. 19/18731) vom 22.4.2020
  • „Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial“ (Drs. 19/18732) vom 22.4.2020
  • „Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Corona-Virus 2020“ (Drs. 19/18235) vom 26.3.2020

Der genaue Wortlaut der Anträge und Anfragen lässt sich leicht über die Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) unter Eingabe der Drucksachennummer finden und herunterladen.

Gerne rufe ich in diesem Zusammenhang auch meine jüngste Stellungnahme vom 31.10.2020 zum so genannten „Lockdown light“ in Erinnerung:

„Auf Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder werden Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Sportplätze und Schwimmbäder allesamt geschlossen – und damit ausgerechnet Einrichtungen, die sich noch mit am besten auf die Hygieneregeln zur Corona-Abwehr eingerichtet haben. Es ist ein Skandal, wie der Bundestag und auch die Länderparlamente von der Exekutive bei den Corona-Entscheidungen ignoriert worden sind. Die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen und Überbrückungshilfen sind Augenwischerei. Statt unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten, kommt ein Bürokratiemonster, das die meisten von den Zwangsschließungen wirtschaftlich Betroffenen von den versprochenen Leistungen fernhält. Dabei herrscht bei unzähligen kleinen Gewerbetreibenden doch auch so schon Land unter, wie #AlarmstufeRot eindrücklich dokumentiert. In der Kultur Tätige sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung seit Monaten faktisch zum Berufsverbot verdammt und noch immer (!) hat diese Bundesregierung für sie keine Perspektive.

Während Räume mit Sicherheitskonzepten dicht machen müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger weiter ins volle Risiko geschickt, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. An Abstand halten ist da in aller Regel nicht zu denken. Warum werden die Waggonreihen in den Zügen nicht verlängert und die Takte der Buslinien verkürzt? Fahrer sind doch da, die ganze Reisebranche liegt danieder ...

Unsere Kinder dürfen draußen nicht mehr Fußball spielen, sollen aber bei geöffneten Fenstern in vollen Klassenzimmern sitzen und bibbernd lernen??! Das ist natürlich günstiger als die Luftfilteranlagen, die in den vergangenen Monaten hätten längst angeschafft werden müssen. Von mittelfristigen Perspektiven ganz zu schweigen. Die brauchen wir dringend – für die Schulen, in der Pflege und in den Kliniken. Corona wird nicht die letzte Epidemie sein, die uns fordert. Wo ist der Plan von Bund und Ländern, die Klassen zu verkleinern, wo ist der Plan, im ganz großen Stil Lehrkräfte zu gewinnen, die wir um der Zukunft unserer Kinder willen schon lange so dringend brauchen? Frieren im gelüfteten Klassenzimmer, das kann es auf Dauer ja wohl nicht sein! Das gleiche gilt für die Krankenhäuser mit ihren unsäglichen Fallpauschalen und dem seit Jahren fehlenden Personal.

Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die in der Corona-Krise ohnehin schon bluten, die sich Gedanken machen, wie sie ihr Geschäft oder ihre Kneipe unter Einhaltung der Hygiene-Regeln weiter betreiben können. Während jeder Dritte in Deutschland finanziell schlechter gestellt wird, legen die Superreichen richtig zu. Amazon-Chef Jeff Bezos und die anderen Internetriesen sind die besten Beispiele – und die größte Sauerei. Noch immer zahlen die Tech-Konzerne kaum Steuern. Eine Vermögensabgabe und Reichensteuer für Multimillionäre und Milliardäre ist überfällig. Der Mensch muss in den Mittelpunkt, nicht der Profit. Wer Gesundheit als Gewinnmaschine betreibt, der spielt mit Leben. Schluss damit! Statt von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, brauchen wir einen Politikwechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft. Auf Merkel und die Ministerpräsidenten brauchen wir da nicht warten …“

Lieber Uli Gellermann,

sei versichert: DIE LINKE steht an der Seite derjenigen, die in Sorge um ihre soziale Sicherheit auf die Straße gehen wie zuletzt bei den Protesten von #AlarmstufeRot am Brandenburger Tor in Berlin. Ich würde mir wünschen, dass noch viel, viel mehr Menschen diese gerade für die Beschäftigten in der Kulturbranche, für Soloselbständige und Kleingewerbetreibende existentiellen Kämpfe unterstützen. Für die Kosten der Corona-Krise müssen die Reichen und Superreichen in die Pflicht genommen werden. Die Proteste müssen hier lauter und größer werden. Die Fokussierung der Corona-Debatte auf das Für und Wider des Maskentragens lenkt hiervon leider vollkommen ab. Statt mit aller Macht die soziale Frage auf die Agenda zu nehmen werden Glaubensfragen verhandelt, mit fragwürdigen Bündnispartnern noch dazu.

DIE LINKE steht weiterhin an der Seite derjenigen, die auch und gerade in Corona-Zeiten Demokratie und Freiheitsrechte verteidigen und vor deren Beschneidung durch die Bundesregierung warnen. Ich selbst habe dem im März von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zugestimmt und dies zusammen mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion in einer persönlichen Erklärung auch begründet (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19154.pdf#P.19191). Und ich werde auch der am 3. November in den Bundestag eingebrachten diesbezüglichen Gesetzesvorlage die Unterstützung verweigern. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Grundrechtseinschränkungen auch den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Ich finde es falsch und gefährlich, Kritikerinnen und Kritiker der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung pauschal und unisono in die rechte Ecke zu stellen oder als „Covidioten“ zu diffamieren. 

Wofür ich kein Verständnis habe, wogegen ich mich entschieden ausspreche und was ich auch verurteile, sind gemeinsame Proteste mit Neonazis und Reichsbürgern, wie sie bei vielen Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise leider zu beobachten sind. Ich finde es nach wie vor wichtig und richtig, dass Linke und Demokraten an der Abgrenzung gegen rechts festhalten. Neonazis und Reichsbürger haben in unseren Reihen nichts zu suchen - und Linke und Demokraten nichts an ihrer Seite.

Ich freue mich, wenn Du meine Antwort auf Deinen offenen Brief den Leserinnen und Lesern der Rationalgalerie zugänglich machst.

Beste Grüße

Sevim

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Lieber Uli Gellermann,
mit Interesse und Spannung und verfolge ich seit langer Zeit Deine Rationalgalerie. Fast ausnahmslos schließe ich mich den meisten Beiträgen an. Dies trifft auch für Deinen offenen Brief an Frau Dagdelen zu, deren Haltung...

Lieber Uli Gellermann,
mit Interesse und Spannung und verfolge ich seit langer Zeit Deine Rationalgalerie. Fast ausnahmslos schließe ich mich den meisten Beiträgen an. Dies trifft auch für Deinen offenen Brief an Frau Dagdelen zu, deren Haltung ich bis vor einiger Zeit sehr schätzte.
Die Antwort von Frau Dagdelen auf Deinen offenen Brief spiegelt die Haltung der PdL der letzten Jahre wieder. Die Aufzählung der Aktivitäten der PdL im Deutschen Bundestag ist auf den ersten Blick beeindruckend. Bei näherem Hinsehen stelle ich jedoch fest, dass, wenn man diese Aufzählung in Relation zu Zeit und Anzahl der Abgeordneten setzt, diese doch nicht mehr so sehr beeindruckend ist. Hinzu kommt, dass die PdL im realen Leben, auf der Straße, kaum bis nicht wahrzunehmen ist. Von wahrhaft linken Positionen hat diese Partei sich bereits unter ihrem damaligen Vorsitzenden Gysi verabschiedet. Es ist ein Graus, wie auch Frau Dagdelen in den Kanon des Mainstream einfällt, statt einfach das zu tun, was Querdenken, Demokratischer Widerstand und inzwischen Millionen Menschen in diesem Land tun, sich auf ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Grundrechenarten zu besinnen und auf dieser Grundlage die so genannte Corona-Pandemie zu bewerten. Bekanntlich stellt das Robert-Koch-Institut die dafür erforderlichen Daten öffentlich bereit. Ich empfehle Frau Dagdelen, sich umfassend zu informieren und erst dann Dinge und Sachverhalte zu bewerten. Alternative Medien stehen zur Verfügung. Zu empfehlen wären z.B. die Beiträge der Corona-Info-Tour oder die wahrhaft linke Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Hier werden kausale Ketten verständlich dargestellt.
Die PdL kommt aus meiner Sicht ihrem Wählerauftrag als Parlamentarische Opposition in keiner Weise nach. Von dem Brief von Frau Dagdelen bin ich enttäuscht. Es enttäuscht mich um so mehr, als dass Frau Dagdelen mich als mit Neonazis und Reichsbürgern Sympathisierenden darstellt. Querdenken und Demokratischer Widerstand grenzen sich in deren Statuten ausdrücklich von dem ab, was Frau Dagdelen diesen unterstellt. Information würde auch hier Abhilfe schaffen.
Ich werde weiter, bis zur Erreichung unserer Ziele unter dem Motto "Segel setzen für Frieden und Freiheit" jeden Montag auf die Straße gehen. Auch an weiteren Maßnahmen, wie Schweigemarsch, Friedensfeste in Berlin, Leipzig und anderswo, werden meine liebe Frau und ich weiterhin teilnehmen. Vertreter der PdL sind am offenen Mikrofon willkommen. Es stünde der PdL gut zu Gesicht, zum wahren Souverän zurückzufinden, statt sich auf Burda-Pressebällen u.ä. hofieren zu lassen!

Bei Dir, Herr Gellermann, bedanke ich mich ausdrücklich und wünsche mir ein ebenso ausdrückliches "Weiter so". Danke.

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Burkhard Nauschütz
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Liebe Sevim,

aus Deiner Partei Die Linke bin ich schon letztes Jahr ausgetreten.

"Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten. Wer war mit dabei - Die Linke Partei!"
P.K.

Für FREE ASSANGE ging ich auch unter CORONA auf die Straße und...

Liebe Sevim,

aus Deiner Partei Die Linke bin ich schon letztes Jahr ausgetreten.

"Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten. Wer war mit dabei - Die Linke Partei!"
P.K.

Für FREE ASSANGE ging ich auch unter CORONA auf die Straße und kassierte einen Platzverweis.

Demaskiert übe ich ungezügelt - abstandslos und im Schulterschluss - frei mein Demonstrationsrecht nach Art. 8 Abs. 2 GG aus.

Von den eingeschleusten V-Männern des Verfassungsschutzes lasse ich mich nicht abhalten!

Mein Vater, den ich ehre, war Hilfsarbeiter.

Du hast versagt. Am 1. und 29.8. habe ich Dich in Berlin nicht auf der Straße gesehen.

Tritt zurück.

Antifaschistische und basisdemokratische Grüße des Lohnabhängigen

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Peter Thomas
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danke Uli fuer deinen beitrag -
die kommentare sind sehr aufschlussreich, ich kann substanziell nichts mehr hinzufuegen.
speziellen dank an Alfred Matejka fuer den hinweis auf den beitrag von Reiner Fuellmich :

...

danke Uli fuer deinen beitrag -
die kommentare sind sehr aufschlussreich, ich kann substanziell nichts mehr hinzufuegen.
speziellen dank an Alfred Matejka fuer den hinweis auf den beitrag von Reiner Fuellmich :

https://hinter-den-schlagzeilen.de/reiner-fuellmich-es-darf-nie-wieder-geschehen

das ist wohl eine der derzeit besten zusammenfassungen bzgl. corona & den folgen,
werde den link auch an die NDS weiterleiten.

zu den LINKEN :

ist das noch politik - oder kann das weg ?

die antwort von Sevim ist ziemlich eindeutig.

horst weiss

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horst weiss
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Frau Dadelen machen Sie weiter so, Karriere ist gesichert. Der eigentlich Skandal sind die kathastrophalen Verhältnisse bei uns, in denen wir unsere GRUNDRECHTE vor dem VERFASSUNGSGERICHT einklagen müssen. ..das Volk wird ausschliesslich von oben...

Frau Dadelen machen Sie weiter so, Karriere ist gesichert. Der eigentlich Skandal sind die kathastrophalen Verhältnisse bei uns, in denen wir unsere GRUNDRECHTE vor dem VERFASSUNGSGERICHT einklagen müssen. ..das Volk wird ausschliesslich von oben herab gemassregelt, überwacht u. Kontrolliert. Das nenne ich struktuelle u.systemische Gewalt. ALLE Menschen haben das Recht sich dagegen zu wehren,die rechts-links Narrative sind ein Witz.
Diese Regierenden haben von mir nicht die Befugnis erhalten unser Land "durchzumilitarisieren".

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Sigrid
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Liebe Sevim, jetzt geht es los.Drosten und Konsorten werden in den USA verklagt. Es geht um Billionen von Euro. Aber es geht in erster Linie um die Verbrechen an den Menschen. Der Rechtsanwalt Reiner Fuelmich hat dazu eine Erklärung abgegeben. Zu...

Liebe Sevim, jetzt geht es los.Drosten und Konsorten werden in den USA verklagt. Es geht um Billionen von Euro. Aber es geht in erster Linie um die Verbrechen an den Menschen. Der Rechtsanwalt Reiner Fuelmich hat dazu eine Erklärung abgegeben. Zu hören und zu sehen bei Hinter den Schlagzeilen. Deine letzte Chance, deine Meinung und dein Handeln zu ändern.

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Alfred Matejka
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Tja, liebe Sevim,

ich vermute mal dass Du -wie so viele- den gleichgeschalteten Mainstream-Medien aufsitzt. Allen voran die Tagesschau.
Dein hier veröffentlichter Brief deutet darauf hin.

Du hast m.E. ein Informationsproblem. Alles Andere wäre...

Tja, liebe Sevim,

ich vermute mal dass Du -wie so viele- den gleichgeschalteten Mainstream-Medien aufsitzt. Allen voran die Tagesschau.
Dein hier veröffentlichter Brief deutet darauf hin.

Du hast m.E. ein Informationsproblem. Alles Andere wäre Scheinheiligkeit - was ich Dir nicht unterstelle.

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Jochen Reinhardt
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Beim Überfliegen dieser Liste fiel mir nur ein einziger Satz ein: "Sie hat sich STETS bemüht..."

Da ich den Brief zugegebenermaßen nur überflogen habe. Steht etwas Erhellendes drin, wie die LINKE zur 3. Fassung des IfSG steht?

Christine Full
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Allein nur Anfragen bzw. Anträge im Bundestag einzubringen bringt nicht viel. Wer wirklich etwas ändern will, muss auf die Straße gehen. Das hat ja schon die Situation in Frankreich 1789 und Russland 1917 gezeigt. Bereits die Bauernrevolten von...

Allein nur Anfragen bzw. Anträge im Bundestag einzubringen bringt nicht viel. Wer wirklich etwas ändern will, muss auf die Straße gehen. Das hat ja schon die Situation in Frankreich 1789 und Russland 1917 gezeigt. Bereits die Bauernrevolten von 1524/25 hätten erfolgreich sein können, wenn sich Luther dann doch nicht auf die Seite der Obrigkeit gestellt hätte. Ein Widerstand gegen die Privatisierung von Post, Bahn und Rente hätte vielleicht etwas gebracht, wenn er von einer Partei wie der Linken durch Demonstrationen mit getragen worden wäre. In Frankreich gingen die Menschen gegen die Verlängerung des Renteneintrittsalters auf die Straße. Bei uns wurde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von einer angeblich linken Partei (SPD/Müntefering) in einer Nacht-und Nebelaktion eingeführt. Hätte die Linke damals Proteste organisiert, hätte es möglicherweise all diese Privatisierungen nicht gegeben. Ich kann mich nicht erinnern, dass es Zugausfälle gab, als die Bahn noch fest in der Hand des Staates war. Postfilialen waren damals noch ausreichend zur Versorgung der Bevölkerung vorhanden. Liebe Linke, wenn ihr erfolgreich sein wollt, dann müsst ihr auf die Straße gehen. Nur zu zählen, wieviel Rechte sich da gerade befinden, bringt nichts. Es freut sich unser Regime, weil es mit dieser Zählerei unterstützt wird.

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Harald Pfleger
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Lieber Uli Gellermann,
es hat mich beeindruckt, wie mutig sich Sevim Dagdalen in der Sendung bei Anne Will verhalten hat. Ich kann ihr aber nicht bei der Aussage in diesem Antwortbrief zustimmen, dass es gefährlich sei, mit Rechten gemeinsam zu...

Lieber Uli Gellermann,
es hat mich beeindruckt, wie mutig sich Sevim Dagdalen in der Sendung bei Anne Will verhalten hat. Ich kann ihr aber nicht bei der Aussage in diesem Antwortbrief zustimmen, dass es gefährlich sei, mit Rechten gemeinsam zu demonstrieren. Je mehr Leute bei einer Demonstration kommen, desto wirksamer ist es und die Mainstreammedien sind gezwungen, darüber zu berichten. Man sieht nun niemanden an der Nasenspitze an, ob er rechts ist oder welche Partei er zuletzt gewählt hat. Wer da befürchtet, dass da bei einer Großdemo einer, zwei oder drei Rechte dabei sind, der braucht dann gar nicht zu einer Demo zu gehen. Dann handelt er ganz im Sinne der Regierung, die natürlich keine systemkritischen Proteste will, aber gleichzeitig unsere Meinungsfreiheit so toll findet. Die Proteste in Weißrussland werden ja von unserer Elite unterstützt, denn die Demonstranten sind dort ja so friedliebend. Und gibt es dort Rangeleien, so weiß man bei uns schon im voraus, dass dies immer von der "bösen" Polizei und dem "bösen" Staat ausgeht. Der Putinhasser Boris Reitschuster hat ja kürzlich mit dem Vergleich eines harten Vorgehens der Polizei in Weißrussland mit dem ebenfalls auch harten Vorgehen der Polizei bei bei uns während einer Pressekonferenz den Regierungssprecher Steffen Seibert schwer verärgert. Wenn die Linke sich selbst nicht an den Protesten gegen den starken Staat beteiligt, dann müssen es die Rechten aus dem Bundestag tun. Übrigens sitzen die Linken ja auch zusammen mit den Rechten im Bundestag. Zugegeben: gezwungenermaßen

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Harald Pfleger
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In der Tat viele viele Anträge und Anfragen von der Fraktion DIE LINKE; aber was für welche. Ich hätte mir von dieser Partei vergleichsweise einen Antrag erhofft, wie den von der FDP am 16.06.2020 gestellt: „Epidemische Lage von nationaler...

In der Tat viele viele Anträge und Anfragen von der Fraktion DIE LINKE; aber was für welche. Ich hätte mir von dieser Partei vergleichsweise einen Antrag erhofft, wie den von der FDP am 16.06.2020 gestellt: „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden, Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“. Man beachte: PARLAMENTSRECHTE WAHREN! Am 17.09. wurde der Antrag abgelehnt. Und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben sich komplett enthalten. Nicht eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter dieser Parteien hat dafür oder dagegen gestimmt. Da die Abstimmung nicht-namentlich durchgeführt wurde, mag ich nicht beurteilen, ob Frau Dagdelen dabei war. Aber was ist das für eine Opposition? Wo steht die DIE LINKE ? Vielleicht am Beginn der Epoche ihres Niedergangs? Ich hoffe ja nicht, denn das wäre sehr sehr schade.

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Lars Feuser
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